NachDenkSeiten – Die kritische Website

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NachDenkSeiten – Die kritische Website
Hinweise des Tages
Redaktion · Freitag den 23. September 2016
Hier finden Sie einen Überblick über interessante Beiträge aus anderen Medien und
Veröffentlichungen. Wenn Sie auf “weiterlesen” klicken, öffnet sich das Angebot und
Sie können sich aussuchen, was Sie lesen wollen. (AT)
Hier die Übersicht; Sie können mit einem Klick aufrufen, was Sie interessiert:
1. „Leiharbeit ist moderne Sklaverei!“
2. Noch viel mehr Arme
3. Kompromiss zur Erbschaftssteuer: „Das wird vor dem Verfassungsgericht keinen
Bestand haben“
4. Oliver Stone – Agent Moskaus
5. Regierung wirft Ärzten Abschiebe-Verhinderung vor
6. Reichtum V: Gehört BlackRock bald die ganze Welt?
7. Neue AK/ÖGB-Kampagne geht gegen Steueroasen vor
8. Griechenlands Geldgeber sind von Reformen begeistert
9. Bewertung des IWF: Rettungsprogramm hat Portugal nicht viel genützt
10. US-Studie: CETA kostet 200.000 Arbeitplätze in Europa und 30.000 in Kanada
11. Linke verlangt CETA-Stopp – Grüne eiern bei Abstimmungen taktisch herum
12. Putin baut vor
13. Feindbild Putin: Der Mann, der zu viel wusste
14. Syrien: Steinmeiers Flugverbotszone
15. Schuld und Schulden: Deutsche Kriegsverbrechen in Griechenland
16. Die Sache mit den Prinzipien – Weiterhin Bundeswehr-Werbung in der
„linksalternativen“ taz
17. Das Letzte: Industrie verliert PR-Krieg um TTIP
Vorbemerkung: Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten.
Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall,
dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Wenn Sie diese
Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese
Möglichkeit der schnellen Information hin.
1. „Leiharbeit ist moderne Sklaverei!“
Rede von Sahra Wagenknecht in der Bundestagsdebatte über Leiharbeit am
22.09.2016
Sahra Wagenknecht rechnet mit dem Leiharbeitsgesetz der Bundesregierung ab: »Was
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Sie hier vorlegen, Frau Nahles, ist eine Verhöhnung der Betroffenen!« Recht hat sie,
hilft doch das Gesetz in keiner Weise, diese Art moderner Sklaverei einzudämmen.
Auch dem Missbrauch von Werkverträgen stellt es nichts entgegen, öffnet ihm
vielmehr Tür und Tor – und nun auch noch mit dem Stempel der Legalität: »Und
darauf sind Sie auch noch stolz, Frau Nahles! Ich finde das unglaublich!«
Quelle 1: Linksfraktion via YouTube
Quelle 2: Sahra Wagenknechtdazu: Tarifrunde Leiharbeit: 6 Prozent mehr und
Ost-West-Angleichung
Das Instrument der Leiharbeit bietet Unternehmen Möglichkeiten zur Abdeckung von
Auftragsspitzen und kurzfristigen Personalbedarfen. Allerdings ist immer wieder zu
beobachten, dass Leihbeschäftigte oft dauerhaft auf dem gleichen Arbeitsplatz
eingesetzt werden. Schlechtere Arbeitsbedingungen, erhöhtes Kündigungsrisiko,
Unsicherheit und ständig wechselnde Einsatzorte prägen das Bild der Leiharbeit. In
dieser Situation empfinden viele Leihbeschäftigte die schlechtere Bezahlung im
Vergleich zur Stammbelegschaft als zusätzliche Strafe. Fakt ist: Leiharbeit ist vor
allem Niedriglohnarbeit. Etwa ein Drittel verdienen Leiharbeiterinnen und
Leiharbeiter weniger als die Stammbelegschaft in denselben Betrieben – bei gleicher
Arbeit und Tätigkeit. Die Tarifverträge der DGB-Tarifgemeinschaft sowie die
Branchentarifverträge einiger Gewerkschaften wollen diese Situation verändern. In
der anstehenden Tarifrunde fordern die Gewerkschaften, die Beschäftigten in der
Leiharbeit angemessen an der wirtschaftlichen Entwicklung zu beteiligen. Die DGBTarifgemeinschaft fordert deshalb eine Erhöhung der Löhne in der Leiharbeit von 6 %,
mindestens aber 70 Cent pro Arbeitsstunde sowie die Angleichung der Löhne in Ost an
das Westniveau. Auch 26 Jahre nach der Wiedervereinigung klafft eine gravierende
innerdeutsche Verdienstlücke. Dies ist nicht mehr tragbar.
