Drohnenjockeys ungebremst

Drohnenjockeys ungebremst
In den Qualitätsmedien sind
solche Qualitäten kaum gefragt,
wie sie sich etwa beim Abscheu
vor der Drohnenkillerei äußern
müssten. Deshalb sickert die
Meldung auch nur langsam in den
Mediendschungel ein. Es geht um
eine
Presidential
Policy
Guidance (PPG, Richtlinie der
US-präsidialen Politik), die aufgrund langwieriger
juristischer Auseinandersetzungen mit der Amerikanischen
Bürgerrechtsvereinigung ACLU veröffentlicht werden musste (mit
vielen Schwärzungen). Hintergrund: Der Bundesrichter Colleen
McMahon hatte das Justizministerium angewiesen, das Dokument
spätestens am Freitag, den 5.8. zu veröffentlichen. Die ACLU
stellte das PPG am nächsten Morgen auf ihre Webseite.
Das berichtete die trotzkistische World Socialist Web Site
(herausgegeben vom Internationalen Komitee der Vierten
Internationale IKVI) auf deutsch in Weißes Haus veröffentlicht
„Leitfaden“ für gezielte Tötungen – Obamas DrohnenmordMaschinerie (WSWS 9.8.). Der Autor Patrick Martin hat das
Dokument teilweise übersetzt – er fand es voller
bürokratischer Phrasen, die die beteiligten Beamten einlullen
sollen. Sie sollen glauben, dass ihr Handeln in
Übereinstimmung mit dem Gesetz stehe.
Tatsächlich häuft sich das Wort lawful in dem Pamphlet, und
die Bandwurmsätze sind schwer zu übersetzen. Laut Martin haben
die Medien den Wink verstanden und befolgt. Am betreffenden
Wochenende sind nur einige oberflächliche Artikel erschienen,
und auch die sonntäglichen TV-Interviews verzichteten darauf,
das Wort „Drohne“ überhaupt zu erwähnen (wovon man sich beim
Googlen überzeugen kann). Was vollkommen ausblieb, war der
Aufschrei, der Leitartikel, mit der glasklaren Verurteilung
eines Präsidenten, der das Recht für sich in Anspruch nimmt,
ohne jedes Gerichtsverfahren Menschen überall in der Welt zum
Tode zu verurteilen.
Das Dokument verdeutlicht nach Martin, dass staatliche Morde
seit Obamas Amtsantritt im Weißen Haus zur alltäglichen
Routine geworden sind. Buchstäblich jeder Mensch auf diesem
Planeten kann demzufolge durch eine Hellfire-Rakete,
abgefeuert von einer MQ9-Reaper-Drohne, getötet werden (Bild:
U.S. Air Force photo by Paul Ridgeway, Wikimedia Commons).
Nur bei der Ermordung von „US-Personen“ (PPG-Slang für USBürger und Ausländer mit Aufenthaltsgenehmigung) ist eine
ausdrückliche Genehmigung des Präsidenten erforderlich. Bei
Bürgern anderer Staaten ist keine vorherige Genehmigung
vonnöten, da reicht eine Mitteilung an den Präsidenten. Für
die
Drohnenmorde
gelten
keinerlei
Einschränkungen. Theoretisch könnten
geographische
CIA oder US-
Militärdienste auch die Ermordung von Personen innerhalb der
US-Grenzen vorschlagen, und nichts hindert den Präsidenten
daran, dem zuzustimmen.
