Prof. Dr. Stefan Oeter Fakultät für Rechtswissenschaft SEMINARANKÜNDIGUNG WS 2016/17 Die Türkei nach dem Putsch Demokratie, Rule of Law und Menschenrechte in Zeiten des Notstands I. Notstand 1) Das Notstandsregime nach dem Putsch 2) Grenzen des Notstands nach Art. 15 EMRK 3) Einschränkungen der Freiheits- und Habeas Corpus-Garantien 4) Reisebeschränkungen als Menschenrechtsproblem 5) Personelle Säuberungen von Militär, Polizei, Justiz, Verwaltung, Hochschulen II. Demokratie, politische Öffentlichkeit und Terrorismusbekämpfung 6) Einschränkung der Rechte des Parlaments 7) Schutz von parlamentarischen Minderheiten 8) Politisches Meinungsstrafrecht 9) Presse- und Medienfreiheit 10) Probleme der Terrorismusgesetzgebung 11) Beschränkungen für das Handeln zivilgesellschaftlicher Organisationen III. Rule of Law und Justiz 12) Unabhängigkeit der Justiz – ein Problemfall? 13) Verfahrensgarantien im Strafverfahren 14) Todesstrafe und ´nulla poena´-Grundsatz 15) Haftbedingungen und Folterverbot 16) Schutzpflicht auf staatsanwaltliche Untersuchungen bei Todesfällen 17) Eigentumsentziehungen im Strafprozess und in Verwaltungsverfahren IV. Religionsverfassung und Geschichtspolitik 18) Der sunnitische Islam als Staatsreligion: Die Stellung des Diyanet 19) Die Diskriminierung der Aleviten 20) Die Stellung der christlichen Religionsgemeinschaften 21) Der Massenmord an den Armeniern – ein Problem nur für Historiker? V. Die Kurdenfrage und der Aufstand im Osten 22) Kurdenfrage und Minderheitenschutz 23) Die Stellung der kurdischen Sprache im Bildungswesen und in den Medien 24) Der Kampf gegen die PKK - Meinungsfreiheit als Kollateralschaden? 25) Militärische Aufstandsbekämpfung und das Humanitäre Völkerrecht Es ist ins Auge gefasst, das Seminar als Blockseminar Anfang Februar 2017 durchzuführen. Eine Vorbesprechung wird am Dienstag, den 25.10.2016, um 18 Uhr s.t. voraussichtlich im Kursraum UG 14 im Rechtshaus stattfinden. Eine evtl. Raumänderung wird Ihnen per Aushang und unter http://juraboard.blogs.uni-hamburg.de/ mitgeteilt. Interessierte melden sich bitte bei Herrn Christopher Weigand, Rhs Raum A 416, Tel. 040-42838-2493, eMail: [email protected].
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