MedienINFO 221 – Freitag, 26. August 2016 Sondersitzung des Rechtsausschusses Wedel: Justizminister darf miserables Krisenmanagement der JVA Ronsdorf nicht tolerieren Aus der Waffenkammer der JVA Wuppertal-Ronsdorf sind im April 1.000 Schuss Munition spurlos verschwunden. Über den Verbleib der Munition und warum Landtag und Öffentlichkeit erst Monate später informiert wurden, hat der Rechtsausschuss in einer Sondersitzung diskutiert. Auf Nachfrage von Dirk Wedel, rechtspolitischer Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, musste Justizminister Kutschaty massive Versäumnisse in dem Wuppertaler Gefängnis einräumen. „Wir fordern den Justizminister auf, seine Spielräume in Zukunft zu nutzen und vollständig und unverzüglich zu informieren, ohne dabei Ermittlungen zu gefährden“, sagt Wedel. Dirk Wedel kritisiert, der Minister habe nicht plausibel darlegen können, weshalb eine nichtöffentliche Information der Vollzugskommission oder des Rechtsausschusses des Landtags die Ermittlungen gefährdet hätte. Erst Monate später, nach Bekanntwerden des Vorfalls in den Medien, ist der Minister aktiv geworden. „Das ist nicht akzeptabel.“ Deutliche Kritik übte Wedel ebenfalls daran, dass zwischen Bekanntwerden des Munitionsverlusts am 26.04.2016 bis zur Mitteilung des Sachverhalts an das Ministerium mehr als drei Wochen verstrichen sind. „Das Krisenmanagement der JVA Ronsdorf ist mangelhaft. Ein solches Krisenmanagement kann der Justizminister nicht tolerieren.“ Wibke Op den Akker Pressesprecherin der FDP-Landtagsfraktion NRW tel 0211 - 884 22 71 · mobil 0177 - 616 25 60 email [email protected] Nadja Kremser Stellvertretende Pressesprecherin tel 0211 - 884 44 66 · mobil 0178 - 456 77 32 email [email protected]
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