Vorwärts 04-05/2016 - SPD Schleswig

2/2016 – 3/2016 vorwärtsEXTRA WI R I N SCH LESWIG-HOLSTEI N
vorwärtsEXTRA
I
MEHR GERECHTIGKEIT SCHAFFEN!
D
ie Delegierten des
L a ndespa r teitags
am 23. April in Kiel
zeigten Freude an der Debatte und Geschlossenheit in der
Programmatik. Kern der Beratungen war das Positionspapier „Mehr Gerechtigkeit
wagen“. Einstimmig wurde
der Antrag beschlossen.
Landesvorsitzender Ralf
Stegner forderte in seiner
Rede die Rückbesinnung auf
die Ursprünge der Sozialdemokratie: „Die Beseitigung
von Ungerechtigkeiten, die
die Freiheit der Menschen
zerstört ist von Anbeginn
das fundamentale Thema
der Sozialdemokratie. Die
SPD ist Gerechtigkeitspartei!“
Gerechtigkeit
durchsetzen
Soziale
Gerechtigkeit
müsse Maßstab und Kompass der politischen Arbeit
sein. „Wir werden immer
mächtige Gegner haben.
Immer sind die Reichen und
Mächtigen gegen eine Poli-
tik, die mehr Gerechtigkeit
anstrebt. Das ist der Grundkonflikt“, so seine Analyse.
Der
Landesverband
Schleswig-Holstein
habe
schon öfter eine Vorreiterrolle eingenommen. „Filigrane
Wahlstrategien, taktische
Finessen, politische Placebos.
Alles das hilft nicht weiter.
Links, dickschädelig und frei.
Wir in Schleswig-Holstein
stehen für echte Politik, die
wirklich anpackt, was nicht
so bleiben darf“, beschrieb
der Vorsitzende das Selbstverständnis der Nord-SPD.
Schonungslos zeigte Ralf
Stegner Fehler der Vergangenheit auf. Eine Reform,
die zu einem Rentenniveau
von 42 Prozent führe, sei ein
Fehler gewesen. „Falsch war
es, dass wir prekäre Beschäftigung in diesem hohen
Ausmaß zugelassen haben“,
kritisierte Ralf Stegner. Das
Programm für die Bundestagswahl müsse sich sehr
eng an den Interessen der
Menschen orientieren, die
viel und hart arbeiten.
FOTO: DD
»Ein Signal, dass wir die Wahl gewinnen wollen«, sieht Ralf Stegner in dem
beschlossenen Positionspapier.
Ralf Stegner und Torsten Albig konnten sich über die Ergebnisse des Landesparteitags freuen.
Die Koalitionspartner in
Schleswig-Holstein hätten
gute Arbeit geleistet. Mindestlohn- und Tariftreuegesetz, mehr Lehrkräfte und
Polizisten, Betreuungsplätze
für Kinder und erleichtertes
Bauen führte der Landesvorsitzende als Belege an.
Bildung bleibt
der Schwerpunkt
Ministerpräsident Torsten Albig kündigte an, dass
Bildung der Schwerpunkt
der Landespolitik bleiben
werde: „Wir sorgen dafür,
dass Lebenschancen nicht
von der Herkunft oder dem
Portemonnaie der Eltern
abhängen.“ Das Land werde
die Mammutaufgabe Integration gut bewältigen. „Wir
wollen das. Wir können das.
Und wir machen das“, war
sein optimistischer Appell.
„Lasst uns gemeinsam diese
Landtagswahl gewinnen.“
Sozialministerin
Kristin Alheit begründete den
Leitantrag für den Landesvorstand: „Soziale Ungleich-
heit ist typischerweise eben
nicht das Resultat von unterschiedlichem Fleiß. Soziale Ungleichheit wurde und
wird immer noch vererbt.“
Fast 250 Änderungsanträge
lagen den Delegierten vor.
Viele wurden in den Antrag
aufgenommen.
