Bundesrat
Drucksache
225/1/16
06.06.16
Empfehlungen
EU - U
der Ausschüsse
zu Punkt … der 946. Sitzung des Bundesrates am 17. Juni 2016
Benennung von Beauftragten des Bundesrates in Beratungsgremien
der Europäischen Union (Umweltschutz auf Kommissions- und Ratsebene - Themenbereich: Umsetzung der Energieverbrauchskennzeichnungs-Richtlinie inklusive ihrer Durchführungsvorschriften)
Der federführende Ausschuss für Fragen der Europäischen Union und
der Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit
empfehlen dem Bundesrat, wie folgt zu beschließen:
Der Bundesrat benennt gemäß § 6 Absatz 1 EUZBLG in Verbindung mit Abschnitt I der Bund-Länder-Vereinbarung zur ständigen Teilnahme (Liste A) als Beauftragten des Bundesrates für den Themenbereich "Umsetzung der Energieverbrauchskennzeichnungs-Richtlinie inklusive ihrer Durchführungsvorschriften"
einen Vertreter des Freistaates
Bayern,
Staatsministerium für Umwelt und Verbraucherschutz
(GD Robert Plechinger).
Vertrieb: Bundesanzeiger Verlag GmbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln
Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.betrifft-gesetze.de
ISSN 0720-2946

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225/16(Beschluss)

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Bundesrat Beschluss

BR 155/16(B) Beschlussdrucksache

Entwurf eines Zweiten Gesetzes über eine finanzielle

BR 130/16(B) Beschlussdrucksache

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165/16(Beschluss)

127/16(Beschluss)

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EU 703/16 Grunddrucksache

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