Der Freihandel Amerikas

Der Freihandel Amerikas
Hans-Joachim Stadermann
Erster Teil
Vorläufige erste Fassung
1. FREIHANDEL IST EINE IDEE UND KEIN
HANDLUNGSKONZEPT FÜR DIE PRAXIS
Fast Jedem, der den Begriff Freihandel benutzt, scheint völlig klar
zu sein, was darunter zu verstehen ist. Das aber erweist sich in den
meisten Fällen bemerkenswerterweise als Irrtum. Wer über Freihandel nachdenkt, sieht ihn 200 Jahre nach David Ricardos
„Grundsätzen“ oft noch genau wie der Klassiker als einen Zustand
an, in dem keine Zölle den grenzüberschreitenden Warenverkehr
behindern. Das ist nicht nur erstaunlich, weil in der außenwirtschaftspolitischen Praxis Zölle auf Handelswaren nur eine untergeordnete Rolle spielen. Mehr noch erschreckt, dass gegen die jedermann erfahrbaren Fakten die bedeutendsten, wenn nicht gar
eigentlichen Außenwirtschaftsaktivitäten ausgeblendet und so der
für die korrekte Beurteilung des Geschehens notwendigen Aufmerksamkeit entzogen, im Saldo der Kapitalbilanz verborgen werden. Unsichtbar vollzieht sich dann die Preisbildung für alle außenwirtschaftlichen Finanzmarkt-Aktivitäten. Der Saldo der Kapitalbilanz erscheint als bloßer Reflex des sie determinierenden
Standes der Leistungsbilanz.
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Im Ergebnis werden damit die grenzüberschreitenden Wirtschaftsaktivitäten, die den Charakter einer Geldwirtschaft determinieren nicht ausgewiesen. In der erlebbaren Wirtschaftswirklichkeit entscheiden die Akteure im Finanzmarkt als Investoren
durch die Quantität und die mehr oder weniger Beschäftigung von
Natur und Arbeitskraft verändernde Qualität ihrer anationalen Investitionen darüber, was in „ihrem“ − gegen nationale Gesetzgebung weitgehend unempfindlichen − Wirtschaftsraum für den Konsum und den Export und vor allem, mit welchen Kosten und Überschuss produziert werden kann. Auch hier ist die Rede vom freien
Markt. Nicht übersehen werden darf: Die Bedingungen des freien
Marktes sind in einem jeden nationalen Gesetzgebungsraum durch
eine Ordnung der Wirtschaft gesetzt. Diese Ordnungen sind in den
Gesetzgebungsräumen durch Überlieferung unterschiedlich. Allgemein werden sie als Korrektur der Kräfte am freien Markt intendiert. Sie sollen die Ergebnisse freier Konkurrenz mit der im Gesetzgebungsraum herrschenden Vorstellung von Gerechtigkeit vereinbar machen. Insbesondere gilt das bezogen auf den Grad der
Regulierung oder des Einflusses auf die wirtschaftlichen Entscheidungen der Investoren. Die Investoren können jedoch, wenn sie in
verschiedenen Gesetzgebungsbereichen aktiv sein können ihrerseits, die Gesetzgeber einer Konkurrenz aussetzen. Sie haben meist
mehrere Standorte zur Auswahl und entscheiden sich für den, wo
ihnen zum Beispiel am wenigsten Steuern und Gebühren abgefordert werden und sie die höchsten Subventionen erhalten. Über
längere Fristen kann deswegen eine vereinheitlichende Anpassung
aller Ordnungen auf einem niedrigen Niveau der Intervention erwartet werden. Die Unternehmensentscheidungen sind dann im
hohen Grade frei von staatlich korrigierenden Eingriffen. Sie nennen es freie Wirtschaft.
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Die Art und Weise, wie die Wirtschaft geordnet ist, entscheidet wesentlich über dien Grad des Wettbewerbs, der unter
den Investoren und zwischen den Investoren und den Anbietern
der Ressourcen der Produktion, also der Naturnutzungen und der
Arbeitsleistungen, herrscht. In der ökonomischen Literatur wird
regelmäßig „vollkommener“ Wettbewerb unterstellt. Vollkommener Wettbewerb soll heißen, die Marktteilnehmer müssen die
Marktpreise als für sie gegeben anerkennen. Das ist für eine Wirtschaftstheorie, die den Anspruch hat, eine Preistheorie zu sein, ein
recht merkwürdiger Ansatz. Was ist das für eine Erklärung des
Preises, in der der Preis bereits als gegeben in den Bedingungen
existiert?
