Stand: 19.7.2016
UStG
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a) in einem zollamtlich bewilligten Freihafen-Veredelungsverkehr oder in einer zollamtlich besonders zugelassenen
Freihafenlagerung oder
Umsatzsteuergesetz (UStG)
vom 21.2.2005 (BGBl. I S. 386), zuletzt geändert am 19.7.2016
(BGBl. I S. 1730)
- Auszug § 1 Steuerbare Umsätze
(1) Der Umsatzsteuer unterliegen die folgenden Umsätze:
1. die Lieferungen und sonstigen Leistungen, die ein Unternehmer im Inland gegen Entgelt im Rahmen seines Unternehmens ausführt. Die Steuerbarkeit entfällt nicht, wenn der Umsatz auf Grund gesetzlicher oder behördlicher Anordnung
ausgeführt wird oder nach gesetzlicher Vorschrift als ausgeführt gilt;
2. (weggefallen)
3. (weggefallen)
4. die Einfuhr von Gegenständen im Inland oder in den österreichischen Gebieten Jungholz und Mittelberg (Einfuhrumsatzsteuer);
5. der innergemeinschaftliche Erwerb im Inland gegen Entgelt.
(1a) Die Umsätze im Rahmen einer Geschäftsveräußerung an
einen anderen Unternehmer für dessen Unternehmen unterliegen
nicht der Umsatzsteuer. Eine Geschäftsveräußerung liegt vor,
wenn ein Unternehmen oder ein in der Gliederung eines Unternehmens gesondert geführter Betrieb im Ganzen entgeltlich oder
unentgeltlich übereignet oder in eine Gesellschaft eingebracht
wird. Der erwerbende Unternehmer tritt an die Stelle des Veräußerers.
(2) Inland im Sinne dieses Gesetzes ist das Gebiet der Bundesrepublik Deutschland mit Ausnahme des Gebiets von Büsingen,
der Insel Helgoland, der Freizonen des Kontrolltyps I nach § 1
Abs. 1 Satz 1 des Zollverwaltungsgesetzes (Freihäfen), der Gewässer und Watten zwischen der Hoheitsgrenze und der jeweiligen Strandlinie sowie der deutschen Schiffe und der deutschen
Luftfahrzeuge in Gebieten, die zu keinem Zollgebiet gehören.
Ausland im Sinne dieses Gesetzes ist das Gebiet, das danach
nicht Inland ist. Wird ein Umsatz im Inland ausgeführt, so kommt
es für die Besteuerung nicht darauf an, ob der Unternehmer
deutscher Staatsangehöriger ist, seinen Wohnsitz oder Sitz im Inland hat, im Inland eine Betriebsstätte unterhält, die Rechnung
erteilt oder die Zahlung empfängt.
(2a) Das Gemeinschaftsgebiet im Sinne dieses Gesetzes umfasst das Inland im Sinne des Absatzes 2 Satz 1 und die Gebiete
der übrigen Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaft, die
nach dem Gemeinschaftsrecht als Inland dieser Mitgliedstaaten
gelten (übriges Gemeinschaftsgebiet). Das Fürstentum Monaco
gilt als Gebiet der Französischen Republik; die Insel Man gilt als
Gebiet des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland. Drittlandsgebiet im Sinne dieses Gesetzes ist das Gebiet,
das nicht Gemeinschaftsgebiet ist.
b) einfuhrumsatzsteuerrechtlich im freien Verkehr befinden;
5. die sonstigen Leistungen, die im Rahmen eines Veredelungsverkehrs oder einer Lagerung im Sinne der Nummer 4 Buchstabe a ausgeführt werden;
6. (aufgehoben)
7. der innergemeinschaftliche Erwerb eines neuen Fahrzeugs
durch die in § 1a Abs. 3 und § 1b Abs. 1 genannten Erwerber.
Lieferungen und sonstige Leistungen an juristische Personen des
öffentlichen Rechts sowie deren innergemeinschaftlicher Erwerb
in den bezeichneten Gebieten sind als Umsätze im Sinne der
Nummern 1 und 2 anzusehen, soweit der Unternehmer nicht anhand von Aufzeichnungen und Belegen das Gegenteil glaubhaft
macht.
