Tagesordnung komplett (189. - 191. Sitzung, Stand: 15.09.2016)

18. Wahlperiode
Tagesordnung*)
Stand: 15. September 2016, 17.00 Uhr
189. Sitzung des Deutschen Bundestages
am Mittwoch, dem 21. September 2016, 13 Uhr
190. Sitzung des Deutschen Bundestages
am Donnerstag, dem 22. September 2016, 9 Uhr
191. Sitzung des Deutschen Bundestages
am Freitag, dem 23. September 2016, 9 Uhr
Mi.
13.00 Uhr
(ohne
Debatte)
1. a) Erste Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU
und SPD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu
dem Übereinkommen von Paris vom 12. Dezember
2015
Drucksache 18/…
b) Erste Beratung des von der Bundesregierung
eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem
Übereinkommen von Paris vom 12. Dezember 2015
Drucksache 18/9520
Mi.
ca. 13.05 Uhr
2.
Befragung der Bundesregierung
Mi.
ca. 13.40 Uhr
3.
Fragestunde (2 Stunden)
*)
Überweisungsvorschlag:
A. f. Umwelt, Naturschutz, Bau
und Reaktorsicherheit (f)
A. f. Bildung, Forschung und
Technikfolgenabschätzung
A. f. die Angelegenheiten der
Europäischen Union
Überweisungsvorschlag:
A. f. Umwelt, Naturschutz, Bau
und Reaktorsicherheit (f)
A. f. Bildung, Forschung und
Technikfolgenabschätzung
A. f. die Angelegenheiten der
Europäischen Union
Drucksache 18/…
Die Tagesordnung ist zwischen den Fraktionen noch nicht einvernehmlich vereinbart.
18. Wahlperiode
Seite 1 von 17
Kernzeit-Debatte: TOP 4 und 5
Do.
4. a) Beratung der Unterrichtung durch die Bundesregierung
Bundesverkehrswegeplan 2030
Drucksache 18/9350
b) Erste Beratung des von der Bundesregierung
eingebrachten Entwurfs eines Sechsten Gesetzes zur
Änderung des Fernstraßenausbaugesetzes
Drucksache 18/9523
c) Erste Beratung des von der Bundesregierung
eingebrachten Entwurfs eines Dritten Gesetzes zur
Änderung des Bundesschienenwegeausbaugesetzes
Drucksache 18/9524
d) Erste Beratung des von der Bundesregierung
eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über den
Ausbau der Bundeswasserstraßen und zur Änderung
des Bundeswasserstraßengesetzes
Drucksache 18/9527
Do.
5. a) Erste Beratung des von der Bundesregierung
eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung
des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes und anderer
Gesetze
Drucksache 18/9232
b) Beratung des Antrags der Fraktion DIE LINKE.
Leiharbeit strikt begrenzen, Missbrauch von
Werkverträgen verhindern
Überweisungsvorschlag:
A. f. Verkehr und digitale
Infrastruktur (f)
A. f. Umwelt, Naturschutz, Bau
und Reaktorsicherheit
A. f. Tourismus
Haushaltsausschuss
Überweisungsvorschlag:
A. f. Verkehr und digitale
Infrastruktur (f)
A. f. Umwelt, Naturschutz, Bau
und Reaktorsicherheit
Haushaltsausschuss
Überweisungsvorschlag:
A. f. Verkehr und digitale
Infrastruktur (f)
A. f. Umwelt, Naturschutz, Bau
und Reaktorsicherheit
A. f. Tourismus
Haushaltsausschuss
Überweisungsvorschlag:
A. f. Verkehr und digitale
Infrastruktur (f)
A. f. Umwelt, Naturschutz, Bau
und Reaktorsicherheit
A. f. Tourismus
Haushaltsausschuss
Überweisungsvorschlag:
A. f. Arbeit und Soziales (f)
A. f. Recht und
Verbraucherschutz
A. f. Wirtschaft und Energie
A. f. Bildung, Forschung und
Technikfolgenabschätzung
Überweisungsvorschlag:
A. f. Arbeit und Soziales (f)
…
Drucksache 18/…
18. Wahlperiode
Tagesordnung
189. bis 191. Sitzung des Deutschen Bundestages
Seite 2 von 17
Do.