Von den Beschlüssen gehen auch ein Signal an die
Bundespartei aus, dass „wir
uns mit 20-Prozent-Umfragen nicht zufrieden geben
wollen“, sagte Ralf Stegner
in seinem Schlusswort. n
FÜR HUMANITÄT –
GEGEN STEUERBETRUG
FOTO:
D
Emotionaler Auftakt: Zu Beginn des Landesparteitags schritt die
Sängerin Anna Haentjens durch die Reihen der Delegierten und
sang ein Lied von Bertolt Brecht und Hanns Eisler.
ie SPD steht geschlossen für Humanität und Gerechtigkeit. Mit großer Mehrheit
nahmen die Delegierten des
Landesparteitags eine Resolution zur Flüchtlingspolitik
an. Die Position ist nicht nur
eine Antwort auf aktuelle
Herausforderungen, sondern
weist über den Tag hinaus.
Für die Integration der
Zuwanderer werden gemeinsame Anstrengungen
von Bund, Ländern und Kom-
munen gefordert. Ein handlungsfähiger Rechtsstaat ist
die Antwort auf wachsende
Unsicherheit in der Bevölkerung. Fluchtursachen sollen
beseitigt werden und die
Europäische Union gemeinsame Lösungen entwickeln.
Konsequenzen aus den
Panama Papers
Mit dem Beschluss über
einen Initiativantrag reagierte der Landesparteitag
auf die kürzlich bekannt ge-
wordenen „Panama Papers“.
Die Vorgänge sollen von
Parlamenten und Regierungen mit Nachdruck aufgeklärt werden. Der Informationsaustausch
zwischen
den Finanzbehörden und
ein
länderübergreifendes
Unternehmensregister sollen Briefkastenfirmen das
Leben schwer machen. Für
Nationen, die nicht gegen
kriminelle
Geldgeschäfte
vorgehen, werden Sanktionen gefordert. n
II
WI R I N SCH LESWIG-HOLSTEI N
vorwärtsEXTRA 2/2016 – 3/2016
IM GESPRÄCH VERTRAUEN SCHAFFEN
VIER REGIONALKONFERENZEN dienten der Vorbereitung des Landesparteitags und des Wahlprogramms.
FOTO: DD
D
Ministerpräsident Torsten Albig stellte sich – hier in Pinneberg – der Diskussion an den Thementischen.
Politik sei nicht, mehr Sozialleistungen auszuschütten,
sondern die Abhängigkeit
von staatlichen Leistungen
zu verhindern. Torsten Albig
bat, das Erreichte nicht aus
dem Blick zu verlieren und
darum, sein „befristetes Arbeitsverhältnis“ zu verlängern.
Über 500 Gäste nahmen
an den Regionalkonferenzen in Schleswig, Heide, Plön
und Pinneberg im März und
April teil. „Die Ergebnisse
werden wir in unser Regierungsprogramm
einbringen“, verspricht der Landesvorsitzende. n
ie Ideen der Gäste
standen im Mittelpunkt. Wie kann
Schleswig-Holstein gerechter werden? Nach einer Eröffnungsrede des Landesvorsitzenden Ralf Stegner und
einer kurzen Talk-Runde mit
Ministerpräsident Torsten Albig entwickelten die Teilnehmerinnen und Teilnehmer
der Regionalkonferenzen in
überschaubaren Gruppen ihre Vorschläge.
Ralf Stegner kritisierte
in seinem Referat, dass die
Schere zwischen Arm und
Reich immer weiter auseinander gehe. Ziel gerechter
ARBEIT AM WAHLPROGRAMM BEGINNT
A
uf Vorschlag des
L a ndesvorsta nds
hat der Bundestags
abgeordnete Sönke Rix die
Leitung der Programmkommission übernommen. Serpil
Midyatli unterstützt ihn als
Stellvertreterin.
Nach vier Jahren erfolgreicher
Regierungsarbeit
in Schleswig-Holstein hat
der
SPD-Landesvorstand
im Februar mit seinen Leit-
sätzen einen thematischen
Rahmen für die Programmarbeit gegeben. Die politischen Schwerpunkte liegen
demnach in den Bereichen
Arbeit, Bildung, Familie und
Infrastruktur.
