Europäisches Parlament

Europäisches Parlament
2014-2019
ANGENOMMENE TEXTE
Vorläufige Ausgabe
P8_TA-PROV(2016)0340
Dreigliedriger Sozialgipfel für Wachstum und Beschäftigung ***
Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments vom 14. September 2016 zu
dem Entwurf eines Beschlusses des Rates über einen Dreigliedrigen Sozialgipfel für
Wachstum und Beschäftigung und zur Aufhebung des Beschlusses 2003/174/EG
(05820/2014 – C8-0164/2016 – 2013/0361(APP))
(Besonderes Gesetzgebungsverfahren – Zustimmung)
Das Europäische Parlament,
–
unter Hinweis auf den Entwurf eines Beschlusses des Rates (05820/2014),
–
unter Hinweis auf das vom Rat gemäß Artikel 352 Absatz 1 des Vertrags über die
Arbeitsweise der Europäischen Union unterbreitete Ersuchen um Zustimmung
(C8-0164/2016),
–
unter Hinweis auf seine vorläufige Entschließung vom 15. April 2014zu dem Vorschlag
für einen Beschluss des Rates über einen Dreigliedrigen Sozialgipfel für Wachstum und
Beschäftigung1 ,
–
gestützt auf Artikel 99 Absatz 1 Unterabsätze 1 und 3 seiner Geschäftsordnung,
–
unter Hinweis auf die Empfehlung des Ausschusses für Beschäftigung und soziale
Angelegenheiten (A8-0252/2016),
1.
gibt seine Zustimmung zu dem Entwurf eines Beschlusses des Rates;
2.
beauftragt seinen Präsidenten, den Standpunkt des Parlaments dem Rat und der
Kommission sowie den nationalen Parlamenten zu übermitteln.
1
Angenommene Texte, P7_TA(2014)0377.

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