A n f r a g e der FPÖ-Gemeinderäte Mag. Günter Kasal, Dominik Nepp, Michael Niegl, Mag. (FH) Alexander Pawkowicz, Lisa Ullmann, Dr. Alfred Wansch und Stefan Berger an den amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe „Wohnen, Wohnbau und Stadterneuerung“ betreffend gemeinnützige Bauträger und Gelder für das Architekturzentrum Wien. Das Architekturzentrum Wien mit Sitz im Museumsquartier war bereits Gegenstand zahlreicher schriftlicher parlamentarischer Anfragen im Nationalrat. Verzahnungen zwischen der Bauwirtschaft - besonders namhaften Wiener gemeinnützigen Bauträgern - einerseits und Einfluss auf die Vergabe von Wohnbauförderungsmitteln andererseits, waren der Stein des Anstoßes. Mag. Dietmar Steiner, der langjährige Direktor des AzW fungierte über Jahre hinweg zeitgleich als Vorsitzender des Grundstücksbeirates der Stadt Wien. Es lässt sich kaum darstellen, wie diese Rolle gemeinnütziger Bauvereinigungen als Geldgeber einer ohnehin mit Steuermitteln subventionierten Institution mit den Maßgaben des § 23 Abs. 1 WGG in Einklang zu bringen ist. Dieser fordert schließlich wörtlich Sparsamkeit, Wirtschaftlichkeit und Zweckmäßigkeit. Das AzW scheint allerdings in diesem Zusammenhang nur in einer sehr weiten Auslegung im Zusammenhang mit dem ebenfalls gesetzlich definierten Aufgabengebieten von GBV zu stehen. Dazu stellen die gefertigten Gemeinderäte gemeinsam mit den Mitunterzeichnern gemäß § 31 der Geschäftsordnung für den Gemeinderat der Stadt Wien nachfolgende Anfrage 1. Welche Ausgaben tätigen die GESIBA, das Österreichische Siedlungswerk und die WBV-GPA für ihre Mitgliedschaft in der ‚Architecture Lounge’ des AzW seit Beginn ihrer Mitgliedschaft? 2. Wie lassen sich jedwede Ausgaben in diesem Zusammenhang mit den Maßgaben des § 23 Abs. 1 WGG in Einklang bringen? 3. Wie lässt sich der kostspielige Partner-Status der gemeinnützigen Bauträger EBG, BWSG, Heimbau, Migra, Neues Leben, Österreichisches Volkswohnungswerk, Sozialbau AG und Wien Süd mit § 23 Abs. 1 WGG in Einklang bringen?
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