Tagesordnung - Hamburgische Bürgerschaft

BÜRGERSCHAFTSKANZLEI
Empfehlung des Ältestenrates
zur Abwicklung der
PLENARANGELEGENHEITEN
BIRGIT MAYBOHM / MICHAEL RANDT
Tel.: 040 42831-1305
Fax.: 040 42731-2296
E-Mail: [email protected]
Mittwoch, 18. Januar 2017, 13.30 Uhr
HAMBURG, 16.01.2017
(21. Wahlperiode / 51. Sitzung)
Nummer der
Tages- Drucksache
ordnung
I.
Inhalt
Aktuelle Stunde
Demokratie heißt Vielfalt der Meinungen – Ausgrenzung
der AfD aus dem Bürgerhaus Wilhelmsburg beenden
(angemeldet von der AfD-Fraktion)
Vorhang auf für die Elbphilharmonie: Ein offenes Haus für
alle ist nun Wirklichkeit geworden
(angemeldet von der SPD-Fraktion)
Maghreb-Staaten müssen sichere Herkunftsländer
werden – dies darf nicht erneut am Widerstand der
Grünen im Bundesrat scheitern!
(angemeldet von der CDU-Fraktion)
250 Millionen Euro Überschuss bei starken Investitionen
in Integration und Sicherheit: Hamburgs solide
Haushaltspolitik hat sich auch 2016 ausgezahlt.
(angemeldet von der GRÜNEN Fraktion)
Schildbürgerstreich des Senats in Steilshoop:
Heute 3,5 Mio. € für neuen Marktplatz verbuddeln,
morgen wegen Großbaustelle für U-Bahnhaltestelle
wieder aufreißen!
(angemeldet von der Fraktion DIE LINKE)
Schulsenator Rabe scheitert mit Ansage: Noten-Willkür
statt Mathe-Offensive
(angemeldet von der FDP-Fraktion)
Rednerin/Redner
BLATT 2 DER EMPFEHLUNG DES ÄLTESTENRATES
FÜR DIE SITZUNG DER BÜRGERSCHAFT AM 18. JANUAR 2017
Nummer der
Tages- Drucksache
ordnung
II.
3
Inhalt
Wahlen
631
Wahl eines ordentlichen Mitglieds und eines
stellvertretenden Mitglieds für die Härtefallkommission
– Unterrichtung durch die Präsidentin –
Vorschlagsrecht: AfD-Fraktion
4
1466
Wahl einer oder eines Deputierten der Justizbehörde
– Unterrichtung durch die Präsidentin –
Vorschlagsrecht: AfD-Fraktion
5
2316
Wahl einer oder eines Deputierten der Behörde für Schule
und Berufsbildung
– Unterrichtung durch die Präsidentin –
Vorschlagsrecht: AfD-Fraktion
6
7309
Wahl einer oder eines Deputierten der Behörde für
Inneres und Sport
– Unterrichtung durch die Präsidentin –
Vorschlagsrecht: SPD-Fraktion
III.
53
Zur Debatte angemeldete Punkte
7393
Die Zukunft des Industrie- und Gewerbegebiets Billbrook,
Billwerder und Moorfleet zwischen der Bundesstraße 5
und der Norderelbe
– Antrag der CDU-Fraktion –
(angemeldet von der CDU-Fraktion)
18
7348
Neubau der U-Bahn-Haltestelle Oldenfelde
- Senatsmitteilung (angemeldet von der GRÜNEN Fraktion)
64
7430
Zurück zum Status quo ante – Streichung des
Bürgerschaftsreferendums aus der Hamburgischen
Verfassung
– Antrag der Fraktion DIE LINKE –
(angemeldet von der Fraktion DIE LINKE)
58
7412
PTBS-Screening bei Flüchtlingen
– Antrag der FDP-Fraktion –
(angemeldet von der FDP-Fraktion)
Rednerin/Redner
BLATT 3 DER EMPFEHLUNG DES ÄLTESTENRATES
FÜR DIE SITZUNG DER BÜRGERSCHAFT AM 18. JANUAR 2017
Nummer der
Tages- Drucksache
ordnung
67
7437
Inhalt
Rednerin/Redner
Endlich Algerien, Marokko und Tunesien als „sichere
Herkunftsstaaten“ einstufen
– Antrag der AfD-Fraktion –
(angemeldet von der AfD-Fraktion)
66
7432
Altlastensanierung vorantreiben und Flächenrecycling
verstärken
– Antrag der SPD- und GRÜNEN Fraktion –
(angemeldet von der SPD-Fraktion)
62
7416
Quartiersentwicklung radfahrfreundlich gestalten
– Antrag der GRÜNEN und SPD-Fraktion –
Kurzdebatte!