Im Grunde erlaubt die PPG alles. Man kann sich überzeugen,
wenn man das Dokument anschaut. PROCEDURES FOR APPROVING
DIRECT ACTION AGAINST TERRORIST TARGETS LOCATED OUTSIDE THE
UNITED STATES AND AREAS OF ACTIVE HOSTILITIES (datiert mit
22.5.13). Auf Seite 17 oben steht unter 5.B: Nichts aus diesem
PPG soll herangezogen werden, um den Präsidenten an der
Ausübung
seiner
verfassungsmäßigen
Rechte
als
Oberbefehlshaber, oberster Dienstherr und gegebene Autorität
zu hindern; oder ihn daran zu hindern, einen gesetzeskonformen
Vorschlag der (Geheim-)Agenturen in Erwägung zu ziehen und
direkte Maßnahmen auch außerhalb der hier vorliegenden
Richtlinien anzuordnen. Eingeschlossen ist die Möglichkeit der
Genehmigung von tödlicher Gewalt gegen eine Person, die eine
fortgesetzte, unmittelbare Bedrohung für Personen aus anderen
Ländern darstellt.
Der Killer darf unbegrenzt killen, sofern er nur eine passende
Bedrohung behauptet. Das gilt nicht nur für MQ9-Drohnen,
sondern anscheinend auch für die B52-Bombardierungen in
Syrien, Libyen und Irak. Ob dem Präsi Obama klar ist, dass er
selber die schlimmste fortgesetzte, unmittelbare Bedrohung
ist?
Andere sehen das klarer, schon vor dem PPG kam der Artikel
Schluss mit der deutschen Unterstützung von US-Drohnenkriegen
(Sahra Wagenknecht am 24.7. in the European). Demnach
informieren die Mainstream-Medien auch nicht über die
konventionellen US-Luftangriffe in Syrien und die vielen
Toten. Hier läuft etwas falsch bei der Berichterstattung. Wann
werden unsere führenden Politiker endlich begreifen, dass USLuftangriffe und Amok-Attacken zusammenhängen?
An
den
Qualitätsmedien
vorbei,
z.B.
über
die Nachrichtenagentur Reuters oder über almasdarnews AMN
kommen fast täglich Nachrichten über getötete Zivilisten im
syrischen Bombenkrieg. Es geht um Raten von an die 100
unschuldigen Menschen pro Woche, die bei den US-geführten
Luftangriffen in Syrien ums Leben kommen. Aber die MainstreamMedien informieren weder über die Drohnenkillerei noch über
die US-Luftangriffe hinreichend.
Wagenknecht
schreibt
weiter,
dass
unter
dem
Friedensnobelpreisträger Obama die USA die größere Hälfte
ihres Staatshaushalts fürs Militär ausgeben. Obama setzte
fort, was unter Bush jun. mit dem völkerrechtswidrigen
Überfall auf den Irak begann, und Obama machte die
völkerrechtswidrigen Morde per Drohne zu seiner eigenen
Angelegenheit.
Das fordert eine neue Presseschelte heraus. Um es mit
spuelgel.de zu karikieren: Lügenpresse? ist zu milde
ausgedrückt
…
In
Wirklichkeit
sind
es
MASSENVERNICHTUNGSMEDIEN! Auch wenn die World Socialist Web
Site noch so trotzkistisch ist, hat sie mit dem fehlenden
Aufschrei und Leitartikel recht. Bittesehr, wissenbloggt hilft
aus:
Der US-Präsi Obama ist ein Massenmörder, der
völkerrechtswidrig Menschen umbringt.
Bleiben zwei Themen. Einmal die umstrittene Zahl der Drohnenund Bombenkillings. Abschließend wäre auch zu diskutieren, wie
halten es die Obama-Nachfolger? Zunächst Daten zum
zahlenmäßigen Umfang der Morde, dazu siehe auch Drohnentote
aus Versehen:
Obama's Civilian Drone Death Count up to 500% Higher Than US
Mass Shootings (Zero Hedge 7.7.). Amokläufer und Massenmörder
in den USA haben nur einen Bruchteil soviel Opfer gefordert
wie die Drohnenangriffe. Wieviele Menschen von Drohnen getötet
wurden, ist unbekannt. Es gibt offizielle Schätzungen und
inoffizielle. Organisationen wie Long War Journal, the New
America Foundation, and the Bureau for Investigative
Journalism schätzen, dass zwischen 200 und 1000 Zivilisten
durch Drohnenangriffe in Ländern getötet wurden, mit denen die
USA sich nicht im Krieg befinden – auf ein paar hundert kommt
es den Killern nicht an.
