Beschlussantrag amtsseitiges UVP Verfahren zu den

B e s c h l u s s a n t r a g der FPÖ-Gemeinderäte Mag.(FH) Alexander
Pawkowicz und Mag. Wolfgang Jung betreffend „amtsseitiges UVPVerfahren zu den Neubauvorhaben am PD8116 im 23. Bezirk“,
eingebracht zur Gemeinderatssitzung am 29. September 2016 zu Post 41.
Mit dem Plandokument 8116 über die Festsetzung des Flächenwidmungsplanes
und des Bebauungsplanes für das Gebiet zwischen Atzgersdorfer Straße,
Ziedlergasse, Hödlgasse, Scherbangasse, Linienzug 1-2, Scherbangasse,
Kirchenplatz, Endresstraße, Linienzug 3-6, Gatterederstraße, Ludwig-KirschnerGasse und Linienzug 7-10 im 23. Bezirk, Kat. G. Atzgersdorf, sowie in
Festsetzung einer Schutzzone gemäß § 7 (1) der BO für Wien für Teile des
Plangebietes soll ein neuer Stadtteil, nämlich das Carree Atzgersdorf, im
städtebaulichen Zielgebiet Liesing Mitte ermöglicht werden.
Aufgrund der geplanten Gesamtgröße der vorgesehenen zusammenhängenden
Bauprojekte auf diesem Plangebiet ist die Überschreitung von Schwellenwerten
nach
dem
Umweltverträglichkeitsprüfungsgesetz
2000
(UVP-G
2000),
insbesondere der kumulierten Schwellenwerte weiterer geplanter Großvorhaben
im näheren Umkreis, wahrscheinlich.
Die
gefertigten
Gemeinderäte
stellen
daher
gemeinsam
mit
den
Mitunterzeichnern gemäß § 27 Abs. 4 der Geschäftsordnung des Gemeinderates
der Stadt Wien folgenden
B e s c h l u s s a n t r a g:
Die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe „Umwelt und Wiener
Stadtwerke“
wird
aufgefordert,
die
Notwendigkeit
einer
Umweltverträglichkeitsprüfung für das geplante Großprojekt „Carree Atzgersdorf“
am PD 8116 zu prüfen. Insbesondere sollen dabei die kumulierten
Umweltauswirkungen bezüglich der weiteren anstehenden Großprojekte in
Atzgersdorf, sowie am Emil-Behring-Weg in Meidling und entlang der
Breitenfurter Straße bis Höhe Altmannsdorfer Straße berücksichtigt werden.
In formeller Hinsicht wird die sofortige Abstimmung dieses Antrages beantragt.

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