§ 1a Innergemeinschaftlicher Erwerb
(1) Ein innergemeinschaftlicher Erwerb gegen Entgelt liegt vor,
wenn die folgenden Voraussetzungen erfüllt sind:
1. Ein Gegenstand gelangt bei einer Lieferung an den Abnehmer
(Erwerber) aus dem Gebiet eines Mitgliedstaates in das Gebiet eines anderen Mitgliedstaates oder aus dem übrigen Gemeinschaftsgebiet in die in § 1 Abs. 3 bezeichneten Gebiete,
auch wenn der Lieferer den Gegenstand in das Gemeinschaftsgebiet eingeführt hat,
2. der Erwerber ist
a) ein Unternehmer, der den Gegenstand für sein Unternehmen erwirbt, oder
b) eine juristische Person, die nicht Unternehmer ist oder die
den Gegenstand nicht für ihr Unternehmen erwirbt, und
3. die Lieferung an den Erwerber
a) wird durch einen Unternehmer gegen Entgelt im Rahmen
seines Unternehmens ausgeführt und
b) ist nach dem Recht des Mitgliedstaates, der für die Besteuerung des Lieferers zuständig ist, nicht auf Grund der
Sonderregelung für Kleinunternehmer steuerfrei.
(2) Als innergemeinschaftlicher Erwerb gegen Entgelt gilt das
Verbringen eines Gegenstands des Unternehmens aus dem übrigen Gemeinschaftsgebiet in das Inland durch einen Unternehmer zu seiner Verfügung, ausgenommen zu einer nur vorübergehenden Verwendung, auch wenn der Unternehmer den Gegenstand in das Gemeinschaftsgebiet eingeführt hat. Der Unternehmer gilt als Erwerber.
(3) Ein innergemeinschaftlicher Erwerb im Sinne der Absätze 1
und 2 liegt nicht vor, wenn die folgenden Voraussetzungen erfüllt
sind:
1. Der Erwerber ist
(3) Folgende Umsätze, die in den Freihäfen und in den Gewässern und Watten zwischen der Hoheitsgrenze und der jeweiligen
Strandlinie bewirkt werden, sind wie Umsätze im Inland zu behandeln:
a) ein Unternehmer, der nur steuerfreie Umsätze ausführt, die
zum Ausschluss vom Vorsteuerabzug führen,
1. die Lieferungen und die innergemeinschaftlichen Erwerbe von
Gegenständen, die zum Gebrauch oder Verbrauch in den bezeichneten Gebieten oder zur Ausrüstung oder Versorgung
eines Beförderungsmittels bestimmt sind, wenn die Gegenstände
c) ein Unternehmer, der den Gegenstand zur Ausführung von
Umsätzen verwendet, für die die Steuer nach den Durchschnittssätzen des § 24 festgesetzt ist, oder
a) nicht für das Unternehmen des Abnehmers erworben werden, oder
2. der Gesamtbetrag der Entgelte für Erwerbe im Sinne des Absatzes 1 Nr. 1 und des Absatzes 2 hat den Betrag von 12 500
Euro im vorangegangenen Kalenderjahr nicht überstiegen und
wird diesen Betrag im laufenden Kalenderjahr voraussichtlich
nicht übersteigen (Erwerbsschwelle).
b) vom Abnehmer ausschließlich oder zum Teil für eine nach
§ 4 Nr. 8 bis 27 steuerfreie Tätigkeit verwendet werden;
2. die sonstigen Leistungen, die
a) nicht für das Unternehmen des Leistungsempfängers ausgeführt werden, oder
b) vom Leistungsempfänger ausschließlich oder zum Teil für
eine nach § 4 Nr. 8 bis 27 steuerfreie Tätigkeit verwendet
werden;
3. die Lieferungen im Sinne des § 3 Abs. 1b und die sonstigen
Leistungen im Sinne des § 3 Abs. 9a;
4. die Lieferungen von Gegenständen, die sich im Zeitpunkt der
Lieferung
b) ein Unternehmer, für dessen Umsätze Umsatzsteuer nach
§ 19 Abs. 1 nicht erhoben wird,
d) eine juristische Person, die nicht Unternehmer ist oder die
den Gegenstand nicht für ihr Unternehmen erwirbt, und
(4) Der Erwerber kann auf die Anwendung des Absatzes 3 verzichten. Als Verzicht gilt die Verwendung einer dem Erwerber erteilten Umsatzsteuer-Identifikationsnummer gegenüber dem Lieferer. Der Verzicht bindet den Erwerber mindestens für zwei Kalenderjahre.
(5) Absatz 3 gilt nicht für den Erwerb neuer Fahrzeuge und verbrauchsteuerpflichtiger Waren. Verbrauchsteuerpflichtige Waren
im Sinne dieses Gesetzes sind Mineralöle, Alkohol und alkoholische Getränke sowie Tabakwaren.
...