Quelle: DGB Klartext
2. Noch viel mehr Arme
Laut Statistischem Bundesamt steigt die Armutsgefährdungsquote weiter an. Dabei
werden etliche Menschen aus der Statistik rausgerechnet
Arm sein ist ganz und gar nicht sexy – auf gegenteilige Ideen können nur hochbezahlte
Staatsbedienstete kommen, die alles unter Marketinggesichtspunkten bewerten und
für die »Armut« lediglich ein abstrakter Begriff ist. Wer sich, selbst wenn er mit dem
Hauptstadtflughafen BER Deutschlands teuerste Langzeitbaustelle geschaffen hat,
keine Sorgen um seine monatlichen Bezüge zu machen braucht wie Klaus Wowereit
(SPD), der ehemalige Regierende Bürgermeister von Berlin, dem gehen solche
Floskeln leicht über die Lippen. Wer allerdings nach der Anhebung der Hartz-I-Bezüge um wenige Euro, die am Mittwoch beschlossen wurde, noch immer nicht
weiß, wie er am Ende des Monats das Abendbrot bezahlen soll, kann über solche
Phrasen nicht mal mehr müde lächeln.
Und Deutschland wird immer ärmer, zumindest ein Großteil der Bevölkerung. Am
Donnerstag veröffentlichte das statistische Bundesamt neue Zahlen zur
Armutsgefährdung. Diese ist bedenklich gestiegen in den vergangenen zehn Jahren:
Quelle 1: junge Welt
Quelle 2: Statistisches Bundesamt
3. Kompromiss zur Erbschaftssteuer: „Das wird vor dem Verfassungsgericht
keinen Bestand haben“
Der finanzpolitische Sprecher der Grünen-Fraktion im Bundestag, Gerhard Schick,
hält den Kompromiss zur Erbschaftssteuer für „keine gute Lösung“. Immer noch gebe
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es zu viele Ausnahmen, sagte er im DLF. „Ich kann mir nicht vorstellen, dass das
Verfassungsgericht das so akzeptieren wird.“ Er rechnet dennoch mit Zustimmung der
Grünen im Bundesrat. Schick geht zwar davon aus, dass der Kompromiss im
Bundesrat durchkommt – danach aber vom Bundesverfassungsgericht wieder
beanstandet werden wird. „So stark wie die Ausnahmen sind, kann ich mir nicht
vorstellen, dass das Verfassungsgericht das akzeptieren wird“, sagte Schick im
Interview mit dem Deutschlandfunk.
Er begrüße zwar, dass der neue Gesetzesentwurf Missbrauchsmöglichkeiten
einschränke und sieht auch Fortschritte bei der Stundungsregelung: „Aber in der
Summe bleibt es dabei, dass man bis zu 100 Prozent befreit werden kann“. Damit
werde weiter eine „Subventionierung des Großkapitals“ betrieben, wie es auch das
Bundesverfassungsgericht kritisiert hatte. „Größere Vermögen haben immer noch
einen geringeren Steuersatz als kleine – das ist einfach ungerecht“, so Schick. „Das
Beste wäre, ein Erbschaftssteuerrecht zu haben ohne Ausnahmen.“ Er hält zudem die
Einführung einer allgemeinen Vermögenssteuer für richtig.
Quelle: Deutschlandfunk
4. Oliver Stone – Agent Moskaus
Wenn deutsche Pro-Amerikaner echte
Amerikaner zu Anti-Amerikanern machen
Von Oliver Stone weiß man, dass er ein zu Recht berühmter US-amerikanischer
Filmemacher ist. Mit Filmen wie Platoon (zum Vietnamkrieg), wie John F. Kennedy –
Tatort Dallas (JFK), Natural Born Killers und Nixon – Der Untergang eines
Präsidenten, hat er dem politischen Film wichtige und erfolgreiche Beiträge geliefert.
Von Stone weiß man, dass er zur anderen, zur besseren Seite der USA gehört. Jetzt
bringt er auch noch den Film „Snowden“, über den von Obama gejagten und von der
deutschen Regierung verachteten Whistleblower in die Kinos.
Das geht nicht, haben sie bei der obersten Medien-Agentur Deutschlands, der
TAGESSCHAU-Redaktion gedacht. Da könnte ja das schöne Bild von den sauberen
USA ins Wanken geraten, an dem die Reaktion seit Jahrzehnten so tapfer arbeitet.
Aber den Film, der verspricht ein Welterfolg zu werden, gar nicht wahrnehmen? Das
kann die TAGESSCHAU bei Nazis in der Ukraine machen, bei Friedensaufrufen von
Prominenten, bei terroristischen Aktivitäten der Saudis. Das alles kann die DoktorGniffke-Truppe, nach dem TAGESSCHAU-Chef benannt, unter den Redaktionstisch
fallen lassen. Aber einen der berühmtesten Filmemacher der Welt? Der außerdem
seinen Film auch noch in Deutschland produziert hat? Da muss man sich was einfallen
lassen.
Quelle: Rationalgaleriedazu: „Ich sorge mich um mein Land“
Der große Regisseur Oliver Stone über Hillary Clintons Wahnsinn, den Rassenwahn
der USA und seine überraschende Begegnung mit Edward Snowden, über den er jetzt
einen Film gedreht hat. […]
ZEIT: Warum haben Sie dann jetzt den Film über Edward Snowden gedreht?
Stone: Als die Snowden-Story explodierte, wollte ich mich eigentlich raushalten. Aber
Snowden ist jetzt schon eine der großen Geschichten dieses Jahrhunderts. Die
Geschichte eines amerikanischen Bürgers, der seinem Gewissen gehorcht.
