GRÜN FÜR BURGWEDEL! Wahlprogramm von BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN zur Kommunalwahl 2016 in Burgwedel GRÜNE Burgwedel Vorwort Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger, Burgwedel ist eine schöne Stadt auf dem Land, der es wirtschaftlich gut geht und deren Bürger zum großen Teil zufrieden sind. Beste Voraussetzungen, sich um Lebensqualität und Zukunftsfähigkeit zu kümmern! Die Politik muss sich dafür nach Ihren Bedürfnissen als Bürgerinnen und Bürger unserer Stadt richten. Ihre Wünsche und Hoffnungen stehen für uns GRÜNE im Mittelpunkt unseres politischen Handelns. Wir GRÜNEN werben mit diesem Wahlprogramm um Ihr Vertrauen und Ihre Stimme bei der Kommunalwahl 2016. Mehr über unsere Wünsche, Ideen und Ziele teilen wir Ihnen auf den folgenden Seiten mit. Messen Sie diese Wünsche, Ideen und Ziele bitte an der Arbeit, die wir in den letzten Jahren im Rat, in der Öffentlichkeit und gemeinsam mit Einzelnen von Ihnen geleistet haben. Diese Arbeit möchten wir fortsetzen und mit Ihrer Unterstützung weiter verbessern. Wir wollen ein solidarisches, gleichberechtigtes und demokratisches Zusammenleben in einer Umwelt, die auch langfristig in lebenswerter Form erhalten bleibt. Diese Leitmotive werden für uns hinter jedem Kompromiss stehen, den wir eingehen. Wir laden Sie herzlich ein, in den kommenden 5 Jahren mit uns gemeinsam Politik zu gestalten, wir laden Sie herzlich ein zu GRÜN FÜR BURGWEDEL. Seite 3 GRÜNE Burgwedel Die KandidatInnen... ...für die GRÜNEN in Burgwedel stehen für die Umsetzung wichtiger Ziele und Aufgaben bereit. Die KanditatInnen auf dem Foto für den Rat von links nach rechts: Olaf Slaghekke, Michael Stobbe, Heino Visel, Erwin Fette, Carola Stobbe, Bianca Fitzthum, Julieta Beine, Ilka Netzebandt. Auf der Liste Großburgwedel / Oldhorst Julieta Beine 39 Jahre, Pädagogin, Großburgwedel Erwin Fette 55 Jahre, Ingenieur, Wettmar Ilka Netzebandt 52 Jahre, Studienleiterin in der Erwachsenenbildung, Großburgwedel Michael Stobbe 51 Jahre, Selbstständiger Beleuchtungstechniker, Kleinburgwedel Auf der Liste der Dörfer Heinz Visel 70 Jahre, Selbstständiger Unternehmer (erneuerbare Energien), Kleinburgwedel Olaf Slaghekke 52 Jahre, Diplom-Kaufmann u. zertifizierter Waldpädagoge, Thönse Carola Stobbe 50 Jahre, Medizinisch-Technische Assistentin, Kleinburgwedel Bianca Fitzthum 44 Jahre, Kommunikationswirtin / Selbstständige Grafikerin, Kleinburgwedel Auf den Listen für die Ortsräte Kleinburgwedel: Heinz Visel, 70 Jahre, Selbstständiger Unternehmer (erneuerbare Energien) Bianca Fitzthum, 44 Jahre, Kommunikationswirtin / Selbstständige Grafikerin Seite 4 Thönse: Olaf Slaghekke, 52 Jahre, Diplom-Kaufmann u. zertifizierter Waldpädagoge Wettmar: Erwin Fette, 55 Jahre, Ingenieur Viktoria Geiß, 70 Jahre, Lehrerin im Ruhestand GRÜNE Burgwedel Seite 5 GRÜNE Burgwedel Ortsentwicklung Wir wollen, dass die dörflichen Strukturen der Ortschaften und die noch vorhandenen historischen Teile erhalten bleiben. Ortsmittelpunkte sollen attraktiv gestaltet werden, so dass die Aufenthaltsqualität gefördert wird, man dort gerne verweilt und Bekannte trifft. So kann das Gemeinschaftsgefühl der Bewohner gestärkt werden. Jedes