Vielleicht geht es aber auch anders? Angenommen, der
vollkommene Wettbewerb herrsche auf den Märkten, wenn alle
Teilnehmer am Marktgeschehen die Angebots- und Nachfragepreise für die in ihrer Verfügung befindlichen oder gewünschten Naturnutzungen, Arbeitsleistungen und Güter aufgrund individueller
Empfindungen und Überlegungen ohne Absprachen mit anderen
getroffen zu haben. Die Preise würden auf den Märkten dann nicht
einheitlich sein. Auf jedem Wochenmarkt ist es genauso. Um den
Anforderungen der Modellwelten zu genügen, könnte ein Einheitspreis wie bei einem Tenderverfahren gebildet werden. Die Angebots- und Nachfragemengen würden nach den individuellen Preisvorstellungen in eine Reihe gebracht und der Marktpreis durch den
Punkt bestimmt, in dem die Nachfragemenge der Angebotsmenge
entspricht. Für die kurze Frist kann die Preisbildung aufgrund des
amerikanischen Versteigerungsverfahrens als realistisch angenommen werden. Bei dem amerikanischen Verfahren muss ein
jeder, der zum Zuge kommt, den Preis, zu dem er individuell sein
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Angebot gemacht oder seine Nachfrage ausgesprochen hat, auch
zahlen oder als Zahlung akzeptieren.
Die unterschiedlichen Preise würden am Markt öffentlich
werden. Deswegen könnten sie nicht stabil bleiben. Nichts garantiert aber, dass in der nächsten Preisbildungsrunde ein weniger
divergierendes Ergebnis daraus resultiert. Die Bedingung dafür
wäre, dass sich sonst nichts änderte, also wie bei Walras auf den
Marktplätzen nur Wiederholungen der vorherigen Preisbildung
stattfinden. In der erlebbaren Wirtschaftswirklichkeit gibt es keine
tatsächlichen Wiederholungen. Unter der angenommenen Konkurrenzbedingung wird es immer bei mit Unsicherheit zu findenden
Marktentscheidungen zu uneinheitlichen Preisen kommen. Das
mag die Schönheit von Lehrbüchern verletzen, macht aber die
Theorie gebrauchstüchtig.
Gleiches gilt für die überflüssige Annahme, Märkte müssten
im Gleichgewicht geräumt sein. Der Markt muss das gerade nicht,
jedenfalls nicht in dem von den Neoklassikern angenommenen
Weise. Angebote können ungeachtet einer aktuell nichtexistenten
Nachfrage als Lagerposten aufrechterhalten bleiben. Momentan
unerfüllte Nachfrage kann als Option eine Differenz einschließen.
Es ist ein Vorurteil, wenn angenommen wird nur Preisanpassungen
könnten einen Marktschluss bewirken.
Diese Ungleichheit bleibt für den Betrachter im Widerspruch zum „Gesetz des einen Preises“, das postuliert, es könne in
einem Markt nur einen Preis für ein und das gleiche Gut geben.
Jede Abweichung davon müsste ein Ungleichgewicht auf dem
Markt bedeuten, so lange die Kosten der Suche nach den bestehenden Preisdifferenzen geringer sind als der Arbitragegewinn, der
durch Kaufen am billigsten gekannten Platz und Verkaufen auf dem
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teuersten gekannten entsteht. Von der Neoklassik wird das Problem nicht aufgelöst, denn sie lässt es gegen die Vernunft und gegen
die Erfahrung verschwinden, indem sie jeden Marktteilnehmer mit
vollständiger Information ausstattet. Je besser die Information ist,
desto weiter entfernt sich der Leser allerdings der erlebbaren Wirtschaftswirklichkeit. Mit anderen Worten: Die „freie Marktwirtschaft“ ist ein Konzept oder Gedankenspiel. Es ist eine Täuschung
der naturgemäß schlecht informierten und nicht fachkundigen Öffentlichkeit, wo die denkbare und die erfahrbare Welt nicht auseinandergehalten werden. Mehr noch geschieht es, wenn die Erstere
− zum Beispiel als „Neue Soziale Marktwirtschaft“ zur Erklärung
oder Beurteilung tatsächlicher Wirtschaftsvorgänge genutzt wird.
