Beschlussantrag amtsseitige Einbeziehung des Carree

B e s c h l u s s a n t r a g der FPÖ-Gemeinderäte Mag.(FH) Alexander
Pawkowicz und Mag. Wolfgang Jung betreffend „amtsseitige Einbeziehung
des Carree Atzgersdorf im PD8116 in ein UVP-Verfahren am Rosenhügel“,
eingebracht in der Gemeinderatssitzung am 29. September 2016 zu Post
41.
Der Gemeinderat hat in seiner Sitzung am 23. September 2015, Pr. Zl.
1815/2015-GSK, das Plandokument 8097 über das Gebiet zwischen Wundtgasse,
Bezirksgrenze und Emil-Behring-Weg (Bezirksgrenze) im 12. Bezirk, Kat. G.
Hetzendorf, zum Beschluss erhoben. Zwischenzeitlich hat der Projektwerber für
den dort geplanten neuen Stadtteil einen sogenannten „negativen UVP-Bescheid“
erhalten. Gegen diesen wiederum gehen laut Medienberichten zahlreiche
Anrainer beim BVwG vor, insbesondere, weil diverse Schwellenwerte zur
verpflichtenden Abhaltung einer UVP-Prüfung möglicherweise nur aufgrund
mutmaßlicher Umgehungsversuche des UVP-Gesetzes nicht erreicht worden
seien.
Mit dem Plandokument 8116 über die Festsetzung des Flächenwidmungsplanes
und des Bebauungsplanes für das Gebiet zwischen Atzgersdorfer Straße,
Ziedlergasse, Hödlgasse, Scherbangasse, Linienzug 1-2, Scherbangasse,
Kirchenplatz, Endresstraße, Linienzug 3-6, Gatterederstraße, Ludwig-KirschnerGasse und Linienzug 7-10 im 23. Bezirk, Kat. G. Atzgersdorf, sowie in
Festsetzung einer Schutzzone gemäß § 7 (1) der BO für Wien für Teile des
Plangebietes soll nun ein weiterer neuer Stadtteil im Zielgebiet Liesing Mitte im
gleichen Einzugsgebiet entstehen.
Aufgrund der geplanten Gesamtgröße der vorgesehenen zusammenhängenden
Bauprojekte auf diesem Stadtentwicklungsgebiet ist die Überschreitung von
kumulierten Schwellenwerten nach dem Umweltverträglichkeitsprüfungsgesetz
2000 (UVP-G 2000), wahrscheinlich und erscheint daher die Einbeziehung des
sogenannten „Carree Atzgersdorf“ im PD 8116 in ein mögliches UVP-Verfahren
für das Bauprojekt am PD8097 nötig.
Die
gefertigten
Gemeinderäte
stellen
daher
gemeinsam
mit
den
Mitunterzeichnern gemäß § 27 Abs. 4 der Geschäftsordnung des Gemeinderates
der Stadt Wien folgenden
B e s c h l u s s a n t r a g:
Die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe „Umwelt und Wiener
Stadtwerke“ wird aufgefordert, im Falle der Abhaltung einer UVP-Prüfung für das
geplante Großprojekt „Wildgarten“ im PD 8097 auch das geplante Projekt „Carree
Atzgersdorf“ im PD8116 amtsseitig in das UVP-Verfahren einzubeziehen.
In formeller Hinsicht wird die sofortige Abstimmung dieses Antrages beantragt.

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