Dorf soll seinen eigenen historischen Charakter und seine Identität als Teil der Stadt Burgwedel bewahren und entwickeln. Ein Innenstadtkonzept für Großburgwedel ist für ein lebenswertes Stadtzentrum nach wie vor erforderlich. Hier wollen wir die Chancen nutzen, es für Bürger und Einzelhandel gleichermaßen attraktiv zu gestalten. Eine Verkaufsstelle für regional erzeugte biologische Produkte gehört dazu. Die bauliche Entwicklung soll sich auf die Orte konzentrieren, verstärkt die dort vorhandenen Lücken schließen und die Freiräume zwischen den Dörfern erhalten. Seite 6 Die Anforderungen an den Wohnungsbau haben sich geändert: Burgwedel soll wieder aktiv sozialen Wohnungsbau für geänderte demografische Verhältnisse schaffen. GRÜNE Burgwedel Ökologisch-soziales Bauen sollte zur Pflicht werden. Es gibt dafür Modelle, die preiswert sind und soziale Aspekte berücksichtigen. Flexible Bauformen für verschiedene Lebensabschnitte und Mehrgenerationenprojekte stärken den Zusammenhalt im Wohnviertel. „Lebendige Ortschaften“ brauchen eine Grundversorgung mit Lebensmitteln, Post, Bank, Medikamenten und Dorfgemeinschaftshäusern für alle Bewohner „vor Ort“, damit sie auch für die weniger mobilen Bürgerinnen und Bürger barrierefrei zugänglich sind. Auf große Märkte und Dienstleistungszentren außerhalb der Orte sollte verzichtet werden, weil diese die Geschäfte in den Orten auszehren, aber nur dem motorisierten Teil der Bevölkerung dienen. Die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit in Burgwedel soll durch kompetente Förderung des Handwerks, des örtlichen Gewerbes und des Mittelstands gestärkt werden, weil dies die wichtigen wirtschaftlichen Elemente unserer Stadt sind. Den von uns mehrfach angestoßenen Ausbau eines schnellen Internets wollen wir so lange vorantreiben, bis ausnahmslos alle Ortsteile und Siedlungen von Burgwedel gut versorgt sind. Wohnen Umwelt Wirtschaft Stadtentwicklung Verkehr Energie Infrastruktur Seite 7 GRÜNE Burgwedel Umwelt & Energie Seit mehr als 30 Jahren haben wir GRÜNEN im Rat von Burgwedel die Bereiche Umwelt und Energie wesentlich mitgestaltet, indem wir mit Vorschlägen, manchmal vorsichtig und eher unauffällig, manchmal offensiv und hartnäckig, wichtige Maßnahmen und Entwicklungen vorangebracht haben; die einzelnen Themen und Ziele haben sich in dieser Zeit inhaltlich weiterentwickelt, gelten jedoch immer noch. Weitere Themen und Ziele sind im Laufe der Jahre dazugekommen, die heute unsere Arbeit stark bestimmen. Bei uns spielt die Landwirtschaft eine wichtige Rolle. Gerade deshalb kommt es darauf an, wie sie betrieben wird. Wir sind für ökologische Vielfalt auf den Ackerflächen und für artgerechte Tierhaltung. Wir lehnen industrielle Massentierhaltung ab, da keine artgerechte Tierhaltung gewährleistet ist und Seite 8 Anwohner belastet werden. Wir fordern die aktive Unterstützung der örtlichen ökologischen Landwirtschaft durch die Stadt. Wir werden bei der Schaffung von neuen Siedlungs- und Gewerbeflächen und neuen Straßen dafür sorgen, dass ökologisch wertvolle Ausgleichsflächen und Wegeränder angelegt und betreut werden. Wegerandstreifen dienen dem Naturschutz in der Agrarlandschaft. Hier können