(angemeldet von der SPD-Fraktion)
65
7431
Verleihung des Europäischen Wissenschaftspreises der
Körber-Stiftung in den Fokus der Öffentlichkeit rücken
– Antrag der SPD- und GRÜNEN Fraktion –
(angemeldet von der SPD-Fraktion)
Gesamtredezeit zu III.
SPD-Fraktion
CDU-Fraktion
GRÜNE Fraktion
Fraktion DIE LINKE
FDP-Fraktion
AfD-Fraktion
fraktionslose Abgeordnete
Senat
65 Minuten
40 Minuten
35 Minuten
35 Minuten
35 Minuten
30 Minuten
5 Minuten
30 Minuten
Kurzdebatte!
BLATT 4 DER EMPFEHLUNG DES ÄLTESTENRATES
FÜR DIE SITZUNG DER BÜRGERSCHAFT AM 18. JANUAR 2017
Nummer der
Tages- Drucksache
ordnung
IV.
Inhalt
Senatsbefragung
Im Zuge der CCH-Sanierung sind erste Überlegungen zur
Erweiterung von Planten un Blomen bekannt geworden.
Hierzu fragen wir den Senat: Können Sie uns bitte
erläutern, was im Zusammenhang mit den
Umbaumaßnahmen geplant ist, mit welchen Kosten zu
rechnen ist und ob es in diesem Zusammenhang
Chancen auf mehr Grün in der inneren Stadt gibt?
(Fragethema der GRÜNEN Fraktion)
Unter Bezug auf den UNHCR-Bericht vom 22.12.2016,
der das gesamte Staatsgebiet Afghanistan von einem
innerstaatlichen bewaffneten Konflikt im Sinne des
Art. 15c der EU-Qualifikationsrichtlinie betroffen sieht und
dem Senat seit dem 9.1.17 vorliegt, setzt sich der
schleswig-holsteinische Innenminister mit der Einleitung
eines Konsultationsverfahrens gegenüber Bund und
Ländern für einen Abschiebestopp nach Afghanistan ein.
Welche Schlussfolgerungen zieht der Senat aus dem
UNHCR-Bericht für weitere Abschiebungen von Hamburg
nach Afghanistan?
(Fragethema der Fraktion DIE LINKE)
V.
7
Abstimmung über Berichte des Eingabenausschusses
7236
Bericht des Eingabenausschusses
7237
Bericht des Eingabenausschusses
7238
Bericht des Eingabenausschusses
7239
Bericht des Eingabenausschusses
VI.
Zur Abstimmung gestellte Punkte
Große Anfrage
8
6645
Grundinstandsetzung des Ehestorfer Weges – Die
Anwohner einer Hauptverkehrsstraße werden zur Kasse
gebeten
– Abg. Dr. Kurt Duwe u. a. FDP-Fraktion –
Senatsanträge
10
7242
Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung
haushaltsrechtlicher Vorschriften
Rednerin/Redner
BLATT 5 DER EMPFEHLUNG DES ÄLTESTENRATES
FÜR DIE SITZUNG DER BÜRGERSCHAFT AM 18. JANUAR 2017
Nummer der
Tages- Drucksache
ordnung
Inhalt
11
7292
Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der
Vereinbarkeit von Familie, Pflege und Beruf für die
hamburgischen Beamtinnen, Beamten, Richterinnen und
Richter
12
7345
Entwurf eines Sechsten Gesetzes zur Änderung des
Feuerwehrgesetzes
Senatsmitteilungen
13
7243
Zusammenfassender Bericht der Aufsichtskommission
gemäß § 48 Absatz 4 des Gesetzes über den Vollzug von
Maßregeln der Besserung und Sicherung in einem
psychiatrischen Krankenhaus oder einer
Entziehungsanstalt (Hamburgisches
Maßregelvollzugsgesetz – HmbMVollzG vom 7.