2. ÜBER „GUTE REGIERUNGSTÄTIGKEIT“,
ORDNUNG UND BARBAREI
Dem Publikum der Propagandisten der freien Marktwirtschaft wird
dennoch weit mehr zugemutet. Der freie Markt kann nach ihrer
Auffassung offensichtlich nicht durch seine Selbststeuerungskräfte
gefördert und gesichert werden. Vielmehr ist „gute Regierungstätigkeit“ vonnöten, um sie mit Reformen gegen das uneinsichtige
Publikum durchzusetzen. Die gute Regierungspolitik ist die, die zu
Administrationen gestutzten Ministerien der Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika ausführen. Bezeichnenderweise sind
diese Grundsätze selbst nicht einmal im Kongress der Vereinigten
Staaten von Amerika erörtert und gar beschlossen worden.
Ihre planetarische Exekution gibt jedem Mitglied des IWF
eine politische Infrastruktur wie sie in den Vereinigten Staaten von
Amerika besteht. Es war der IWF der den an die 10 Gebote erinnernden Katalog in die Welt gebracht und den Mitgliedsregierun-
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gen aufgezwungen hat. Im Grunde läuft es darauf hinaus, dass sich
Akteure des Finanzzentrums des Planeten Erde in jedem xbeliebigen Lande so leicht zurechtfinden, wie sie es in den heimischen Shopping Malls gewöhnt sind. KFC, McDonald, der polnische
Bäcker usw. finden sich in Houston und in Chicago, in LA wie in NY
immer auf dem gleichen Platz. Erst die unveränderliche Ordnung
lässt die Mall zu dem Shopping-System werden, das sie ist. Warum
sollte eine solche Ordnung nicht auch für die Funktionszusammenhänge der Regierungstätigkeit hergestellt werden können? Wirtschaftsgebiete, die eine Mitgliedschaft in diesem Gremium nicht
wünschen oder sich als Mitglieder den vom IWF ausgeübten Eingriffen in ihre Souveränität widersetzen, werden als Schurkenstaaten klassifiziert und können wie die Barbarenstaaten im alten Rom
nicht eine Behandlung durch die Administration der Vereinigten
Staaten von Amerika beanspruchen, wie sie unter zivilisierten Staaten üblich ist. Das ist das Umfeld, in dem die Vereinigten Staaten
von Amerika Freihandel praktizieren. Die Neoklassik weiß nichts
davon. Ihre Haushaltsvorstände tauschen Brot gegen Wein auf virtuellen Punktmärkten sozusagen unter Laborbedingungen im Nirgendwo.
Wirtschaftstheorie muss sich stattdessen mit den Märkten
in der erlebbaren Wirtschaftswirklichkeit beschäftigen. Ein Skandal
erster Ordnung ist der nahezu 200-jährige Einsatz des klassischen
und neoklassischen Nirwana-Ansatzes in der Lehre der Wirtschaftswissenschaft an den Hochschulen in aller Welt. Eine angemessene Theorie von der Wirtschaft hat nicht die vollkommene
Konkurrenz als Bedingung ihres Gleichgewichts. Entsprechend
kennt sie keine freie Wirtschaft. Alle Wirtschaft ist geordnete Wirtschaft. Ungeordnet ist nicht die freie Wirtschaft, sondern der „Wilde Westen“. Wo die Ordnung fehlt oder eine bestehende nicht
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durchgesetzt werden kann, geht man gewöhnlich mit dem Colt
zum Brötchen holen.