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§ 2 Unternehmer, Unternehmen
a) die Leistungen auf langfristigen öffentlich-rechtlichen Vereinbarungen beruhen,
(1) Unternehmer ist, wer eine gewerbliche oder berufliche Tätigkeit selbständig ausübt. Das Unternehmen umfasst die gesamte
gewerbliche oder berufliche Tätigkeit des Unternehmers. Gewerblich oder beruflich ist jede nachhaltige Tätigkeit zur Erzielung
von Einnahmen, auch wenn die Absicht, Gewinn zu erzielen, fehlt
oder eine Personenvereinigung nur gegenüber ihren Mitgliedern
tätig wird.
b) die Leistungen dem Erhalt der öffentlichen Infrastruktur
und der Wahrnehmung einer allen Beteiligten obliegenden
öffentlichen Aufgabe dienen,
c) die Leistungen ausschließlich gegen Kostenerstattung erbracht werden und
d) der Leistende gleichartige Leistungen im Wesentlichen an
andere juristische Personen des öffentlichen Rechts erbringt.
(2) Die gewerbliche oder berufliche Tätigkeit wird nicht selbständig ausgeübt,
1. soweit natürliche Personen, einzeln oder zusammengeschlossen, einem Unternehmen so eingegliedert sind, dass sie den
Weisungen des Unternehmers zu folgen verpflichtet sind;
2. wenn eine juristische Person nach dem Gesamtbild der tatsächlichen Verhältnisse finanziell, wirtschaftlich und organisatorisch in das Unternehmen des Organträgers eingegliedert ist
(Organschaft). Die Wirkungen der Organschaft sind auf Innenleistungen zwischen den im Inland gelegenen Unternehmensteilen beschränkt. Diese Unternehmensteile sind als ein Unternehmen zu behandeln. Hat der Organträger seine Geschäftsleitung im Ausland, gilt der wirtschaftlich bedeutendste
Unternehmensteil im Inland als der Unternehmer.
(3) (weggefallen)
(4) Auch wenn die Voraussetzungen des Absatzes 1 Satz 1 gegeben sind, gelten juristische Personen des öffentlichen Rechts
bei Vorliegen der übrigen Voraussetzungen des § 2 Absatz 1 mit
der Ausübung folgender Tätigkeiten stets als Unternehmer:
1. die Tätigkeit der Notare im Landesdienst und der Ratschreiber
im Land Baden-Württemberg, soweit Leistungen ausgeführt
werden, für die nach der Bundesnotarordnung die Notare zuständig sind;
2. die Abgabe von Brillen und Brillenteilen einschließlich der Reparaturarbeiten durch Selbstabgabestellen der gesetzlichen
Träger der Sozialversicherung;
3. die Leistungen der Vermessungs- und Katasterbehörden bei
der Wahrnehmung von Aufgaben der Landesvermessung und
des Liegenschaftskatasters mit Ausnahme der Amtshilfe;
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...
§ 2b Juristische Personen des öffentlichen Rechts
(1) Vorbehaltlich des Absatzes 4 gelten juristische Personen des
öffentlichen Rechts nicht als Unternehmer im Sinne des § 2, soweit sie Tätigkeiten ausüben, die ihnen im Rahmen der öffentlichen Gewalt obliegen, auch wenn sie im Zusammenhang mit
diesen Tätigkeiten Zölle, Gebühren, Beiträge oder sonstige Abgaben erheben. Satz 1 gilt nicht, sofern eine Behandlung als
Nichtunternehmer zu größeren Wettbewerbsverzerrungen führen
würde.
(2) Größere Wettbewerbsverzerrungen liegen insbesondere nicht
vor, wenn
1. der von einer juristischen Person des öffentlichen Rechts im
Kalenderjahr aus gleichartigen Tätigkeiten erzielte Umsatz voraussichtlich 17 500 Euro jeweils nicht übersteigen wird oder
4. die Tätigkeit der Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung, soweit Aufgaben der Marktordnung, der Vorratshaltung
und der Nahrungsmittelhilfe wahrgenommen werden;
5. Tätigkeiten, die in Anhang I der Richtlinie 2006/112/EG des
Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem (ABl. L 347 vom 11.12.2006, S. 1) in der
jeweils gültigen Fassung genannt sind, sofern der Umfang
dieser Tätigkeiten nicht unbedeutend ist.
…
§ 4 Steuerbefreiungen bei Lieferungen und sonstigen Leistungen
Von den unter § 1 Abs. 1 Nr. 1 fallenden Umsätzen sind steuerfrei:
2. vergleichbare, auf privatrechtlicher Grundlage erbrachte Leistungen ohne Recht auf Verzicht (§ 9) einer Steuerbefreiung
unterliegen.
