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Meldung
Artikel vom 06.09.2016
Neues aus dem Kabinett
TTIP-Verhandlungen – „Qualität vor
Geschwindigkeit“
Das bayerische Kabinett hat heute über die beiden Handelsabkommen T TIP und
CETA beraten. Positiv für Bayern bewertet der Ministerrat die
Verhandlungsergebnisse zum Abkommen CETA mit Kanada. Die Ergebnisse der
laufenden Verhandlungen zum Abkommen T TIP zwischen den USA und der EU
hingegen wird Bayern kritisch prüfen. Allerdings besteht aktuell kein sachlicher
Grund, die Verhandlungen voreilig einzustellen.
CETA – Chance für den bayerischen Arbeitsmarkt
Europaministerin Beate Merk und die bayerische Wirtschaftsministerin Ilse
Aigner betonten, das Abkommen CETA eröffne neue Marktchancen für die
europäische Exportwirtschaft und beseitigt unnötige bürokratische Hürden.
Gleichzeitig bleiben die in der EU geltenden Schutzstandards erhalten. Merk:
„CETA ist aus bayerischer Sicht ein gutes, ambitioniertes und gleichzeitig
ausgewogenes Abkommen und zudem zukunftsweisend für all die anderen
Abkommen, die Europa aktuell verhandelt.“ Eine Partnerschaft mit einem
vergleichsweise kleinen Handelspartner sei strategisch von großer Bedeutung,
so Merk. Aigner erhofft sich durch das Abkommen CETA einen Bürokratieabbau
und einen besseren Zugang zum kanadischen Markt für mittelständische
bayerische Unternehmen. „Von den wirtschaftlichen Effekten durch CETA und
T TIP dürfte Deutschland und hier vor allem Bayern erheblich profitieren,“ so
Aigner.
T TIP-Verhandlungen – „Qualität vor Geschwindigkeit“
Bei T TIP bestehen zwischen den Verhandlungspartnern EU und USA noch
unterschiedliche Positionen in wichtigen Verhandlungsthemen. Merk betonte,
dass es nicht verwunderlich sei, dass die Verhandlungen länger als geplant
dauern: „Es gilt: Qualität geht vor Geschwindigkeit!“ Auch für Aigner ist die Dauer
der Verhandlungen nicht verwunderlich. Wirtschaftsministerin Ilse Aigner: "Die
unterschiedlichen Positionen von EU und USA zeigen die Härte der
Verhandlungen zu T TIP auf.“ Allerdings werden politisch schwierige Themen meist
erst in der Endrunde verhandelt, so Aigner: „Es gibt also keinen sachlichen Grund,
die Verhandlungen zum aktuellen Zeitpunkt voreilig als gescheitert zu erklären
oder die Verhandlungen jetzt ganz einstellen zu wollen.“

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