September 2007) über ihre Tätigkeit in den Jahren 2014
und 2015
14
7291
Bericht über die Arbeit der
„Netzwerkstelle Selbstbewusst Trans*“
15
7344
Unterrichtung der Bürgerschaft über die im Jahr 2015
durchgeführten und berichterstattungspflichtigen
Maßnahmen nach dem SOG und dem PolDVG
16
7346
Verwendung der Haushaltsmittel aus der Hamburgischen
Kultur- und Tourismustaxe im Haushaltsjahr 2017
17
7347
Stellungnahme des Senats zu dem Ersuchen der
Bürgerschaft vom 15. Juni 2016 „Zeitgemäßes Planrecht
schaffen, Bürgerbeteiligung sichern“
(Drucksache 21/4854)
19
7386
Stellungnahme des Senats zu dem Ersuchen der
Bürgerschaft „Förderung des wissenschaftlichen
Nachwuchses an Hochschulen“ vom 15. Juni 2016
(Drucksache 21/4680) sowie Bericht zu den
Beschäftigungsbedingungen in der Wissenschaft und zum
Sachstand bei der Umsetzung des „Code of Conduct“
Unterrichtungen durch die Präsidentin
20
7158
Bürgerschaftliche Ersuchen vom 16. Juni 2010
(Drs. 19/6441) und 9. Februar 2012 (Drs. 20/2881):
Bericht zum Museumscontrolling sowie vom
13. Dezember 2012 (Drs. 20/5961): Bericht zum
Controlling der Deichtorhallen
21
7170
Geschäftsordnungen der Fraktionen,
hier: AfD-Fraktion
Rednerin/Redner
BLATT 6 DER EMPFEHLUNG DES ÄLTESTENRATES
FÜR DIE SITZUNG DER BÜRGERSCHAFT AM 18. JANUAR 2017
Nummer der
Tages- Drucksache
ordnung
Inhalt
22
7199
Bürgerschaftliches Ersuchen vom 15. Juni 2016:
„Deutsch als Zweitsprache (DaZ) in der Lehrerbildung
verankern“ – Drucksache 21/4696
23
7220
Bürgerschaftliches Ersuchen vom 3. September 2015:
„Hamburg als Standort für das Deutsche Maritime
Forschungszentrum“ – Drs. 21/1210
24
7295
Bürgerschaftliches Ersuchen vom 21. Januar 2016:
„Sicherung von Ausbildungskapazitäten für technische
Berufe bei Stromnetz Hamburg durch Einrichtung eines
Ausbildungszentrums auf dem Betriebshof von Stromnetz
Hamburg GmbH“ – Drs. 21/2768
25
7296
Bürgerschaftliches Ersuchen vom 8. September 2016:
„Bericht des Kulturausschusses über die Drucksache
21/2748: Denkmalschutz auf Ohlsdorfer Friedhof
sicherstellen – sofort!“ – Drs. 21/5415
26
7306
Bürgerschaftliches Ersuchen vom 22. Januar 2015:
„Kultursensible Pflege von alten Menschen mit
Migrationshintergrund“ – Drs. 20/14173
27
7318
Bürgerschaftliches Ersuchen vom 8. September 2016:
„Zentralen Omnibusbahnhof (ZOB) weiter optimieren und
als zentralen Standort erhalten“ – Drs. 21/5513
28
7324
Bürgerschaftliches Ersuchen vom 7. Mai 2014:
„Sanierungsfonds Hamburg 2020 – Planungsmittel zur
Sanierung des Torhauses am Eichtalpark in Wandsbek“ –