NSA-Ausschuss – Ehemaliger US-Drohnenpilot: Zwölfjährige
galten als legitime Ziele (Süddeutsche Zeitung 15.10.15). Es
geht um Brandon Bryant, der Drohnenangriffe für die USA
steuerte, bevor er aus Gewissensgründen ausstieg. In einem
NSA-Ausschuss spricht er über die grausamen Details seines
Jobs.
Und auch vor dem Geheimdienst-Untersuchungsausschuss im
Bundestag, gemäß des Artikels Live-Blog aus dem GeheimdienstUntersuchungsausschuss: „Drohnenpiloten sind Menschenjäger.“
(Netzpolitik.org 15.10.15): Auf die Frage, ob Menschen im
Umfeld des Ziels zu Schaden gekommen seien, antwortete Bryant,
das sei der Regelfall gewesen. Männliche Individuen ab zwölf
Jahren hätten als "in militärfähigem Alter" und damit als
legitime Ziele gegolten.
Noch eine Aussage: Ohne Deutschland wäre der gesamte
Drohnenkrieg des US-Militärs nicht möglich. Das bezieht sich
darauf, dass Informationen und Koordinaten für die gezielten
Tötungen aus Deutschland geliefert wurden, auf die USLuftwaffen-Basis Ramstein, von der aus Drohnenangriffe
gesteuert werden, und auf das in Deutschland stationierte
United States Africa Command (AFRICOM).
Derselbe Anlass lieferte auch den Artikel NSA-Affäre: Eine
Telefonnummer reicht, um Menschen zu töten (ZEIT ONLINE
15.10.15): Der US-Drohnenoperator Brandon Bryant ist vor dem
NSA-Ausschuss Kronzeuge für die tödlichen Folgen der
Metadatensammlung. Und für die wichtige Rolle Deutschlands
dabei.
Die britischen Medien sind von dem Stillschweigen-Vorwurf
auszunehmen, das zeigen die Artikel Syria airstrikes analysis
– Drones are here to stay – because they are just so effective
(INDEPENDENT 15.10.15) und Britain's drone strike in Syria:
These executions are a mark of tyranny (INDEPENDENT 12.10.15):
The ability to execute its own citizens has been a mark of
tyrannical government from Rome in the days of the Caesars to
Moscow during the Great Purge in the 1930s.
Da
ist
sie
also
die
britische
Schlagzeile
gegen
die
Drohnenkillerei: Tyrannei wie im alten Rom oder unter Stalin.
Die Tyrannei-Spezialisten aus Israel haben sich ihren Anteil
gesichert. Sie bauen selber die IAI-Heron-Drohnen und setzen
auch Reaper-Drohnen ein, das besagt Israeli drone strikes
Syrian Army in the Golan Heights (AMN 23.8.): The Israeli
Armed Forces launched another drone strike against the Syrian
Arab Army (SAA) in Al-Ba’ath City on Monday after the latter
indadvertedly fired a mortar shell into the Israel-occupied
Golan Heights.
Im Syrien-Krieg steht Israel auf Seiten der islamistischen
Gruppen, u.a. der Nusra Front bzw. „Front zur Eroberung
Syriens“, um die syrische Bevölkerung vom syrischen Teil der
Golan-Höhen zu vertreiben. Nach offiziellen Statements
israelischer Militärs ist der „Islamische Staat“ für Israel
einem säkularen Präsidenten Bashar al-Assad in Syrien
vorzuziehen. Die Kriegsfolgen mögen auch viele Israelis nicht
mehr anschauen, so der Artikel Why I'm on the brink of burning
my Israeli passport (INDEPENDENT 11.7.): I can no longer stand
by while Israeli politicians like Ayelet Shaked condone the
deaths of innocent Palestinian women and children. … the fact
remains that it is Israel which has the tanks, bombers,
artillery, nuclear warheads and missile defences of Goliath,
while ordinary Gazans had nothing a week ago and even less
today, as even hospitals and schools were bombed.