ZEIT: Sind Sie ein Filmemacher, der seinem Gewissen gehorcht?
Stone: Ich gebe zu, dass sich meine Rolle des amerikanischen Kinoerzählers und die
des amerikanischen Bürgers vermischen. Als Bürger mache ich den Mund auf, weil ich
mir keinen Maulkorb verpassen lassen möchte. Die ungeschriebene Regel der
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Filmindustrie ist, einfach nur Filme zu machen und als politisches Individuum den
Mund zu halten, um das Publikum nicht zu verschrecken. Ansonsten kriegt man Ärger.
ZEIT: Und macht Ihnen Snowden Ärger?
Stone: Das Problem war zunächst einmal das Geld. In den USA wollte niemand einen
Film über Edward Snowden finanzieren. Ein großes Studio nach dem anderen lehnte
ab. Natürlich wurde niemand von der NSA aufgefordert, die Finger davon zu lassen.
Es war Selbstzensur. Deshalb haben wir den Film dann hauptsächlich in München
gedreht, mit deutscher und französischer Beteiligung. Unsere deutsche
Produktionsfirma hatte einen Deal mit der Firma BMW, die ihr normalerweise Autos
für die Produktion zur Verfügung stellt. Aber plötzlich sagte BMW Nein. Wir
vermuteten dann, dass die amerikanische Tochtergesellschaft von BMW nichts mit
Snowden zu tun haben wollte.
Quelle: Zeit Onlinedazu auch: Amnestie für Snowden!
Der Film, den Oliver Stone über Edward Snowden gedreht hat und der jetzt in die
Kinos kommt, ist pathetisch. Gut so. Pathos ist das Fach von Hollywood. Aber auch die
Geschichte von Snowden ist pathetisch. Edward Snowden hat sich geopfert. Für uns
alle. Buchstäblich für jeden einzelnen von uns. Denn jeder einzelne ist ein Objekt des
amerikanischen Daten-Imperialismus. Snowden hat uns die Augen geöffnet für die
Wirklichkeit, in der wir leben. Er hat dafür alles aufgegeben. Drei Jahre nach den
Enthüllungen über die digitalen Machenschaften der NSA ist es Zeit, sich zu fragen:
Was fangen wir mit seinem Opfer an? Und was wird nun aus ihm?
Quelle: Jakob Augstein auf Spiegel Online
5. Regierung wirft Ärzten Abschiebe-Verhinderung vor
Die Große Koalition wirft der Ärzteschaft vor, mit falschen Attesten Abschiebungen zu
verhindern. Es werde eine »Vielzahl von Attesten vorgelegt, die auffallen, weil immer
wieder die gleichen Ärzte mit gleichlautendem Inhalt oder fehlender fundierter
Begründung Reiseunfähigkeit attestieren«, heißt es in der Antwort der
Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Linkspartei, die der »Frankfurter
Allgemeinen Zeitung« vorliegt. Die Bundesärztekammer wehrte sich gegen die
Vorwürfe. Der Präsident der Bundesärztekammer, Frank Ulrich Montgomery, sagte
der Zeitung, der Ärztekammer lägen keine Statistiken zu ärztlichen Gutachten in
Abschiebeverfahren vor. »Auch vonseiten der Bundesregierung konnten keine
bundesweiten Zahlen genannt werden, die Vorwürfe von Gefälligkeitsgutachten in
Abschiebeverfahren untermauern würden«, sagte der Mediziner.
In der Antwort der Bundesregierung auf die Anfrage der Linken heißt es, eine größere
Anzahl Atteste enthalte häufig gleich zu Beginn der Ausführungen Formulierungen wie
»Verdachtsdiagnose«, woran sich das Votum anschließe, es solle »keine Abschiebung
erzwungen werden«. Montgomery erklärte dazu: »Statt Spekulationen über mögliche
Gefälligkeitsgutachten abzugeben, muss dafür gesorgt werden, dass die
Voraussetzungen für die Gutachtenerstellung stimmen.« Ärzte benötigten für eine
gründliche Diagnose körperlicher und seelischer Krankheiten ausreichend Zeit.
Wichtig sei auch die fachliche Qualifikation der Gutachter.
Quelle: Neues DeutschlandAnmerkung Christian Reimann: Nun also wieder der
Vorwurf, den Bundesinnenminister de Maizière (CDU) bereits Mitte des Jahres
erhoben hatte: Ärzte würden Abschiebungen verhindern. Belege für diese These sind
offenbar nie aufgetaucht. Die NachDenkSeiten hatten darauf mehrfach hingewiesen:
a. Flüchtlinge sind de Maizière zu krank
b. Innenminister mit Matheschwäche
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c. De Maizière kann Vorwurf gegen Ärzte nicht belegen
6. dazu: EU-Staaten tun zu wenig für Flüchtlinge
Die EU-Staaten haben nach Ansicht von Amnesty International ihre Zusagen zur Hilfe
für Flüchtlinge nicht gehalten.
Dies führe dazu, dass zehntausende Asylsuchende unter unwürdigen Bedingungen in
griechischen Lagern lebten, kritisierte die Menschenrechtsorganisation.