1. a) die Ausfuhrlieferungen (§ 6) und die Lohnveredelungen an
Gegenständen der Ausfuhr (§ 7),
(3) Sofern eine Leistung an eine andere juristische Person des
öffentlichen Rechts ausgeführt wird, liegen größere Wettbewerbsverzerrungen insbesondere nicht vor, wenn
2. die Umsätze für die Seeschifffahrt und für die Luftfahrt (§ 8);
1. die Leistungen aufgrund gesetzlicher Bestimmungen nur von
juristischen Personen des öffentlichen Rechts erbracht werden dürfen oder
2. die Zusammenarbeit durch gemeinsame spezifische öffentliche Interessen bestimmt wird. Dies ist regelmäßig der Fall,
wenn
1
Wortlaut des bis 31.12.2016 geltenden § 2 Abs. 3:
(3) Die juristischen Personen des öffentlichen Rechts sind nur im
Rahmen ihrer Betriebe gewerblicher Art (§ 1 Abs. 1 Nr. 6, § 4 des
Körperschaftsteuergesetzes) und ihrer land- oder forstwirtschaftlichen Betriebe gewerblich oder beruflich tätig. Auch wenn die
Voraussetzungen des Satzes 1 nicht gegeben sind, gelten als
gewerbliche oder berufliche Tätigkeit im Sinne dieses Gesetzes
1. (weggefallen)
2. die Tätigkeit der Notare im Landesdienst und der Ratschreiber
im Land Baden-Württemberg, soweit Leistungen ausgeführt
werden, für die nach der Bundesnotarordnung die Notare zuständig sind;
3. die Abgabe von Brillen und Brillenteilen einschließlich der Reparaturarbeiten durch Selbstabgabestellen der gesetzlichen
Träger der Sozialversicherung;
4. die Leistungen der Vermessungs- und Katasterbehörden bei
der Wahrnehmung von Aufgaben der Landesvermessung und
des Liegenschaftskatasters mit Ausnahme der Amtshilfe;
5. die Tätigkeit der Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung, soweit Aufgaben der Marktordnung, der Vorratshaltung
und der Nahrungsmittelhilfe wahrgenommen werden.
b) die innergemeinschaftlichen Lieferungen (§ 6a);
3. die folgenden sonstigen Leistungen:
a) die grenzüberschreitenden Beförderungen von Gegenständen, die Beförderungen im internationalen Eisenbahnfrachtverkehr und andere sonstige Leistungen, wenn sich
die Leistungen
aa) unmittelbar auf Gegenstände der Ausfuhr beziehen
oder auf eingeführte Gegenstände beziehen, die im externen Versandverfahren in das Drittlandsgebiet befördert
werden, oder
bb) auf Gegenstände der Einfuhr in das Gebiet eines Mitgliedstaates der Europäischen Gemeinschaft beziehen und
die Kosten für die Leistungen in der Bemessungsgrundlage für diese Einfuhr enthalten sind. Nicht befreit sind die
Beförderungen der in § 1 Abs. 3 Nr. 4 Buchstabe a bezeichneten Gegenstände aus einem Freihafen in das Inland,
b) die Beförderungen von Gegenständen nach und von den
Inseln, die die autonomen Regionen Azoren und Madeira
bilden,
c) sonstige Leistungen, die sich unmittelbar auf eingeführte
Gegenstände beziehen, für die zollamtlich eine vorübergehende Verwendung in den in § 1 Abs. 1 Nr. 4 bezeichneten
Gebieten bewilligt worden ist, wenn der Leistungsempfänger ein ausländischer Auftraggeber (§ 7 Abs. 2) ist. Dies
gilt nicht für sonstige Leistungen, die sich auf Beförderungsmittel, Paletten und Container beziehen.
Die Vorschrift gilt nicht für die in den Nummern 8, 10 und 11
bezeichneten Umsätze und für die Bearbeitung oder Verarbeitung eines Gegenstands einschließlich der Werkleistung im
Sinne des § 3 Abs. 10. Die Voraussetzungen der Steuerbefreiung müssen vom Unternehmer nachgewiesen sein. Das
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Bundesministerium der Finanzen kann mit Zustimmung des
Bundesrates durch Rechtsverordnung bestimmen, wie der
Unternehmer den Nachweis zu führen hat;
4. die Lieferungen von Gold an Zentralbanken;
4a. die folgenden Umsätze:
a) die Lieferungen der in der Anlage 1 bezeichneten Gegenstände an einen Unternehmer für sein Unternehmen, wenn
der Gegenstand der Lieferung im Zusammenhang mit der
Lieferung in ein Umsatzsteuerlager eingelagert wird oder
sich in einem Umsatzsteuerlager befindet. Mit der Auslagerung eines Gegenstands aus einem Umsatzsteuerlager
entfällt die Steuerbefreiung für die der Auslagerung vorangegangene Lieferung, den der Auslagerung vorangegangenen innergemeinschaftlichen Erwerb oder die der Auslagerung vorangegangene Einfuhr; dies gilt nicht, wenn der
Gegenstand im Zusammenhang mit der Auslagerung in ein
anderes Umsatzsteuerlager im Inland eingelagert wird. Eine Auslagerung ist die endgültige Herausnahme eines Gegenstands aus einem Umsatzsteuerlager. Der endgültigen
Herausnahme steht gleich der sonstige Wegfall der Voraussetzungen für die Steuerbefreiung sowie die Erbringung einer nicht nach Buchstabe b begünstigten Leistung
an den eingelagerten Gegenständen;
b) die Leistungen, die mit der Lagerung, der Erhaltung, der
Verbesserung der Aufmachung und Handelsgüte oder der
Vorbereitung des Vertriebs oder Weiterverkaufs der eingelagerten Gegenstände unmittelbar zusammenhängen. Dies
gilt nicht, wenn durch die Leistungen die Gegenstände so
aufbereitet werden, dass sie zur Lieferung auf der Einzelhandelsstufe geeignet sind.
