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Sigrid Hupach
Mitglied des Deutschen Bundestages
Stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE
Leiterin des Arbeitskreises Lebensweisen und Wissen und
Kulturpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE
Ausschuss für Kultur und Medien – 66. Sitzung am 21. September 2016
TOP 3: Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplanes
für das Haushaltsjahr 2017 (Haushaltsgesetz 2017) (BT-Drs. 18/9200)
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Wie ich schon in der Rede im Plenum sagte, begrüßen wir LINKE natürlich auch den
Aufwuchs im Kulturhaushalt. Allerdings sind wir überzeugt, dass man damit wirkliche
Impulse hätte geben können. So wichtig mehr Geld ist, so wichtig ist es auch, über
grundsätzliche Verschiebungen im Haushalt zu sprechen. Bei dem kleinen Anteil von
0,4 Prozent am Gesamtetat muss für die Kultur wirklich mehr drin sein.
Wir LINKE wollen mit einer gerechteren Steuerpolitik erhebliche Mehr-einnahmen
erschließen und so auch den Kulturetat in Gänze anheben. Dieses Mehr muss aber
auch verbunden werden mit eine Idee, einem Konzept für eine neue Kulturförderung.
Gerade angesichts neuer Aufgaben für die Kulturpolitik halten wir es für dringend
erforderlich, die theoriebasierte und anwendungsorientierte Kulturpolitikforschung
zu stärken, auf deren Basis dann auch kulturpolitische Konzepte entwickelt und
Entscheidungen getroffen werden können.
Auch mit den anderen acht Änderungsanträgen schlagen wir andere, neue
Akzentsetzungen vor.
Mit einer Aufstockung der Mittel um 40 Mio. bei der Stiftung Preußischer Kulturbesitz
wollen wir ein Modellprojekt in Angriff nehmen, das es ermöglicht, in den Berliner
SPK-Museen einen freien Eintritt in die Dauerausstellungen zu gewährleisten.
Darin sehen wir nicht nur eine Stärkung der klassischen Museumsarbeit mit ihrem
Sammlungsauftrag gegenüber dem zunehmenden Eventcharakter von
Sonderausstellungen. Sondern wir wollen vor allem den Bildungsauftrag der Museen
stärken, indem wir mit den 40 Mio. nicht nur den Ausfall der Eintrittsgelder
kompensieren, sondern vor allem ins pädagogische Personal investieren wollen.
Platz der Republik 1  11011 Berlin   (030) 227 – 75000   (030) 227 – 70000
 [email protected]
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Auch bei den Gedenkstätten wollen wir mit 2,1 Mio. mehr Stellen für qualifiziertes
Personal zur pädagogischen Arbeit schaffen – im Schnitt zwei pro Gedenkstätte.
Wie groß der Bedarf ist, ist ja auch in der Anhörung zum Thema NS-Gedenkstätten
hier im Ausschuss deutlich geworden: steigende Besucherzahlen und neue
Herausforderungen an die gedenkstättenpädagogische Arbeit stehen einem
kontinuierlichem Personalabbau gegenüber. Das bestehende strukturelle Defizit
belastet eben gerade die gedenkstättenpädagogische Arbeit. Angesichts aktueller
Entwicklungen in der Gesellschaft darf man gerade nicht bei den Gedenkstätten
sparen.
Und wir schlagen vor, mit einer Aufstockung von 9 Mio. endlich bei der Rettung des
Filmerbes voranzukommen. Im Unterschied zu den GRÜNEN ist bei uns auch der
Erhalt der Originale eingeschlossen und wir sehen auch die Filmwirtschaft in der
Pflicht, sich an der Finanzierung zu beteiligen.
Wir wollen mit unseren Änderungsanträgen aber auch erreichen, dass Gutes
weitergeführt werden kann.
Daher fordern wir die Aufstockung der Mittel um 3 Mio. für die Kulturförderfonds, so
dass sie aufgabengerecht finanziert werden – und vor allem ihre Programme für die
Arbeit mit Geflüchteten fortsetzen können. Durch die Umwidmung der Mittel, die sie
eigentlich für die Herauslösung aus der Kulturstiftung des Bundes erhalten sollten,
haben die Fonds Programme für interkulturelle und transkulturelle Projekte
ausgeschrieben. Diese Förderung müsste nun aber nach nur einem Jahr wieder
eingestellt werden – das wäre angesichts der aktuellen gesellschaftlichen
Entwicklungen ein völlig falsches Signal.
Wir beantragen auch die Mittel, die für die Fortführung des
Denkmalschutzsonderprogrammes auf dem Niveau vom letzten Jahr nötig sind. In
diesem Feld schlagen wir jedoch auch vor, gerade mit Blick auf das bevorstehende
Bauhausjubiläum einen Schwerpunkt auf die Sanierung von Bauhausobjekten in der
Fläche zu legen – umso auch eine größere Sensibilisierung für dieses Erbe in den
Orten abseits von Dessau, Weimar und Berlin zu erreichen.
Wir schlagen vor, mit der Umwidmung der Filmfördermittel aus dem
Wirtschaftsministerium wieder eine Filmförderung aus einem Guss in der
Verantwortung der BKM zu schaffen. Zu den 10 Mio. sollen unserer Meinung nach
weitere 10 Mio. kommen, um den Deutschen Filmförderfonds mit 70 Mio. wieder auf
das Förderniveau von 2013 zu heben. Wir wollen den Titel bedarfsgerecht
ausstatten, statt mit Verpflichtungsermächtigungen die Unterfinanzierung immer
wieder ins nächste Jahr zu tragen.
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Und nicht zuletzt beantragen wir 2,3 Mio. für die Deutsche Digitale Bibliothek, um
dieses wichtige Vorhaben endlich auch bedarfsgerecht zu finanzieren. Dieses
wirklich ambitionierte Projekt ist gut gestartet, läuft nun aber seit zu langer Zeit schon
nur auf Sparflamme. Die Länder sollen sich unserer Meinung nach weiterhin
engagieren. Wir wollen aber hier den Bund stärker in die Pflicht nehmen, damit die
DDB nach dem erfolgreichen Aufbau nun auch verstetigt werden kann.
Der letzte Änderungsantrag bezieht sich auf die Kulturförderung nach § 96
Bundesvertriebenengesetz. Wir LINKEN halten diese spezielle Form der
Kulturförderung überholt und wollen sie in die allgemeine Kulturförderung überführen.
Die inhaltlich dünne Neukonzeption rechtfertigt es für uns gerade nicht, diese Mittel
nun auch noch aufzustocken.

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