Quelle: Deutschlandfunk
7. Reichtum V: Gehört BlackRock bald die ganze Welt?
Sogenannte Vermögensverwaltungsfonds wie BlackRock konzentrieren mit einem
Geflecht an Firmenbeteiligungen ein schockierendes Ausmaß ökonomischer Macht.
Abseits vom Fokus der Öffentlichkeit verbreitet sich so eine neue Art
Monopolkapitalismus, meint Josef Falkinger.
Folgender Satz stammt nicht aus der Feder eines Verschwörungstheoretikers, sondern
aus dem Finanzteil der Frankfurter Allgemeinen Zeitung (FAZ): „Die Fondgesellschaft
BlackRock ist ein Gigant: Sie ist an fast allen Konzernen der Welt beteiligt und
verwaltet unfassbare 4.700 Milliarden Dollar“. Der renommierte Kölner Ökonom Alex
Ockenfels stellte vor kurzem in einem Gastkommentar Fakten zusammen, die es in
sich haben: „In den Vereinigten Staaten ist BlackRock der größte Anteilseigner von
einem Fünftel aller börsennotierten Unternehmen. In Deutschland ist BlackRock der
größte Anteilseigner von mehr als einem Drittel der 30 Dax-Konzerne. Die Liste reicht
von Adidas, Allianz, BASF und Bayer über die Deutsche Börse bis zu Siemens und
Vonovia am Ende des Börsenalphabets….“
Gespenstisch und Gigantomanisch
Laut dem britischen Wirtschaftsblatt Economist ist BlackRock im Besitz eines
elektronischen Investitionssystems namens Aladdin, das sieben Prozent der weltweiten
Aktien und Anleihen verwaltet. Ironischerweise gehört der Economist mehrheitlich der
Mediengruppe Pearson, die sich wiederum mehrheitlich im Besitz von BlackRock
befindet.
Auch im Bankenbereich ist Blackrock beängstigend dominant. Alex Ockenfels stellt
fest: „BlackRock ist der größte Anteilseigner von vier der fünf größten amerikanischen
Banken, und in Europa der größte Anteilseigner zum Beispiel der Deutschen Bank, der
niederländischen ING Bank, der englischen HSBC, der spanischen Banco Bilbao, und
der zweitgrößte Anteilseigner von BNP Paribas, Unicredit und Banco Sanpaolo.“
BlackRock ist aber nicht der einzige Vermögensverwaltungsfonds. Es gibt Vanguard
mit 3.200 Milliarden Dollar verwaltetem Vermögen und Fidelity mit 2.000 Milliarden
Dollar.
Quelle: mosaikAnmerkung Albrecht Müller: Eines der gravierenden Probleme
unserer Zeit. Siehe auch die NDS-Beiträge „Und hier frei Haus die
Verschwörungstheorie fürs Wochenende: US-Fondsgesellschaften im Dienste des
Imperiums?“ und hier Interessante Leser/Innenmails zu „US-Fondsgesellschaften im
Dienste des Imperiums?“ Obwohl gravierend, herrscht nahezu totale Stille.
8. Neue AK/ÖGB-Kampagne geht gegen Steueroasen vor
Bahamas-Leaks. So lautet der Name für den nächsten Skandal rund um Steueroasen.
Das neue Leak dürfte für besonderen Sprengstoff sorgen: Denn offensichtlich sind in
den neu aufgetauchten Informationen die Namen einer Reihe hochrangiger
PolitikerInnen enthalten. So wird unter anderem die britische Innenministerin Amber
Rudd und der kanadische Finanzminister William Francis Morneau in den Papieren
genannt. Der neue Skandal zeigt deutlich: In Sachen Steueroasen hat sich den
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Beteuerungen zum Trotz noch immer nicht viel geändert. Um den Druck in der
Diskussion um „Steueroasen“ zu erhöhen, haben AK und ÖGB nun die Kampagne No
to Tax Havens gestartet. Denn Steueroasen wie in Luxemburg, Panama oder den
Bahamas müssen nun endlich ein Ende haben.
Für besondere Empörung bei den nun aufgetauchten Dokumenten zur Steueroase
Bahamas sorgt, dass nach EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker (im Fall von
LuxLeaks) nun erneut ein (ehemaliges) Mitglied der Kommission involviert ist. Neelie
Kroes war laut den neuesten Medienberichten zwischen 2000 und 2009 Direktorin bei
der Briefkastenfirma Mint Holdings Ltd. Und das sogar während ihrer Amtszeit als
Wettbewerbs- beziehungsweise später als Informationsgesellschafts-Kommissarin.
Dieser neue Skandal dürfte die Europäische Kommission erneut in ihren Grundfesten
erschüttern.
Quelle: blog.arbeit-wirtschaft.atAnmerkung Christian Reimann: Wird z.B. der DGB
eine ähnliche Kampagne in Deutschland starten?
