Anfrage Gratisöffis für Flüchtlinge

A n f r a g e der FPÖ-Gemeinderäte Ing. Udo Guggenbichler MSc, Maximilian Krauss,
Michael Stumpf, Mag. Dr. Alfred Wansch, Veronika Matiasek, Manfred Hofbauer MAS und
Nikolaus Amhof an die amtsführende Stadträtin für „Umwelt und Wiener Stadtwerke“
betreffend „Gratisöffis für Flüchtlinge“
In den Medien konnte man kürzlich die folgende Information entnehmen:
„Nach Forderungen wird nun öffentlich: Flüchtlinge haben die gratis Monatskarten
bereits.“
Die Regierung in Wien diskutiert schon seit Beginn des Jahres 2016 darüber, Flüchtlingen
pauschale Billig-Monatskarten für die öffentlichen Verkehrsmittel zur Verfügung zu stellen, da
die Abrechnung der Einzelfahrscheine ein "idiotischer bürokratischer Aufwand" sei.
Nun wird öffentlich, dass die Flüchtlinge schon seit längerem die teuren Monatskarten
bekommen.
Die gefertigten Gemeinderäte stellen daher gemeinsam mit den Mitunterzeichnern gemäß
§ 31 der Geschäftsordnung für den Gemeinderat der Stadt Wien nachfolgende
A n f r a g e:
1.
2.
3.
4.
5.
6.
7.
8.
Wie viele Gratis-Einzelfreifahrten für Asylwerber und Asylberechtigte wie auch
subsidiär Schutzberechtigte wurden bisher ausgegeben?
Wurden die Kosten von den Wiener Linien getragen oder mit den FSW abgerechnet?
Falls weder noch, wer hat die Kosten sonst getragen?
Wie hoch waren die Gesamtkosten für die Benützung öffentlicher Verkehrsmittel durch
die o.a. Personengruppe 2015 und 2016, aufgelistet nach Jahren?
Wie viele Gratismonatskarten für Asylwerber und Asylberechtigte wie auch subsidiär
Schutzberechtigte wurden ausgegeben?
Wie viele Asylwerber und Asylberechtigte wie auch subsidiär Schutzberechtigte
wurden im Jahr 2015 und 2016 bei der Benützung von Öffentlichen Verkehrsmitteln
von den Kontrolleuren ohne Fahrschein angehalten, aufgelistet nach Jahren? Bitte um
eine detaillierte Aufstellung!
Wurden den Angehaltenen, wie bei anderen ertappten Schwarzfahrern üblich, Strafen
verrechnet?
a) Wenn ja, wer hat diese Strafen bezahlt?
b) Wenn nein, warum wurden keine Strafen verhängt?
Werden Sie sich dafür einsetzen, dass auch andere Personenkreise mit geringem
Einkommen, wie Lehrlinge, Senioren, Studenten oder obdachlose Österreicher in
Zukunft gratis mit öffentlichen Verkehrsmitteln fahren dürfen?

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