Justiz-, Gemeinde- und Kirchendirektion des Kantons Bern Direction de la justice, des affaires communales et des affaires ecclésiastiques du canton de Berne Adressatinnen und Adressaten der Vernehmlassung zur Änderung des Gesetzes über die Regierungsstatthalterinnen und Regierungsstatthalter Münstergasse 2 3011 Bern Telefon 031 633 76 76 Telefax 031 633 76 25 www.be.ch \jgk info.jgkgigk.be.ch Christine Niederhäuser Direktwahl: 031 633 76 07 [email protected] 19. August 2016 Unser Zeichen Ihr Zeichen Klassifizierung 31.72-15.4 / N19 - Nicht klassifiziert 124 Änderung des Gesetzes über die Regierungsstatthalterinnen und Regierungsstatthalter (RStG; BSG 152.321) Sehr geehrte Damen und Herren Der Regierungsrat hat die Justiz-, Gemeinde- und Kirchendirektion mit Beschluss vom 17. August 2016 ermächtigt, zur Teilrevision des Gesetzes über die Regierungsstatthalterinnen und Regierungsstatthalter ein Vernehnnlassungsverfahren zu eröffnen. Kernpunkte der Revision sind: • • • Für die «Täteransprache» bei häuslicher Gewalt, die bereits heute durch die Regierungsstatthalterinnen und Regierungsstatthalter durchgeführt wird, wird eine gesetzliche Grundlage geschaffen. Der Vollzug der gerichtlich bewilligten Räumung von Liegenschaften (Exmissionen) war im Kanton Bern bislang nicht geregelt. Das RStG enthält neu die Bestimmung, dass die Regierungsstatthalterinnen und Regierungsstatthalter dafür zuständig sind und regelt die Grundzüge. Schliesslich wird die Beendigung des Arbeitsverhältnisses der Regierungsstatthalterinnen und Regierungsstatthalter geregelt. Die Vernehmlassungsunterlagen stehen im Internet unter folgender Adresse zur Verfügung: www.be.ch/vernehmlassungen. Ihre Vernehmlassung senden Sie bis 18. November 2016 an: Justiz-, Gemeinde- und Kirchendirektion des Kantons Bern, Generalsekretariat, Münstergasse 2, 3011 Bern, oder per E-Mail an: [email protected]. Für Rückfragen wenden Sie sich bitte an Christine Niederhäuser, wissen- Letzte Bearbeitung: 30.05.2016 / Geschäftsnummer: 31.72-15.4 Nicht klassifiziert Seite 1 von 2 Justiz-, Gemeinde- und Kirchendirektion schaftliche Mitarbeiterin des Rechtsamts der JGK ([email protected], 031 633 76 07). Für Ihre Teilnahme an der Vernehmlassung danken wir Ihnen. Freundliche Grüsse Justiz-, Gemeinde- und Kirchendirektion Cif Christoph Neuhaus Regierungsrat Verteiler • Rechtsamt JGK, z. Hd. Christine Niederhäuser Letzte Bearbeitung: 30.05.2016 / Geschäftsnummer: 31.72-15.4 Nicht klassifiziert Seite 2 von 2
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