Basel.Stadt.Land.Region. | Dienstag, 25. Oktober 2016 | Seite 21 Frage des Tages Schadet die Energiesteuer dem Gewerbe? Franz Saladin, Direktor der Handelskammer beider Basel, bekämpft die Energiesteuer erbarer Energie entworfen. Die jetzige Förderabgabe aber haben wir von Anfang an bekämpft. Wir sehen jetzt auch, was eine solche Abgabe in Deutschland anrichtet. Milliarden an Fördergeldern, die vor sich herge schoben werden. Jedes Bauernhaus ist mit Fotovoltaik vollgestopft. Dazu gab es noch sinnlose Darlehen. Milli ardenschwere Subventionen mit dem Resultat, dass die Energiepreise so tief sind, dass nicht einmal mehr die Wasserkraft rentiert. Bei uns in der Schweiz sind wir unterdessen so weit, dass wir bei schadhaften Staudäm men überlegen, ob es überhaupt noch rentiert, diese zu reparieren. Wir soll ten jetzt eigentlich wissen, dass es nicht geht, wenn der Staat zu stark in die Umstellung der Energieversor gung eingreift. BaZ: Am 27. November stimmen wir im Baselbiet über eine Energiesteuer ab. Verstehen Sie, weshalb ein bürgerlicher Kanton mit Unterstützung der FDP eine neue Steuer einführen will? Franz Saladin: Nicht wirklich, ich bin ja auch am Parteitag der FDP auf getreten und habe versucht aufzuzei gen, dass dies das Gegenteil einer liberalen Vorlage ist. Leider bin ich unterlegen. Fehlen in der FDP die liberalen Kräfte? Wie kommt es, dass Sie in Ihrer eigenen Partei unterliegen? Im Vorfeld des Parteitags habe ich zwar viele Stimmen gehört, die gegen diese neue Steuer sind und fast nicht glauben können, dass sich die FDP dafür engagiert. Doch am Parteitag haben diese Stimmen gefehlt, aus welchen Gründen auch immer. So kam es, dass wir nur ein kleines Grüppchen waren, das dagegen war. Was heisst diese Schlussfolgerung für die Baselbieter Energiesteuer? Befürch ten sie ein Präjudiz für andere Kantone? Wird Baselland Pionierkanton, wie es die Befürworter formulieren? Haben sich viele vor der Meinungs äusserung dagegen gedrückt? Unter einer Pionierleistung stellt man sich eigentlich etwas Positives vor. Doch wir befürchten in der Tat, dass Baselland ein falsches Signal aussen det. In anderen Kantonen wird sehr genau verfolgt, was jetzt im Baselbiet geschieht. Das will ich niemandem unterstellen. Tatsache ist, dass ich von vielen FDPMitgliedern gehört habe, dass man sich gegen die Energiesteuer engagieren sollte. Sie sind nicht nur Freisinniger, sondern auch Direktor eines Wirtschaftsverban des. Schadet die Energiesteuer der Wirtschaft? Selbstverständlich. Eine Steuer ist per se eine Belastung. Selbst wenn sich ein Unternehmen, wie vorgesehen, von der Steuer befreien kann, ist die damit verbundene Bürokratie eine Belastung. Mit der Energiesteuer wird der Wirtschaft Geld entzogen. Und das Geld wird anderswo fehlen. Sehr viele Massnahmen, die mit der Steuer ausgelöst werden sollten, wür den ohnehin getätigt. Persönlich habe ich bei mir zu Hause bei einem Schopf das Dach ersetzt und bei die ser Gelegenheit gleich Sonnenkollek toren eingebaut. Ich habe dafür einen Unterstützungsbetrag erhalten, hätte aber die Investition ohnehin getätigt. Der Multiplikatoreffekt der Abgabe wird extrem überbewertet. Und jetzt regen Sie sich darüber auf, wenn das Gewerbe und der Verband der KMU, der sich ja auch als Vertreter der Wirtschaft versteht, für diese Steuer an vorderster Front wirbt? Sich über die Politik aufzuregen, lohnt sich nicht. Aber es ist schon so, dass ich die kurzfristigen Überlegungen nicht verstehe. Mag sein, dass sich einige KMU Aufträge erhoffen. Doch das Geld fehlt dann anderswo. Ich glaube auch nicht, dass unser Gewerbe auf Subventionen angewiesen ist. Welches sind Ihre Grundsätze? Sind Sie generell gegen Fördermassnahmen? Nein, ich habe sogar schon selber För dermassnahmen durchgeführt, für ANZEIGE Der Bund hat die CO2Abgabe, eine Len kungsabgabe, die der Bundesrat zurzeit aber nicht voll ausschöpft. Jetzt soll die Energiesteuer beim Kanton dazukom men. Wird damit im Baselbiet doppelt besteuert? «Die Wirtschaftskammer Baselland kann die Steuer nicht ganz unabhängig beurteilen.» «Solche Vorlagen sollten gar nicht möglich sein.» Franz Saladin glaubt