Verhandlungsspiegel des Landesgerichtes Innsbruck Kalenderwoche 37 von – bis VS R Tatbestand ER Schöffen Geschw. Besonderes Interesse für die Öffentlichkeit Montag, der 12.09.2016 1 08:30 – 10:00 N 114 25 Hv 92/16 z X Vergehen des Diebstahls durch Einbruch nach §§ 127, 129 Abs 1 Z 2, 15 StGB Vergehen der versuchten Nötigung nach §§ 15, 105 Abs 1 StGB 2 08:30 – 13:00 N 128 28 Hv 42/16 v X Vergehen des schweren gewerbsmäßigen Betruges nach §§ 146, 147 Abs 2, 148 1. Fall, 15 StGB Fortsetzung vom 29.08.2016 39 Jährige soll ihren Bekannten unter Vortäuschung der Rückzahlungswilligkeit und -fähigkeit zwischen Oktober 2013 und Ende 2015 über 70mal zur Übergabe von Geldbeträgen von einigen hundert bis einigen tausend Euro (für Miete, Verwaltungsstrafen, aus privaten Gründen) verleitet haben gemeinsam mit ihrer Schwester (34) soll sie ihn zur Übergabe von EUR 25.000,.- zur Eröffnung eines 1 von 11 Unternehmens verleitet haben die 2. Angeklagte soll sich für eine angebliche Charity-Veranstaltung bei einem Lebensmittelmarkt Getränke im Wert von über EUR 6.000,- auf Kommission geben haben lassen, aber weder bezahlt noch Ware zurückgestellt haben 3 08:30 – 10:00 N 111 35 Hv 72/16 g X 35 Jähriger soll am 21.4.2016 im Bezirk Kitzbühel alkoholisiert (0,57 mg/l) und nach Einnahme einer Schlaftablette mit seinem PKW auf die Gegenfahrbahn geraten und dort mit einem anderen Auto kollidiert sein (3 Verletzte, zT schwer – Schulterblattbruch und Rippenserienfraktur) Vergehen der fahrlässigen Körperverletzung nach § 88 Abs 1, 3 und 4 zweiter Satz 1. Fall StGB 4 09:00 – 12:00 A 101 29 Hv 76/16 a X 21 Jähriger soll am 29.5.2016 im Bezirk Kufstein dem Opfer im Zuge einer Auseinandersetzung mit einem Butterfly-Messer einen Stich in den Unterarm versetzt haben (5 cm lang und sehr tief; mit 6 Stichen genäht) Verbrechen der absichtlich schweren Körperverletzung nach § 87 Abs. 1 StGB 5 10:00 – 10:20 N 111 35 Hv 78/16 i X Vergehen des Vorenthaltens von Dienstnehmerbeiträgen zur Sozialversicherung nach § 153c Abs. 1 und Abs. 2 StGB 2 von 11 6 10:50 – 11:30 N 111 35 Hv 83/16 z X 29 und 24 Jähriger sollen am 11.6.2016 im Bezirk InnsbruckLand einen Bagger kurzgeschlossen und mit ihm Richtung Inn gefahren sein; der Bagger wäre beinahe im Inn versenkt worden, blieb aber am Schaufelarm hängen Vergehen des unbefugten Gebrauchs von Fahrzeugen nach § 136 Abs 1, 2 und 3 1. Fall StGB 7 11:30 – 11:45 N 111 35 Hv 73/16 d X Vergehen des Vorenthaltens von Dienstnehmerbeiträgen zur Sozialversicherung nach § 153c Abs. 1 StGB 8 13:00 – 15:00 N 114 25 Hv 90/16 f X Vergehen der Körperverletzung nach § 83 Abs. 2 StGB Vergehen der gefährlichen Drohung nach § 107 Abs. 1 StGB 9 13:00 – 15:00 N 128 28 Hv 72/16 f X Vergehen des versuchten Widestandes gegen die Staatsgewalt nach §§ 15, 269 Abs 1 StGB Vergehen der fahrlässigen Körperverletzung nach § 88 Abs 1 StGB 10 13:30 – 14:15 A 101 29 Hv 78/16 w X Vergehen des Diebstahles teils durch Einbruch nach §§ 127, 129 Abs 2 Z 1 StGB 3 von 11 Vergehen der Entfremdung unbarer Zahlungsmittel nach § 241e Abs 3 StGB Vergehen der Urkundenunterdrückung nach § 229 Abs 1 StGB 11 14:15 – 15:00 A 101 29 Hv 82/16 h X Vergehen der gefährlichen Drohung nach § 107 Abs. 1 StGB 12 15:00 – 15:15 A 101 29 Hv 67/16 b X Vergehen des Vorenthaltens von Dienstnehmerbeiträgen