Verhandlungen Woche 38 - Die österreichische Justiz

Verhandlungsspiegel des Landesgerichtes Innsbruck
Kalenderwoche 38
von – bis
VS
Tatbestand
ER Schöffen Geschw.
Besonderes Interesse für die
Öffentlichkeit
Montag, der 19.09.2016
1 08:30 – 09:45 N 114
25 Hv 38/16h
X
Fortsetzung vom 25.7.2016
Verbrechen des grenzüberschreitenden
Prostitutionshandels nach § 217 Abs. 1
StGB;
52 Jähriger soll eine Prostituierte
aus Polen nach Österreich
gebracht haben
Verbrechen der versuchten schweren
Nötigung nach §§ 105 Abs. 1, 106 Abs. 1 Z.
3 StGB;
eine weitere Frau soll er mit Gewalt
zur Ausübung der Prostitution in
Tirol gezwungen haben
(Schläge,Tritte), auch als sie an
Syphilis gelitten hat
Vergehen der Zuhälterei nach § 216 Abs. 2
StGB;
Vergehen der vorsätzlichen Gefährdung von
Menschen durch übertragbare Krankheiten
nach § 178 StGB als Bestimmungstäter
2 08:30 – 11:00 N 128
28 Hv 45/16k
X
Fortsetzung vom 28.7.2016
27 jährige Supermarktangestellte
soll über EUR 5.000,- aus dem
Tresor genommen und fiktive
Retourware verbucht haben
(Schade gesamt über EUR
12.000,-)
Vergehen des schweren und
gewerbemäßigen Diebstahls nach §§ 127,
128 Abs 1 Z 5, 130 Abs 1 StGB
3 09:30 – 10:15 N 217
37 Hv 74/16s
X
1 von 11
Vergehen der teils versuchten, teils
vollendeten Nötigung gemäß §§ 105 Abs
1,15 StGB;
Vergehen der Körperverletzung nach § 83
Abs 1 StGB;
Vergehen des versuchten
Hausfriedensbruches nach §§ 15, 109 Abs 1
StGB,
Vergehen der Sachbeschädigung nach §
125 StGB
4 10:15 – 11:00 N 217
37 Hv 84/16m
X
Vergehen der gefährlichen Drohung nach
§ 107 Abs. 1 StGB
5 11:00 – 11:30
N 217
37 Hv 86/16f
X
31 Jähriger soll einem
abgesondert Verfolgten gesamt
300g Cannabisgras überlassen
haben
Verbrechen des Suchtgifthandels nach
§ 28a Abs. 1, 5. Fall SMG
6 11:30 – 12:00 N 217
37 Hv 164/13x
X
Vergehen des unerlaubten Umgangs mit
Suchtgiften nach § 27 SMG
7 13:00 – 18:00 N 114
25 Hv 53/16i
X
Verbrechen der Vergewaltigung nach § 201
Abs 1 StGB
8 13:00 – 15:30 N 128
28 Hv 131/08w
X
2 von 11
26 Jährigem wird vorgeworfen,
am 1.1.2016 im Bezirk Schwaz
eine Frau, die er in der
Sylvesternacht kennengelernt
hat, vergewaltigt zu haben
Verbrechen des gewerbsmäßig schweren
Betruges nach §§ 146, 147 Abs. 3, 148,2.