6. a) Beratung des Antrags der Fraktion DIE LINKE.
zu dem Vorschlag für einen Beschluss des Rates über
die Unterzeichnung – im Namen der Europäischen
Union – des umfassenden Wirtschafts- und
Handelsabkommens (CETA) zwischen Kanada
einerseits und der Europäischen Union und ihren
Mitgliedstaaten andererseits
KOM(2016) 444 endg.; Ratsdok. 10968/16
und
zu dem Vorschlag für einen Beschluss des Rates über
die vorläufige Anwendung des umfassenden
Wirtschafts- und Handelsabkommens (CETA) zwischen
Kanada einerseits und der Europäischen Union und
ihren Mitgliedstaaten andererseits
KOM(2016) 470 endg.; Ratsdok. 10969/16
hier: Stellungnahme gegenüber der Bundesregierung
gemäß Artikel 23 Absatz 3 des Grundgesetzes
Gemeinwohl vor Konzerninteressen – CETA stoppen
Drucksache 18/…
b) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts
des Ausschusses für Wirtschaft und Energie
(9. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Klaus
Ernst, Karin Binder, Susanna Karawanskij, weiterer
Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE.
Vorläufige Anwendung des CETA-Abkommens
verweigern
Drucksachen 18/8391, 18/…
c) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts
des Ausschusses für Wirtschaft und Energie
(9. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Klaus
Ernst, Susanna Karawanskij, Jutta Krellmann, weiterer
Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE.
Abstimmung über CETA erfordert Beteiligung von
Bundestag und Bundesrat
Drucksachen 18/9030, 18/…
18. Wahlperiode
Tagesordnung
189. bis 191. Sitzung des Deutschen Bundestages
Seite 3 von 17
Weitere Beratungen mit Aussprache
Do.
7. a) Erste Beratung des von der Bundesregierung
eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Stärkung
der Teilhabe und Selbstbestimmung von Menschen mit
Behinderungen (Bundesteilhabegesetz – BTHG)
Drucksache 18/9522
b) Beratung des Antrags der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE
GRÜNEN
Mit dem Bundesteilhabegesetz volle und wirksame
Teilhabe ermöglichen
Drucksache 18/…
Do.
8.
Überweisungsvorschlag:
A. f. Arbeit und Soziales (f)
Innenausschuss
Sportausschuss
A. f. Recht und
Verbraucherschutz
A. f. Familie, Senioren, Frauen
und Jugend
A. f. Menschenrechte und
humanitäre Hilfe
A. f. Bildung, Forschung und
Technikfolgenabschätzung
A. f. Tourismus
Haushaltsausschuss
mitberatend und gemäß § 96
der GO
Überweisungsvorschlag:
A. f. Arbeit und Soziales (f)
A. f. Familie, Senioren, Frauen
und Jugend
A. f. Gesundheit
A. f. Bildung, Forschung und
Technikfolgenabschätzung
Haushaltsausschuss
Zweite Beratung und Schlussabstimmung des von den
Fraktionen der CDU/CSU und SPD eingebrachten
Entwurfs eines Gesetzes zu dem Übereinkommen von
Paris vom 12. Dezember 2015
Drucksache 18/…
Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für
Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit
(16. Ausschuss)
Drucksache 18/…
Do.
9. a) Beratung des Antrags der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE
GRÜNEN
Britische Staatsangehörige rasch und unkompliziert
einbürgern
Überweisungsvorschlag:
Innenausschuss (f)
A. f. die Angelegenheiten der
Europäischen Union
Drucksache 18/…
18. Wahlperiode
Tagesordnung
189. bis 191. Sitzung des Deutschen Bundestages
Seite 4 von 17
b) Erste Beratung des von den Abgeordneten Volker Beck
(Köln), Özcan Mutlu, Luise Amtsberg, weiteren
Abgeordneten und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE
GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur
Erleichterung der Einbürgerung und zur Ermöglichung
der mehrfachen Staatsangehörigkeit
Überweisungsvorschlag:
Innenausschuss (f)
A. f. die Angelegenheiten der
Europäischen Union
Drucksache 18/5631
Do.
