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Der Angeklagte sagte, er habe
diese Argumentation so im Internet
gelesen lind habe deshalb nur bei
der Behörde nachfragen wollen, ob
alles rechtens sei. Außerdem berufe er sich auf die Meinungsfreiheit
nach Artikel fünf des Grundgesetzes.
Das half ihm aber nicht. Das Gericht verurteilte ihn entsprechend
dem Antrag des Staatsanwaltschaft
wegen Beleidigung zu einer Geld~
Bürgermeister prüft~Beanstandung·der;Entscheidung'
zu··:beidseitigefu·.Geh-·.und
Radweg
strafe vön .1250 Euro. Die Äuße:
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rung, ·e,in ~tsträg~r :übe das Amt.
·l~rt\viederherstellen, wls·seit'Jah- ""'~ : ahois für einen beidseitigen Geh- in Wahrheit imi' unter arglistige{
Von Christian Zielke '
ren erkämpft ~de";. begründete
Verkehrszählung
und Rad~eg ausgesprochen ha- Vortäuschung seiner-Amtsstellung
ben. "Wrr haben uns schweren aus, stelle einen Angriff auf die EhBlanl<enfelde. Die Planung für d€m Andrea Hollstem, die BB/FDPFraktionsvorsitzende, den Antrag.
Am 30. Juni 2015 gab es am Bahnhof
Herzens davon verabschiedet", re des Amtsträgers dar, dem so kriBlank~nfelder Bahntunnel muss
sagt die SPD-Fraktionsvorsitztmde minelles Tun unterstellt wird, beBürgermeister Ortwin Baier (par- Blankenfelde eine Verkehrszählung. ·
möglicherweise von vom beginKatja Grassmann. Die Ergebnisse gründete. der Richter sein Urteil.
nen. Am Donnerstag beschloss die teilos) lässt nun prüfen, .ob er den
Gemeindevertretung mit einer Beschluss beanstandet. ,.Aus mei- ln der Zeit zwischen 6.30 und 7.30 Uhr einer Verkehrzählung und Exper- Dies war auch nicht · durch das
tenmeinungen hätten die Fraktion Recht der Meinungsfreiheit geStimme Mehrheit, den im April ge- ner Sicht ist die nun beschlossene wurden rund 700 Fußgänger-gezählt.
Variante nicht regelkonform und Von ihnen nutzten mehr als 400 dieSüberzeugt. "Unsere Maximalforde- rechtfertigt, denn dieses findet
fassten Beschluss aufzuheben.
rung von damals war nichtdurch- nach Artikel fünf des GrundgesetIn der damals beschlossenen damit rechtswidrig", sagt er. Bei oder Regionalbahn.
setzbar", sagt sie. Auch in der Lin- zes seine Grenzen im Schutz der
Stellungnahme an die Bahn hatte einem beidseitigen Geh- und Radken-Fraktion hat es ein Umdenken persöillichen Ehre~ Außerdem hadie Gemeinde einen 7,50 Meter weg sei der Neigungswinkel steiler 228 Radfahrer querten den Bahnüberbreiten einseitigen Geh- und Rad- und damitfür Rollstuhlfahrer unge~ gang von Ost (Moselstraße) nach West . . gegeben. "Mit Blick auf die Sicher- be der Angeklagte in dem Schreiheit und der Lage der Bahnhöfe ha- ben deutlich erkennbar nicht nachweg auf der Seite des jetzigen Re- eignet, hätten Planer der Deut- (Zentrum). Sie müssten die Straße
ben 'Wir uns vom neuen Konzept gefragt, um eine angebliche Ungegionalbahnhofs gefordert. Die schen Bahn errechnet. Zudem be- künftig zwei Mal überqueren. Nur 24
überzeugen lassen", sagt Anke wissheit zu beseitigen: Er habe
Fraktionen BB/FDP, CDU, BVBB- stehe bei einem Radweg auf beiden Radfahrer aus östlicher Richtung wo IIScholz, die Vorsitzende. Dies sei schließlich keine Fragen formuWG, FWR und WIR, die den Be- Seiten die Gefahr, dass Radler zu ten zu einem der Bahnhöfe.. cz
liert, sondern Behauptungen aufkein le!ichterProzess gewesen.
schluss mit ihrer Mehrheit nun ge- Geisterfahrern werden, wenn sie
Dass der Beschluss wegen zah- gestellt.
kippt haben, fordern auf beiden sichn.icht an die Fahrtrichtung halDarüber hinaus sei auch klar,
ten; Schlimmstenfalls, fürchtet Bai- Bürgern zumutet", sagte Baier. Die leumäßiger Unterlegenheit von
Seit~ des Tunnels Wege für Fußgänger und Radfahrer. Sie bemän- er, müssten Sie das Rad durch den Bahn habe bereits zu verstehen ge- SPD, Grünen und Linken gefasst dass der Angeklagte über die Exisgelten zudem, dass sich die Ge- Tunnel schiebei1, wenn sich das geben, dass die Gemeinde die wurde, soll laut Mattbias Stefke tenz der Bundesrepublik, des Lanweigert, , Mehrkosten für Planung und Bau \ (BVBB-WG) nicht zur Gewohnheit. des Brandenburg und des Landmeindevertretung über das Votum Straßenverkehrsamt
des Ortsbeirats· Blankenfelde hin- einen Radweg auszuschildern. Da- der zweiseitigen Variante tragen werden. ,.Das ist nicht Sinn und kreises Teltow-Fläming informiert
Zweck eines politischen Gre- . sein muss, zumindest in Form des
weggesetzthabe, der sich seit lan- zu berge der neue Beschluss ein müsse.
Die Befürworter des neuen Be- miums, Beschlüsse aufzurollen", Sozialstaates - immerhin bezieht
gem für einen Geh-· und Radweg zeitliches und finanzielles Risiko.
auf der Seite des derzeitigen S- ,.Ich rechne mit einem Verzug von schlusseserinnerten SPD und Lin~ sagte er der MAZ. Ganz und gar Gerhard T. von dort Sozialleistuncas
Bahnhofs eingesetzt hat. "Wir wol- fünf Jahren plus X, die man den ke daran, dass diese sich im Febru- ausschließen wolle er es aber nicht. · gen.
Gemeindevertretung.
ldppt Beschluss Ztun Tunnel
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Laras Traumland und Julias Feuerwehreinsatz
Zwei Bilder von Ludwigsfelder Schülerinnen unter Brandenburger Landessiegern bei "Jugend creativ"
Von Jutta Abromeit
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