Fali StGB,
Vergehen der Urkundenfälschung nach
§ 223 Abs.2 StGB;
Vergehen der Fälschung besonders
geschützter Urkunden nach §§ 223 Abs
2,224 S1GB
Dienstag, der 20.09.2016
1 08:30 – 09:15 N 214
22 Hv 53/16t
X
Vergehen des Vorenthaltens von
Dienstnehmerbeiträgen zur
Sozialversicherung nach § 153c Abs. 1 und
Abs 2 StGB
2 09:00 – 12:00 N 112
26 Hv 48/16m
X
Vergehen der falschen Beweisaussage nach
§ 288 Abs 1 und 4 StGB
3 09:00 – 20:00 Schwur
gerichts
saal
37 Hv 76/16k
X
Verbrechen nach § 3g VerbotsG 1947
3 von 11
33 Jährigem wird vorgeworfen,
seit Sommer 2013 mehrfach
NS-Gedankengut verbreitet und
gefördert zu haben
(Tätowierungen, rechtsextreme
Kleidermarke getragen, Kette
mit Hakenkreuzanhänger
getragen und verschenkt,
Werbung für „Mein Kampf“ auf
facebook)
4 09:15 – 09:45 N 214
22 Hv 54/16i
X
Vergehen des Vorenthaltens von
Dienstnehmerbeiträgen zur
Sozialversicherung nach § 153c Abs 1 StGB
5 09:45 – 10:15 N 214
22 Hv 52/16w
X
Vergehen des Vorenthaltens von
Dienstnehmerbeiträgen zur
Sozialversicherung nach § 153c Abs 1 und 2
StGB
6 10:15 – 11:15 N 214
22 Hv 55/16m
X
Vergehen der Verletzung der
Unterhaltspflicht nach § 198 Abs 1 und 2
erster Fall StGB
7 13:30 – 15:00 N 112
26 Hv 81/16i
X
Vergehen des unerlaubten Umgangs mit
Suchtgiften nach § 27 SMG;
8 14:00 – 15:15
N 111
22 Hv 51/16y
X
Vergehen der Nötigung nach § 105 Abs. 1
StGB
9 14:00 – 15:00
A 101
36 Hv 88/16t
X
Vergehen der falschen Beweisaussage nach
§ 288 Abs 1 und 4 StGB
Verbrechen der Verleumdung nach § 297
4 von 11
Abs 1 zweiter Fall StGB
10 15:00 – 16:00 N 112
26 Hv 83/16h
X
das Vergehen der Veruntreuung nach § 133
Abs. 1 und 2 erster Fall StGB
11 15:15 – 16:30
N 111
22 Hv 49/16d
X
die Verbrechen der Verleumdung nach §
297 Abs. 1 2. Fall StGB
Mittwoch, der 21.09.2016
1 08:30 – 10:45 N 206
25 Hv 83/16a
X
Verbrechen des grenzüberschreitenden
Prostitutionshandels nach § 217 Abs. 1 und
2 StGB;
Verbrechen der versuchten schweren
Nötigung nach §§ 105 Abs. 1, 106 Abs 1 Z 3
StGB;
Vergehen der Zuhälterei nach § 216 Abs. 2
1. und 2. Fall StGB;
2 09:30 – 10:30
A 101
29 Hv 93/16a
X
42 Jährigem wird vorgeworfen,
er habe 2014 1 Frau und 1
Mann unter einem Vorwand
nach Österreich gebracht,
damit sie hier der Prostitution
nachgehen, sie in Österreich
gemeinsam mit abgesondert
Verfolgten bedroht und mit