Hecken und Blühpflanzen wachsen, die Insekten Nahrung bieten, im Winter Deckungsfläche sein können. Außerdem beleben sie das Landschaftsbild. Wir setzen uns dafür ein, dass entsprechende Bepflanzungen erfolgen. Wir werden die Optimierung des Energieverbrauchs in der Kläranlage Großburgwedel vorantreiben und uns für den Bau von Trennkanälen für das Abwasser sowie zur Versickerung von Regenwasser einsetzen. Eine Reduktion von CO2-Emissionen ist unbedingt notwendig. Wir wollen einen angemessenen guten Beitrag von Burgwedel zur „Energiewende“ erreichen. Daraus ergibt sich die Verpflichtung zur bedingungslosen Umstellung der Energieversorgung auf GRÜNE Burgwedel erneuerbare Energie. Das ist nur möglich, wenn die Stadt Burgwedel beim Abschluss neuer Energieverträge konsequent erneuerbare Energien bezieht. Der Fortschritt bei den Maßnahmen des 2010 erstellten Klimaschutzaktionsprogramms der Stadt Burgwedel soll überprüft und die noch aktuellen unerledigten Maßnahmen sollen zügig abgearbeitet werden. tausch zum Klimaschutz zwischen kleinen, mittleren und großen Betrieben sowie Sport- und kirchlichen Vereinen soll intensiviert werden. Klimaschutzmaßnahmen im Bereich der Verwaltung: Klima-, umwelt- und energiefreundliche Beschaffung, die zusätzlich „fairen“ Bedingungen genügen sollte; Bezug von „Ökostrom“; Erfolgsmessung und Nachoptimierung der durchgeführten energetischen Sanierung von öffentlichen Gebäuden und des Wir werden uns dafür einsetzen, dass seitens der Verwaltung geeignete Mitarbeiter im erforderlichen Umfang zur Verfügung stehen, die die Klimaschutzmaßnahmen betreuen. Wir werden in den einzelnen Arbeitsfeldern des Klimaschutzaktionsprogramms vor allem die nachfolgend genannten Maßnahmen unterstützen: Einsparungen und Effizienzsteigerung im privaten Wohnbereich: Strom-, Trinkwasser- und Wärmespar-Beratungen; Messkoffer für eigenen Strom- und Wärmeverbrauch; Energie- und Wasserkonzepte mit Vorschriften und Anreizen für neue Baugebiete. Energieeffizienz- und Klimaschutzmaßnahmen in Unternehmen und Verbänden: Der Erfahrungsaus- Straßenbeleuchtungsnetzes; Energiesparmodell für Schulen, verbunden mit einer Thematisierung und Projektarbeit zum Klimaschutz mit den Schülern. Regenerative Energiegewinnung: Strom- und Wärmegewinnung von Dach-Solaranlagen; Wärmenutzung der vorhandenen Biogasanlagen; Nutzung von Erdwärme; Ausbau der Windenergienutzung im Rahmen des Regionalen Raumordnungsprogramms 2016.emund kirchlichen Vereinen soll intensiv Seite 9 GRÜNE Burgwedel Umwelt & Verkehr ven Auswirkungen des individuellen PKW-Verkehrs wie Lärm, Gestank, Schadstoffausstoß, Menschengefährdung und Platzverbrauch verringern. Die Sicherheit von Fußgängern und Radfahrern, insbesondere Schülern auf ihrem Schulweg, an Straßenübergängen und Gefahrstellen wird so erhöht. Ein professionell erstelltes Radverkehrskonzept, das auch die Schaffung von mehr Parkraum für Fahrräder beinhaltet, ist dafür ein notwendiger erster Schritt. Wir wollen Durchgangs- und innerörtliche Straßen umgestalten, wie zum Beispiel in Burgdorf. So lässt sich der Verkehr stärker auf Fußgänger und Radfahrer ausrichten. Auch der Nutzen der Entlastungsstraßen um Großburgwedel wird durch solche Maßnahmen erst erschlossen. Wir wollen die PKW-unabhängige Mobilität der Burgwedeler Bürger durch eine bevorzugte Berücksichtigung von Fußgängern, Radfahrern, Bussen und Bahnen verbessern und auf diese Weise die negatiSeite 10 Wir wollen eine E-Ladestation für Elektroautos und E-Bikes. Auf dem Parkplatz Dr.