232/ME XXV. GP - Ministerialentwurf - Begleitschreiben Organisationseinheit: «Titel» «Vorname» «Nachname», «Nachgestellter_Titel» z.H. «zH» «Straße» «ON» «Postleitzahl» «Ort» «Land» Sachbearbeiter/in: E-Mail: Telefon: Fax: Geschäftszahl: BMGF - II/A/4 (Rechtsangelegenheiten Arzneimittel, Apotheken, Krankenanstalten, übertragbare Krankheiten) MMag. Wolfgang Heissenberger [email protected] +43 (1) 71100-644687 +43 (1) 71344041689 BMGF-92411/0002-II/A/4/2016 Datum: 29.08.2016 Ihr Zeichen: «EMailAdresse» Entwurf eines Bundesgesetzes, mit dem das Gewebesicherheitsgesetz geändert wird, Begutachtung Sehr geehrte Damen und Herren! Das Bundesministerium für Gesundheit und Frauen übermittelt den im Betreff genannten Entwurf samt Erläuterungen und Textgegenüberstellung mit dem Ersuchen um Stellungnahme bis längstens 20. September 2016. Sollte bis zu diesem Zeitpunkt keine Stellungnahme eingelangt sein, wird angenommen, dass der genannte Entwurf keinen Anlass zu Bemerkungen gibt. Es wird ersucht, allfällige Stellungnahmen jedenfalls auch per E-Mail an [email protected] unter dem Begriff „GSG-Novelle“ zu übermitteln. Es wird ersucht, eine allfällige Stellungnahme auch dem Präsidium des Nationalrats an die Adresse [email protected] zu senden und davon in der Stellungnahme Mitteilung zu machen. Es wird darauf hingewiesen, dass dieses Begutachtungsverfahren auch als Befassung gemäß Art. 1 Abs. 1 und 4 der Vereinbarung zwischen dem Bund, den Ländern und den Gemeinden über einen Konsultationsmechanismus und einen künftigen Stabilitätspakt der Gebietskörperschaften, BGBl. I Nr. 35/1999, anzusehen ist. Mit freundlichen Grüßen Für die Bundesministerin: Hon.-Prof. Dr. Gerhard Aigner Bundesministerium für Gesundheit und Frauen Radetzkystraße 2, 1031 Wien | http://www.bmgf.gv.at | [email protected] | DVR: 2109254 | UID: ATU57161788 1 von 2 2 von 2 232/ME XXV. GP - Ministerialentwurf - Begleitschreiben Beilagen Unterzeichner Bundesministerium für Gesundheit und Frauen Datum/Zeit 2016-08-30T12:50:53+02:00 Aussteller-Zertifikat CN=a-sign-corporate-light-02,OU=a-sign-corporate-light-02,O=A-Trust Ges. f. Sicherheitssysteme im elektr. Datenverkehr GmbH,C=AT Serien-Nr. 1610631462 Hinweis Dieses Dokument wurde amtssigniert. Prüfinformation Informationen zur Prüfung des elektronischen Siegels bzw. der elektronischen Signatur finden Sie unter: http://www.signaturpruefung.gv.at Seite 2 von 2