Gewalt genötigt, der Prostitution
nachzugehen und ihnen ihre
Einkünfte abgenommen
(hinsichtliuch der Frau Versuch)
Festnahme des Angeklagten in
Bulgarien
24 Jähriger soll im Bezirk
Kufstein zwischen Juli 2014 und
August 2016 gesamt ca 670g
Cannabiskraut vorwiegend
weiterverkauft haben
Verbrechen des Suchtgifthandels nach
§ 28a Abs 1 fünfter Fall SMG,
Vergehen des unerlaubten Umgangs mit
5 von 11
Suchtgiften nach § 27 SMG
3 10:30 – 12:00
A 101
29 Hv 77/16y
X
Verbrechen der schweren Körperverletzung
nach § 83 Abs 1, 84 Abs 4 StGB
Donnerstag, der 22.09.2016
1 08:30 – 09:30
A 111
22 Hv 45/16s
X
Vergehen des unerlaubten Umganges mit
Suchtgiften nach § 27 SMG;
2 08:30 – 14:30
A 101
27 Hv 53/16d
X
46 Jähriger soll 2009 und 2010
gemeinsam mit abgesondert
verfolgten Mittätern unter
Verwendung falscher
Unfallberichte in mehreren
Fällen Unfälle vorgetäuscht und
Versicherungen zur Zahlung
veranlasst haben
Vergehen des schweren Betruges §§ 146,
147 Abs 1 Z 1 4, Fall und Abs 2 StGB
Vergehen der Vortäuschung einer mit Strafe
bedrohten Handlung nach § 298 Abs 1
StGB;
Vergehen der falschen Beweisaussage nach
§ 288 Abs 1 und 4 StGB
3 09:00 – 11:00 N 124
26 Hv 79/16w
X
Vergehen der Körperverletzung nach § 83
Abs 1 StGB,
Vergehen der gefährlichen Drohung nach
§ 107 Abs 1 StGB
6 von 11
4 09:00 – 13:00 N 215
34 Hv 37/16b
X
2 Angeklagte (27 und 23) sollen
am 12.3.2016 das Opfer
niedergeschlagen, auf dieses
eingetreten und ihm die
Geldtasche abgenommen
haben
Verbrechen des Raubes nach § 142 Abs. 1
StGB
5 09:30 – 10:30
A 111
22 Hv 15/16d
X
Vergehen der versuchten Körperverletzung
nach §§ 15, 83 Abs 1 StGB
Vergehen der gefährlichen Drohung nach
§ 107 Abs 1 StGB
6 10:30 – 11:00
A 111
22 Hv 57/16f
X
Vergehen des Vorenthaltens von
Dienstnehmerbeiträgen zur
Sozialversicherung nach § 153c Abs 1 StGB
7 11:00 – 11:30
N 124
26 Hv 88/16v
X
Vergehen des Vorenthaltens von
Dienstnehmerbeiträgen zur
Sozialversicherung nach § 153c Abs. 1
StGB
8 13:00 – 16:00
N 111
23 Hv 80/16w
X
Verbrechen des Suchtgifthandels nach
§ 28a Abs 1 fünfter Fall, Abs 2 Z 2 SMG;
die Vergehen des unerlaubten Umgangs
mit Suchtgiften nach § 27 SMG;
7 von 11
5 Angeklagte (22, 22, 20, 32,
49) sollen 2014/15 als
Mitglieder einer kriminellen
Vereinigung Suchtgift nach
Österreich eingeführt, verkauft
und weitergegeben haben:
1. Angeklagter soll gesamt 2,5
kg Cannabisharz, 350g
Cannabiskraut und 11g Kokain
weitergegeben haben
2. Angeklagter soll am 1./2. 5.
2015 9kg Cannabisharz
gemeinsam mit einem
abgesondert Verfolgten nach
Österreich eingeführt und
weitergegeben/verkauft haben
3. Angeklagter soll die Einfuhr
von 14kg Cannabisharz (davon
9kg durch den 2. Angeklagten)
beauftragt (Fahrer angeworben)
und 5kg weitergegeben haben
4. Angeklagter soll hinsichtlich
der Einfuhr von 9kg
Cannabisharz als Mitfinanzier,
Auftraggeber, Fahrer
anzuwerben und Abnehmer
fungiert sowie ca 180g Kokain
und 150g Cannabis
weitergegeben haben
5. Angeklagter soll die
Geschäfte unterstützt haben,
indem er Erlöse und Suchtgift
für Mitglieder der Organisation
aufbewahrt hat
9 13:00 – 17:00 N 124
26 Hv 35/16z
X
Verbrechen des gewerbsmäßigen
schweren Betruges nach den §§ 146, 147
Abs 2, 148 zweiter Fall StGB
8 von 11
58 Jährige soll mehreren
Personen eine finanzielle
Notlage geschildert und dadurch
Darlehen von gesamt EUR
80.500,- erhalten haben, die sie
nicht zurückzahlen konnte und
wollte
Freitag, der 23.09.2016
1 09:00 – 10:30
A 111
29 Hv 79/16t
X
Vergehen der beharrlichen Verfolgung nach
§ 107a Abs 1 und 2 Z 2 StGB
2 09:00 – 09:30 N 204
34 Hv 92/16s
X
Vergehen des unerlaubten Umgangs mit
Suchtgiften nach § 27 SMG
3
09:00 – 09:45 N 112
38 Hv 87/16k
X
Vergehen der versuchten Nötigung nach
§§ 15 Abs. 1, 105 Abs. 1 StGB;
Vergehen der versuchten Bestimmung zur
falschen Beweisaussage nach §§ 12,
zweiter Fall, 15 Abs. 1, 288 Abs. 1 und 4
StGB
4 09:45 – 10:45 N 112
38 HV 88/16g
X
Vergehen des versuchten Widerstandes
gegen die Staatsgewalt nach §§ 15, 269
Abs. 1 erster Fall StGB;
Vergehen der schweren Körperverletzung
nach §§ 83 Abs. 1, 84 Abs. 2 StGB;
Vergehen der Beitragstäterschaft zum
versuchten Widerstand gegen die
Staatsgewalt nach §§ 12, 15, 269 Abs. 1
9 von 11
erster Fall StGB
5 10:30 – 11:30
A 111
29 Hv 81/16m
X
Vergehen der teils versuchten, teils
vollendeten Nötigung nach § 105 Abs 1, 15
StGB
6 10:45 – 11:30
N 112
38 Hv 78/16m
X
Vergehen der versuchten Nötigung nach
§§ 15 Abs. 1, 105 Abs. 1 StGB
Vergehen der gefährlichen Drohung nach §
107 Abs. 1 StGB
7 11:30 – 12:15
A 111
29 Hv 66/16f
X
Verbrechen des Diebstahls durch Einbruch
nach §§ 127, 129 Abs 2 Z 1 StGB
8 11:30 – 12:15
N 112
38 Hv 73/16a
X
Vergehen des unerlaubten Umgangs mit
Suchtgiften nach § 27 SMG;
9 12:15 – 13:00 N 112
38 Hv 89/16d
X
74 Jähriger soll am 18.3.2016
seine Jagdterrier auf einen in
einem Schlauchgehege
befindlichen Fuchs gehetzt
haben (zu Trainingszwecken)
Vergehen der Tierquälerei nach § 222 Abs.
1 Z. 3 StGB
10 13:00 – 16:00 N 114
25 Hv 68/16w
X
die Vergehen der gefährlichen Drohung
10 von 11
nach § 107 Abs 1 StGB
11 16:15 – 17:30 N 114
25 Hv 73/16f
X
die Vergehen der gefährlichen Drohung
nach § 107 Abs 1 StGB
Zivilverfahren von allfälligem Interesse:
1) 69 Cg 44/13i; 19.09.2016, 8.30 – 12.00 Uhr, VS 112; Mag. Nina Rofner:
Ein Werbeunternehmen begehrt Werklohn für Leistungen im Zusammenhang mit der Tiroler Landtagswahl 2012 von der politischen
Partei „Vorwärts“. Der Anspruch wird bestritten und vor allem eingewendet, es sei nur ein Auftrag um einen wesentlich geringeren
Pauschalbetrag erteilt worden.
(letzte Tagsatzung 13.5.2016)
2) 43 Cga 29/16t; 21.09.2016, 8.30 – 10.00 Uhr, VS 215; Dr. Reinhold Baier:
Die ehemalige Geschäftsführerin des ASKÖ bekämpft ihre Kündigung.
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