10. a) Erste Beratung des von der Bundesregierung
eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Umsetzung
der Änderungen der EU-Amtshilferichtlinie und von
weiteren Maßnahmen gegen Gewinnkürzungen und
-verlagerungen
Drucksache 18/9536
Überweisungsvorschlag:
Finanzausschuss (f)
A. f. Recht und
Verbraucherschutz
Haushaltsausschuss
mitberatend und gemäß § 96
der GO
b) Zweite und dritte Beratung des von der
Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines
Gesetzes zu der Mehrseitigen Vereinbarung vom
27. Januar 2016 zwischen den zuständigen Behörden
über den Austausch länderbezogener Berichte
Drucksache 18/8841
Beschlussempfehlung und Bericht des
Finanzausschusses (7. Ausschuss)
Drucksache 18/…
Do.
11.
Beratung des Antrags der Fraktion DIE LINKE.
Jedes Kind ist gleich viel wert – Aktionsplan gegen
Kinderarmut
Überweisungsvorschlag:
A. f. Arbeit und Soziales (f)
…
Drucksache 18/…
Do.
12.
Beratung des Antrags der Bundesregierung
Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der
NATO-geführten Maritimen Sicherheitsoperation SEA
GUARDIAN im Mittelmeer
Überweisungsvorschlag:
Auswärtiger Ausschuss (f)
…
Drucksache 18/9632
18. Wahlperiode
Tagesordnung
189. bis 191. Sitzung des Deutschen Bundestages
Seite 5 von 17
Do.
13.
Beratung des Antrags der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE
GRÜNEN
10. Jahrestag der Ermordung Anna Politkowskajas –
Menschenrechtsverteidigerinnen und
Menschenrechtsverteidigern in Russland zur Seite
stehen
Drucksache 18/…
Do.
14. a) Erste Beratung des von der Bundesregierung
eingebrachten Entwurfs eines Bundesbesoldungsund -versorgungsanpassungsgesetzes 2016/2017
(BBVAnpG 2016/2017)
Drucksache 18/9533
b) Erste Beratung des von der Bundesregierung
eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung
des Versorgungsrücklagegesetzes und weiterer
dienstrechtlicher Vorschriften
Drucksache 18/9532
Do.
15.
Beratung des Antrags der Fraktion DIE LINKE.
Geschlechtergerechtigkeit an Hochschulen
Drucksache 18/…
Do.
16.
Erste Beratung des von der Bundesregierung
eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zum Schutz vor
Manipulationen an digitalen Grundaufzeichnungen
Drucksache 18/9535
Do.
17.
Beratung des Antrags der Abgeordneten Matthias
Gastel, Stephan Kühn (Dresden), Markus Tressel,
weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS
90/DIE GRÜNEN
Überweisungsvorschlag:
Innenausschuss (f)
A. f. Recht und
Verbraucherschutz
A. f. Arbeit und Soziales
Verteidigungsausschuss
Ausschuss Digitale Agenda
Haushaltsausschuss
mitberatend und gemäß § 96
der GO
Überweisungsvorschlag:
Innenausschuss (f)
A. f. Recht und
Verbraucherschutz
Verteidigungsausschuss
Haushaltsausschuss
Überweisungsvorschlag:
A. f. Bildung, Forschung und
Technikfolgenabschätzung (f)
…
Überweisungsvorschlag:
Finanzausschuss (f)
Sportausschuss
A. f. Recht und
Verbraucherschutz
Ausschuss Digitale Agenda
Überweisungsvorschlag:
A. f. Verkehr und digitale
Infrastruktur
Deutschland-Takt jetzt umsetzen – Weichen in der
Bundesverkehrswegeplanung richtig stellen
Drucksache 18/7554
18. Wahlperiode
Tagesordnung
189. bis 191. Sitzung des Deutschen Bundestages
Seite 6 von 17
Do.
