Nazis in Kiew? - Rationalgalerie

Nazis in Kiew?
Aber nicht bei der ARD!
Autor: U. Gellermann
Datum: 12. September 2016
?Angeklagter, Sie haben doch wissen können, dass in der Ukraine Nazis
agierten. Ihnen war bekannt, dass die Kiewer Regierung sich auf
Nazi-Aktivisten stützte und deren Terror billigte. Auch war Ihnen bekannt,
dass die Regierung der Bundesrepublik Deutschland diese Haltung der
ukrainischen Regierung deckte. Ihre Aufgabe als öffentlich-rechtliches
Medium wäre gewesen, diese unmoralische und gefährliche Politik zu
enthüllen und zu kritisieren. Wer schweigt stimmt zu! Das Internationale
Medien-Tribunal muss Sie deshalb . . .?Schweißnass wird Dr. Gniffke,
Chefredakteur von ARD-aktuell, wach: ?So ein Quatsch. Ein Internationales
Medien-Tribunal gibt es doch gar nicht. Und wenn es das doch gäbe, dann
würde ich einfach sagen: Ich war doch nur Befehlsempfänger. Der Intendant
war´s, oder das Kanzleramt, oder der Seibert. Hätte ich nicht mitgeschwiegen,
wäre ich auf der Straße gelandet oder hätte einen ehrlichen Beruf ausüben
müssen. Wenn das kein Befehlsnotstand ist, dann weiß ich es nicht . . . ?
Programmbeschwerde: Manipulation Ukraine-Berichterstattung seitens
ARD-aktuell ?Guten Tag, sehr geehrter Herr Intendant Marmor,
wir begrüßen sie zu einer neuen notwendigen Programmbeschwerde?.Am
Sonntag, 03.09. 16, nachmittags um 16 Uhr, blockierten zwanzig ukrainische
Nationalisten das Gebäude des Fernsehsenders Inter in der Kiewer
Schusewa-Straße, nordwestlich des Stadtzentrums, und steckten es dann in
Brand (Fotos und Videos). Journalisten und andere Mitarbeiter, die sich nicht
aufs Dach retten konnten, wurden schwer misshandelt. Die Angreifer riefen:
"Ukraine über alles", "Moskauer ans Messer". Am Eingang des
Redaktionsgebäudes wurden ukrainische Flaggen gehisst, Zelte aufgestellt und
mitgebrachte Autoreifen in Brand gesteckt. Die Ereignisse erinnern an das
Pogrom vor zwei Jahren in Odessa.
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http://www.heise.de/tp/artikel/49/49338/1.html
Damals hatte ARD-aktuell versucht, der deutschen Öffentlichkeit trotz
eindeutiger Hinweise zu verschweigen, dass die Mörder der 40 bei lebendigem
Leib Verbrannten und Erschlagenen aus der rechtsradikalen Szene kamen, die
Verletzung der Informationspflichten seitens Tagesschau und Tagesthemen
war offenkundig. Jetzt wurde erneut geschwiegen, weil es ersichtlich zum
"Framing" der ARD-aktuell-Berichterstattung gehört, faschistische Tendenzen
in der Ukraine soweit irgend möglich zu ignorieren, nichts davon zu melden,
keinesfalls die Frage der "double standards and figures" aufzuwerfen: Warum
ist die Bundesregierung in Deutschland gegen Rechtsradikale, während sie
zugleich faschistische Strukturen und Organisationen in der Ukraine protegiert
und über Poroschenkos Regime in Milliardenhöhe mitfinanziert?
Geradezu aufdringlich schweigt ARD-aktuell auch über die miserable Situation
der ukrainischen Bevölkerung und die Ursachen der Not. Eine der Ursachen ist
der 15 Mrd Dollar-Verlust aufgrund der Russland-Sanktionen, die das vom
Westen an die Macht geputschte Kiewer Clique verfügt hat; ein anderer Grund
ist die aberwitzige Verdreifachung der Militärausgaben mit dem Ziel,
permanenten Bürgerkrieg in der Ostukraine im Grenzgebiet zu Russland führen
und internationale Vereinbarungen zur Friedenssicherung zu unterlaufen.
ARD-aktuell verschweigt auch den beträchtlichen Stimmungsumschwung in
der Bevölkerung, die u.a. mit Mehrheit die "Antiterror-Aktionen" der
Poroschenko-Regierung gegen die rebellischen
autonomiebestrebten Ostukrainer ablehnt.
Diese manipulative Nachrichtengestaltung von ARD-aktuell ist nur damit zu
erklären, dass der Bundesregierung der Rücken für ihre antirussische und
NATO-aggressive Politik freigehalten werden soll. Die ungeschminkte Wahrheit
über die Ukraine und ihr politisches System könnten die politische Klasse
hierzulande im Hinblick auf ihren bellizistischen Kurs noch mehr in
Argumentationsnot bringen, als sie ohnehin schon ist.
Dr. Gniffke und wahrscheinlich in seinem Gefolge auch die
"gesellschaftlich-relevanten Programmwächter" mokieren sich darüber,
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dass "Kritiker argumentierten, dass schon das Auswählen bestimmter Fakten
Zensur bedeute". Von "Zensur" ist zwar tatsächlich nicht zu reden, wohl aber
ist der Vorwurf der ?Manipulation"begründbar. Dass über wesentliche, bis
dahin "unbekannte Sachverhalte? zu informieren ist, ergibt sich aus dem
Rundfunkstaatsvertrag:"Profilierte politische Aussagen und Analysen sind
ebenso wesentliche Bestandteile des Programms wie die Information über
bisher unbekannte Sachverhalte und Zusammenhänge."
Gegen diese Vorschrift wurde im eingangs angesprochenen Fall des Anschlags
auf den niedergebrannten Rundfunksender in Kiew verstoßen. Missachtet
wurde auch der Grundsatz, umfassend über die Ereignisse in anderen Ländern
zu berichten.Nur über vermeintlich russische Einflussfaktoren in der Ukraine
zu berichten, bzw. in Golineh-Atai-Manier zu hetzen, reicht mit Blick auf die
defizitäre Ukraine-Berichterstattung jedenfalls zur Erfüllung des
Programmauftrages nicht aus.
Höflich grüßen
Friedhelm Klinkhammer & Volker Bräutigam
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