Asylanten nach Stadtbezirken aufgegliedert

An die
Mitglieder des Rates
der Stadt Dortmund
17. März 2016
Anfrage der Ratsmitglieder Thieme und Brück vom 13.01.2015 zur Sitzung des Rates
am 18.02.2016 zum Tagesordnungspunkt „Asylanten nach Stadtbezirken aufgegliedert“
(Drucksache Nr.: 03609-16)
Sehr geehrte Damen und Herren,
zu konstatieren ist, dass sich die Fragesteller ihrer `politisch nicht korrekten` Formulierung in
der Fragestellung in Hinblick auf die verwendete Begrifflichkeit „Asylanten“ bewusst sind.
Offenbar haben die Klarstellungen der Verwaltung z.B. in der Anfrage zu Drucksache Nr.
14655-14-E1 vom 19.02.2015 zu einer entsprechenden Einsicht in Hinblick auf die Verwendung diffamierender Bezeichnungen geführt. Da dies nach allgemeinem Verständnis noch
nicht ausreichend konsequent umgesetzt wird, erfolgt verwaltungsseitig klarstellungshalber
nochmals folgender Hinweis:
Der Begriff `Asylant` wird heute zu Recht oftmals als eine diffamierende Bezeichnung für
ausländische Flüchtlinge empfunden, die häufig von rechtsextremen Kreisen verwandt wird,
um gezielt Überfremdungsängste zu schüren. Menschen, die in einem fremden Land Asyl,
also Schutz vor Verfolgung suchen und deren Asylverfahren noch nicht abgeschlossen ist,
werden als Asylsuchende bzw. Asylbewerber bezeichnet.
Die zudem auf den „13.01.2015“ datierte Anfrage könnte zwar die Vermutung, dass es sich
bei den Fragestellern um ewig gestrige handelt, zulassen. Sie mag auch Rückschlüsse auf die
Arbeitsgeschwindigkeit der Fragesteller ermöglichen. Nichtsdestotrotz wird sie in Hinblick
auf die Sitzung des Rates am 18.02.2016 wie folgt beantwortet:
zu 1. und 2.)
Ein Flüchtling im allgemeinen Sinn (= ein Mensch, der sich auf der Flucht befindet) ist zu
unterscheiden vom Asylbewerber und vom (anerkannten) Flüchtling oder Asylberechtigten
im Sinne des Aufenthaltsrechts. Eine Beantwortung der Fragen ist daher wegen der unpräzisen Begrifflichkeiten in der Fragestellung nicht möglich. Im Übrigen wird auf die Verwaltungsvorlage „Handlungsfeld Flüchtlinge – Sachstandsbericht – Rückblick 2015 / Ausblick“
(Drucksache Nr. 03404-16) vom 02.02.2016 verwiesen.
Mit freundlichen Grüßen
Ullrich Sierau

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