-Albert-David-Straße oder dem Parkplatz des Amtsgerichtes könnte leicht eine solche Ladestation installiert werden, weil eine GRÜNE Burgwedel zentral installierte Säule 6 bis 8 Stellflächen versorgen könnte und damit gute Chancen bestehen, dass ein E-Auto-Fahrer auch einen Parkplatz in Kabelreichweite findet. Den von uns hierzu bereits eingereichten Antrag wollen wir aktualisieren, sobald erkennbar wird, wie eine Förderung der E-Mobilität auf Bundesebene aussehen wird. Wir werden uns dafür einsetzen, dass Burgwedeler Firmen ihren Mitarbeitern GVH-Abos anbieten und wir werden das Angebot an Bus- und Bahnverbindungen mit den Planern und den Betreibern regelmäßig neu verhandeln. Die Stromtrasse Suedlink dient weder dem Klimaschutz, noch ist sie im Sinne einer nachhaltigen Energiewende. Dezentrale Strukturen sind hier unser Modell für die Zukunft. Wir setzen uns dafür ein, dass die Verlegung von Transportleitungen mit der geringst möglichen Belastung für die Anlieger und für die Natur erfolgt. Wir wollen, dass die Stadt ansprechend gestaltete Hinweise an besonders oft verschmutzten Stellen anbringt, um mehr Ordnung und Sauberkeit walten zu lassen, zum Beispiel die Haltestelle am Domfrontplatz. Seite 11 GRÜNE Burgwedel Bürger in Burgwedel Soziales Bildung Gesellschaft Jugend und Alter Bürgerbeteiligung Bildung Wir wollen die Ausbildung und Bildung für alle Menschen in ganz Burgwedel fördern. Eine qualifizierte Ausbildung ist die beste Grundlage für ein selbstbestimmtes Leben und bessere Beschäftigungsentwicklung. Wir GRÜNE wollen ein Schulsystem, das die Zukunftsfähigkeit unserer Gesellschaft sichert und dazu beiträgt, die soziale Spaltung zu überwinSeite 12 den, anstatt sie zu verfestigen. Hierbei soll genügend Raum für Interessenschwerpunkte und kreative Entfaltungsmöglichkeiten vorhanden sein. Wir sind davon überzeugt, dass das Prinzip Lernen durch Lehren auch begabten SchülerInnen noch bessere Chancen eröffnet. Wir wollen, dass die Stadt Burgwedel im Rahmen der Sprachförderung den Schulen alle Unterstützung zukommen lasst, um Sprachlernklassen anbieten zu können. Wir wollen einen Ansprechpartner in der Stadtverwaltung für Eltern und Schulen, um die Inklusion, also den gemeinsamen Schulbesuch von Kindern mit und ohne Beeinträchtigungen, noch besser umsetzen zu können und Vorbehalte auf allen Seiten abzubauen. Als GRÜNE wollen wir den Umbau aller Schulen zu inklusiven Schulen unterstützen und verantwortungsvoll voranbringen. GRÜNE Burgwedel Wir sind für Transparenz und Offenheit gegenüber allen am schulischen Bildungsprozess Beteiligten. Wir haben angeregt und uns dafür eingesetzt, dass alle Schulen von den Ausschussmitgliedern im Rat der Stadt besucht werden. Wir wollen, dass diese Ortstermine auch weiterhin stattfinden, um optimale Bedingungen für unsere Schülerinnen und Schüler vor Ort zu erreichen. Wir unterstützen