Die Steuerbefreiung gilt nicht für Leistungen an Unternehmer,
die diese zur Ausführung von Umsätzen verwenden, für die
die Steuer nach den Durchschnittssätzen des § 24 festgesetzt
ist. Die Voraussetzungen der Steuerbefreiung müssen vom
Unternehmer eindeutig und leicht nachprüfbar nachgewiesen
sein. Umsatzsteuerlager kann jedes Grundstück oder Grundstücksteil im Inland sein, das zur Lagerung der in Anlage 1
genannten Gegenstände dienen soll und von einem Lagerhalter betrieben wird. Es kann mehrere Lagerorte umfassen. Das
Umsatzsteuerlager bedarf der Bewilligung des für den Lagerhalter zuständigen Finanzamts. Der Antrag ist schriftlich zu
stellen. Die Bewilligung ist zu erteilen, wenn ein wirtschaftliches Bedürfnis für den Betrieb des Umsatzsteuerlagers besteht und der Lagerhalter die Gewähr für dessen ordnungsgemäße Verwaltung bietet;
4b. die einer Einfuhr vorangehende Lieferung von Gegenständen, wenn der Abnehmer oder dessen Beauftragter den Gegenstand der Lieferung einführt. Dies gilt entsprechend für
Lieferungen, die den in Satz 1 genannten Lieferungen vorausgegangen sind. Die Voraussetzungen der Steuerbefreiung müssen vom Unternehmer eindeutig und leicht nachprüfbar nachgewiesen sein;
ansässige Abnehmer, soweit für die Gegenstände zollamtlich eine vorübergehende Verwendung in den in § 1 Abs. 1
Nr. 4 bezeichneten Gebieten bewilligt worden ist und diese
Bewilligung auch nach der Lieferung gilt. Nicht befreit sind
die Lieferungen von Beförderungsmitteln, Paletten und
Containern,
d) Personenbeförderungen im Passagier- und Fährverkehr
mit Wasserfahrzeugen für die Seeschifffahrt, wenn die
Personenbeförderungen zwischen inländischen Seehäfen
und der Insel Helgoland durchgeführt werden,
e) die Abgabe von Speisen und Getränken zum Verzehr an
Ort und Stelle im Verkehr mit Wasserfahrzeugen für die
Seeschifffahrt zwischen einem inländischen und ausländischen Seehafen und zwischen zwei ausländischen Seehäfen. Inländische Seehäfen im Sinne des Satzes 1 sind
auch die Freihäfen und Häfen auf der Insel Helgoland;
7. die Lieferungen, ausgenommen Lieferungen neuer Fahrzeuge
im Sinne des § 1b Abs. 2 und 3, und die sonstigen Leistungen
a) an andere Vertragsparteien des Nordatlantikvertrages, die
nicht unter die in § 26 Abs. 5 bezeichneten Steuerbefreiungen fallen, wenn die Umsätze für den Gebrauch oder
Verbrauch durch die Streitkräfte dieser Vertragsparteien,
ihr ziviles Begleitpersonal oder für die Versorgung ihrer
Kasinos oder Kantinen bestimmt sind und die Streitkräfte
der gemeinsamen Verteidigungsanstrengung dienen,
b) an die in dem Gebiet eines anderen Mitgliedstaates stationierten Streitkräfte der Vertragsparteien des Nordatlantikvertrags, soweit sie nicht an die Streitkräfte dieses Mitgliedstaates ausgeführt werden,
c) an die in dem Gebiet eines anderen Mitgliedstaates ansässigen ständigen diplomatischen Missionen und berufskonsularischen Vertretungen sowie deren Mitglieder und
d) an die in dem Gebiet eines anderen Mitgliedstaates ansässigen zwischenstaatlichen Einrichtungen sowie deren
Mitglieder.