9. Griechenlands Geldgeber sind von Reformen begeistert
Athen hat die Auflagen der Geberländer umgesetzt und das griechische Steuersystem
radikal umgebaut. Im Kampf gegen Steuerbetrug will sich die OECD jetzt ein anderes
Urlaubsparadies vorknöpfen. Die Organisation für Wirtschaftliche Zusammenarbeit
und Entwicklung (OECD) hat die griechische Regierung für ihre jüngsten
Steuerreformen gelobt. Im vergangenen Jahr gehörte Griechenland zu den
wohlhabenden Nationen, die ihre Steuersysteme am stärksten reformiert haben,
schreiben die Verfasser einer aktuellen OECD-Studie.
Griechenland hat demnach vor allem sein Mehrwertsteuersystem umgebaut. Der
reduzierte Mehrwertsteuersatz von 13 Prozent gilt dadurch für weit weniger Güter als
zuvor: Für mehr als 100 Arten von Produkten und Dienstleistungen wird statt des
ermäßigten Satzes der normale Mehrwertsteuersatz von 23 Prozent fällig, dazu zählen
Zucker, Kaffee, Gewürze, Speiseöl und Salz.
Auch Touristen werden durch die Reform künftig wohl stärker zur Kasse gebeten:
Denn die Mehrwertsteuer auf Hotelübernachtungen wurde ebenfalls erhöht. Zudem
werden die Mehrwertsteuerausnahmen für die Inseln in der Ägäis nach und nach
zurückgenommen. […]
„Man muss Griechenland zu diesen Reformen beglückwünschen“, sagt David
Bradbury, der Leiter der Steuerpolitischen Abteilung der OECD. Mit den
Steuerreformen entsprach Griechenland den Forderungen der Geldgeber-Institutionen
aus Europäischer Kommission, Europäischer Zentralbank und dem Internationalen
Währungsfonds. Die Änderungen am Steuersystem waren Bedingung für
Auszahlungen aus dem Rettungsprogramm.
Laut den Verfassern von „Reformen in der Steuerpolitik 2016“ haben neben
Griechenland auch die OECD-Länder Österreich, Belgien, Japan, die Niederlande,
Norwegen und Spanien ihr Steuersystem stark reformiert. In der OECD haben sich 35
vorwiegend wohlhabende Industrienationen zusammengeschlossen.
Quelle: Welt OnlineAnmerkung unseres Lesers J.A.: Wirklich brutale
Mehrwertsteuererhöhungen, die den Lebensstandard der meisten Menschen um fünf
bis zehn Prozent reduziert haben und nebenbei die Binnenwirtschaft schwer
geschädigt. Die Griechen sind sicher ähnlich begeistert wie die Sadisten von der
OECD. Wenig überraschend, ist von konsequenter Besteuerung von Millionären oder
der Bekämpfung der Steuerhinterziehung nicht die Rede – schließlich soll die
Umverteilung von unten nach oben möglichst radikal erfolgen.
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10. Bewertung des IWF: Rettungsprogramm hat Portugal nicht viel genützt
Drei Jahre lang haben der Internationale Währungsfonds und die EU Portugal
Finanzhilfen gewährt. Doch waren diese offenbar nur bedingt erfolgreich. Das ist vor
allem in drei Bereichen deutlich spürbar. In einer am Donnerstag vorgelegten
Bewertung spricht der Fonds von einem lediglich „bedingten Erfolg“ des Vorhabens,
das Finanzhilfen des IWF und der EU über 78 Milliarden Euro beinhaltete.
Zwar sei damit während der Schuldenkrise der Zugang Portugals zum internationalen
Geldmarkt wiederhergestellt und eine Bankenkrise vermieden worden. Aber Staat wie
Bürger litten immer noch unter hohen Schulden, die Arbeitslosigkeit bewege sich im
prozentual zweistelligen Bereich und mit seiner Wettbewerbsfähigkeit hinke das Land
weiter hinterher.
Quelle: FAZAnmerkung unseres Lesers U.D.: Welche Überraschung, nachdem uns
seitens der Regierung und den verbundenen Medien immer wieder mitgeteilt wurde,
„dass Portugal nach den so genannten Finanzhilfen jetzt auf den richtigen Weg sei und
sich die ersten Erfolge zeigen“. Eine echte Hilfe war auch nie vorgesehen, denn die
Medizin der Kredite sollte nur „lindern“, aber dass Problem nicht „heilen“. Nur so
kann der maximale Profit seitens der internationalen Spekulanten erreicht werden.
Schäubles schwarze Null hat im Praxistest wieder einmal versagt.
11. US-Studie: CETA kostet 200.000 Arbeitplätze in Europa und 30.000 in Kanada
Studie mit realistischen Annahmen errechnet Sinken der Löhne und Zunahme der
Ungleichheit
CETA würde bis 2023 in Europa zu einem Verlust von 200.000 Arbeitsplätzen führen.
Kanada würde 30.000 Arbeitsplätzen verlieren. Auch die Ungleichheit bei Einkommen
würde das Abkommen verstärken: Während der Anteil der Kapitalgewinne am
Bruttoinlandsprodukt steigen würde, ist ein Sinken der Lohnquote zu erwarten. In
Kanada würden die jährlichen Lohneinkommen bis 2023 durchschnittlich um 1776
Euro schrumpfen, in Europa je nach Land um 316 bis 1331 Euro. Vor allem in
europäischen Ländern mit einer noch relativ hohen Lohnquote wie Italien oder
Frankreich wären die Lohnverluste am stärksten. Mit den Löhnen würden auch
Steuereinnahmen und Bruttoinlandsprodukte sinken.