3. STETIG IST NUR DIE VERÄNDERUNG
Freilich gibt es mehr oder weniger gut geordnete Wirtschaftsräume. Eine den Buchstaben nach unveränderte Wirtschaftsordnung
ändert ihre Wirkung durch die Entwicklung der Wirtschaft. Soll sie
unverändert wirken, muss sie ständig an die Entwicklung der Wirtschaft angepasst werden. Das Motiv der Veränderung wirtschaftlicher Vorgänge besteht häufig darin, eine durch Ordnung geschaffene Restriktion wirkungslos zumachen. Dies Motiv ist am stärksten dort, wo ein durch Institutionen erzeugter Wettbewerb zugunsten der Betreiber des Vorgangs verzerrt oder aufgehoben
werden kann. Auch die Absicht, Konkurrenten einem schärferen
Wettbewerbsdruck auszusetzen, ist ein häufiger Antrieb zu Veränderungen der laufenden Wirtschaftsvorgänge. Die angemessene
Theorie der Wirtschaft misst Wettbewerb als relativen Wettbewerb, wie er im Verhältnis ökonomischer Kennziffern entdeckt
werden kann. Wenn in Deutschland das Verhältnis von „Lohn und
Profit“ 70:30 vor etwa 40 Jahren war und heute annähernd 60:40
ist, dann wird man sagen können: Der Wettbewerbsgrad zwischen
„Arbeitern und Kapitalisten“ ist zu Lasten der „Arbeiter“ in diesem
Wirtschaftsraum verschärft worden.
Ähnlich kann auch der zwischen den Wirtschaftsräumen
existierende Wettbewerbsgrad und seine Veränderung zum Beispiel aus Kennziffern der Kapitalbilanz ermittelt werden. Die externen Verbindlichkeiten und die komplementären externen Forderungen liefern hier relevante Daten. Freilich wird die Erwartung,
diese Werte absolut oder in ihrer prozentualen jährlichen Verände-
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rung bis in die dritte Stelle hinter dem Komma erfassen und ablesen zu können, weder erfüllt werden, noch notwendig sein. Hier
soll ein Urteil über die Anstrengungen der Banken im New Yorker
Finanzzentrum der Vereinigten Staaten von Amerika, den Wirtschaftsraum Planet Erde im Namen des Freihandels mit institutionell abgesicherter Gewalt zu dominieren fähig ist, gefällt werden.
Es kann genügend sicher nachgewiesen werden, wie dies seit dem
Zweiten Weltkrieg bis in die Gegenwart möglich war, denn dazu
wird die Genauigkeit des Wettbewerbsgrades allemal ausreichen.
Um das Ausmaß zu beurteilen, in dem das Finanzzentrum
der Vereinigten Staaten von Amerika nach dem Zweiten Weltkrieg
sich vor dem Wettbewerb des Auslandes mit der Gründung von
dem Freihandel angeblich dienenden Institutionen geschützt und
die für die Wirtschaft des Landes bedeutenden fremden Märkte für
die eigene Wirtschaft erschlossen hat, ohne von Konkurrenz bedrängt zu werden, liefert ein überzeugendes Beispiel für das, was
die die Wirtschaft der Vereinigten Staaten von Amerika lenkenden
Akteure in den Großbanken des New Yorker Finanzzentrums unter
Freihandel verstehen.
Es gehört zu den Ergebnissen des Zweiten Weltkrieges, dass er den
Wirtschaftsraum der Vereinigten Staaten von Amerika explosionsartig gerade so vergrößerte, wie den der europäischen Staaten
kleiner und unbedeutender werden ließ. Die dazu passende Infrastruktur zu schaffen, war naturgemäß die Aufgabe des Gewinners.
Damals wie heute propagierte er, der Neubeginn erfordere die
Abkehr von der Politik staatlicher Interventionen in die Wirtschaft
und Freihandel zwischen den Nationen. Der erste Schritt hierzu
sollte ein „Freihandelsabkommen“ sein. Das „Abkommen über Zölle und [grenzüberschreitenden] Handel“ (GATT) wurde 1946 in
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Genf ausgehandelt. Interessanterweise wurde es dann nicht vollständig, sondern nur mit dem die Mitgliedsländer zur Durchführung von periodischen „Zollrunden“ verpflichtenden Teil und zwar
ehe die Mitgliedsländer das Abkommen ratifiziert hatten, „provisorisch“ eingeführt. In einer jeden dieser Zollrunden sollten jeweils
alle Zölle um einen einheitlichen Prozentsatz von jedem GATTMitgliedsland gesenkt werden. Zur allgemeinen Überraschung
wurde das Abkommen von den Vereinigten Staaten von Amerika
aber nicht ratifiziert. Es ist somit in der Nachfolge das Abkommen,
ohne die führende Nation zu den gemachten Zugeständnissen zu
verpflichten, exekutiert worden. Dessen ungeachtet konnten in
den dauerhaft gewordenen provisorisch eingeführten „Zollrunden“
periodisch das Freihandelstheater aufgeführt werden. Die TTIPVerhandlungen werden fast nach dem gleichen Muster wie die
zum GATT geführt. Die Europäer müssen sich darauf einstellen,
dass sich die Zugeständnisse, die ihnen ihr Partner machen wird,
um das bisher Erreichte provisorisch in Kraft zu setzen, nicht real
werden, weil die Vereinigten Staaten von Amerika auch diesmal
das Abkommen nicht ratifizieren werden.