Der Gegenstand der Lieferung muss in den Fällen des Satzes
1 Buchstabe b bis d in das Gebiet des anderen Mitgliedstaates befördert oder versendet werden. Für die Steuerbefreiungen nach Satz 1 Buchstabe b bis d sind die in dem anderen
Mitgliedstaat geltenden Voraussetzungen maßgebend. Die
Voraussetzungen der Steuerbefreiungen müssen vom Unternehmer nachgewiesen sein. Bei den Steuerbefreiungen nach
Satz 1 Buchstabe b bis d hat der Unternehmer die in dem anderen Mitgliedstaat geltenden Voraussetzungen dadurch
nachzuweisen, dass ihm der Abnehmer eine von der zuständigen Behörde des anderen Mitgliedstaates oder, wenn er
hierzu ermächtigt ist, eine selbst ausgestellte Bescheinigung
nach amtlich vorgeschriebenem Muster aushändigt. Das Bundesministerium der Finanzen kann mit Zustimmung des Bundesrates durch Rechtsverordnung bestimmen, wie der Unternehmer die übrigen Voraussetzungen nachzuweisen hat;
8. a) die Gewährung und die Vermittlung von Krediten,
5. die Vermittlung
a) der unter die Nummern 1 Buchstabe a, Nummern 2 bis 4b
und Nummern 6 und 7 fallenden Umsätze,
b) der grenzüberschreitenden Beförderungen von Personen
mit Luftfahrzeugen oder Seeschiffen,
c) der Umsätze, die ausschließlich im Drittlandsgebiet bewirkt
werden,
d) der Lieferungen, die nach § 3 Abs. 8 als im Inland ausgeführt zu behandeln sind.
Nicht befreit ist die Vermittlung von Umsätzen durch Reisebüros für Reisende. Die Voraussetzungen der Steuerbefreiung
müssen vom Unternehmer nachgewiesen sein. Das Bundesministerium der Finanzen kann mit Zustimmung des Bundesrates durch Rechtsverordnung bestimmen, wie der Unternehmer den Nachweis zu führen hat;
6. a) die Lieferungen und sonstigen Leistungen der Eisenbahnen
des Bundes auf Gemeinschaftsbahnhöfen, Betriebswechselbahnhöfen, Grenzbetriebsstrecken und Durchgangsstrecken
an Eisenbahnverwaltungen mit Sitz im Ausland,
b) (weggefallen)
c) die Lieferungen von eingeführten Gegenständen an im
Drittlandsgebiet, ausgenommen Gebiete nach § 1 Abs. 3,
b) die Umsätze und die Vermittlung der Umsätze von gesetzlichen Zahlungsmitteln. Das gilt nicht, wenn die Zahlungsmittel wegen ihres Metallgehalts oder ihres Sammlerwerts
umgesetzt werden,
c) die Umsätze im Geschäft mit Forderungen, Schecks und
anderen Handelspapieren sowie die Vermittlung dieser
Umsätze, ausgenommen die Einziehung von Forderungen,
d) die Umsätze und die Vermittlung der Umsätze im Einlagengeschäft, im Kontokorrentverkehr, im Zahlungs- und
Überweisungsverkehr und das Inkasso von Handelspapieren,
e) die Umsätze im Geschäft mit Wertpapieren und die Vermittlung dieser Umsätze, ausgenommen die Verwahrung
und die Verwaltung von Wertpapieren,
f) die Umsätze und die Vermittlung der Umsätze von Anteilen
an Gesellschaften und anderen Vereinigungen,
g) die Übernahme von Verbindlichkeiten, von Bürgschaften
und anderen Sicherheiten sowie die Vermittlung dieser
Umsätze,
h) die Verwaltung von Organismen für gemeinsame Anlagen
in Wertpapieren im Sinne des § 1 Absatz 2 des Kapitalanlagegesetzbuchs, die Verwaltung von mit diesen ver-
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gleichbaren alternativen Investmentfonds im Sinne des § 1
Absatz 3 des Kapitalanlagebuchs und die Verwaltung von
Versorgungseinrichtungen im Sinne des Versicherungsaufsichtsgesetzes,
b) die Überlassung von Grundstücken und Grundstücksteilen
zur Nutzung auf Grund eines auf Übertragung des Eigentums gerichteten Vertrages oder Vorvertrages,
c) die Bestellung, die Übertragung und die Überlassung der
Ausübung von dinglichen Nutzungsrechten an Grundstücken.
