Bundesrat 428/2/16 Antrag - Umwelt

Bundesrat
Drucksache
428/2/16
20.09.16
Antrag
der Freien und Hansestadt Hamburg
Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Teilhabe und
Selbstbestimmung
von
Menschen
mit
Behinderungen
(Bundesteilhabegesetz - BTHG)
Punkt 29 der 948. Sitzung des Bundesrates am 23. September 2016
Der Bundesrat möge anstelle der Ziffer 12 der Ausschussempfehlungen
beschließen:
"-
das Inkrafttreten derjenigen Regelungen im Artikel 11, die die Anrechnung
von Einkommen und Vermögen sowie die Mehrbedarfe betreffen und die laut
Gesetzentwurf zum 1. Januar 2017 wirksam werden sollen, einige Monate
nach der Beschlussfassung vorzusehen, um einen reibungslosen
Verwaltungsvollzug im Interesse der Betroffenen zu ermöglichen."
Begründung (nur gegenüber dem Plenum):
Die vorgenommene Ergänzung ist notwendig, um diejenigen Regelungen, die
im Kontext der Abgrenzung von Hilfe zur Pflege und Eingliederungshilfe
zeitgleich mit dem PSG III in Kraft treten sollen, von der Verschiebung
auszunehmen. Insofern dient der Einschub der Klarstellung des Gewollten.
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ISSN 0720-2946

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