Drs. 20/11521
29
7325
Bürgerschaftliches Ersuchen vom 14. April 2016:
„Koordinierendes Zentrum für die Beratung und
Behandlung von Folteropfern und traumatisierten
Flüchtlingen“ – Drs. 21/3816
30
7326
Bürgerschaftliches Ersuchen vom 31. März 2016:
„Wissenschaftsstandort Hamburg stärken und vernetzen –
Etablierung eines Forschungsrates in den MINT-Fächern“
– Drs. 21/3694
31
7327
25. Ostseeparlamentarierkonferenz
(Baltic Sea Parliamentary Conference – BSPC)
vom 28. bis 30. August 2016 in Riga, Lettland
Rednerin/Redner
BLATT 7 DER EMPFEHLUNG DES ÄLTESTENRATES
FÜR DIE SITZUNG DER BÜRGERSCHAFT AM 18. JANUAR 2017
Nummer der
Tages- Drucksache
ordnung
Inhalt
Ausschussberichte
32
6925
Bericht des Gesundheitsausschusses
zum Thema
„Bericht der Prüfungs- und Überwachungskommission
(PÜK) gem. §§ 11/12 TPG für die Jahre 2010-2012 über
das Lungentransplantationsprogramm des UKE und der
LungenClinic Großhansdorf“
– Selbstbefassungsangelegenheit –
33
7305
Bericht des Gesundheitsausschusses
zum Thema
„Maßnahmen Hamburgs gegen die Ausbreitung der
Vogelgrippe“
– Selbstbefassungsangelegenheit –
34
6949
Bericht des Familien-, Kinder- und Jugendausschusses
über die Drucksache
21/3846: Entwicklung der Kindertagespflege in Hamburg
– Große Anfrage der CDU-Fraktion –
35
7290
Bericht des Familien-, Kinder- und Jugendausschusses
zum Thema
„Kinderschutzhäuser – Situation und Perspektiven“
– Selbstbefassungsangelegenheit –
36
7172
Bericht des Ausschusses Öffentliche Unternehmen
über die Drucksachen
21/5113 Hamburger Beteiligungsverwaltung gut
aufstellen und die Empfehlungen des
Rechnungshofes umsetzen
– Antrag der SPD- und GRÜNEN Fraktion –
und
21/4972: Hamburgs Unternehmensbeteiligungen –
Welche Unternehmen besitzt die Stadt und wie
gut werden sie gesteuert?
– Große Anfrage der FDP-Fraktion –
Rednerin/Redner
BLATT 8 DER EMPFEHLUNG DES ÄLTESTENRATES
FÜR DIE SITZUNG DER BÜRGERSCHAFT AM 18. JANUAR 2017
Nummer der
Tages- Drucksache
ordnung
Inhalt
37
7221
Bericht des Sportausschusses
über die Drucksachen
21/3659: Situation der Sportstätten in Hamburg
– Große Anfrage der Fraktion DIE LINKE –
und
21/732:
NOlympia für Hamburg! Hamburg braucht kein
Olympiastadion, sondern Schulsporthallen!
(Olympische Spiele IV)
– Große Anfrage der Fraktion DIE LINKE –
und
21/1614: Neubau von Zweifeldhallen auch für den
Vereinssport nutzbar gestalten
– Antrag der CDU-Fraktion –
sowie
21/2050: Für eine rasche, bessere und an den
(Neuf.)
tatsächlichen Bedarfen orientierte Umsetzung
des Schulsporthallenbaus in Hamburg!
