Bundesrat Berichtigung - Umwelt

Bundesrat
zu Drucksache
567/16 (2)
25.10.16
Berichtigung
Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und
des Rates über den grenzüberschreitenden Austausch von
Kopien bestimmter urheberrechtlich oder durch verwandte
Schutzrechte
geschützter
Werke
und
sonstiger
Schutzgegenstände in einem zugänglichen Format zwischen der
Union und Drittländern zugunsten blinder, sehbehinderter oder
anderweitig lesebehinderter Personen
COM(2016) 595 final; Ratsdok. 12264/16
Die Kommission hat am 21. Oktober 2016 mitgeteilt, dass der
Verordnungsvorschlag unter die ausschließliche Zuständigkeit der Europäischen
Union fällt.
Daher wird das in Protokoll (Nr. 2) vorgesehene Verfahren über die Anwendung
der Grundsätze der Subsidiarität und Verhältnismäßigkeit nicht eröffnet.
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ISSN 0720-2946

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