18.
Zweite und dritte Beratung des von der
Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines
Gesetzes zur Änderung bewachungsrechtlicher
Vorschriften
Drucksache 18/8558
Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für
Wirtschaft und Energie (9. Ausschuss)
Drucksache 18/…
Do.
19.
Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts
des Finanzausschusses (7. Ausschuss) zu dem Antrag
der Abgeordneten Dr. Axel Troost, Klaus Ernst,
Matthias W. Birkwald, weiterer Abgeordneter und der
Fraktion DIE LINKE.
Solidaritätszuschlag für gleichwertige
Lebensverhältnisse in ganz Deutschland verwenden
Drucksachen 18/5221, 18/…
Do.
20.
Erste Beratung des von der Bundesregierung
eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Einführung
der elektronischen Akte in Strafsachen und zur
weiteren Förderung des elektronischen Rechtsverkehrs
Überweisungsvorschlag:
A. f. Recht und
Verbraucherschutz (f)
Innenausschuss
Ausschuss Digitale Agenda
Drucksache 18/9416
Do.
21.
– Zweite und dritte Beratung des von der
Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines
Gesetzes zur steuerlichen Förderung von
Elektromobilität im Straßenverkehr
Drucksache 18/8828
Beschlussempfehlung und Bericht des
Finanzausschusses (7. Ausschuss)
Drucksache 18/…
– Bericht des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss)
gemäß § 96 der Geschäftsordnung
Drucksache 18/…
Do.
22. a) Erste Beratung des von der Bundesregierung
eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur
Weiterentwicklung der Versorgung und der Vergütung
für psychiatrische und psychosomatische Leistungen
(PsychVVG)
Überweisungsvorschlag:
A. f. Gesundheit (f)
Drucksache 18/9528
18. Wahlperiode
Tagesordnung
189. bis 191. Sitzung des Deutschen Bundestages
Seite 7 von 17
b) Beratung des Antrags der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE
GRÜNEN
Psychisch erkrankte Menschen besser versorgen – Jetzt
Hilfenetz weiterentwickeln
Überweisungsvorschlag:
A. f. Gesundheit (f)
A. f. Arbeit und Soziales
A. f. Menschenrechte und
humanitäre Hilfe
Drucksache 18/…
Do.
23.
Erste Beratung des von der Bundesregierung
eingebrachten Entwurfs eines Zweiten Gesetzes zur
Stärkung der Verfahrensrechte von Beschuldigten im
Strafverfahren und zur Änderung des Schöffenrechts
Überweisungsvorschlag:
A. f. Recht und
Verbraucherschutz
Drucksache 18/9534
Do.
24.
Zweite und dritte Beratung des von der
Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines
Gesetzes über die elektromagnetische Verträglichkeit
von Betriebsmitteln (ElektromagnetischeVerträglichkeit-Gesetz – EMVG)
Drucksache 18/8960
Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für
Wirtschaft und Energie (9. Ausschuss)
Drucksache 18/…
Do.
25.
Erste Beratung des von der Bundesregierung
eingebrachten Entwurfs eines Vierten Gesetzes zur
Änderung des Bundesfernstraßenmautgesetzes
Drucksache 18/9440
Do.
26.
Erste Beratung des von der Bundesregierung
eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Neuordnung
der Aufgaben der Bundesanstalt für
Finanzmarktstabilisierung (FMSA-Neuordnungsgesetz
– FMSANeuOG)
Überweisungsvorschlag:
A. f. Verkehr und digitale
Infrastruktur (f)
A. f. Wirtschaft und Energie
A. f. Umwelt, Naturschutz, Bau
und Reaktorsicherheit
A. f. Tourismus
Haushaltsausschuss
mitberatend und gemäß § 96
der GO
Überweisungsvorschlag:
Haushaltsausschuss (f)
A. f. Recht und
Verbraucherschutz
Finanzausschuss
Drucksache 18/9530
18. Wahlperiode
Tagesordnung
189. bis 191. Sitzung des Deutschen Bundestages
Seite 8 von 17
Do.
