231/ME XXV. GP - Ministerialentwurf - Begleitschreiben Organisationseinheit: «Straße» «ON» «Postleitzahl» «Ort» Sachbearbeiter/in: E-Mail: Telefon: Fax: Geschäftszahl: Datum: Ihr Zeichen: BMGF - II/B/16c (Gentechnikrecht & Medizinische Anwendungen der Gentechnik) Dr. Gabriele Satzinger [email protected] +43 (1) 71100-644826 +43 (1) 7152405 BMGF-76100/0004-II/B/16c/2016 29.08.2016 «EMailAdresse» Entwurf eines Bundesgesetzes, mit dem das Gentechnikgesetz geändert wird; Begutachtung Sehr geehrte Damen und Herren! Das Bundesministerium für Gesundheit und Frauen übermittelt in der Anlage den im Betreff bezeichneten Gesetzentwurf samt Vorblatt und WFA mit dem Ersuchen, hierzu bis längstens 20. September 2016 Stellung zu nehmen. Der Entwurf ist auch im Rechtsinformationssystem des Bundes verfügbar. Es wird gebeten, eine allfällige Stellungnahme per Email an [email protected] zu übermitteln. Sollte bis zu diesem Zeitpunkt keine Stellungnahme eingelangt sein, wird angenommen, dass keine Bedenken oder Einwände bestehen. Es wird ersucht, eine allfällige Stellungnahme auch dem Präsidium des Nationalrates an die Adresse [email protected] zu senden. Weiters wird darauf hingewiesen, dass dieses Begutachtungsverfahren auch als Befassung gemäß Art. 1 Abs. 1 Z 4 der Vereinbarung zwischen dem Bund, den Bundesministerium für Gesundheit und Frauen Radetzkystraße 2, 1031 Wien | http://www.bmgf.gv.at | [email protected] | DVR: 2109254 | UID: ATU57161788 1 von 2 2 von 2 231/ME XXV. GP - Ministerialentwurf - Begleitschreiben Ländern und den Gemeinden über einen Konsultationsmechanismus und einen künftigen Stabilitätspakt der Gebietskörperschaften, BGBl. I Nr. 35/1999, anzusehen ist. Mit freundlichen Grüßen Für die Bundesministerin: Hon.-Prof. Dr. Gerhard Aigner Beilage/n: Seite 2 von 2