i) die Umsätze der im Inland gültigen amtlichen Wertzeichen
zum aufgedruckten Wert;
j) (weggefallen)
Nicht befreit sind die Vermietung von Wohn- und Schlafräumen, die ein Unternehmer zur kurzfristigen Beherbergung von
Fremden bereithält, die Vermietung von Plätzen für das Abstellen von Fahrzeugen, die kurzfristige Vermietung auf Campingplätzen und die Vermietung und die Verpachtung von Maschinen und sonstigen Vorrichtungen aller Art, die zu einer
Betriebsanlage gehören (Betriebsvorrichtungen), auch wenn
sie wesentliche Bestandteile eines Grundstücks sind;
k) (weggefallen)
9.
a) die Umsätze, die unter das Grunderwerbsteuergesetz fallen,
b) die Umsätze, die unter das Rennwett- und Lotteriegesetz
fallen. Nicht befreit sind die unter das Rennwett- und Lotteriegesetz fallenden Umsätze, die von der Rennwett- und
Lotteriesteuer befreit sind oder von denen diese Steuer
allgemein nicht erhoben wird;
10.
a) die Leistungen auf Grund eines Versicherungsverhältnisses im Sinne des Versicherungsteuergesetzes. Das gilt
auch, wenn die Zahlung des Versicherungsentgelts nicht
der Versicherungsteuer unterliegt,
b) die Leistungen, die darin bestehen, dass anderen Personen Versicherungsschutz verschafft wird;
11. die Umsätze aus der Tätigkeit als Bausparkassenvertreter,
Versicherungsvertreter und Versicherungsmakler;
11a. die folgenden vom 1. Januar 1993 bis zum 31. Dezember
1995 ausgeführten Umsätze der Deutschen Bundespost TELEKOM und der Deutschen Telekom AG:
a) die Überlassung von Anschlüssen des Telefonnetzes und
des diensteintegrierenden digitalen Fernmeldenetzes sowie die Bereitstellung der von diesen Anschlüssen ausgehenden Verbindungen innerhalb dieser Netze und zu Mobilfunkendeinrichtungen,
b) die Überlassung von Übertragungswegen im Netzmonopol
des Bundes,
c) die Ausstrahlung und Übertragung von Rundfunksignalen
einschließlich der Überlassung der dazu erforderlichen
Sendeanlagen und sonstigen Einrichtungen sowie das
Empfangen und Verteilen von Rundfunksignalen in Breitbandverteilnetzen einschließlich der Überlassung von Kabelanschlüssen;
13. die Leistungen, die die Gemeinschaften der Wohnungseigentümer im Sinne des Wohnungseigentumsgesetzes in der im
Bundesgesetzblatt Teil III, Gliederungsnummer 403-1, veröffentlichten bereinigten Fassung, in der jeweils geltenden Fassung an die Wohnungseigentümer und Teileigentümer erbringen, soweit die Leistungen in der Überlassung des gemeinschaftlichen Eigentums zum Gebrauch, seiner Instandhaltung,
Instandsetzung und sonstigen Verwaltung sowie der Lieferung
von Wärme und ähnlichen Gegenständen bestehen;
14.
a) Heilbehandlungen im Bereich der Humanmedizin, die im
Rahmen der Ausübung der Tätigkeit als Arzt, Zahnarzt,
Heilpraktiker, Physiotherapeut, Hebamme oder einer ähnlichen heilberuflichen Tätigkeit durchgeführt werden. Satz 1
gilt nicht für die Lieferung oder Wiederherstellung von
Zahnprothesen (aus Unterpositionen 9021 21 und 9021 29
00 des Zolltarifs) und kieferorthopädischen Apparaten (aus
Unterposition 9021 10 des Zolltarifs), soweit sie der Unternehmer in seinem Unternehmen hergestellt oder wiederhergestellt hat;
b) Krankenhausbehandlungen und ärztliche Heilbehandlungen einschließlich der Diagnostik, Befunderhebung, Vorsorge, Rehabilitation, Geburtshilfe und Hospizleistungen
sowie damit eng verbundene Umsätze, die von Einrichtungen des öffentlichen Rechts erbracht werden. Die in Satz 1
bezeichneten Leistungen sind auch steuerfrei, wenn sie
von
aa) zugelassenen Krankenhäusern nach § 108 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch,
11b. Universaldienstleistungen nach Artikel 3 Absatz 4 der Richtlinie 97/67/EG des Europäischen Parlaments und des Rates
vom 15. Dezember 1997 über gemeinsame Vorschriften für
die Entwicklung des Binnenmarktes der Postdienste der Gemeinschaft und die Verbesserung der Dienstequalität (ABl. L
15 vom 21.1.1998, S. 14, L 23 vom 30.1.1998, S. 39), die zuletzt durch die Richtlinie 2008/6/EG (ABl. L 52 vom 27.2.2008,