4. DIE VERFÄLSCHUNG DES WETTBEWERBS MIT
INSTITUTIONEN
Die wirklich bedeutenden neu eingeführten Institutionen, vor allem Hilfe suggerierenden wie Care und das sogenannte Wiederaufbauprogramm (ERP). Sie wurden mit Ausnahme der UdSSR vom
Publikum in allen daran teilnehmenden Nationen irrtümlich als
Geschenke angesehen. Das Programm wurde entsprechend positiv
beurteilt. Die Gründung der Weltbank, des Internationalen Währungsfonds (IWF) und der Bank für den internationalen Zahlungsausgleich (BIZ) gingen ohne große Diskussionen und sehr schnell
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über die Bühne. Diese Institutionen sind es aber, die die USWirtschaft, einschließlich der Dollar-Währung gegen den Wettbewerb Fremder schützen und den Erdball von Jahr zu Jahr immer
amerikanischer gemacht haben. Es gelingt dem Finanzzentrum in
den Vereinigten Staaten von Amerika mit dieser Infrastruktur, die
Naturressourcen und die Arbeitsleistungen grenzenlos einer Bewirtschaftung zu unterwerfen, die immer mehr und immer größere
Anteile des Sozialprodukts in die Vereinigten Staaten von Amerika
ableitet. Alles freut sich sogar über die hohen Beschäftigtenzahlen!
Es wird auch stolz darauf verwiesen, dass das Einkommen, einer
längeren Phase der Verminderung wieder steigt. Zu Freude gibt
beides keinen Anlass. Nie zuvor haben zum Beispiel in Deutschland
so viel Selbständige und unselbständig Beschäftigte arbeiten müssen, um ihren bereits erreichten Lebensstandard weiter aufrecht
erhalten zu können. Es steigt in der Tat das Bruttoinlandsprodukt
(BIP). Bei dem Jubel darüber wird aber übersehen, wessen Einkommen steigt. Als Folge der Bewirtschaftung durch Fremde fließen immer größere Anteile des Inlandsproduktes an Menschen, die
ihren Lebensmittelpunkt nicht im Inland haben. Es steigt des BIP
aber nicht das Inländereinkommen. Die mit verzerren Wechselkursen Eigentum für Amazon, Facebook, Ebay und so weiter in Europa
erworben haben, sind es, die den Zuwachs des „Volkseinkommens“ als Bewirtschaftungsüberschuss erzielen. Sie werden es früher oder später nach den Vereinigten Staaten von Amerika abziehen.
Eine Behinderung des Außenwirtschaftsverkehrs ergibt sich
für die meisten Menschen dagegen auch in der Gegenwart aus
Zöllen und eventuell aus nationalen Vorschriften, die die bei der
Herstellung der Produkte verwendeten Ressourcen und deren Verarbeitung zu Gütern und Dienstleistungen betreffen. Ein Verbot,
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das Wachstum von Rindern mit Hormonen zu beschleunigen, ist
aus der Sicht der Länder, in denen der Einsatz von Wachstumshormonen zu diesem Zweck nicht verboten ist, eine Handelsbeschränkung. „Chlorhähnchen“ und „Hormonrinder“ finden in der
sogenannten öffentlichen Meinung große Beachtung. Diese Posten
sind nicht unbedeutend in den Handelsbilanzen der Länder der
Europäischen Union mit den Vereinigten Staaten von Amerika. Sie
werden aber von den Transaktionen in den Dienstleistungsbilanzen, vor allem durch Aktivitäten von Banken und Versicherungen
bei weitem übertroffen. Diese aber finden beim Publikum fast gar
keine Beachtung.
Fortsetzung folgt

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