27.
Erste Beratung des von der Bundesregierung
eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur
Durchführung unionsrechtlicher Vorschriften über das
Schulprogramm für Obst, Gemüse und Milch
(Landwirtschaftserzeugnisse-Schulprogrammgesetz –
LwErzgSchulproG)
Drucksache 18/9519
Do.
Überweisungsvorschlag:
A. f. Ernährung und
Landwirtschaft (f)
A. f. Familie, Senioren, Frauen
und Jugend
A. f. Bildung, Forschung und
Technikfolgenabschätzung
A. f. die Angelegenheiten der
Europäischen Union
28. a) Zweite und dritte Beratung des von der
Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines
Gesetzes zur Bekämpfung der Verbreitung neuer
psychoaktiver Stoffe
Drucksachen 18/8579, 18/8964, 18/9129 Nr. 1.1
Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für
Gesundheit (14. Ausschuss)
Drucksache 18/…
b) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts
des Ausschusses für Gesundheit (14. Ausschuss) zu
dem Antrag der Abgeordneten Frank Tempel, Kathrin
Vogler, Matthias W. Birkwald, weiterer Abgeordneter
und der Fraktion DIE LINKE.
Für eine zeitgemäße Antwort auf neue psychoaktive
Substanzen
Drucksachen 18/8459, 18/…
Do.
29.
Zweite und dritte Beratung des von der
Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines
Gesetzes zur Änderung abfallverbringungsrechtlicher
Vorschriften
Drucksache 18/8961
Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für
Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit
(16. Ausschuss)
Drucksache 18/…
18. Wahlperiode
Tagesordnung
189. bis 191. Sitzung des Deutschen Bundestages
Seite 9 von 17
Do.
30.
Zweite und dritte Beratung des von der
Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines
Gesetzes zur Durchführung der Verordnung (EU)
Nr. 655/2014 sowie zur Änderung sonstiger
zivilprozessualer Vorschriften (EuKoPfVODG)
Drucksache 18/7560
Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für
Recht und Verbraucherschutz (6. Ausschuss)
Drucksache 18/…
Do.
31.
Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts
des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz, Bau und
Reaktorsicherheit (16. Ausschuss) zu der Verordnung
der Bundesregierung
Verordnung zur Änderung der ChemikalienKlimaschutzverordnung
Drucksachen 18/8959, 18/9129 Nr. 2.2, 18/…
Do.
32.
Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts
des Ausschusses für Bildung, Forschung und
Technikfolgenabschätzung (18. Ausschuss) zu dem
Antrag der Fraktionen CDU/CSU, SPD und BÜNDNIS
90/DIE GRÜNEN
Deutsch-indische Bildungs- und
Wissenschaftskooperation ausbauen
Drucksachen 18/8708, 18/…
Do.
33.
Erste Beratung des von der Bundesregierung
eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur
Neuregelung des Mikrozensus und zur Änderung
weiterer Statistikgesetze
Überweisungsvorschlag:
Innenausschuss (f)
A. f. Recht und
Verbraucherschutz
Drucksache 18/9418
Do.
34.
Erste Beratung des von der Bundesregierung
eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur
Neuregelung des Bundesarchivrechts
Drucksache 18/9633
18. Wahlperiode
Tagesordnung
189. bis 191. Sitzung des Deutschen Bundestages
Überweisungsvorschlag:
A. f. Kultur und Medien (f)
A. f. Recht und
Verbraucherschutz
A. f. Bildung, Forschung und
Technikfolgenabschätzung
Seite 10 von 17
Do.
35.
Erste Beratung des von der Bundesregierung
eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Beendigung
der Sonderzuständigkeit der Familienkassen des
öffentlichen Dienstes im Bereich des Bundes
Drucksache 18/9441
Do.