Die zwanzigköpfige Programmkommission hat sich
am 1. März konstituiert. Dabei wurden die Grundlagen
der Zusammenarbeit, der
Zeitplan und eine erste Glie-
derung des Programms vereinbart.
Bis zum 27. Juni 2016 soll
ein erster Programmentwurf vorliegen. Dieser wird
von der Programmkommission im Rahmen eines Klausurwochenendes am 16./17.
Juli beraten. Abschließend
berät die Programmkommission am 24./25. September 2016.
Der erarbeitete Programmentwurf wird durch den
Landesvorstand bei seiner
Sitzung am 4. Oktober 2016
beschlossen. Bis zum Pro-
grammparteitag am 26. November 2016 in Neumünster
wird dieser Entwurf in den
Partei-Gliederungen
diskutiert und dann auf dem
Landesparteitag endgültig
verabschiedet.
Die Programmkommission hofft auf viele Vorschläge und Anregungen für den
Programmprozess. Im Herbst
sind vier Regionalkonferenzen geplant.
Ansprechpartner in der
Landesgeschäftsstelle:
FOTO: JUSOS-SH
DIE PROGRAMMKOMMISSION hat
ihre Arbeit aufgenommen.
JUSOS ERHEBEN
»STIMMEN FÜR
VERNUNFT«
[email protected]
[email protected]
Jusos aus Schleswig-Holstein
unterstützen die Kampagne
„Meine Stimme für Vernunft“.
Katharina Harder (Foto) und
viele weitere Teilnehmerinnen
und Teilnehmer des Juso-Landeskongresses im Februar dokumentierten ihr Engagement mit
einer Foto-Aktion.
www.spd.de/meine-stimmefuer-vernunft
ERINNERUNG AN EGON BAHR
UND HELMUT SCHMIDT
manchen seiner Kritiker
überlegen gewesen.
Egon Bahr beschrieb
Björn Engholm als lebenslustigen Menschen und anregenden Diskussionspartner.
Er habe in seinem Leben nur
eine Idee verfolgt, und diese
Idee war Frieden. Seine Politik des Wandels durch Annäherung habe schließlich die
Spaltung Europas überwunden. Als Verantwortungsethiker habe er die Politik
motiviert, sich des Verstandes zu bedienen. n
OLOF-PALME-PREIS
FOTO: DD
B
jörn Engholm, früherer Ministerpräsident
und SPD-Parteivorsitzender, erinnerte auf dem
Landesparteitag am 23. April
an Helmut Schmidt und Egon
Bahr.
Als Minister im Kabinett
Helmut Schmidts lernte
Björn Engholm dessen Qualitäten als „Macher“ kennen.
Als Kanzler sei er ein „Pragmatiker mit Perspektiven“
gewesen. Helmut Schmidt
sei in seiner Toleranz gegenüber anderen Meinungen
Der Olof-Palme-Friedenspreis
2016 des SPD-Kreisverbands Stormarn ging an den Verein Pryvit,
der Kindern aus der Region um
Tschernobyl hilft. Die Festrede
hielt Aydan Özoğuz, stellvertretende SPD-Parteivorsitzende und
Staatsministerin für Integration,
am 28. Februar im Reinbeker
Schloss. Sie warb für Haltung,
warnte vor einer Aufspaltung
Europas in nationale Egoismen. n
vorwärtsEXTRA POLITIK FÜR
LÄNDLICHE
RÄUME
I
m Sommer 2014 hat die
SPD-Landtagsfraktion
unter
Federführung
der stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden
Kirsten
Eickhoff-Weber ein Positionspapier zur Entwicklung der
ländlichen Räume erarbeitet.
Mitglieder der SPD-Landtagsfraktion diskutieren das
Papier im ganze Land mit
Menschen, die im ländlichen
Raum leben.