die zukunftsweisende Medienbildungsplanung für alle unsere Schulen im Stadtgebiet. Grundschule Kleinburgwedel Wir setzen uns für qualitativ hochwertige Ganztagsschulen für alle Schulformen ein. Hierzu gehört neben dem Nachmittagsangebot auch die gesunde Verpflegung. Wir wollen, dass die kleineren Grundschulen in den Dörfern integriert und weiterhin erhalten bleiben. Eltern wünschen ein Bildungsangebot, das ihren Kindern bestmögliche Chancen für einen erfolgreichen Schulabschluss und eine gute Grundlage für die Gestaltung ihrer Zukunft bietet. Wir sind froh, dass der mehrheitliche Elternwille in Burgwedel nun endlich ernst genommen wird und begrüßen die Stärkung unseres Schulstandortes durch die Gründung einer IGS. Wir werden ein breites Bildungsangebot fördern, wie z. B. Deutschkurse für Ausländer, Erwachsenenbildung der VHS oder Initiativen der Büchereien für Kinder und Jugendliche. Seite 13 GRÜNE Burgwedel Bürgerbeteiligung Das bewundernswert hohe ehrenamtliche Engagement der Burgwedeler Bürger zeichnet unsere Stadt aus. Wir wollen eine Ansprechperson in der Stadtverwaltung, die sich vorrangig um die Koordination der ehrenamtlichen Tätigkeiten in Burgwedel kümmert, den Kontakt zur Ehrenamtskoordinationsstelle des Landes Niedersachsen hält, bei bürokratischen Hürden mit Rat und Tat zur Seite steht und interessierten Bürgern Wege aufzeigt, wo und wie ein ehrenamtliches Engagement möglich ist. Die Burgwedeler Vereine leisten viel für das Zusammenleben der Bürger. Sie verdienen große Unterstützung. Gleiches gilt für die Nachwuchsförderung bei den Freiwilligen Feuerwehren. Diese müssen die erforderliche Ausstattung erhalten. Ein voraussetzungsloser Zugang zu amtlichen Dokumenten ist fast überall in Deutschland zum Standard geworden. Auch Niedersachsen wird ein Informationsfreiheitsgesetz erhalten. Seite 14 Wir wollen eine transparente und bürgernahe Kommunalpolitik. Daher unterstützen wir auf der Grundlage dieses Gesetzes eine Informationsfreiheitssatzung für Burgwedel, wie es sie in Langenhangen bereits gibt. Wir wollen, dass die Anregungen des mit der Hilfe zahlreicher Bürger entstandenen IKPS-Gutachtens zum Sport in Burgwedel endlich zügig umgesetzt werden. Wir werden zusammen mit der Bevölkerung ein Leitbild für die Stadtentwicklung von Burgwedel auf den Weg bringen. Wir werden uns für einen interaktiven Bürgerhaushalt einsetzen; hier können Bürgerinnen und Bürger online Haushaltsvorschläge einreichen und diskutieren und dann verfolgen, wie Politik und Verwaltung damit umgehen. (www.buergerhaushalt.org) GRÜNE Burgwedel Seite 15 GRÜNE Burgwedel Soziales, Jugend und Alter Wir wollen, dass in dieser Gesellschaft jede und jeder Verantwortung für die Gemeinschaft übernimmt. Wir stehen für Chancengerechtigkeit ein - unabhängig von sozialem Status oder Herkunft. Unsere Haltung gegenüber geschlechtlicher Vielfalt heißt Toleranz und wir unterstützen die freie Wahl unterschiedlicher Lebensformen. Unser Ziel ist es, dass niemand ausgeschlossen wird und alle Menschen individuelle Entfaltungsmöglichkeiten haben. Auch im wohlhabenen Burgwedel leben Menschen, für die ein Leben in akzeptablen Verhältnissen nicht gegeben ist. Wir fordern: Seite 