36.
Erste Beratung des von der Bundesregierung
eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Umsetzung
der Berufsanerkennungsrichtlinie und zur Änderung
weiterer Vorschriften im Bereich der rechtsberatenden
Berufe
Drucksache 18/9521
Do.
37.
Erste Beratung des von der Bundesregierung
eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem
Wirtschaftspartnerschaftsabkommen vom 15. Oktober
2008 zwischen den CARIFORUM-Staaten einerseits
und der Europäischen Gemeinschaft und ihren
Mitgliedstaaten andererseits
Drucksache 18/8297
18. Wahlperiode
Tagesordnung
189. bis 191. Sitzung des Deutschen Bundestages
Überweisungsvorschlag:
Finanzausschuss (f)
Innenausschuss
A. f. Familie, Senioren, Frauen
und Jugend
Haushaltsausschuss
mitberatend und gemäß § 96
der GO
Überweisungsvorschlag:
A. f. Recht und
Verbraucherschutz (f)
Finanzausschuss
A. f. Wirtschaft und Energie
A. f. Bildung, Forschung und
Technikfolgenabschätzung
Überweisungsvorschlag:
A. f. wirtschaftliche
Zusammenarbeit und
Entwicklung (f)
Auswärtiger Ausschuss
A. f. Recht und
Verbraucherschutz
A. f. Wirtschaft und Energie
A. f. Menschenrechte und
humanitäre Hilfe
Seite 11 von 17
Fr.
38.
Beratung der Unterrichtung durch die Bundesregierung
Bericht der Bundesregierung zur weltweiten Lage der
Religions- und Weltanschauungsfreiheit
Drucksache 18/8740
Fr.
Überweisungsvorschlag:
A. f. Menschenrechte und
humanitäre Hilfe (f)
Auswärtiger Ausschuss
Innenausschuss
A. f. Recht und
Verbraucherschutz
Verteidigungsausschuss
A. f. Familie, Senioren, Frauen
und Jugend
A. f. die Angelegenheiten der
Europäischen Union
A. f. Kultur und Medien
39. a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Katharina
Dröge, Kerstin Andreae, Britta Haßelmann, weiterer
Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE
GRÜNEN
zu dem Vorschlag für einen Beschluss des Rates über
die Unterzeichnung – im Namen der Europäischen
Union – des umfassenden Wirtschafts- und
Handelsabkommens (CETA) zwischen Kanada
einerseits und der Europäischen Union und ihren
Mitgliedstaaten andererseits
KOM(2016) 444 endg.; Ratsdok. 10968/16
und
zu dem Vorschlag für einen Beschluss des Rates über
die vorläufige Anwendung des umfassenden
Wirtschafts- und Handelsabkommens (CETA) zwischen
Kanada einerseits und der Europäischen Union und
ihren Mitgliedstaaten andererseits
KOM(2016) 470 endg.; Ratsdok. 10969/16
hier: Stellungnahme gegenüber der Bundesregierung
gemäß Artikel 23 Absatz 3 des Grundgesetzes
Comprehensive Economic and Trade Agreement
(CETA) ablehnen
Drucksache 18/9621
b) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts
des Ausschusses für Wirtschaft und Energie
(9. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten
Katharina Dröge, Dr. Frithjof Schmidt, Bärbel Höhn,
weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS
90/DIE GRÜNEN
Starke Schutzstandards – Ziel statt Zielscheibe
moderner Handelspolitik
Drucksachen 18/6197, 18/8126
18. Wahlperiode
Tagesordnung
189. bis 191. Sitzung des Deutschen Bundestages
Seite 12 von 17
c) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts
des Ausschusses für Wirtschaft und Energie
(9. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten
Katharina Dröge, Bärbel Höhn, Renate Künast, weiterer
Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE
GRÜNEN
Dem CETA-Abkommen so nicht zustimmen
Drucksachen 18/6201, 18/…
Fr.