Kirsten Eickhoff-Weber
zieht eine positive Zwischenbilanz: „Unsere Themen sind
richtig gewählt. Erhalt der
natürlichen Lebensräume
und der Kulturlandschaft,
Grundversorgung mit Gesundheit, Pflege und Bildung, Ausbau der Infrastruktur von Straßen über
ÖPNV-Angebote bis Breitbandversorgung sind die Zukunftsaufgaben.“ n
III
WI R I N SCH LESWIG-HOLSTEI N
ENTSCHLOSSEN FÜR SOZIALE GERECHTIGKEIT
Liebe Genossinnen,
liebe Genossen,
wenn es schwierig ist,
fragen wir uns manchmal
in schwachen Stunden
gegenseitig oder jeder für
sich: „Warum tun wir uns
das eigentlich an?“ Die Antwort mag bei jedem von
uns ein wenig unterschiedlich sein, der Kern ist aber
der gleiche:
Der Mensch ist nicht
als Zuschauer geboren. Wir
wollen unser Schicksal
selbst in die Hand nehmen.
– Das nennt man Freiheit!
Wir haben das Ziel, dass
jeder seinen eigenen Weg
gehen kann, unabhängig
vom Portemonnaie der Eltern. – Das nennt man Gerechtigkeit!
Und es ist im Menschen
angelegt einander zu helfen. – Das nennt man Solidarität!
Viele Entwicklungen der
letzten Jahrzehnte laufen
in die falsche Richtung: Die
Einkommens- und Vermögensverteilung zwischen
unten und oben ist ungerecht. Die Schere zwischen
Arm und Reich geht immer
weiter auseinander. Ein
größerer Teil des Arbeitsmarktes ist unsicher geworden, so dass viele Menschen
ihre Hoffnung auf sozialen
Aufstieg aufgegeben haben.
Und selbst in der Mittelschicht grassieren Abstiegsängste.
Das hat mit sozialer
Marktwirtschaft nichts zu
tun! Das ist nicht unser Bild
von Gesellschaft und nicht
unser Bild von der Zukunft!
Sozialdemokratische Politik ist notwendiger denn
je! Wir brauchen eine SPD,
die wieder klarer und entschlossener für soziale Ge-
rechtigkeit in Staat und Gesellschaft eintritt. Unsere
Wählerinnen und Wähler
wieder davon zu überzeugen, dass wir das tun, ist
unsere wichtigste Aufgabe.
Gerechtigkeit ist das Feuer
und die Überzeugung, die
in uns allen brennt.
Deshalb haben wir im
Landesvorstand vor einem
Jahr einen Diskussionsprozess zum Thema Gerechtigkeit gestartet. Ihr habt
in euren Kreisverbänden,
Ortsvereinen und Arbeitsgemeinschaften intensiv
und produktiv mitdiskutiert.
Mit unserem nun auf
dem Landesparteitag beschlossenen Positionspapier haben wir den Nerv
der Zeit getroffen. Es ist der
Kompass der SPD Schleswig-Holstein für ein neues
Regierungsprogramm.
FOTO: SUSIE KNOLL/SPD-PV
2/2016 – 3/2016 Ein besseres Schleswig-Holstein kommt nicht
von allein – ein gerechteres schon gar nicht! Dafür
arbeiten wir. Das nächste
Jahr wird nicht leicht. Aber
ich sage euch, es wird sich
lohnen!
Herzlich, euer Ralf Stegner
IV
WI R I N SCH LESWIG-HOLSTEI N
JUSOS: KURS AUF DIE LANDTAGSWAHL
D
ie Jusos Schleswig-Holstein
haben auf ihrer Landeskonferenz am 27. und
28. Februar in Niebüll den
bisherigen Landesvorstand
in weiten Teilen im Amt bestätigt. Niclas Dürbrook (25)
bleibt
Landesvorsitzender.
Frederik Digulla (24), Leonie
Pätzold (23) und Lars Schalnat (28) wurden als stellvertretende Landesvorsitzende
im Amt bestätigt. Neu im
Landesvorstand sind Nele
Lindenau (20), Immo Degner
(27) und Sophia Schiebe (26).
Die Jusos beschlossen
unter anderem einen Leitantrag zur Flüchtlingspolitik. Darin fordern sie eine
bessere Behandlung von
DIREKTWAHLEN
29. Mai
n Malente – Bürgermeister. Unser Kandidat: Jörg Meyer.
