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22. September 2016
CSU SETZT SICH BEI ERBSCHAFTSTEUER-REFORM DURCH
KEINE STEUERERHÖHUNGEN UND
SCHUTZ VON ARBEITSPLÄTZEN
Bayerns Ministerpräsident und CSU-Parteichef
Horst Seehofer hat sich bei der Reform der Erbschaftsteuer durchgesetzt. Zum Verhandlungserfolg
im Vermittlungsausschuss sagte er: „Ich bin sehr zufrieden. Wir haben unsere Ziele erreicht. Es gibt keine Steuererhöhung, und wir haben die Arbeitsplätze
insbesondere in den mittelständischen Betrieben
geschützt. Beides ist in dem Kompromiss uneingeschränkt erhalten geblieben.“
CSU hält Wort:
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Schutz von Arbeitsplätzen: Der Erhalt von Arbeitsplätzen wird belohnt.
Keine Steuererhöhung: Eine Vermögenssteuer
durch die Hintertür haben wir verhindert.
Keine überbordende Bürokratie: Kleinbetriebe
bis fünf Mitarbeiter bleiben geschützt.
Keine Generalrevision: Geändert wird nur, was
rechtlich zwingend notwendig ist. Firmenerben bleiben auch künftig von der Steuer verschont bzw. befreit, wenn sie Betrieb und Arbeitsplätze erhalten. Die gerichtlich geforderte
Bedürfnisprüfung wird ab einem Betriebsvermögen von 26 Millionen Euro angewandt.
Rot-Grün muss Blockadehaltung beenden
Die Koalition hatte bereits im Juli einen Kompromiss
gefunden. Den vom Bundestag verabschiedeten Gesetzesentwurf hat Rot-Grün im Bundesrat blockiert.
Daraufhin wurde ein Vermittlungsausschuss eingesetzt und das Bundesverfassungsgericht hat seine
Frist für die Reform bis Ende September verlängert.
Der Kompromiss des Vermittlungsausschusses ist in
seiner Grundausrichtung gleich geblieben zum Bundestagsbeschluss. Dem Kompromiss müssen erneut
Bundestag und nun auch Bundesrat zustimmen.
„Rot-Grün muss endlich aufhören, die politischen Prozesse zu torpedieren. Sie blockieren um der Blockade
willen, nicht aufgrund sachlicher Einwände. Rot-Grün
muss endlich Verantwortung beweisen und darf nicht
immer ausgehandelte Kompromisse wieder über Bord
werfen. Unsere Unternehmen brauchen Planungssicherheit, nicht so ein Hin und Her. Die CSU hat dafür
gesorgt, dass Firmenerben auch künftig faire Bedingungen haben. Wir stehen an der Seite unserer Familienunternehmer. Sie sind Wachstumsmotor und Arbeitsplatzgarant zugleich“, so CSU-Generalsekretär
Andreas Scheuer.
Regionalisierung der Erbschaftsteuer
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CSU-Landesleitung
Franz Josef Strauß-Haus
Mies-van-der-Rohe-Straße 1
80807 München
Verantwortlicher
Dr. Hans Michael Strepp, Hauptgeschäftsführer
Die Erbschaftsteuer bleibt auf der politischen Agenda. Die CSU hält an der Regionalisierung der Erbschaftsteuer fest und nimmt diese Forderung in ihr
Wahlprogramm auf. In Bayern wollen wir weitergehende Vorschläge zur Vereinfachung umsetzen.
Service
Weitere Informationen finden Sie im Internet unter
www.csu.de

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