40. a) Erste Beratung des von der Bundesregierung
eingebrachten Entwurfs eines Dritten Gesetzes zur
Stärkung der pflegerischen Versorgung und zur
Änderung weiterer Vorschriften
(Drittes Pflegestärkungsgesetz – PSG III)
Drucksache 18/9518
b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Pia
Zimmermann, Matthias W. Birkwald, Herbert Behrens,
weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE.
Pflege teilhabeorientiert und wohnortnah gestalten
Drucksache 18/8725
c) Beratung des Antrags der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE
GRÜNEN
Überweisungsvorschlag:
A. f. Gesundheit (f)
Innenausschuss
A. f. Recht und
Verbraucherschutz
A. f. Arbeit und Soziales
A. f. Familie, Senioren, Frauen
und Jugend
Haushaltsausschuss
mitberatend und gemäß § 96
der GO
Überweisungsvorschlag:
A. f. Gesundheit (f)
A. f. Recht und
Verbraucherschutz
A. f. Arbeit und Soziales
A. f. Familie, Senioren, Frauen
und Jugend
Haushaltsausschuss
Überweisungsvorschlag:
A. f. Gesundheit (f)
…
Pflege im Quartier – Rahmenbedingungen für eine
nutzerorientierte Versorgung
Drucksache 18/…
Fr.
41.
Beratung des Antrags der Fraktionen CDU/CSU, SPD
und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Deutsches Engagement beim Einsatz von Polizistinnen
und Polizisten in internationalen Friedensmissionen
stärken und ausbauen
Drucksache 18/…
18. Wahlperiode
Tagesordnung
189. bis 191. Sitzung des Deutschen Bundestages
Seite 13 von 17
Fr.
42.
Beratung des Antrags der Abgeordneten Jutta
Krellmann, Klaus Ernst, Herbert Behrens, weiterer
Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE.
Wochenhöchstarbeitszeit begrenzen und Arbeitsstress
reduzieren
Überweisungsvorschlag:
A. f. Arbeit und Soziales (f)
A. f. Wirtschaft und Energie
A. f. Familie, Senioren, Frauen
und Jugend
A. f. Gesundheit
Drucksache 18/8724
18. Wahlperiode
Tagesordnung
189. bis 191. Sitzung des Deutschen Bundestages
Seite 14 von 17
Beratungen ohne Aussprache
Do.
43.
Überweisungen im vereinfachten Verfahren
a) Erste Beratung des von der Bundesregierung
eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung
des Kommunalinvestitionsförderungsgesetzes und zur
Änderung weiterer Gesetze
Überweisungsvorschlag:
Haushaltsausschuss (f)
Innenausschuss
Drucksache 18/9231
b) Erste Beratung des von der Bundesregierung
eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem
Strafrechtsübereinkommen des Europarats vom
27. Januar 1999 über Korruption und dem
Zusatzprotokoll vom 15. Mai 2003 zum
Strafrechtsübereinkommen des Europarats über
Korruption
Überweisungsvorschlag:
A. f. Recht und
Verbraucherschutz (f)
Innenausschuss
Drucksache 18/9234
c) Erste Beratung des von der Bundesregierung
eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem
Übereinkommen des Europarats vom 16. Mai 2005
über Geldwäsche sowie Ermittlung, Beschlagnahme
und Einziehung von Erträgen aus Straftaten und über
die Finanzierung des Terrorismus
Überweisungsvorschlag:
A. f. Recht und
Verbraucherschutz (f)
Innenausschuss
Finanzausschuss
A. f. die Angelegenheiten der
Europäischen Union
Drucksache 18/9235
d) Erste Beratung des von der Bundesregierung
eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Umsetzung
der Richtlinie 2012/18/EU zur Beherrschung der
Gefahren schwerer Unfälle mit gefährlichen Stoffen,
zur Änderung und anschließenden Aufhebung der
Richtlinie 96/82/EG des Rates
Überweisungsvorschlag:
A. f. Umwelt, Naturschutz, Bau
und Reaktorsicherheit (f)
Innenausschuss
A. f. Recht und
Verbraucherschutz
Drucksache 18/9417
e) Erste Beratung des von der Bundesregierung
eingebrachten Entwurfs eines Dritten Gesetzes zur
Änderung des Seefischereigesetzes
Drucksache 18/9466
18. Wahlperiode
Tagesordnung
189. bis 191. Sitzung des Deutschen Bundestages
Überweisungsvorschlag:
A. f. Ernährung und
Landwirtschaft (f)
A. f. Recht und
Verbraucherschutz
Seite 15 von 17
f) Erste Beratung des von der Bundesregierung
eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur AuslandAusland-Fernmeldeaufklärung des
Bundesnachrichtendienstes
Drucksache 18/9529
g) Erste Beratung des von der Bundesregierung
eingebrachten Entwurfs eines Vierten Gesetzes zur
Änderung des Saatgutverkehrsgesetzes
Drucksache 18/9531
h) Beratung des Antrags der Abgeordneten Hubertus
Zdebel, Eva Bulling-Schröter, Caren Lay, weiterer
Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE.