– Antrag der Fraktion DIE LINKE –
38
7227
Bericht des Ausschusses für Umwelt und Energie
über die Drucksache
21/6046: „Stellungnahme des Senats zum Ersuchen der
Bürgerschaft vom 21. Januar 2016
Energiewende voranbringen – Sachstand und
Perspektiven des Ausbaus der Windenergie in
Hamburg“ (Drucksache 21/1756)
– Senatsmitteilung –
39
7259
Bericht des Schulausschusses
über die Drucksache
21/5968: Ordentliche Beschulung von schulpflichtigen
Flüchtlingen nach Ablauf der Residenzzeit in
Erstaufnahmeeinrichtungen jetzt ermöglichen
– Antrag der CDU-Fraktion –
40
7349
Bericht des Europaausschusses
zum Thema
„OSZE-Ministerratskonferenz in Hamburg: Ein inhaltlicher
Ausblick“
– Selbstbefassungsangelegenheit –
41
7360
Bericht des Ausschusses für Wirtschaft, Innovation und
Medien
zum Thema
„Umstrukturierung von HHT und HMG und Vorstellung des
neuen Tourismus-Chefs“
– Selbstbefassungsangelegenheit –
Rednerin/Redner
BLATT 9 DER EMPFEHLUNG DES ÄLTESTENRATES
FÜR DIE SITZUNG DER BÜRGERSCHAFT AM 18. JANUAR 2017
Nummer der
Tages- Drucksache
ordnung
Inhalt
42
7401
Bericht des Stadtentwicklungsausschusses
über die Drucksache
21/5324: 153. Änderung des Flächennutzungsplans für
die Freie und Hansestadt Hamburg (Wohnen
nördlich Reinbeker Redder in Lohbrügge)
140. Änderung des Landschaftsprogramms für
die Freie und Hansestadt Hamburg (Wohnen
nördlich Reinbeker Redder in Lohbrügge)
– Senatsantrag –
43
7402
Bericht des Stadtentwicklungsausschusses
über die Drucksache
21/5667: 154. Änderung des Flächennutzungsplans für
die Freie und Hansestadt Hamburg
(Sonderbaufläche mit Einrichtung für den
ÖPNV in Alsterdorf)
– Senatsantrag –
44
7409
Bericht des Kulturausschusses
zum Thema
„Evaluation zu den Finanzbedarfen der Privattheater“
– Selbstbefassungsangelegenheit –
45
7433
Bericht des Ausschusses für Justiz und Datenschutz
über die Drucksache
21/4433: Pilotprojekt „Gründer-Kurs“ in
(Neuf.)
Justizvollzugsanstalten als Maßnahme der
Resozialisierung einführen
– Antrag der FDP-Fraktion –
46
7434
Bericht des Ausschusses für Justiz und Datenschutz
über die Drucksache
21/5066: Strafvollzug stärken – Auszahlung von
Überstunden ermöglichen
– Antrag der CDU-Fraktion –
47
7435
Bericht des Ausschusses für Justiz und Datenschutz
über die Drucksache
21/5780: Neustrukturierung des Justizvollzuges –
Justizvollzug 2020: Zwischenbericht über den
Stand der Prüfung einer möglichen
Kooperation im Strafvollzug zwischen
Hamburg und Schleswig-Holstein
– Senatsmitteilung –
48
7436
Bericht des Ausschusses für Justiz und Datenschutz
über die Drucksache
21/6303: Mehr Bewerber für Hamburgs Justizvollzug
– Antrag der CDU-Fraktion –
Rednerin/Redner
BLATT 10 DER EMPFEHLUNG DES ÄLTESTENRATES
FÜR DIE SITZUNG DER BÜRGERSCHAFT AM 18. JANUAR 2017
Nummer der
Tages- Drucksache
ordnung
49
7438
Inhalt
Bericht des Haushaltsausschusses
über die Drucksache
21/6706: Weiterentwicklung des offenen Vollzuges für
erwachsene männliche Strafgefangene in der
JVA Glasmoor
– Senatsantrag –
Bericht der Härtefallkommission
50
7217
Bericht der Härtefallkommission
Anträge
51
7322
Integrationsfonds zur Unterstützung christlicher
Flüchtlinge aus Eritrea nutzen
– Antrag der CDU-Fraktion –
52
7323
Digitale Bildung hinter Gittern – „Podknast“ auch in
Hamburg?