5. Juni
n Bad Oldesloe – Bürgermeisterin. Unsere Kandidatin: Maria
Herrmann.
n Flensburg – Oberbürgermeisterin. Unsere Kandidatin: Simone
Lange.
Geflüchteten. Dafür müssen
Asylverfahren transparenter
werden. Beschlossen wurden ein einfach formulierter
Asylbescheid, die Bereitstellung passender Dolmetscher
und eine langfristige Bleibeperspektive insbesondere
für junge Geflüchtete, die
eine Ausbildung absolvieren.
Lob von Torsten Albig
Ministerpräsident Torsten Albig lobte als Gastredner die Arbeit der Jugendorganisation. In der
Aussprache zu seiner Rede
erhielt er viel Zuspruch für
die progressive Flüchtlingspolitik der Landesregierung.
Die Jugendorganisation
der SPD stimmte sich auf
FOTO: JUSOS-SH
JUSO-LANDESKONFERENZ bestätigt
Vorsitzenden Niclas Dürbrook.
Der neue Landesvorstand: Immo Degner, Sophia Schiebe, Lars Schalnat, Niclas Dürbrook, Frederik Digulla, Leonie Pätzold, Nele Lindenau.
Sie ist eine Zukunftsbremse.
Der ausgeglichene Haushalt
nützt nichts, wenn unsere
Gesellschaft auseinanderdriftet. Es geht darum, ob
wir den schlanken oder den
starken Staat wollen. Keinen
Schönwetter-Staat, sondern
einen der auch bei Sturm
funktioniert.“ n
den Landtagswahlkampf im
nächsten Jahr ein. In seiner
Bewerbungsrede unterstützte Lars Dürbrook den Kurs
der Landesregierung, stärker
in die Zukunft des Landes zu
investieren. Außerdem fordert er die Abschaffung der
Schuldenbremse: „Die Schuldenbremse ist kurzsichtig.
WEWELSFLETHER GESPRÄCHE
ÜBER FLÜCHTLINGSPROBLEM
D
er Ortsverein Wewelsfleth
pflegt
eine lange Tradition. Vor 33 Jahren begründeten Günter Grass und Björn
Engholm in der kleinen Ge-
meinde an der Stör die Wewelsflether Gespräche.
Das Thema am 18. März
war auf der Höhe der Zeit:
„Zerrissene Nation – die Zuwanderung und ihre Folgen.“
TERMINE
Wie fördern wir Innovationen?
Fraktion vor Ort mit Dr. Karin
Thissen (MdB) und Matthias Ilgen (MdB). Brunsbüttel, Torhaus.
n 2. Mai, 19.30 Uhr
Wir tun es für unsere neuen
Nachbarn! Refugees welcome in
Stormarn! Diskussion mit Franz
Thönnes, MdB, Serpil Midyatli,
MdL, und anderen. Bad Oldesloe,
Bürgerhaus.
n 20. Mai, 15.00 Uhr
MdB Bettina Hagedorn – Digitalforum #NeueChancen: Breitbandversorgung im ländlichen
Raum. Informations- und Diskussionsveranstaltung mit den
Bundestagsabgeordneten Martin
Dörmann und Bettina Hagedorn.
Oldenburg, Restaurant Zum
Stadtbahnhof.
n 29. Mai
Malente – Bürgermeisterwahl.
Unser Kandidat: Jörg Meyer.
n 14. Juni, 19.30 Uhr
Mobilität in ländlichen Regionen. Nordgespräch mit Dr. Ernst
Dieter Rossmann, MdB, Svenja
Stadler, MdB. Brande-Hörnerkirchen, Zur Tankstelle.
FOTO: DD
n 12. Juni, 19.00 Uhr
Björn Engholm (Mitte) diskutierte in Wewelsfleth mit Wolfgang Thierse (links) und dem Flüchtlingsbeauftragten Kapitän Stefan Schmidt.
Die knapp 200 Gäste erlebten
ein hochkarätiges Podium
mit differenzierten Positionen. Neben Björn Engholm
saßen der frühere Bundestagspräsident
Wolfgang
Thierse, Schleswig-Holsteins
Flüchtlingsbeauftragter Stefan Schmidt, Landtagsabgeordnete Serpil Midyatli und
Helga Rodenbeck vom „Runden Tisch Blankenese“.