Keine Steuerbefreiung für Atomkraftwerke –
Die Brennelementesteuer muss bleiben
Überweisungsvorschlag:
Innenausschuss (f)
A. f. Recht und
Verbraucherschutz
Verteidigungsausschuss
Haushaltsausschuss
Überweisungsvorschlag:
A. f. Ernährung und
Landwirtschaft (f)
A. f. Recht und
Verbraucherschutz
A. f. Umwelt, Naturschutz, Bau
und Reaktorsicherheit
Überweisungsvorschlag:
Finanzausschuss (f)
A. f. Wirtschaft und Energie
A. f. Umwelt, Naturschutz, Bau
und Reaktorsicherheit
Haushaltsausschuss
Drucksache 18/9124
i) Beratung des Antrags der Abgeordneten Ralph Lenkert,
Eva Bulling-Schröter, Caren Lay, weiterer Abgeordneter
und der Fraktion DIE LINKE.
Längere Lebensdauer für technische Geräte
Drucksache 18/9179
Do.
44.
Überweisungsvorschlag:
A. f. Umwelt, Naturschutz, Bau
und Reaktorsicherheit (f)
A. f. Recht und
Verbraucherschutz
A. f. Wirtschaft und Energie
Ausschuss Digitale Agenda
Abschließende Beratungen ohne Aussprache
a) Zweite und dritte Beratung des von der
Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines
Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über die
Errichtung einer Otto-von-Bismarck-Stiftung
Drucksache 18/8497
Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für
Kultur und Medien (22. Ausschuss)
Drucksache 18/…
18. Wahlperiode
Tagesordnung
189. bis 191. Sitzung des Deutschen Bundestages
Seite 16 von 17
b) Beratung der Beschlussempfehlung des
Petitionsausschusses (2. Ausschuss)
Sammelübersicht 351 zu Petitionen
Drucksache 18/9578
c) Beratung der Beschlussempfehlung des
Petitionsausschusses (2. Ausschuss)
Sammelübersicht 352 zu Petitionen
Drucksache 18/9579
d) Beratung der Beschlussempfehlung des
Petitionsausschusses (2. Ausschuss)
Sammelübersicht 353 zu Petitionen
Drucksache 18/9580
e) Beratung der Beschlussempfehlung des
Petitionsausschusses (2. Ausschuss)
Sammelübersicht 354 zu Petitionen
Drucksache 18/9581
f) Beratung der Beschlussempfehlung des
Petitionsausschusses (2. Ausschuss)
Sammelübersicht 355 zu Petitionen
Drucksache 18/9582
g) Beratung der Beschlussempfehlung des
Petitionsausschusses (2. Ausschuss)
Sammelübersicht 356 zu Petitionen
Drucksache 18/9583
Berlin, den 8. September 2016
Dr. Norbert Lammert
18. Wahlperiode
Tagesordnung
189. bis 191. Sitzung des Deutschen Bundestages
Seite 17 von 17

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