SEMINARANKÜNDIGUNG WS 2016/17 Die Türkei nach dem Putsch

Prof. Dr. Stefan Oeter
Fakultät für Rechtswissenschaft
SEMINARANKÜNDIGUNG WS 2016/17
Die Türkei nach dem Putsch
Demokratie, Rule of Law und Menschenrechte in Zeiten des Notstands
I.
Notstand
1) Das Notstandsregime nach dem Putsch
2) Grenzen des Notstands nach Art. 15 EMRK
3) Einschränkungen der Freiheits- und Habeas Corpus-Garantien
4) Reisebeschränkungen als Menschenrechtsproblem
5) Personelle Säuberungen von Militär, Polizei, Justiz, Verwaltung, Hochschulen
II.
Demokratie, politische Öffentlichkeit und Terrorismusbekämpfung
6) Einschränkung der Rechte des Parlaments
7) Schutz von parlamentarischen Minderheiten
8) Politisches Meinungsstrafrecht
9) Presse- und Medienfreiheit
10) Probleme der Terrorismusgesetzgebung
11) Beschränkungen für das Handeln zivilgesellschaftlicher Organisationen
III.
Rule of Law und Justiz
12) Unabhängigkeit der Justiz – ein Problemfall?
13) Verfahrensgarantien im Strafverfahren
14) Todesstrafe und ´nulla poena´-Grundsatz
15) Haftbedingungen und Folterverbot
16) Schutzpflicht auf staatsanwaltliche Untersuchungen bei Todesfällen
17) Eigentumsentziehungen im Strafprozess und in Verwaltungsverfahren
IV.
Religionsverfassung und Geschichtspolitik
18) Der sunnitische Islam als Staatsreligion: Die Stellung des Diyanet
19) Die Diskriminierung der Aleviten
20) Die Stellung der christlichen Religionsgemeinschaften
21) Der Massenmord an den Armeniern – ein Problem nur für Historiker?
V.
Die Kurdenfrage und der Aufstand im Osten
22) Kurdenfrage und Minderheitenschutz
23) Die Stellung der kurdischen Sprache im Bildungswesen und in den Medien
24) Der Kampf gegen die PKK - Meinungsfreiheit als Kollateralschaden?
25) Militärische Aufstandsbekämpfung und das Humanitäre Völkerrecht
Es ist ins Auge gefasst, das Seminar als Blockseminar Anfang Februar 2017 durchzuführen.
Eine Vorbesprechung wird am Dienstag, den 25.10.2016, um 18 Uhr s.t. voraussichtlich im
Kursraum UG 14 im Rechtshaus stattfinden. Eine evtl. Raumänderung wird Ihnen per
Aushang und unter http://juraboard.blogs.uni-hamburg.de/ mitgeteilt. Interessierte melden
sich bitte bei Herrn Christopher Weigand, Rhs Raum A 416, Tel. 040-42838-2493, eMail:
[email protected].