Zu diesen Ergebnissen kommt eine aktuelle Studie der Tufts Univerity in Boston,
Massachusetts. Sie basiert auf Modellen der Vereinten Nationen, dem United Nations
Global Policy Model, (GPM).
„Die Studie belegt, das CETA nicht nur ein Angriff auf soziale Standards,
Arbeitsrechte, Umweltschutz, nachhaltige Landwirtschaft und Demokratie ist. Die
Mehrheit der Menschen würde auch ökonomisch verlieren – das Gegenteil dessen, was
uns immer versprochen wird. Die Studie zeigt, dass Exportsteigerungen bei
gleichzeitigem Druck auf Löhne und Arbeitsplätze kein geeignetes Mittel sind, um
Wohlstand für die Mehrheit der Menschen zu schaffen“, erklärt Alexandra Strickner
von Attac Österreich.
Quelle: attacAnmerkung Christian Reimann: Die NachDenkSeiten haben mehrfach
auf die Gefahren für Arbeitsplätze durch die sogenannten Freihandelsabkommen
hingewiesen. Hier einige Beispiele:
a. Aufruf: Arbeitsrechte verteidigen – Freihandelsabkommen zwischen USA und EU
stoppen!
b. TTIP and Jobs – Studie verkauft alten Wein in neuen Schläuchen
c. TTIP-Wachstumsstudien: neoliberale Holographie
d. Gemeinsame Erklärung der kanadischen Gewerkschaften zu CETA
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12. Linke verlangt CETA-Stopp – Grüne eiern bei Abstimmungen taktisch herum
Mit der Koalitionsmehrheit von CDU/CSU und SPD wurde vom Ausschuss ein Antrag
der Linksfraktion (18/8391) abgelehnt, in dem die Bundesregierung aufgefordert wird,
im EU-Rat der vorläufigen Anwendung von CETA nicht zuzustimmen. Es bestehe die
Sorge, dass hinter dem Rücken der Bürger Entscheidungen getroffen würden, „die
gravierend in deren Leben eingreifen, zuvor aber niemals mit ihnen besprochen
wurden“, wird kritisiert. Die Fraktion Die Linke stimmte für den Antrag, die Fraktion
Bündnis 90/Die Grünen enthielt sich.
Ein weiterer Antrag der Fraktion Die Linke (18/9030), in dem gefordert wird, CETA als
gemischtes Abkommen neben dem Bundestag auch dem Bundesrat zur Abstimmung
vorzulegen, wurde von der Koalition ebenfalls abgelehnt. Die Linksfraktion stimmte
dafür, die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen enthielt sich.
Ein Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (18/6201), in dem eine Ablehnung von
CETA durch den Bundestag gefordert wird, fand nur die Zustimmung der beiden
Oppositionsfraktionen. CDU/CSU- und SPD-Fraktion lehnten ab.
Quelle: Deutscher Bundestagdazu: Erklärung der Linksfraktion im Bundestag
Die Fraktion Die Linke verlangt einen Stopp des geplanten europäisch-kanadischen
Freihandelsabkommens CETA. In einem Antrag (18/9665), der an diesem Donnerstag
auf der Tagesordnung des Deutschen Bundestages steht, wird die Bundesregierung
aufgefordert, den deutschen Vertreter im EU-Ministerrat anzuweisen, sowohl die EUVorschläge zur Unterzeichnung als auch zur vorläufigen Anwendung des Abkommens
abzulehnen. Sollten die Beschlüsse im EU-Rat mit qualifizierter Mehrheit getroffen
werden und der deutsche Vertreter im Rat überstimmt werden, soll die
Bundesregierung juristisch gegen diese Beschlüsse vorgehen.
Quelle 1: Deutscher Bundestag
Quelle 2: Namentliche AbstimmungenAnmerkung unseres Lesers C.B.: Es ist
traurig, dass Die Grünen als Opposition gegen CETA taktisch herumeiern. Nicht nur,
dass sich die Grünen in den Landesregierungen in Baden-Württemberg, Hessen und
Hamburg scheuern, eine klare Aussage zu TTIP und CETA zu treffen oder dafür sind,
auch im Bundestag eiern sie rum. Im Ausschuss stimmten sie den Anträgen der
LINKEN nicht zu, sondern enthielten sich nur, weil sie einen eigenen Antrag haben
(dem DIE LINKE zustimmt). Das kann man noch nachvollziehen. Aber dass die
Mehrheit der Grünen im Plenum (auch hier haben die Grünen einen eignen Antrag,
dem DIE LINKE zustimmt) den LINKE Antrag auf einen Stopp von CETA wie die
GroKo ablehnt (es gab ein paar Enthaltungen), ist schon erstaunlich. Hier kann man
den Antrag der LINKEN nachlesen und hier den der Grünen. Jeder kann sich ja selber
ein Bild davonmachen, ob das merkwürdige Abstimmungsverhalten der Grünen in
dieser Frage richtig ist. Mit Blick auf die Anträge, hat das mit Sachfragen offenbar
wenig zu tun, sondern damit, dass Die Grünen scheinbar nicht gemeinsam mit der
LINKEN abstimmen wollen.
