17/3156 - Abgeordnetenhaus von Berlin

Drucksache 17/3156
08.09.2016
17. Wahlperiode
Der Vorsitzende
des Ausschusses für Bauen,
Wohnen und Verkehr
mehrheitlich mit SPD und CDU gegen
GRÜNE, LINKE und PIRATEN
An Haupt – nachrichtlich EuroBundMed
Beschlussempfehlung
des Ausschusses für Bauen,
Wohnen und Verkehr
vom 29. Juni 2016
zum
Antrag der Fraktion Die Linke und der Fraktion
Bündnis 90/Die Grünen
Drucksache 17/2988
Mietpreisbremse, aber richtig!
Das Abgeordnetenhaus wolle beschließen:
Der Antrag – Drucksache 17/2988 – wird auch mit folgenden Änderungen abgelehnt:
1.
Der dritte Aufzählungspunkt wird gestrichen.
2.
Im bisherigen fünften Aufzählungspunkt wird die Angabe „15“ durch die Angabe „10“
ersetzt.
3.
Das Berichtsdatum „30.06.2016“ wird durch das Berichtsdatum „31.08.2016“ ersetzt.
Berlin, den 29. Juni 2016
Der Vorsitzende
des Ausschusses für Bauen,
Wohnen und Verkehr
Andreas Otto
-2-
mehrheitlich mit SPD und CDU gegen
GRÜNE, LINKE und PIRATEN
An Plen
Hierzu:
Beschlussempfehlung
des Hauptausschusses
vom 7. September 2016
zum
Antrag der Fraktion Die Linke und der Fraktion
Bündnis 90/Die Grünen
Drucksache 17/2988
Mietpreisbremse, aber richtig!
Das Abgeordnetenhaus wolle beschließen:
Der Antrag – Drucksache 17/2988 – wird gemäß der Beschlussempfehlung des Ausschusses
für Bauen, Wohnen und Verkehr vom 29. Juni 2016 abgelehnt.
Berlin, den 7. September 2016
Der Vorsitzende
des Hauptausschusses
Fréderic Verrycken

Download Report