– Antrag der CDU-Fraktion –
54
7394
Unterhaltsvorschuss für Alleinerziehende anheben und
Bezugsdauergrenzen aufheben – Hamburg soll sich an
Finanzierung beteiligen
– Antrag der CDU-Fraktion –
55
7395
Kein „Vollpfosten“ mehr als Sicherheitsrisiko – die
metallene Leitbake an der Kreuzung
Mühlenkamp/Gertigstraße endlich entfernen
– Antrag der CDU-Fraktion –
56
7410
Bargeld ist Freiheit – Einführung einer Bargeldobergrenze
verhindern
– Antrag der FDP-Fraktion –
57
7411
Machbarkeitsstudie zum Nachtbetrieb der U- und SBahnen
– Antrag der FDP-Fraktion –
59
7413
Hamburger Integrationsfonds (XVI) – Mit LibertA die
Arbeitsmarktintegration geflüchteter Frauen unterstützen
– Antrag der GRÜNEN und SPD-Fraktion –
60
7414
Hamburger Integrationsfonds (XVII) – HIV/STI-Prävention
mit jugendlichen Geflüchteten
– Antrag der GRÜNEN und SPD-Fraktion –
61
7415
Hamburger Integrationsfonds (XVIII): Auseinandersetzung
mit gesellschaftlichen Grundsätzen befördern
– Antrag der GRÜNEN und SPD-Fraktion –
Rednerin/Redner
BLATT 11 DER EMPFEHLUNG DES ÄLTESTENRATES
FÜR DIE SITZUNG DER BÜRGERSCHAFT AM 18. JANUAR 2017
Nummer der
Tages- Drucksache
ordnung
63
7429
VII.
9
Inhalt
Den Tierschutz in Hamburg nach vorne bringen – mit
gutem Beispiel voran gehen! Ergänzung der DomVerordnung
– Antrag der Fraktion DIE LINKE –
Zu beantwortende Große Anfrage
7235
VIII.
Beimischungen in illegalen Drogen – Was ist sonst noch
drin?
– Abg. Deniz Celik u. a. Fraktion DIE LINKE –
Nachrichtlich:
Ausschussberichte gem. § 61 Abs. 3 GO:
7205
Bericht des Europaausschusses
über den Abschluss einer Subsidiaritätsprüfung,
hier: Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen
Parlaments und des Rates über den Europäischen
Fonds für nachhaltige Entwicklung (EFSD) und die
Einrichtung der EFSD-Garantie und des EFSDGarantiefonds;
COM(2016) 586 final; BR.-Drs. 618/16
7206
Bericht des Europaausschusses
über den Abschluss einer Subsidiaritätsprüfung,
hier: Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen
Parlaments und des Rates über den europäischen
Kodex für die elektronische Kommunikation
(Neufassung);
COM(2016) 590 final; BR.-Drs. 612/16
7207
Bericht des Europaausschusses
über den Abschluss einer Subsidiaritätsprüfung,
hier: Vorschlag für einen Beschluss des Europäischen
Parlaments und des Rates über die Beteiligung der
Union an der von mehreren Mitgliedstaaten
gemeinsam durchgeführten Partnerschaft für
Forschung und Innovation im Mittelmeerraum
(PRIMA);
COM(2016) 662 final; BR.-Drs. 616/16
7208
Bericht des Europaausschusses
über den Abschluss einer Subsidiaritätsprüfung,
hier: Vorschlag für eine Richtlinie des Rates über eine
Gemeinsame konsolidierte KörperschaftsteuerBemessungsgrundlage (GKKB);
COM (2016) 683 final; BR.-Drs. 640/16
Rednerin/Redner
BLATT 12 DER EMPFEHLUNG DES ÄLTESTENRATES
FÜR DIE SITZUNG DER BÜRGERSCHAFT AM 18. JANUAR 2017
Nummer der
Tages- Drucksache
ordnung
Inhalt
7209
Bericht des Europaausschusses
über den Abschluss einer Subsidiaritätsprüfung,
hier: Vorschlag für eine Richtlinie des Rates über eine
Gemeinsame KörperschaftsteuerBemessungsgrundlage;
COM(2016) 685 final; BR.-Drs. 641/16
7210
Bericht des Europaausschusses
über den Abschluss einer Subsidiaritätsprüfung,
hier: Vorschlag für eine Richtlinie des Rates über
Verfahren zur Beilegung von
Doppelbesteuerungsstreitigkeiten in der
Europäischen Union;
COM(2016) 686 final; BR.-Drs. 658/16
7211
Bericht des Europaausschusses
über den Abschluss einer Subsidiaritätsprüfung,
hier: Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur
Änderung der Richtlinie (EU) 2016/1164 bezüglich
hybrider Gestaltungen mit Drittländern;
COM(2016) 687 final; BR.-Drs. 642/16
7212
