STAATSM11M1STBRIUM Freistaat SACHSEN DES INNERN Der Staatsminister SÄCHSISCHESSTAATSMINISTERIUMDES INNERN 01095 Dresden Präsidentendes SächsischenLandtages Aktenzeichen (bitte bei Antwort angeben) StAs/24-0141.51/8390 Dresden ^ . August 2016 Herrn Dr. Matthias Rößler Bernhard-von-Lindenau-Platz 1 01067 Dresden Kleine Anfrage des Abgeordneten Andre Barth, AfD-Fraktion Drs. -Nr. : 6/5880 Thema: Geschehen in der Asylbewerberunterkunft Gustav-HartmannStraße 4d, "Prinz Eugen" Juni 2016 Sehr geehrter Herr Präsident, namens und im Auftrag der Sächsischen Staatsregierung beantworte ich die Kleine Anfrage wie folgt: Frage 1 Welche Geschehnisse in der Asylbewerberunterkunft im Monat Juni führten zu einem Polizeieinsatz bzw. Rettungsdiensteinsatz? Bitte aufschlüsseln (Datum, Uhrzeit, Kurzbeschreibung der Situation, Status der Ermittlungen, beteiligte Personen) Folgende Rettungsdiensteinsätze wurden im Monat Juni durchgeführt: 1. 2. Juni 2016, 07:05 Uhr: internistische Erkrankung, Klinikeinweisung. 2. 3. Juni 2016, 21:57 Uhr: internistische Erkrankung, ambulante Behandlung. 3. 17. Juni 2016, 19:54 Uhr: Sportverletzung beim Fußball, KlinikeinWeisung. Hausanschrift: SächsischesStaatsministerium des Innern Zu den Polizeieinsätzen wird auf die Anlage 1 verwiesen. Wilhelm-Buck-Str. 2 Im Übrigen wird auf die Antwort der Staatsregierung auf die Frage 1 der Telefon +49 351 564-0 Telefax+49 351 564-3199 01097 Dresden Kleinen Anfrage Drs-Nr. 6/5879 verwiesen. www.smi. sachsen.de Frage 2: Gegen wie viele Bewohner und aus welchem Grund wird aktuell ermit- Zu erreichen mit den Straßenbahnlinien 3, 6. 7, 8, 13 telt bzw. wurden Anzeigen erstattet? Bitte aufschlüsseln (Tatvorwurf, Einzel- oder Wiederholungstat, Herkunftsland, Datum) Besucherparkplätze: Bitte beim Empfang Wilhelm- Verkehrsanbindung: Buck-Str. 2 oder 4 melden. Es wird auf die Anlage 2 verwiesen. STAATSM1N1STERIUM DESINNERN Frage 3: Welche Ergebnisse brachten Durchsuchungen der Räumlichkeiten im Hinblick auf harte sowie weiche Drogen, Waffen oder Propagandadelikte? Wenn keine Durchsuchungen stattfanden, bitte Begründung warum diese unterlassen wurde. Bitte aufschlüsseln (Datum der Durchsuchung, Funde, Konsequenzen) Auf die Antwort auf die Frage 1 wird verwiesen. Frage 4: Welche Zu- und Abgänge gab es im Monat Juni? Bitte aufschlüsseln (reguläres/eigenmächtiges Fernbleiben, Herkunftsland, Datum, Grund) Auf Nachfrage teilte die Landeshauptstadt Dresden die nachstehenden Angaben über Zu- und Abgänge für den Monat Juni 2016 mit. LAND Zugänge Afghanistan 15 Abgänge Algerien Eritrea Georgien 0 Indien Irak l ran Libanon Libyen Marokko Pakistan Russische Föderation Sonst. Afrik. Staaten Sonst. Asiat. Staaten Staatenlos Syrien 13 Tunesien Gesamt 73 17 Im Übrigenwird auf die Antwort der Staatsregierung auf die Frage 4 der Kleinen Anfrage D|-s. -/Slr. 6/5879 verwiesen. Mit freufndlichen Grüßen s M^-küs Ulbic Anlagen: 2 Seite 2 von 2 Freistaat SACHSEN Anlage 1 Datum Uhrzeit Einsatzort 01. 06. 2016 12. 06. 2016 14:26 DD, Gustav-Hartmann-Str. 4 DD, Gustav-Hartmann-Str. 4 0:05 Kurzbeschreibung Sachverhalt Belegung des ehern. Hotels "Prinz Eugen" Es fallen Schüsse im Hotel Prinz Eugen - auch die Security hat sich das Feuerwerk mit angesehen, Schüsse sind keine gefallen 16:49 15. 