zu Sozialversicherung nach § 153c Abs 1 StGB 13 15:15 – 17:15 N 114 25 Hv 76/16 x X Vergehen des Betruges nach § 146, 147 Abs 2 StGB Vergehen der betrügerischen Krida nach § 156 Abs 1 StGB Dienstag, der 13.09.2016 1 13:30 – 15:00 N 217 34 Hv 88/16 b X Vergehen des versuchten Widerstandes gegen die Staatsgewalt nach §§ 15, 269 Abs 1 StGB Vergehen der versuchten schweren Körperverletzung nach §§ 83 Abs 1, 84 Abs 2 StGB 4 von 11 Vergehen der fahrlässigen Körperverletzung nach § 88 Abs 1 und 4 1. Fall StGB 2 15:00 – 15:30 N 217 34 Hv 83/16 t X Vergehen unerlaubten Suchtgiften nach § 27 SMG Vergehen nach § 27 Abs 2a (§27 Abs 1, Z. 1, 8. Deliktsfall) SMG, § 15 StGB 3 15:30 – 16:00 N 217 34 Hv 87/16 f X Vergehen der versuchten Bestimmung zur Unterdrückung von Beweismitteln nach §§ 12, 15, 295 StGB Vergehen der versuchten Begünstigung nach §§ 15, 299 Abs. 1 StGB Vergehen des Widerstandes gegen die Staatsgewalt nach §§ 15, 269 Abs 1, erster Fall StGB 4 16:00 – 17:30 N 217 34 Hv 30/14 w X Vergehen des versuchten Diebstahls nach den §§ 15, 127 StGB Vergehen der versuchten Nötigung nach den §§ 15, 105 Abs. 1 StGB Vergehen der Körperverletzung nach § 83 Abs. 1 StGB 5 von 11 Mittwoch, der 14.09.2016 1 09:00 – 10:00 N 206 25 Hv 85/16 w X Vergehen der gefährlichen Drohung nach § 107 Abs 1 StGB 2 09:30 – 10:00 A 111 37 Hv 67/16 m X Vergehen der Sachbeschädigung nach § 125 StGB Vergehen der falschen Beweisaussage nach § 288 Abs 4 StGB Vergehen der Verleumdung nach § 297 Abs. 1 erster Fall StGB 3 10:00 – 11:00 A 111 37 Hv 69/16 f X Vergehen der schweren Körperverletzung nach § 84 Abs 1 StGB Vergehen der Körperverletzung nach § 83 Abs 1 StGB 4 11:00 – 12:00 A 111 37 Hv 80/16 y X Vergehen der Nötigung nach § 105 Abs. 1 StGB Vergehen der gefährlichen Drohung nach § 107 Abs. 1 StGB 5 12:00 – 12:20 A 111 37 Hv 31/15 s X Vergehen der Körperverletzung nach § 83 6 von 11 Abs. 2 StGB Vergehen der schweren Körperverletzung nach §§ 83 Abs. 1, 84 Abs. 1 StGB Donnerstag, der 15.09.2016 ACHTUNG: In Bezug auf die Hauptverhandlungen zu 23 Hv 56/16s und 26 Hv 75/16g gilt ein Verbot von Film- und Fotoaufnahmen der beteiligten Personen (Justizangehörige wie Richter/Richterin, Staatsanwalt/Staatsanwältin, Schriftführer, Wachebeamte); Schöffen; Verteidiger/Verteidigerin); darüber hinaus wird gebeten, von der Nennung des Namens der mit der Bearbeitung der Verfahren beteiligten Personen Abstand zu nehmen. Mit verstärkten Eingangskontrollen ist zu rechnen. Danke für Ihr Verständnis! 1 08:30 – 14:00 Schwur gerichts saal 2 08:30 – 12:30 N 217 23 Hv 56/16 s X Verbrechen der terroristischen Vereinigung nach § 278b Abs 2 StGB 35 Hv 50/16 x dem 21 Jährigen Angeklagten, Asylwerber aus dem Irak, wird vorgeworfen, er habe seit 2014 bis Frühling 2015 vor allem in Tikrit als Mitglied der Miliz „Asa`ib al-Haqq“ diese bei Kämpfen in und nahe Tikrit durch Versorgungsleistungen unterstützt, sich somit an einer terroristischen Vereinigung wissentlich beteiligt und sie gefördert (Strafdrohung 1 – 10 Jahre Freiheitsstrafe) X 4 Angeklagte (1.Angekl 45, Geschäftsführer eines KFZBetriebs; 2.Angekl 35, Kraftfahrer; 3.Angekl 32, Mitarbeiter Autohaus; 4.Angekl 50, Angestellter) Verbrechen des gewerbsmäßig schweren Betruges nach §§ 146, 147 Abs 1 Z 1 4, Fall und Abs 2 und 148 2. Fall StGB (in der seit 