Kiel, 30. September 2016 Nr. 229 /2016 Ralf Stegner: Demokratie darf sich nicht einschüchtern lassen! Zum Überfall auf den Bürgermeister von Oersdorf erklärt der Vorsitzende der SPDLandtagsfraktion, Dr. Ralf Stegner: Auch wenn die Polizei derzeit noch keine Erkenntnisse über die Motive des Täters hat, so liegt doch angesichts vorangegangener Drohungen gegen den Bürgermeister von Oersdorf die Vermutung nahe, dass der Überfall einen fremdenfeindlichen Hintergrund hat. Wir verurteilen diese feige und hinterhältige Tat aufs Schärfste! Es ist nicht hinzunehmen, dass Amtsträger, die ihre humanitäre Verantwortung ernst nehmen, durch Drohungen und Gewalt unter Druck gesetzt werden. Die Art und Weise, wie fremdenfeindliche und rassistische Gruppierungen Angst und Ressentiments in der Bevölkerung schüren und gegen Flüchtlinge und Zuwanderer hetzen, führt zu einer Verrohung der Debatte. Rechtspopulisten wie die AfD nutzen diese Situation schamlos aus; es wird deutlich, was sie in Wirklichkeit sind: Wölfe im Schafspelz. Gerade angesichts dieser Entwicklung ist es wichtig, dass wir dagegen Flagge zeigen. Demokratie darf sich nicht einschüchtern lassen! Alle Demokraten sind aufgerufen, den infamen Unterstellungen über angebliche „Überfremdung“ und den rassistischen und fremdenfeindlichen Äußerungen mit den Argumenten der Humanität und des Rechtsstaates zu begegnen. Gewalt ist keine Lösung!
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