06. 2016 15. 06. 2016 21:53 DD, Gustav-Hartmann-Str. 4 Einem Bewohnerwurde am Wochenende Bargeld gestohlen DD, Gustav-Hartmann-Str. 4 Handy soll vor ca. einer halben Stunde währendder Essenausgabegestohlen worden 16. 06. 2016 12:25 DD, Gustav-Hartmann-Str. 4 sein Ein Mitarbeiter meldet, dass gestern einem heimbewohnerdie Geldbörsegestohlen wurde und die tatverdächtigen sich derzeit im Heim befinden und Drogen konsumieren würden 19. 06. 2016 21. 06. 2016 19:48 2:03 22. 06. 2016 21:10 DD, Gustav-Hartmann-Str. 4 Problem zwischen Security und Heiminsasse DD, Gustav-Hartmann-Str. 4 Beschwerdezum Essen durch Heiminsassen, konnte telefonisch am Notrufwegen 24. 06. 2016 13:25 DD, Gustav-Hartmann-Str. 4 Durch Sicherheitsdienstwurde bei einem Bewohner Beteubungsmittel festgestellt. 28. 06. 2016 1:32 23:26 DD, Gustav-Hartmann-Str. 4 DD, Gustav-Hartmann-Str. 4 Verstoßgegen Hausordnung - Hausverbot Heinbewohnerwarverlegt worden, ist zurückgekommen und hat auch Polizei gerufe DD, Gustav-Hartmann-Str. 4 Auseinandersetzung zwischen 4 Heiminsassen Sprachproblemen nicht geklärt werden 28. 06. 2016 1 von 1 6_5880_Anlage. xlsx Anlage 2 ITV-NR. StaatsangehörigkeitlEreignis Ueorgien üeorgien Algerien Georgien Georgien Georgien Georgien Georgien Marokko Georgien Georgien Libyen Libyen Marokko Algerien Datum der Anzeigenerstattui|Wohn-bzw. Aufenthaltsort 02. 05.2016 Gustav-Hartmann-Straße 4d BtMG § 29/1/1 - unerl. Erwerb, sich verschaffen v. BtM - von Herpin 02. 05.2016 Gustav-Hartmann-Straße 4d 09. 06.2016 Gustav-Hartmann-Straße 4d StGB § 265a Erschleichen von Leistungen - Beförderung AufenthG § 95 (1) 1 unerlaubter Aufenthalt nach uneriaybter/ungeklärter Einreise 19. 05.2016 Gustav-Hartmann-Straße 4d 06. 06.2016 StGB § 242 Diebstahl- von sonstigen Gegenständen- Ladendiebstahl Gustav-Hartmann-Straße 4d 09. 06. 2016 Gustav-Hartmann-Straße 4d StGB § 243 besonders schwerer Fall des Diebstahls - von sonstigen Gegenständen - Ladendjebstah^ 17. 06. 2016 StGB § 242 Diebstahl- von sonstigen Gegenständen- LadendjebstahL Gustav-Hartmann-Straße 4d StGB § 242 Diebstahl - von sonstigen Gegenständen - Ladendiebstahl 24. 06. 2016 Gustav-Hartmann-Straße4d 27. 06. 2016 StGB § 224 gefährlicheKörperverletzung- sonstige Tatörtlichkeit Gustav-Hartmann-Straße 4d 19. 05. 2016 lAufenthG § 95 (1) 1 unerlaubterAufenthalt nach unerlaubter/ungeklärterEinreise Gustav-Hartmann-Straße 4d Gustav-Hartmann-Straße4d 24. 06. 2016 StGB § 242 Diebstahl- von sonstigen Gegenständen- Ladendiebstahl Gustav-Hartmann-Straße4d 31. 05. 2016 StGB § 242 Diebstahl- von sonstigen Gegenständen- Ladendiebstahl Gustav-Hartmann-Straße4d StGB § 265a Erschleichen von Leistungen - Beförderung 18. 06. 2016 Gustav-Hartmann-Straße4d 18. 06. 2016 StGB § 265a Erschleichen von Leistungen- Beförderung 24. 06. 2016 Gustav-Hartmann-Straße 4d BtMG § 29/1/3 - unerl. Besitz v. BtM - von Amphetamin und seinen Derivaten in Pulver- oder flüssiger fl HtVU § 21 - Fahren ohne Fahrerlaubnis 1 von 6_5880_Anlage. xlsx
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