17/3143 - Abgeordnetenhaus von Berlin

Drucksache 17/3143
08.09.2016
17. Wahlperiode
Der/Die Vorsitzende
des Ausschusses für Ausschuss
mehrheitlich mit SPD und CDU gegen
GRÜNE, LINKE und PIRATEN
An Haupt
Beschlussempfehlung
des Ausschusses für Inneres,
Sicherheit und Ordnung
vom 29. Juni 2016
zum
Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, der
Fraktion Die Linke und der Piratenfraktion
Drucksache 17/2552
Siebzehntes Gesetz zur Änderung des Allgemeinen
Sicherheits- und Ordnungsgesetzes: Obdachlose und
Geflüchtete schützen: Beschlagnahme von
leerstehenden Immobilien erleichtern
Das Abgeordnetenhaus wolle beschließen:
Der Antrag – Drucksache 17/2552 – wird abgelehnt.
Berlin, den 29. Juni 2016
Der Vorsitzende
des Ausschusses für Inneres,
Sicherheit und Ordnung
Peter Trapp
-2-
mehrheitlich mit SPD und CDU gegen
GRÜNE, LINKE und PIRATEN
An Plen
Hierzu:
Beschlussempfehlung
des Hauptausschusses
vom 7. September 2016
zum
Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, der
Fraktion Die Linke und der Piratenfraktion
Drucksache 17/2552
Siebzehntes Gesetz zur Änderung des Allgemeinen
Sicherheits- und Ordnungsgesetzes: Obdachlose und
Geflüchtete schützen: Beschlagnahme von
leerstehenden Immobilien erleichtern
Das Abgeordnetenhaus wolle beschließen:
Der Antrag – Drucksache 17/2552 – wird gemäß der Beschlussempfehlung des Ausschusses
für Inneres, Sicherheit und Ordnung vom 29. Juni 2016 abgelehnt.
Berlin, den 7. September 2016
Der Vorsitzende
des Hauptausschusses
Fréderic Verrycken

Download Report