Anfrage Umfinanzierungen durch die gemeinnützige

A n f r a g e der FPÖ-Gemeinderäte Mag. Günter Kasal, Dominik Nepp, Michael
Niegl, Mag. (FH) Alexander Pawkowicz, Lisa Ullmann, Dr. Alfred Wansch und Stefan
Berger an den amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe „Wohnen, Wohnbau
und Stadterneuerung“ betreffend nachteilige Umfinanzierungen durch die
gemeinnützige Wohn- und Siedlungsgenossenschaft Wohnbau.
Die Genossenschaft ‚Wohnbau’ gehört zum Verbund rund um die sozialdemokratisch
dominierte Sozialbau AG. Durch das Unternehmen wurde die anfängliche
Darlehensstruktur eines Objektes in Wien-Donaustadt mehrfach geändert: Ein
Förderungsdarlehen wurde zum 12. Juni 2012 vorzeitig mit einem zehnprozentigen
Nachlass getilgt. Es wurde gegen ein Darlehen bei der ‚WOFIN
Wohnungsfinanzierungs-GmbH’ ersetzt. Einem Unternehmen, das direkt dem
Sozialbau-Verbund zuzuordnen ist. Mit einem verhältnismäßig hohen jährlichen
Zinssatz von 3,9 Prozent. Der Rückzahlungszeitraum wurde nicht gestreckt, sondern
soll eingehalten werden, weshalb die Annuität jährlich um drei Prozent erhöht wird.
§ 14 Abs. 1 Z 2 WGG sieht vor, dass die Verzinsung von Fremdmitteln angemessen
sein muss. Ansonsten dürften die Beträge nicht angerechnet werden, wie implizit aus
§ 14 Abs. 1 hervorgeht. Zudem widerspricht die Maßnahme dem § 13 Abs. 2 WGG,
wonach von der Finanzierungsstruktur gemäß Endabrechnung auszugehen ist. Eine
Änderung der Finanzierung muss gemäß § 17b WGG ohne Erhöhung der Miete
erfolgen. Im dargelegten Fall handelt es sich zudem nicht um eine dem
Darlehensvertrag inhärente Änderung der Annuität gem.§ 14 Abs. 1 Z 1 und 2 WGG.
Dazu stellen die gefertigten Gemeinderäte gemeinsam mit den Mitunterzeichnern
gemäß § 31 der Geschäftsordnung für den Gemeinderat der Stadt Wien
nachfolgende
Anfrage
1. Wurde der ‚Wohnbau’ seitens des Revisionsverbandes oder von
Wirtschaftsprüfern in derartigem Zusammenhang ein Mangel attestiert?
2. Wenn ja, in wie vielen Fällen und wie viele Haushalte waren von dieser
problematischen Vorgangsweise betroffen?
3. Wenn nein, weshalb werden derartige Vorkommnisse seitens des
Revisionsverbandes geduldet?
4. Werden Sie unabhängige Wirtschaftsprüfer mit einer Sonderprüfung
beauftragen?
5. Halten Sie es aufgrund des erschwerenden Umstandes, dass vom steigenden
Zinsdienst ein Mitglied des Sozialbau-Verbundes profitiert nicht für
erforderlich, eine Prüfung auf Entzug der Gemeinnützigkeit vorzunehmen?
6. Wenn nein, weshalb nicht?

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