Und die bundesdeutsche Politik? Die kriegt richtig Lust auf
Krieg, anstatt dass sie aus den eigenen Fehlern und denen der
anderen was lernt (siehe auch Afghanistan-Krieg mit
Kollateralschaden Opium). Vorratshaltung, Bundeswehr ausbauen
und überall einsetzen – die Kriegslüsternen haben Oberwasser.
Dabei hätten sie jeden Grund, die logistische Unterstützung
der US-Drohnenmorde einzustellen, statt selber mit dem Säbel
zu rasseln.
Schlimmer noch, sie wollen mitkillen im Drohnenkrieg. Das
besagt Bundeswehr – Konkurrenz am Himmel (SZ 31.8.):
Ausgerechnet der engste militärische Verbündete stellt sich
quer: Die Bundeswehr will sich möglichst schnell mit
Kampfdrohnen bewaffnen, die in Israel gebaut werden (IAI
Heron). Doch eine US-Firma stört den Deal mit einem
Kartellrechts-Verfahren.
Die Nachricht ist weniger der gestörte Deal als der Deal
überhaupt. Laut SZ hatten bereits 2013 Unionspolitiker den
damaligen Kriegsminister de Maizière gebeten, das kontrovers
diskutierte Thema aus dem Wahlkampf herauszuhalten. Dann hatte
sich die Kriegsminister-Nachfolgerin von der Leyen vor mehr
als zwei Jahren nach langer Debatte dafür ausgesprochen, der
Bundeswehr bewaffnete Drohnen zur Verfügung zu stellen. Laut
SZ handelt es sich um eins der bedeutendsten Projekte ihrer
Amtszeit. Und der gestörte Deal könnte die Unterzeichnung des
Killerdrohnen-Vertrags bis in den Bundestagswahlkampf hinein
verzögern. Im Klartext:
Die kriegslüsterne Flintenuschi von der Leyen möchte auch ein
Massenmörder sein, der völkerrechtswidrig Menschen umbringt,
aber es soll möglichst keiner merkeln.
Zum Abschluss die Frage, Wie halten es die Obama-Nachfolger?
Kaum vorstellbar, dass sie es schlimmer treiben. Jeder
Präsident ist ein besserer Präsident, wenn er mit dem Morden
aufhört. Bei der demokratischen Kandidatin Clinton darf man
vermuten, dass sie es eher nicht tut, sondern dass sie der
Militärindustrie zu willen mit der Kriegstreiberei
weitermacht. Der republikanische Kandidat Trump scheint eher
in der Lage zu sein, dem System aus Big Finance und Big
Busines entgegenzutreten – und er will sparen. Das kann er mit
Abstand am besten durch Reduktion des Militärhaushalts. Das
sind 600 Mrd. Dollar pro Jahr, 57% des US-Staatshaushalts.
Bomber und Drohnen kosten exorbitant viel Geld. Wie war das
noch mit dem “Camel in the butt”-Gerücht? George W. Bush
sagte: “When I take action I’m not going to fire a $2 million
missile at a $10 empty tent and hit a camel in the butt.” Bush
jun. war als der dümmste Präsi der USA verschrien, aber damit
rangiert er allemal vor Obama.
Links dazu:
Leitfaden für Obamas gezielte Tötungen unbedenklich
(qpress 28.8.)
Kriegslüsterne & Lernresistente regieren uns
Drohnentote aus Versehen
Arbeit gegen alle (mit US-Haushalt 57% Militär)
Die Schande Europas
Tötungsindustrie boomt
Terror made by USA
Wenn der Himmel voller Drohnen hängt
Abstürzende Drohnen
Der 1. Drohnenkrieg

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