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BIV-Rundschreiben
Bundesinnungsverband des Gebäudereiniger-Handwerks
Walter-Faber-Haus · Dottendorfer Straße 86 · 53129 Bonn
Bundesvorstand
Obermeister
Direkte Landesverbände und Innungen
Einzelmitglieder im BIV
Ausschuss-Vorsitzende und -Mitglieder
Bonn, 15. August 2016| [email protected]
1. Handwerk fordert endgültiges Aus für „blaue Plakette“
2. Einbau von Rußpartikelfilter in Diesel-Pkw und Dieselnutzfahrzeugen
bis max. 3,5 t wird nur noch im Jahr 2016 gefördert | Nr. 31/2016
Sehr geehrte Damen und Herren,
anbei zwei Informationen, die für den Fuhrpark der Betriebe von Bedeutung
sind:
Handwerk fordert endgültiges Aus für „blaue Plakette“
Die geplante Einführung einer "Blauen Plakette" für die Zufahrt in Innenstädte
muss endgültig zu den Akten gelegt werden, fordert das Handwerk. Nach
Protesten hat das Bundesumweltministerium jetzt mitgeteilt, die Planungen für
eine solche Plakette erst einmal zurückzustellen. Die Plakette bringt kaum
praktischen Nutzen, hat aber fatale Auswirkungen für die Betriebe und die
Versorgung der Innenstädte. Die Einführung der "blauen Plakette" für Euro 6Fahrzeuge würde zu einem abrupten Ausschluss der heutigen Dieselfahrzeuge
aus den Innenstädten führen.
Der Staatssekretär im Bundesumweltministerium Jochen Flasbarth hatte auf
Druck des Handwerks mitgeteilt, dass die blaue Plakette für niedrige Stickstoffdioxid-Emissionen erst einmal auf Eis gelegt ist. Eine Arbeitsgruppe der
Verkehrsministerkonferenz wird bis zum Herbst Alternativvorschläge
ausarbeiten. Diese würden erst einmal abgewartet. Der Staatssekretär wies
allerdings darauf hin, dass es notwendig ist, Abgase zu reduzieren, da in etwa
80 deutschen Städten die Grenzwerte für Stickstoffdioxid überschritten werden.
Im "Spiegel" machte Staatssekretär Flasbarth aber deutlich, dass der Vorschlag
auch wieder hervorgeholt werden könnte. "Wenn die Kommunen kein angemessenes Instrument in die Hand bekommen, werden die Gerichte das
erzwingen", sagte Flasbarth. "Wir setzen darauf, dass die Umwelt- und
Verkehrsminister im Herbst eine vernünftige Lösung finden." Das Umweltbundesamt setzt ebenfalls weiter auf die Einführung einer blauen Plakette zur
Kennzeichnung besonders schadstoffarmer Autos.
Bundesinnungsverband des
Gebäudereiniger-Handwerks
Walter-Faber-Haus
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www.die-gebaeudedienstleister.de
Nachrüstung von Diesel-Rußpartikelfilter
Nach Auskunft des Bundesamts für Wirtschaft und Ausfahrkontrolle (Bafa) ist noch bis zum 15. November
2016 eine Förderung der Nachjustierung mit Partikelfiltern für bestimmte Dieselfahrzeuge möglich. Das
Fördervolumen ist noch nicht ausgeschöpft.
Die Nachrüstung wird sowohl bei Diesel-Pkw als auch bei leichten Dieselnutzfahrzeugen bis max. 3,5 t
Gesamtmasse mit 260 Euro gefördert, konkret bei Pkw, die vor dem 1. Januar 2007 zugelassen wurden
und bei leichten Nutzfahrzeugen mit einem Gewicht bis max. 3,5 t mit Erstzulassung vor dem 17. Dezember 2009. Nach der Nachrüstung erhalten die alten Dieselfahrzeuge die „Grüne Plakette“, mit der sie auch
in die gekennzeichneten Umweltzonen einfahren können.
Wichtig:
Die Nachrüstung muss bis zum 30. September 2016 erfolgen, der Antrag bis zum 15. November 2016
gestellt werden. Anträge werden vom Bafa bearbeitet. Einzelheiten zur Förderung finden Sie unter folgendem Link: http://www.bafa.de/bafa/de/weitere_aufgaben/pmsf/
Hinweis:
Nach Auskunft des Bundesumweltministeriums sieht der Haushalt für 2017 keine weiteren Fördermittel
vor, der Zuschuss läuft daher 2016 aus.
Mit freundlichen Grüßen
Bundesinnungsverband des Gebäudereiniger-Handwerks
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