13. Putin baut vor
Jens Siegert, Moskauer Büroleiter der Heinrich-Böll-Stiftung, ist sicherlich nicht der
wichtigste westliche Strippenzieher in Russland. Doch was er schon vor den Wahlen
zur Staatsduma schrieb: »nach der Wahl ist vor der Wahl« und die
Präsidentschaftswahl Anfang 2018 sei sowieso der wichtigere Termin für den
»demokratischen Wandel« in Russland, deckt sich in der Tendenz mit dem Mainstream
der westlichen Kommentierung des Wahlergebnisses. Die Russen können wählen, wen
sie wollen, mit oder ohne Fälschungen – solange dabei Putin oder seine Partei als
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Sieger hervorgehen, machen sie einen Fehler, den der Westen nicht akzeptiert. (…)
Die Dreistigkeit, mit der vom Provinzkommentator bis zum Thinktank-Analysten jetzt
auf den Februar 2018 als nächste Gelegenheit für den Sturz Putins orientiert wird,
dürfte nicht ohne Einfluss darauf geblieben sein, dass am Morgen nach der Dumawahl
die Neugründung eines »Ministeriums für Staatssicherheit« angekündigt wurde, das
die Geheimdienste des Landes zentralisieren soll. Natürlich schrie die Qualitätspresse
alsbald »Stalin«, weil die entsprechenden Organe von 1945 bis 1954 auch schon mal
so hießen. Na und? Erwartet irgendjemand im Ernst, dass ein Staat, der sich selbst
ernst nimmt, sich diese angekündigte Subversion einfach so gefallen lässt? »Die
Herren machen das selber …«, schrieb in etwas anderem Kontext Thomas Münzer
1525.
Sie machen es auch insofern selber, als es ihre ständige Einmischung ist, die Russland
jener Autokratie ähnlich macht, als die sie das Land ohnehin seit Jahren darstellen.
Wer so wie westliche Thinktanks und Stiftungen Seiten mit Spekulationen darüber
vollschreibt, welcher Geheimdienst in Moskau gegen welchen anderen putschen
könnte und wie sich dies gegebenenfalls ausnutzen (bzw. wie sich dem nachhelfen)
ließe, der braucht sich nicht zu wundern, dass die Spekulation als Hinweis auf die
dahinterliegende Absicht verstanden wird. Putin hat kürzlich in einem Interview eine
lebenslange Amtszeit für sich abgelehnt. Die Aussicht auf einen bevorstehenden
Generationswechsel macht den Westen hellhörig. Putins »repressive« Schritte sind das
Signal: Das wollen wir unter uns ausmachen.
Quelle: junge Welt
14. Feindbild Putin: Der Mann, der zu viel wusste
Warum ist Putin für den Westen ein Feindbild? Der klassische Ost-West-Konflikt
funktioniert schließlich nicht mehr, Russland ist kein sozialistisches Land. Dass der
russische Präsident Amerikanern und Europäern trotzdem ein Dorn im Auge ist, liegt
eher daran, dass er nicht so funktioniert, wie man das früher einmal erwartet hatte.
Für die westlichen Medien ist Wladimir Wladimirowitsch Putin das Feindbild Nummer
1, das ist nicht neu. Und egal, was Putin tut oder sagt, Kritik und die Unterstellung
böser Absichten sind ihm gewiss, sowohl medial als auch durch die etablierte Politik.
Es scheint der alte Ost-West-Konflikt zu sein, der noch immer – oder erneut – köchelt
und brodelt. Doch es gibt einen Unterschied zu den Zeiten des Kalten Krieges:
Russland ist nicht mehr sozialistisch, das „Reich des Bösen“ gibt es zumindest im
Sinne des Kampfes „Kapitalismus versus Kommunismus“ nicht mehr. Putin wird
dennoch das Feindbild bleiben. Weil er sich geweigert hat, das mitzumachen, was
Jahre zuvor in Chile, Südafrika, Polen oder auch New Orleans nach dem Hurrikan
„Katrina“ gemacht wurde: dem Neoliberalismus ungehinderten Zugang zu verschaffen
und einer fast grenzenlosen Privatisierung zuzustimmen. Putin schien zu ahnen, dass
sich der Neoliberalismus die größten Stücke vom Kuchen namens Russland würde
abschneiden wollen. Das wird ihm übelgenommen, auch heute noch.