nicht, dass das Baselbieter Gewerbe auf Subventionen angewiesen ist. Foto Kostas Maros Solardächer in Duggingen. Gekostet hat dies nicht viel, aber es ist gelun gen, die Leute dafür zu sensibilisie ren. Viele haben dann auch tatsäch lich etwas unternommen. Wir stehen auch jetzt dahinter, dass der Kanton für energetische Gebäudesanierun gen aktiv wird. Er sollte dies jedoch in einem bescheidenen Mass tun. Ent scheidend ist dabei, was genau der Kanton unternimmt. Der Kanton muss vor allem die Informationen vermitteln und Anstösse geben – aber sicher nicht mit einer Verdreifachung der Mittel mehr Subventionen vertei len – wie dies bei der neuen Energie steuer der Fall wäre. Ein Kantonsver gleich zeigt: Je mehr Geld der Kanton pro Kopf dafür abgibt, desto kleiner ist das Ergebnis pro Kopf der Bevölke rung. Eine Verdreifachung der Mittel erhöht den Nutzen gar nicht? 29.10. – 6.11.16 Halle 2.1, Messe Basel baslerweinmesse.ch Ja, das führt automatisch zu einer geringeren Effizienz der Massnah men. Es wird viel Geld eingesetzt, der Nutzen aber ist klein. 250 Franken kostet es den Kanton mit dem Förder programm, um eine Tonne CO2 zu vermeiden. Auf dem Zertifikatemarkt der CO2Börse ist dies für 5 Franken zu haben. Die Mittel können also bes ser eingesetzt werden – denn für das Klima ist es egal, wo das CO2 einge spart wird. Wie erklären Sie sich, dass der bürgerli che Kanton Baselland genau die gleiche Politik betreibt wie der rotgrüne Kanton BaselStadt? Finden Sie das nicht schlimm? In einem bürgerlich dominierten Kanton sollten solche Vorlagen eigentlich gar nicht möglich sein. 3.11. – 6.11.16 Halle 2.1, Messe Basel feinmesse.ch Wollen Sie damit sagen, dass man alles beim Alten lassen kann: So weiterfah ren, wie es heute ist? Ja, vielleicht kann man sogar eine Spur zurückfahren. Das bisherige Modell mit dem Verpflichtungskre dit sieht auch vor, dass der Landrat auf Basis einer regelmässigen Berichterstattung der Regierung ein greift, wenn es nicht wirklich gut funktioniert. Wenn einfach ein Topf mit Geld geäufnet wird, führt das automatisch dazu, zu überlegen, wie die Gelder auch ausgegeben werden könnten. An irgendwelchen Ideen fehlt es nie. So finanziert man damit etwa das schönste Flachdach oder eine AntiAKWBroschüre, die in der ganzen Schweiz verteilt wird. Das ist unnötig. Nun hat die Baudirektorin die Energie steuer damit gerechtfertigt, dass es eine Nachfolgelösung brauche, weil die Mit tel aus dem Verpflichtungskredit nicht mehr lange ausreichen. Wegen der Befristung sei es gar nicht möglich, wei terzufahren wie bisher. Also ist doch Handlungsbedarf? Ja, schon, aber dies ist gut zu überle gen. Möglich wäre es durchaus, das gleiche System wie bisher weiterzu führen. Aber es gäbe auch eine Mög lichkeit mit einer Finanzierung durch Dritte. Es wurden auch schon Vor schläge gemacht: etwa Massnahmen mit privat angesparten Geldern, die steuerlich privilegiert für Investitio nen eingesetzt werden können. Die Wahrnehmung ist ohnehin eine andere, wenn privat angesparte Gel der eingesetzt werden. Das ist etwas ganz anderes als dieses sozialistische Umverteilungsmodell. Viele Gegner der Energiesteuer im Baselbiet sind auch grundsätzlich gegen die Energiewende, wie sie auf Bundesebene angestossen wurde. Wie stehen Sie dazu? Es ist richtig, dass wir langfristig unsere Energieversorgung umstellen. Schon vor Jahren haben wir bei der Handelskammer Modelle mit zeitli chen Vorgaben für den Anteil erneu Schafft Baschi Dürr die Wiederwahl? Laut Handelskammer-Direktor Saladin schadet die neue Energiesteuer dem Gewerbe. Hat er recht? www.baz.ch «Eine Steuer ist per se eine Belastung» Von Christian Keller und Thomas Dähler Das Ergebnis der Frage von gestern: Es gibt mehrere Gutachten dazu. Fakt ist, dass es rechtlich sehr umstritten ist. Deshalb wird auch versucht, dies so zu umgehen, dass es zulässig wird. Ob dies aufgeht, ist nicht abschätzbar. Aber es ist natürlich so: Die Energie quelle wird doppelt besteuert. Es führt dies auch zu unerwünschten Effekten – etwa indem man beim besteuerten Öl spart und in der Übergangssaison mit mobilen Elektroöfen heizt. Wissen Sie, wie sich der