Wichtig für die Sicherheit der USA

Dissonanzen
DAVID MERCADO/REUTERS
Bolivien an den Grenzen der Verhandlungsdemokratie: Mit der
Ermordung des Vizeinnenministers
durch Bergarbeiter eskaliert die
Auseinandersetzung zwischen der
Regierung und den sozialen Bewegungen. Von Helge Buttkereit
SEITEN 12/13
GEGRÜNDET 1947 · DONNERSTAG, 15. SEPTEMBER 2016 · NR. 216 · 1,50 EURO (DE), 1,70 EURO (AT), 2,20 CHF (CH) · PVST A11002 · ENTGELT BEZAHLT
WWW.JUNGEWELT.DE
Widerständig
Rechtswidrig
Fragwürdig
Unnachgiebig
3
4
5
6
Frankreichs Gewerkschaften mobilisie Berlin: Die martialische Teilräumung
ren heute erneut gegen Arbeits
der Rigaer Straße 94 war illegal.
gesetz. Von Hansgeorg Hermann
Von Michael Merz
Trotz Entspannungspolitik: Wirtschafts
krieg der USA gegen Kuba geht
weiter. Von Volker Hermsdorf
Bayer schnappt
sich Monsanto
AP PHOTO/U.S. ARMY, FILE
US-Whistleblowerin
beendet Hungerstreik
»Mehr Gentechnik, mehr Glyphosat«: Mit der Übernahme
des US-Riesen einsteht der weltgrößte Agrarchemiekonzern.
Scharfe Kritik von Campact. Von Dieter Schubert
Norden des Kontinents und anderen
Erdteilen zu verzeichnende Ausbreitung der Genpflanzen haben Monsanto
zum Feindbild nicht nur der etablierten
Umweltschutzvereine werden lassen.
Die globalisierungskritische Organisation Campact reagierte auf die Fusionspläne am Mittwoch mit Stimmen
aus der Bevölkerung. Demnach befürchten 70 Prozent der Bürgerinnen und
Bürger negative Auswirkungen für Umwelt und Verbraucher durch den Deal,
wie eine repräsentative Emnid-Umfrage im Auftrag von Campact ergeben
habe. »Die Monsanto-Übernahme
bedeutet mehr Gentechnik
und mehr Glyphosat in
der Landwirtschaft.
Das
stößt auf starke
Ablehnung der
Verbraucher«,
ko m mentierte CampactCampaigner
Gerald
Neubauer in einer Mitteilung.
Angesichts der Auswirkungen auf
den Wettbewerb befürworten 69
Prozent der Befragten ein Verbot der
Übernahme durch die EU.
Für Bayer stehen andere Aspekte
im Mittelpunkt. Die Agarindustrie stehe angesichts der schnell wachsenden
Weltbevölkerung und der globalen Erwärmung vor gigantischen Herausforderungen, begründete Vorstandschef
Werner Baumann die Pläne. Doch
»organisches Wachstum« ist bei den
führenden Weltkonzernen kaum noch
angesagt. In den Chefetagen setzt
man auf den Zukauf von Umsatz und
Gewinnvolumina – also eine weitere
Konzentration und Zentralisation des
Kapitals durch Übernahmen oder Verdrängung. Zuletzt hatten die US-Behörden die geplante Milliardenübernahme
des Schweizer Agrarchemiekonzerns
Syngenta durch das chinesische Staatsunternehmen ChemChina genehmigt.
Im Dezember hatten außerdem die
US-Chemieriesen Dow Chemical und
Dupont verkündet, über einen Zusammenschluss zu verhandeln.
Das neu entstandene
Glyphosatmonopol vergiftet
die Weltbevölkerung
»Wichtig für die Sicherheit der USA«
Washington beschließt bisher größtes Militärhilfepaket für Israel
I
srael und die USA haben sich auf
ein Militärhilfepaket in Rekordhöhe geeinigt: 38 Milliarden Dollar
soll Israel für den Zeitraum von einem
Jahrzehnt bekommen. Die Zahlungen
von umgerechnet 34 Milliarden Euro
sollen 2019 beginnen und einen vorherigen Zehnjahresvertrag ablösen,
berichtete der israelische Rundfunk
am Mittwoch. Die USA sind Israels
wichtigster Verbündeter.
Repräsentanten beider Staaten hatten monatelang über die Einzelheiten
der Pakets verhandelt, das in Washington unterzeichnet werden soll. Es sei
die Zusage für die größte einzelne Unterstützung in der US-amerikanischen
Geschichte, teilte das Büro des israelischen Ministerpräsidenten Benjamin
Netanjahu am Dienstag mit. Bislang
belief sich die US-Militärhilfe für Israel auf drei Milliarden Dollar (rund
2,8 Milliarden Euro) im Jahr.