Bericht des Europaausschusses
über den Abschluss einer Subsidiaritätsprüfung,
hier: Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen
Parlaments und des Rates zur Änderung der
Verordnung (EU) Nr. 1286/2014 des Europäischen
Parlaments und des Rates über
Basisinformationsblätter für verpackte
Anlageprodukte für Kleinanleger und
Versicherungsanlageprodukte im Hinblick auf den
Geltungsbeginn;
COM(2016) 709 final; BR.-Drs. keine
7328
Bericht des Europaausschusses
über den Abschluss einer Subsidiaritätsprüfung,
hier: Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur
Änderung der Verordnung (EU) Nr. 904/2010 des
Rates über die Zusammenarbeit der
Verwaltungsbehörden und die Betrugsbekämpfung
auf dem Gebiet der Mehrwertsteuer;
COM(2016) 755 final; BR.-Drs. 729/16
Rednerin/Redner
BLATT 13 DER EMPFEHLUNG DES ÄLTESTENRATES
FÜR DIE SITZUNG DER BÜRGERSCHAFT AM 18. JANUAR 2017
Nummer der
Tages- Drucksache
ordnung
Inhalt
7329
Bericht des Europaausschusses
über den Abschluss einer Subsidiaritätsprüfung,
hier: Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur
Änderung der Richtlinie 2006/112/EG und der
Richtlinie 2009/132/EG in Bezug auf bestimmte
mehrwertsteuerliche Pflichten für die Erbringung von
Dienstleistungen und für Fernverkäufe von
Gegenständen;
COM(2016) 757 final; BR.-Drs. 728/16
7330
Bericht des Europaausschusses
über den Abschluss einer Subsidiaritätsprüfung,
hier: Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur
Änderung der Richtlinie 2006/112/EG des Rates in
Bezug auf die Mehrwertsteuersätze für Bücher,
Zeitungen und Zeitschriften;
COM(2016) 758 final; BR.-Drs. 732/16
7331
Bericht des Europaausschusses
über den Abschluss einer Subsidiaritätsprüfung,
hier: Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen
Parlaments und des Rates zur Änderung der
Richtlinie 2012/27/EU zur Energieeffizienz;
COM(2016) 761 final; BR.-Drs. 733/16
7332
Bericht des Europaausschusses
über den Abschluss einer Subsidiaritätsprüfung,
hier: Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen
Parlaments und des Rates zur Änderung der
Richtlinie 2010/31/EU über die
Gesamtenergieeffizienz von Gebäuden;
COM(2016) 765 final; BR.-Drs. 735/16
7333
Bericht des Europaausschusses
über den Abschluss einer Subsidiaritätsprüfung,
hier: Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen
Parlaments und des Rates zur Änderung der
Verordnung (EU) Nr. 1303/2013 im Hinblick auf
spezifische Maßnahmen zur Bereitstellung
zusätzlicher Unterstützung für von
Naturkatastrophen betroffene Mitgliedstaaten;
COM(2016) 778 final; BR.-Drs. keine
Rednerin/Redner
BLATT 14 DER EMPFEHLUNG DES ÄLTESTENRATES
FÜR DIE SITZUNG DER BÜRGERSCHAFT AM 18. JANUAR 2017
Nummer der
Tages- Drucksache
ordnung
Inhalt
7334
Bericht des Europaausschusses
über den Abschluss einer Subsidiaritätsprüfung,
hier: Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen
Parlaments und des Rates über integrierte
Statistiken zu landwirtschaftlichen Betrieben und zur
Aufhebung der Verordnungen (EG) Nr. 1166/2008
und (EU) Nr. 1337/2011;
COM(2016) 786 final; BR.-Drs. 754/16
7335
Bericht des Europaausschusses
über den Abschluss einer Subsidiaritätsprüfung,
hier: Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen
Parlaments und des Rates zur Änderung der
Verordnung (EG) Nr. 1059/2003 in Bezug auf die
territorialen Typologien (Tercet);
COM(2016) 788 final; BR.-Drs. 758/16
Folgende Große Anfragen wurden eingereicht und
dem Senat zur Beantwortung zugeleitet:
7364
Lebenslanges Lernen an Hamburgs Hochschulen
– Abg. Dr. Sven Tode u. a. SPD-Fraktion –
(am 02.01.17)
7387
Wie weit ist die Umsetzung des Konsens mit der
Volksinitiative „Hamburg für gute Integration“
vorangekommen?