1.1.2016 geltenden Fassung) 7 von 11 Vergehen der falschen Beweisaussage nach § 288 Abs 1 und 4, 12 StGB den Angeklagten wird vorgeworfen, zu zweit oder alleine je mit abgesondert verfolgten Mittätern in einem bis mehreren Fällen durch Vortäuschung von Unfällen unter Verwendung unrichtiger Unfallberichte Versicherungen zur Zahlung von Entschädigungen verleitet zu haben Vergehen der Vortäuschung einer mit Strafe bedrohten Handlung nach § 298 Abs 1 StGB Vergehen der falschen Beweisaussage nach § 288 Abs 1 und 4 StGB Vergehen der Sachbeschädigung nach § 125 StGB 3 09:00 – 09:45 N 124 26 Hv 56/16 p X Vergehen der versuchten Nötigung nach §§ 15, 105 Abs 1 StGB 4 09:45 – 10:45 N 124 26 Hv 68/16 b X Vergehen der Fälschung besonders geschützter Urkunden nach §§ 223 Abs 2, 224 StGB Vergehen der Annahme, Weitergabe oder des Besitzes verfälschter besonders geschützter Urkunden nach § 224a StGB 5 10:30 – 12:00 N 215 34 Hv 89/16 z X Vergehen des unerlaubten Umgangs mit Suchtgiften nach § 27 SMG 6 10:45 – 12:00 N 124 26 Hv 70/16 x X Vergehen der gefährlichen Drohung nach § 107 Abs 1 StGB 8 von 11 7 13:00 – 14:00 N 112 28 Hv 70/16 m X Vergehen der Körperverletzung nach § 83 Abs. 2 StGB Vergehen der versuchten Nötigung nach §§ 15, 105 Abs. 1 StGB 8 13:30 – 16:30 N 124 26 Hv 75/16 g X dem 28 jährigen Angeklagten,. Asylwerber aus dem Irak, wird vorgeworfen, er habe seit Sommer 2014 bis Frühling 2015 vor allem in Tikrit als Mitglied der Miliz „Asa`ib al-Haqq“ diese als Kämpfer im Straßenkampf in Babel und nahe Tikrit, als Leibwächter des Anführers der Miliz und als Wachorgan unterstützt, sich somit an einer terroristischen Vereinigung beteiligt und sie wissentlich gefördert X 26 Jähriger soll am 28.5.2016 in Kufstein wegen eines Streits um Ersatzdrogen (das Opfer soll ihm solche am Vormittag abgenötigt haben) das Opfer am Verbrechen der terroristischen Vereinigung nach § 278b Abs 2 StGB 9 14:00 – 14:30 N 112 28 Hv 71/16 h X Vergehen des Vorenthaltens der Dienstnehmerbeiträge nach § 153c Abs 1 StGB Freitag, der 16.09.2016 1 08:30 – 12:00 N 111 23 Hv 72/16 v Verbrechen der versuchten absichtlich schweren Körperverletzung nach §§ 15, 87 Abs. 1 StGB 9 von 11 Vergehen der Fälschung besonders geschützter Urkunden nach den §§ 223 Abs. 2, 224 StGB 2 08:30 – 11:00 A 111 29 Hv 75/16 d Abend in dessen Wohnung aufgesucht, mit einer Schreckschusspistole mehrere Schüsse abgegeben und dem Opfer, welches ihn an der Hand erfasst hatte, mit einem Messer 2 Stiche im Bauchbereich versetzt haben (oberflächliche Stichverletzungen) X Vergehen der Körperverletzung nach § 83 Abs. 1 StGB Vergehen der gefährlichen Drohung nach § 107 Abs 1 und 2 StGB Vergehen der versuchten Körperverletzung nach §§ 15, 83 Abs 1 StGB 3 09:00 – 09:45 N 204 34 Hv 82/16 w X Vergehen der falschen Beweisaussage nach § 288 Abs. 4 StGB Vergehen der falschen Beweisaussage nach § 288 Abs. 1 StGB Verbrechen der Verleumdung nach § 297 Abs. 1 zweiter Fall StGB 4 09:45 – 10:45 N 204 34 Hv 84/16 i X Vergehen des Vorenthaltens von Dienstnehmerbeiträgen zur 10 von 11 Sozialversicherung nach § 153c Abs. 1 und 2 StGB 5 11:00 – 12:00 A 111 29 Hv 74/16 g X Vergehen der Untreu nach § 153 Abs 1 StGB Vergehen der Veruntreuung nach § 133 Abs 1 und 2, erster Fall StGB 11 von 11
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