Quelle: Spiegelfechter
15. Syrien: Steinmeiers Flugverbotszone
Reichlich Fragen lässt Außenminister Steimeiers Vorschlag nach einer
Flugverbotszone in Syrien offen, mit der er heute in diversen Medien zitiert wird:
„Wenn der Waffenstillstand überhaupt noch eine Chance haben soll, führt der Weg nur
über ein zeitlich begrenztes, aber vollständiges Verbot aller militärischen
Flugbewegungen über Syrien – mindestens für drei, besser für sieben Tage.“
Will Steinmeier diese Flugverbotszone einvernehmlich mit der syrischen Regierung
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und mit Russland durchsetzen? Dann dürften die Realisierungschancen wohl eher mau
sein. Will er sie gegen beide Akteure durchsetzen, handelt es sich um einen nicht
unbeträchtlichen Eskalationssschritt. Um dies zu verdeulitchen, seien hier noch einmal
die Ausführungen des Sicherheitspolitikblogs zitiert, die bereits in IMI-Aktuell
2016/559 angeführt wurde: „Eine Flugverbotszone ist ein militärisches Instrument der
Intervention, also der Einmischung dritter Parteien in einen Konflikt. [W]esentliches
Element der Flugverbotszone ist immer, dass sie als Mittel der Intervention von einer
dritten Partei eingerichtet und somit überwacht und wenn nötig militärisch
durchgesetzt wird. Zur initialen Durchsetzung einer Flugverbotszone wird falls als
nötig erachtet von der intervenierenden Partei durch präventive Angriffe auf
Kommandozentralen, Radarstationen, Boden-Luft-Abwehr oder militärische Flughäfen
Lufthoheit hergestellt. Danach findet die Überwachung einer Flugverbotszone für
gewöhnlich durch regelmäßige Patrouillenflüge und wenn nötig den gezielten
Abschuss verstoßender Flugobjekte statt. […] Flugverbotszonen können zivile
Bevölkerungen nicht effektiv schützen. Politisch wiederum wäre eine solche
Flugverbotszone desaströs. Keine der Konfliktparteien in Syrien kann es sich leisten,
eine Flugverbotszone einzurichten, da niemand einen Verstoß der jeweils anderen
militärisch bestrafen könnte, ohne dass dadurch der Konflikt wieder aufbräche und die
Waffenruhe hinfällig wäre. “
Quelle: Informationsstelle Militarisierung e.V.
16. Schuld und Schulden: Deutsche Kriegsverbrechen in Griechenland
Manolis Glezos ist Kommunist. Und Volksheld. Vor 75 Jahren hat er die
Hakenkreuzfahne von der Akropolis herunter gerissen, wenige Tage, nachdem die
Wehrmacht in Athen einmarschiert war. „Dafür haben sie uns in Abwesenheit zum
Tode verurteilt“, erinnert sich der 93-Jährige. Für die Griechen wurde er damals zum
Volkshelden. Seine Forderungen blieben trotzdem Jahrzehntelang unbeachtet:
Wiedergutmachung. Weder in Deutschland noch in Griechenland interessierte sich
jemand für die Reparationsfrage. Doch das hat sich geändert. In der aktuellen
Schuldenmisere fragt nicht nur das Syriza-Mitglied Glezos: Wer schuldet hier
eigentlich wem etwas?
Quelle: Phoenix
17. Die Sache mit den Prinzipien – Weiterhin Bundeswehr-Werbung in der
„linksalternativen“ taz
Die genossenschaftlichen Anteilseigner der taz haben darüber diskutiert, ob es der
Bundeswehr weiterhin erlaubt sein solle, Werbeanzeigen in dem Blatt zu schalten. Die
überwiegende Mehrheit der Mitglieder stimmte für diese Option. Kaum eine andere
Tageszeitung in Deutschland lässt sich weltanschaulich derartig deutlich zuordnen wie
die taz. Knapp 50 Prozent der Abonnenten geben an, die Grünen zu wählen, rund 40
Prozent vergeben ihre Stimme an Die Linke. Aus diesem Spektrum setzen sich im
Großen und Ganzen auch das Führungspersonal, die Redakteure und die Genossen der
Zeitung zusammen. Auf den grünen Bundestagsabgeordneten Hans-Christian Ströbele
geht die Gründung der taz-Genossenschaft überhaupt erst zurück.
Quelle: RT deutsch
18. Das Letzte: Industrie verliert PR-Krieg um TTIP
Popp hat sich für ZAPP die Demo gegen die geplanten Freihandelsabkommen TTIP
und CETA in Berlin angesehen und auch die Aktivitäten pro TTIP der Industrie. Sein
Fazit der Demo: „Das ist nicht nur ein Happening, das ist wie ein Popkonzert.“ Die
Skeptiker des Freihandels punkteten mit Vereinfachung, hätten ein klares Feindbild
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und bedienten in ihren Warnungen „einfache Befürchtungen“
Quelle: NDRAnmerkung unserer Leserin L.E.: Die Zapp-Redaktion, das
„medienkritische“ Format der ÖR, hat in Sachen TTIP-Demo für mich den Vogel
abgeschossen: Empört sich über die „dramatische“ Professionalität der Demo, ist
entsetzt, dass die tagesschau berichtet – und bietet sich der INSM als Bühne an, um
Campact zu diskreditieren. Unglaublich. Beachten Sie die Kommentare unter dem
Video! Daniel Bouhs ist übrigens auch verantwortlich für einige andere eher schwache
Beiträge der letzten Monate bei Zapp.
Dieser Beitrag wurde publiziert am Freitag den 23. September 2016 um 08:36
in der Kategorie: Hinweise des Tages.
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