– Abg. Karin Prien u. a. CDU-Fraktion –
(am 03.01.17)
Folgende Senatsvorlagen wurden im Vorwege einem
Ausschuss überwiesen:
6894
Elftes Gesetz und Verordnung zur Änderung
dienstrechtlicher Vorschriften
(dem Haushaltsausschuss am 02.12.16)
7171
Haushaltsplan 2016
Nachbewilligung nach § 35 Landeshaushaltsordnung im
Einzelplan 8.1, Aufgabenbereich 277 Feuerwehr
(dem Haushaltsausschuss am 16.12.16)
7293
Sechster Medienänderungsstaatsvertrag HSH
(dem Ausschuss für Wirtschaft, Innovation und Medien am
22.12.16)
Rednerin/Redner
BLATT 15 DER EMPFEHLUNG DES ÄLTESTENRATES
FÜR DIE SITZUNG DER BÜRGERSCHAFT AM 18. JANUAR 2017
Nummer der
Tages- Drucksache
ordnung
7294
Inhalt
Erweiterung der Zweckbestimmung des
Sondervermögens „Naturschutz und Landschaftspflege“
um die Umsetzung von Maßnahmen zur verstärkten
ökologischen Pflege und Entwicklung von Grün- und
Erholungsanlagen sowie Naturschutzgebieten,
1. Vorlage eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes
über das Sondervermögen „Naturschutz und
Landschaftspflege“,
2. Nachbewilligung von Haushaltsmitteln im
Haushaltsplan 2017/2018, Haushaltsjahr 2017 nach
§ 35 Landeshaushaltsordnung, Einzelplan 6.2,
Behörde für Umwelt und Energie,
3. Stellungnahme des Senats zu dem Ersuchen der
Bürgerschaft vom 14. Juli 2016 „Gestärkte
Reservepositionen im Haushalt auch für gezielte
Ressourcenverstärkung für die Bezirke nutzen –
Gemeinsam mit den Bezirken das Bündnis für das
Wohnen und den Vertrag für Hamburg zum Erfolg führen“
(Ziffer IV.1 der Drucksache 21/5263)
(federführend dem Haushaltsausschuss und mitberatend
dem Stadtentwicklungsausschuss sowie dem Ausschuss
für Umwelt und Energie am 04.01.17)
Rednerin/Redner
BÜRGERSCHAFTSKANZLEI
Nachtrag zur
PLENARANGELEGENHEITEN
BIRGIT MAYBOHM / MICHAEL RANDT
Tel.: 040 42831-1305
Fax.: 040 42731-2296
E-Mail: [email protected]
HAMBURG, 17.01.2017
Mittwoch, 18. Januar 2017, 13.30 Uhr
(21. Wahlperiode / 51. Sitzung)
Nummer der
Tagesordnung
Drucksache
Inhalt
Redner/Rednerin
Unterrichtung durch die Präsidentin
31 a
7561
Volkspetition für ein „Verbot für die Zurschaustellung von
lebenden Tieren auf dem Hamburger Dom!“
Carola Veit
Präsidentin

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