16 • Alle Senioren sollen ein würdiges und selbstbestimmtes Leben führen können. • Probleme von Alleinerziehenden, Erwerbslosen, jungen Menschen, Frauen mit sehr niedriger Altersrente und Menschen mit Beeinträchtigung müssen vor Ort besondere Beachtung finden. Die Begleitung, Betreuung und Beratung durch qualifizierte Sozialfachkräfte vor Ort ist ebenso • • eine wichtige kommunale Aufgabe wie das Aufzeigen von Wegen aus der Erwerbslosigkeit. Menschen mit Beeinträchtigungen soll ein weitestgehend selbstbestimmtes und unabhängiges Leben ermöglicht werden. Für uns ist und bleibt Frauenförderung ein zentrales Ziel grüner Politik, denn noch immer sind Frauen benachteiligt. Wir werden auch weiterhin auf sozial ausgewogene Gebühren für Betreuungsplätze achten. Kindertagesstätten sollen zu Familienzentren weiterentwickelt werden, damit diese zu Anlaufstellen für Eltern und Kinder in allen Lebenssituationen werden. Das gelingt bereits an vielen Stellen in Deutschland erfolgreich. Ebenso gelingt es, durch die räumliche Nähe von Kindertagesstätten zu Wohnbereichen von Senioren erfolgreich der Vereinsamung zu begegnen und gleichzeitig Unterstützung bei der Betreuung der Kinder zu erhalten. Gute Beispiele wollen wir in Burgwedel umsetzen. GRÜNE Burgwedel Wir werden dafür sorgen, dass bei allen Bau- und Planungsmaßnahmen den Bedürfnissen von Menschen mit Beeinträchtigungen, von alten Menschen und von Eltern verstärkt Beachtung entgegengebracht wird. Dies betrifft insbesondere kommunale Gebäude wie z. B. Dorfgemeinschaftshäuser. Das Engagement der Burgwedeler für die Aufnahme und Integration von Flüchtlingen ist vorbildlich. Ebenso vorbildlich ist das Engagement unserer Verwaltung, die Flüchtlinge dezentral und würdig unterzubringen, um eine schnellstmögliche Integration zu fördern. Wir wollen, dass die Stadtverwaltung eine aktive Rolle bei der Koordination von JOBcenter, Handelskammer und Freiwilligeninitiativen übernimmt, damit die Flüchtlinge in Burgwedel möglichst schnell ihre Qualifikationen und ihren Leistungswillen im ersten Arbeitsmarkt einbringen können. Eine jahrelange Beschäftigung von Flüchtlingen in 1-Euro-Jobs ist nicht akzeptabel. Wir werden aktiv an einem Konzept mitarbeiten, wie die Integration der Flüchtlinge in Burgwedel in unser Gemeinwesen und in den Arbeitsmarkt konkret gelingen kann. Wir werden „Gesicht zeigen“ gegen Fremdenfeindlichkeit und für mehr Integration. Wir werden Veranstaltungen unterstützen, in denen uns unsere Mitbürger mit Migrationshintergrund zeigen, wie sie unser Leben bereichern. Seite 17 MIT GRÜN KOMMT VIELFALT. GRÜN für Burgwedel 18 GRÜNE Burgwedel Ilka Netzebandt Julieta Beine Bianca Fitzthum Carola Stobbe Heino Visel Erwin Fette Michael Stobbe Olaf Slaghekke Seite 19 Herausgeberin: BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN Heinrich Wöhler Straße 16 30938 Burgwedel E-Mail: [email protected] Internet: http://www.gruene-burgwedel.de Fotos: Olaf Slaghekke, Bianca Fitzthum, pixabay Gestaltung: www.fitzthum-werbegrafik.de Druck: dieUmweltDruckerei – klimaneutral mit Ökostrom auf 100% Recyclingpapier mit veganen Farben auf Planzenölbasis
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