Anfrage Wohnungsvermietung an Asylwerber

A n f r a g e
der FPÖ-Gemeinderäte Wolfgang Seidl, Dr. Günter
Koderhold, Mag. Gerald Ebinger, Lisa Frühmesser, Mag. Martin Hobek und
Maximilian Krauss an die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe
„Gesundheit,
Soziales
und
Generationen“
betreffend
Vermietung/Vermittlung von Privatwohnungen durch den FSW an
Asylwerber/Asylberechtigte.
Im Lauf der letzten 12 Monate sind über 100.000 Flüchtlinge größtenteils
rechtswidrig in das Bundesgebiet eingewandert. Der überwiegende Anteil
der Ankömmlinge siedelt sich unter anderem wegen der großzügig
ausgelegten Grundversorgung und Mindestsicherung in Wien an. Durch
diesen massiven Zuzug ist nicht nur ein Engpass auf dem
Wohnungsmarkt, der besonders einkommensschwache Mitbürger trifft, zu
verzeichnen, sondern es wurde bereits die Wiener Bauordnung in einer
rechtsstaatlich bedenklichen Art und Weise geändert, um genügend
Unterbringungsstätten zu schaffen.
Die gefertigten Gemeinderäte stellen daher gemeinsam mit den
Mitunterzeichnern gemäß § 31 der Geschäftsordnung für den Gemeinderat
der Stadt Wien nachfolgende
Anfrage:
1. Werden zusätzliche Wohnungen auf dem privaten Markt für
Asylwerber/Asylberechtigte/subsidiär Schutzberechtigte durch die
Stadt Wien, den Fonds Soziales Wien oder eine ihrer
Kooperationspartner angemietet?
2. Wenn ja, wie viele, durch wen und zu welchen Kosten?
3. Werden zusätzliche Wohnungen auf dem privaten Markt für
Asylwerber/Asylberechtigte/subsidiär Schutzberechtigte durch die
Stadt Wien, den Fonds Soziales Wien oder eine ihrer
Kooperationspartner vermittelt?
4. Wenn ja, wie viele und durch wen?

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