Mieterverband dazu stellt. Macht er im gegnerischen Komitee mit? Nein, aber die Frage nach der Hal tung des Mieterverbands stellt sich schon. Ich weiss, dass der Hauseigen tümerverband die Steuer befürwor tet. Leider. Das kann ich nicht nach vollziehen. Das vorgesehene System führt zu mehr Bürokratie. Was sagen Sie dazu, dass ausgerechnet Ihre FDP dies unterstützt? Dass es zu mehr Bürokratie führt, lässt sich nicht wegdiskutieren. Vor gesehen ist ja eine Selbstdeklaration, die sicherlich auch kontrolliert wer den muss. Das führt zu einem grossen Aufwand, der finanziert werden muss. Das führt wiederum dazu, dass der Ertrag der Steuer gering ausfällt. Der Aufwand einer Steuer müsste eigentlich in einem gesunden Verhält nis zum Ertrag stehen. Kritiker behaupten, davon profitiere vor allem die Wirtschaftskammer Basel land, die das Energiepaket abwickelt. Das sei auch der wahre Grund, weshalb die FDP einfach mitmache. Teilen Sie diese Meinung? Dazu kann ich nur sagen, dass die Wirtschaftskammer die Steuer nicht ganz unabhängig beurteilen kann, da sie auch die Instanz ist, welche die Fördergesuche im Auftrag des Kan tons behandelt. Die Wirtschaftskammer Baselland stuft die Aktivitäten der Handelskammer bei der Basel gegen die Energiesteuer als eher peinlich ein. Stehen wir vor einem Krieg zweier Wirtschaftsverbände? Ich hoffe es nicht. Schon vor zehn Jahren haben wir eine Förderabgabe bekämpft. Wir sind gegen eine neue Steuer. Damals und auch heute. 41% Ja (691) 59% Nein (999) Jose Pineiro bleibt vermisst Polizei tappt im Dunkeln Von Joël Hoffmann Liestal. Jose Angel Pineiro Torres ist noch immer nicht aufgetaucht. Be reits letzte Woche gelangte die Basel bieter Polizei mit einer dringenden Vermisstmeldung an die Medien. Pin eiro wird seit Mon tag, dem 17. Oktober vermisst. Der 47jährige, südländisch aussehende Typ ist 1,80 Meter gross, schlank, hat dunkle, glatte, kurze Haare. Er trug am Tag seines Verschwindens ein weisses Hemd, schwarze Hosen und eine schwarze Jacke. Der Vermisste spricht Schweizerdeutsch. Der in Pratteln wohnhafte Mann ging am Montag vor einer Woche am Morgen aus dem Haus und fuhr wahr scheinlich mit dem Zug nach Basel. Letztes Lebenszeichen gab es um 7.35 Uhr, als er mit einem Geschäftspartner telefonierte. Bis heute wurde Pineiro nicht wieder gesehen. Er war bis zu seinem Verschwinden gesund und bisher gibt es keine Hin weise auf Gründe, welche zu seinem Verschwinden führten. Auf Anfrage sagt die Polizei auch: «Wir haben bis anhin keine Hinweise, die auf ein Gewaltverbrechen hindeuten.» Dies sei zwar nicht generell auszuschliessen, doch in solchen Fällen würden irgend welche Hinweise, die in diese Richtung deuten, bestehen oder eingehen. «Wir gehen also nach wie vor nicht von einem Verbrechen aus», so die Polizei weiter. Polizei wartet auf Hinweise Die Polizei habe «alle Aspekte», die mit seinem Verschwinden zusammen hängen könnten, geprüft. Doch weil die Nachforschungen keine positiven Ergebnisse brachten, ging die Polizei letzte Woche an die Öffentlichkeit und bat diese um Hinweise. «Bisher sind erst wenige Hinweise eingegangen. Diese blieben allerdings noch ohne Erfolg», so die bisherige Bilanz. Die Polizei tappt also noch immer im Dunkeln. Wälder oder andere Gebiete würden nicht abgesucht, da es keine Hinweise oder Vermutungen darüber gebe, wo sich der Vermisste aufhalten könnte. Man erhoffe sich Hinweise aus der Bevölkerung; ein zweiter Aufruf ist bisher nicht herausge geben worden. Die Behörden könnten nichts anderes tun, als abzuwarten, ob jemand den Vermissten gesehen hat, oder er in eine Personenkontrolle gerät, heisst es auf Anfrage. Seit einer Woche ist Jose Pineiro aus Pratteln aus rätselhaften Gründen unauffindbar. Vermisste bleiben maxi mal fünf Jahre ausgeschrieben und gel ten danach als verschollen. ANZEIGE n Tür Tag der offene 16 20 26. Oktober hr U 0 .0 9.00 - 12 Kindergarten Primarschule 1&2 Sekundarschule Zweisprachiger Unterricht – D/E Individuelle Förderung CH- und internationaler Lehrplan Bonergasse 75 Telefon + 41 61 260 20 00 4057 Basel www.academia-international.ch
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