Wir NORDPIRATEN im Oktober

Newsletter: Wir Nordpiraten im Oktober
Dienstag, 11 Oktober 2016
Newsletter der Piratenfraktion
im Schleswig-Holsteinischen Landtag
Wir NORDPIRATEN im Oktober
Am 7. Mai 2017 wird die Landtagsbesetzung in Schleswig-Holstein neu gewählt. Gar nicht mehr
so lange hin. Deshalb hat sich der Landesparteitag der Piraten vom 8. auf den 9. Oktober
zusammengesetzt und die neuen Spitzenkandidaten für das kommende Jahr gewählt. Du willst
wissen, wie die neue Fraktion aussehen könnte? - Alle Infos bekommst Du hier...
Ausblick
Während sich die Temperaturen draußen immer weiter abkühlen, braucht das Plenum keine Heizung:
Hitzige Debatten stehen an. Für die Piratenfraktion liegt das Augenmerk auf der OER-Strategie der
Landesregierung. Der Bericht zeigt, dass hier deutlicher Nachholbedarf besteht. Außerdem gibt es
noch immer keine angemessene Übergangszeit für Politiker, die in die Wirtschaft wechseln.
Stichwort: Karenzzeiten. Am Freitag wollen wir das Plenum schließlich davon überzeugen, dass
"moderne Technik" helfen könnte, damit z.B. Schäden an Straßen schneller gemeldet und behoben
werden können.
Aktuelles Plenum
Bei den Plenarsitzungen vom 12. bis 14. Oktober 2016 starten die #6Piraten mit
neuen Initiativen durch – auf dem Radarschirm sind folgende PIRATEN-Vorhaben:
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Einführung einer Karenzzeit für Ministerinnen
und Minister
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Partizipations- und Integrationsgesetz für
Schleswig-Holstein
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Schleswig-Holsteins Infrastruktur instand
halten - Bürgern das Melden von Schäden
erleichtern
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Entwicklung einer OER-Strategie
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Ein Schleswig-Holsteinisches Institut für
Berufliche Bildung
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Lernmittelfreiheit in Schleswig-Holstein
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Zum Zeitplan der Plenarsitzungen
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Zur Tagesordnung der Plenarsitzungen
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Zum Livestream der Plenarsitzungen
Veranstaltungstipps
Endspurt! Noch bis zum 27. Oktober ist die "Piratenfraktion ON TOUR". Wolfgang Dudda,
Patrick Breyer, Uli König, Torge Schmidt, Sven Krumbeck und Angelika Beer fahren mit
ihrem silbernen Internetcafé-Anhänger durch Schleswig-Holstein und tragen ihre bisherigen
und für die Zukunft geplanten Initiativen ins Land. Außerdem wollen sie herausfinden, was
die Bürgerinnen und Bürger von Schleswig-Holstein an der Arbeit der Piratenfraktion gut
finden und wo sie Ausbaupotential sehen.
Alle Termine und Infos
Den anonymen Umfragebogen gibt es online auf der Seite des Abgeordneten Uli König... und
zwar hier
Rückschau
Die Diskussionsrunde, v. l.: Holger Sauerzweig-Strey (Deutscher Tierschutzbund), Dr. Michaela Dämmrich
(Tierschutzbeauftragte Niedersachsen), Angelika Beer (MdL, Piraten), Dr. Karin Thissen (Tierärztin und MdB, SPD),
Prof. Dr. Dr. Kai Frölich (Arche Warder)
Während des Plenums stellt die Regierung ihren aktuellen Tierschutzbericht zur
Diskussion. Die Piratenfraktion ist sich einig: Auf die Schulter klopfen kann sich die
Küstenkoalition sicher nicht. Eine Hauptforderung von uns PIRATEN zum Thema
bleibt, dass Schleswig-Holstein einen Tierschutzbeauftragten braucht. Dazu hatte
Angelika Beer am 4. Oktober zusammen mit dem Deutschen Tierschutzbund zu einem
Runden Tisch in der Arche Warder geladen.
Mehr Infos bekommst Du hier...
Aktuelle Pressemitteilungen
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Jugendrat ein wichtiger Schritt in die richtige Richtung
Von einer Neuordnung hätte der Bürger mehr
Koalition muss versprechen einlösen
Gefangene und Wachpersonal helfen keinen schönen
Worte
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Neuer Rundfunkstaatsvertrag: Veraltet und
verfassungsbedenklich
 Bildung gibt es nicht zum Dumpinglohn
 Für den richtigen Weg muss man richtig zuhören
 Zum Weltlehrertag: Zufriedene Lehrer bilden starke
Kinder aus
 Gemeinschaftsschul-Oberstufen sind Luxus
Einzelerfassung von Lehrmaterialien: Eine katastrophale Entwicklung
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Land beutet hunderte junge Menschen als unbezahlte
Praktikanten aus
 Zu verdachtslosen Jedermannkontrollen in SchleswigHolstein
 Haushaltsentwurf ist symptomatisch für Vogelstraußpolitik
 CDU-Initiative zur Gemeindebeteiligung an der
Windenergieplanung entpuppt sich als Luftnummer
Verfassungsgericht: Gesetzentwurf ist fragwürdig und geht am Kern des
Problems vorbei
Unwürdige Postenschieberei stoppen- Deshalb Piraten!
PIRATEN begrüßen Ver.di-Unterstützung für mehr Praktikantenrechte
Zu Karenzzeitgesetz: Minister und Staatssekretäre bleiben für die Wirtschaft
käuflich
Schleswig-Holstein fordert verbindliche Transparenzregelung für den NDR
Diskriminierung durch Kirchen endlich stoppen - Staat und Kirche klar trennen!
Kreis Segeberg: Feige Attacke konsequent bestrafen
PIRATEN decken geheime Kunstsammlung öffentlicher Unternehmen auf
Papstreise von Nord-Politikern ist Steuerverschwendung
Schleswig-Holstein blockiert Entscheidung über CETA
Runder Tisch Fracking
PR-Videos der Regierung sind gesetzlich legitimierte
Steuergeldverschwendungen
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Hamburg als starker Partner an Schleswig-Holsteins Seite
Zu Whatsapp und Facebook: Datenspeicherei ist kein
Kavaliersdelikt
 Elektromobilität: Habecks scheinheiliger E-Auto- Kurs
 Die Regierungskoalition kapituliert bei der Digitalisierung
 Autonomes Fahren ist die Chance für den ländlichen Raum
 Sofortmaßnahmen für bezahlbaren studentischen
Wohnraum ergreifen!
Erst Strukturverbesserung, dann Exzellenzinitiative
Einzelerfassung von Lehrmaterialien: Eine katastrophale Entwicklung
Minister Meyer soll endlich seinen Job machen!
Hochschulen müssen flexibler statt strenger werden
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Sachliche Diskussion statt Hysterie
Flüchtlingsambulanz: Vorzeigeprojekt halten statt
einstampfen
 Besteuerung von Hunden nach Rasseliste ist Geschichte
 Flüchtlinge haben ein Recht auf Integration - Nicht nur auf
schöne Worte
 Pferdesteuer bringt mehr Schaden als Einnahmen
Welttierschutztag: Wir entscheiden mit!
Erfolgreiche Integration nur ohne CDU
Diskussion in der Arche Warder: Schleswig-Holstein braucht einen
Tierschutzbeauftragten
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Piratenfraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag
0431 988 1337
Düsternbrooker Weg 70
24105 Kiel
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