»Unsere Militärhilfe betrachten wir
nicht nur als wichtig für den Staat Israel, sondern auch für die Sicherheit
der USA«, hatte US-Präsident Barack
Obama bereits im vergangenen Jahr
bei einem Treffen mit Netanjahu gesagt. Ziel sei unter anderem, gegen die
Leavenworth. Die US-Whistleblow
erin Chelsea Manning hat ihren am
vergangenen Samstag im Militärgefängnis von Fort Leavenworth
(Kansas) begonnenen Hungerstreik
gegen die »Verweigerung notwendiger medizinischer Behandlung«
beendet, nachdem die Armeeführung eingelenkt hatte. Wie Manning
ihren Verteidigern mitteilte, war sie
von Regierungsbeamten aufgesucht
worden, die ihr ein Schreiben überreichten, in dem ihr auf der Basis
einer neuen Richtlinie des Pentagon
die geforderte »medizinische Geschlechtsumwandlung« garantiert
wird. Damit wäre Manning die erste
transsexuelle Armeeangehörige der
USA, die eine solche Behandlung
in Strafhaft erhält. Unterstützer
wie Daniel Ellsberg setzen unterdessen ihre Kampagne unter www.
freechelsea.com mit der Forderung
fort, Manning wegen ihres Selbstmordversuchs nicht mit weiterer
Isolierung zu bestrafen.Jürgen Heiser
Juncker: EU in einer
Existenzkrise
PAULO WHITAKER / REUTERS (M)
B
ayer hat die Chefs von Monsanto überzeugt und kauft den
US-Konzern. Das teilte das
Dax-Unternehmen am Mittwoch in Leverkusen mit. Der Pharma- und Agrarchemiekonzern hatte das Angebot für
die US-Amerikaner zuvor noch einmal
erhöht. Mit dem Kauf hat der Leverkusener IG-Farben-Nachfolger die größte Firmenübernahme durch einen in
Deutschland ansässigen Konzern auf
den Weg gebracht. Beide Unternehmen
unterzeichneten eine bindende Fusionsvereinbarung, die Bayer die Übernahme von Monsanto für 128 US-Dollar je
Aktie in bar ermöglicht. Das entspricht
einem Kaufpreis von rund 66 Milliarden Dollar (knapp 59 Milliarden Euro),
meldete dpa am Mittwoch.
Mit dem Zusammenschluss droht
nicht nur eine weitere Monopolisierung, besonders bei der Herstellung
und Vermarktung gentechnisch manipulierter Pflanzen und der entsprechenden »Schutzmittel«. Die Fusion macht
Bayer zugleich zur weltweiten Nummer eins im Geschäft mit Agrarchemie.
Das Ringen der Rheinländer mit dem
Monsanto-Management und den Aktionären des US-Konzerns war im Mai
öffentlich gemacht worden, als Bayer
die Fusionsabsicht verkündet und
sein Angebot später mehrfach
erhöht hatte.
Einige Hürden existieren noch: Der
Übernahme müssen
noch die Aktionäre
des US-Konzerns und
auch die
zuständigen Kartellbehörden zustimmen. Der Abschluss der Transaktion
wird laut Bayer bis Ende 2017 erwartet.
Für den Fall, dass die notwendigen Freigaben nicht erteilt werden sollten, hat
Bayer eine Zahlung in Höhe von zwei
Milliarden US-Dollar zugesichert.
Monsanto steht seit Jahren wegen
seiner Gentechnik und dem Streben,
Landwirte weltweit von seinen Saatgutverkäufen abhängig zu machen, in
der Kritik. Zugleich vertreiben die USAmerikaner den »Unkrautvernichter«
Glyphosat, der unter anderen im Verdacht steht, krebserregend zu sein. Die
vor allem in Südamerika, aber auch im
Mutmaßungen über Filialschließun
gen bei Kaiser’s-Tengelmann
könnten Verkauf beeinflussen
Terrormiliz »Islamischer Staat« (IS)
vorzugehen.
Israel sieht die Militärhilfe als Sicherung des »qualitativen Vorsprungs«
seiner Armee – vor allem seiner Luftwaffe – im Angesicht potentieller Feinde in der Region. Dazu zählt Tel Aviv
unter anderem den Iran. Das vor 14 Monaten auch unter Beteiligung der USA
ausgehandelte Wiener Abkommen,
in dem Teheran im Gegenzug für die
Aufhebung der meisten Wirtschaftssanktionen gegen das Land seinen Verzicht auf ein eigenes Atomprogramm
erklärte, hatte zeitweilig für deutliche
Spannungen zwischen Washington und
Tel Aviv gesorgt.
Zudem hatte die US-Regierung zuletzt neue Pläne Israels zum Siedlungsausbau in den besetzten Palästinensergebieten kritisiert. Tel Aviv hat nach
Medienberichten die Sorge, Obama
könne noch kurz vor Ende seiner Amtszeit Richtlinien für einen Friedensprozess in Nahost vorgeben, die den israelischen Interessen zuwiderliefen – und
dies damit rechtfertigen, der jüdische
Staat habe in seiner Geschichte noch
nie soviel Militärhilfe von den USA
erhalten wie jetzt. (dpa/jW)
Strasbourg. EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker ist einerseits stolz auf den weltpolitischen
Einfluss der Europäischen Union,
sieht sie aber in einer existentiellen
Krise: Die 28 Mitgliedsstaaten
sprächen zu oft nur von ihren nationalen Interessen, sagte Juncker am
Mittwoch in einer Rede zur Lage
der Union im Europaparlament in
Strasbourg. »Die Zahl der Bereiche,
in denen wir solidarisch zusammenarbeiten, ist zu klein.« Hintergrund
ist das Votum der Briten im Juni für
ein Ausscheiden aus der EU. Zwei
Tage vor dem Gipfel zur Zukunft der
Union in Bratislava mahnte Juncker
den raschen Aufbau eines gemeinsamen Grenz- und Küstenschutzes an.
Er räumte aber auch ein: »Europa
ist nicht sozial genug«. Die EUAbgeordnete der Partei Die Linke,
Gabriele Zimmer, vermisste dabei
»konkrete Vorschläge, etwa für einen
europäischen Mindestlohn«. (AFP/jW)
Siehe Seiten 8 und 9
wird herausgegeben von
1.867 Genossinnen und
Genossen (Stand 12.8.2016)
n www.jungewelt.de/lpg

Download Report