Björn Engholm kritisierte, die Welt habe die „große
Geste“ Merkels missverstanden. Er forderte ein Einwanderungsgesetz.
Wolfgang
Thierse mahnte: „Ganz ohne
Assimilation wird Integration niemals gelingen.“ n
vorwärtsEXTRA 2/2016 – 3/2016
WIR GRATULIEREN
IM APRIL...
ZUM 96. GEBURTSTAG:
Wilhelmine Weil, Molfsee
ZUM 94. GEBURTSTAG:
Gertrud Jeromin, Eutin
Erwin Ratz, Kiel
ZUM 93. GEBURTSTAG:
Dorothea Marcus, Bad Oldesloe
ZUM 92. GEBURTSTAG:
Gertrud Joseph, Ratzeburg
Lore Kimmerling, Reinbek
Jan Sierks, Wentorf
ZUM 91. GEBURTSTAG:
Walter Baaske, Brunsbüttel
Margarete Dietz, Flintbek
Erwin Elias, Neumünster
Hilda Kooima, Brunsbüttel
Walter Rump, Flintbek
Hildegard Steenbock, Bargteheide
ZUM 90. GEBURTSTAG:
Gretel Banusch, Sylt
Hildegard Blum, Bargteheide
Thomas Jannsen, Risum-Lindholm
Gerhard Mattson, Dobersdorf
Irene Schymura, Büchen
...UND IM MAI
ZUM 96. GEBURTSTAG:
Irmgard Graf, Norderstedt
ZUM 95. GEBURTSTAG:
Ellen Mundt, Weddelbrook
Hanna Seewe, Bad Schwartau
ZUM 94. GEBURTSTAG:
Werner Dahmke, Lübeck
Karl-Hermann Tennert, Wen
ZUM 93. GEBURTSTAG:
Irmgard Glatzer, Quickborn
ZUM 92. GEBURTSTAG:
Günther Meyer, Lauenburg
Helga Mohr, Kiel
Erika Schmidt, Trappenkamp
Anneliese Thomas, Lübeck
ZUM 91. GEBURTSTAG:
Fritz Graeber, Wangels
Gretchen Husemann, Kronshagen
Kurt Leisemann, Klein Nordende
Heinz Lund, Sereetz
Walter Strube, Ahrensburg
ZUM 90. GEBURTSTAG:
Emil Herbers, Rohlstorf
Grita Lübeck, Lübeck
Herbert Schultz, Holm
Ernst-Wilhelm Stojan, Sylt
VORSTANDSWAHL IM KREISVERBAND FLENSBURG:
FLORIAN MATZ FOLGT SIMONE LANGE
F
ür einen Wechsel
stimmten die Delegierten des Flensburger Kreisparteitages am
13. Februar. Der frühere Juso-Landesvorsitzende Florian Matz wurde mit großer
Mehrheit zum neuen Vorsitzenden des kleinsten Kreisverbands im Land gewählt.
Amtvorgängerin Simone
Lange hatte auf eine erneute Kandidatur verzichtet.
Sie will sich ganz auf den
Wahlkampf um das Amt der
Oberbürgermeisterin in der
Fördestadt konzentrieren.
Landesvorsitzender Ralf
Stegner lobte die Noch-Landtagsabgeordnete. Mit ih-
rer Teamfähigkeit habe sie
wesentlich zum Erfolg des
„Bündnisses für ein buntes
Flensburg“ beigetragen.
Als
stellvertretende
Kreisvorsitzende
wurden
Lea Schulz und René Reincke
gewählt. Nicolas Jähring ist
Schatzmeister, Regina Porath
Schriftführerin. n
IMPRESSUM
Herausgeber: SPD-Landesverband Schleswig-Holstein, Kleiner Kuhberg
28-30, 24103 Kiel.
Redaktion: Dietrich Drescher, Christian Kröning
(verantwortlich)
www.spd-sh.de

Download Report