S. 3) geändert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung.
Die Steuerbefreiung setzt voraus, dass der Unternehmer sich
entsprechend einer Bescheinigung des Bundeszentralamtes
für Steuern gegenüber dieser Behörde verpflichtet hat, flächendeckend im gesamten Gebiet der Bundesrepublik
Deutschland die Gesamtheit der Universaldienstleistungen
oder einen Teilbereich dieser Leistungen nach Satz 1 anzubieten. Die Steuerbefreiung gilt nicht für Leistungen, die der
Unternehmer erbringt
bb) Zentren für ärztliche Heilbehandlung und Diagnostik
oder Befunderhebung, die an der vertragsärztlichen Versorgung nach § 95 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch
teilnehmen oder für die Regelungen nach § 115 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch gelten,
a) auf Grund individuell ausgehandelter Vereinbarungen oder
gg) Hospizen, mit denen Verträge nach § 39a Abs. 1 des
Fünften Buches Sozialgesetzbuch bestehen, oder
b) auf Grund allgemeiner Geschäftsbedingungen zu abweichenden Qualitätsbedingungen oder zu günstigeren Preisen als den nach den allgemein für jedermann zugänglichen Tarifen oder als den nach § 19 des Postgesetzes
vom 22. Dezember 1997 (BGBl. I S. 3294), das zuletzt
durch Artikel 272 der Verordnung vom 31. Oktober 2006
(BGBl. I S. 2407) geändert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung, genehmigten Entgelten;
12.
a) die Vermietung und die Verpachtung von Grundstücken,
von Berechtigungen, für die die Vorschriften des bürgerlichen Rechts über Grundstücke gelten, und von staatlichen
Hoheitsrechten, die Nutzungen von Grund und Boden betreffen,
cc) Einrichtungen, die von den Trägern der gesetzlichen
Unfallversicherung nach § 34 des Siebten Buches Sozialgesetzbuch an der Versorgung beteiligt worden sind,
dd) Einrichtungen, mit denen Versorgungsverträge nach
den §§ 111 und 111a des Fünften Buches Sozialgesetzbuch bestehen,
ee) Rehabilitationseinrichtungen, mit denen Verträge nach
§ 21 des Neunten Buches Sozialgesetzbuch bestehen,
ff) Einrichtungen zur Geburtshilfe, für die Verträge nach §
134a des Fünften Buches Sozialgesetzbuch gelten,
hh) Einrichtungen, mit denen Verträge nach § 127 in Verbindung mit § 126 Absatz 3 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch über die Erbringung nichtärztlicher Dialyseleistungen bestehen,
erbracht werden und es sich ihrer Art nach um Leistungen
handelt, auf die sich die Zulassung, der Vertrag oder die Regelung nach dem Sozialgesetzbuch jeweils bezieht, oder
ii) von Einrichtungen nach § 138 Abs. 1 Satz 1 des Strafvollzugsgesetzes erbracht werden;
c) Leistungen nach den Buchstaben a und b, die von
aa) Einrichtungen, mit denen Verträge zur hausarztzentrierten Versorgung nach § 73b des Fünften Buches
Sozialgesetzbuch oder zur besonderen ambulanten ärztli-
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chen Versorgung nach § 73c des Fünften Buches Sozialgesetzbuch bestehen, oder
ten Buches Sozialgesetzbuch besteht oder die Leistungen
zur häuslichen Pflege oder zur Heimpflege erbringen und
die hierzu nach § 26 Abs. 5 in Verbindung mit § 44 des
Siebten Buches Sozialgesetzbuch bestimmt sind,
bb) Einrichtungen nach § 140b Absatz 1 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch, mit denen Verträge zur integrierten Versorgung nach § 140a des Fünften Buches Sozialgesetzbuch bestehen,
d) Einrichtungen, die Leistungen der häuslichen Krankenpflege oder Haushaltshilfe erbringen und die hierzu nach § 26
Abs. 5 in Verbindung mit den §§ 32 und 42 des Siebten
Buches Sozialgesetzbuch bestimmt sind,
erbracht werden;
d) sonstige Leistungen von Gemeinschaften, deren Mitglieder
Angehörige der in Buchstabe a bezeichneten Berufe oder
Einrichtungen im Sinne des Buchstaben b sind, gegenüber
ihren Mitgliedern, soweit diese Leistungen für unmittelbare
Zwecke der Ausübung der Tätigkeiten nach Buchstabe a
oder Buchstabe b verwendet werden und die Gemeinschaft von ihren Mitgliedern lediglich die genaue Erstattung
des jeweiligen Anteils an den gemeinsamen Kosten fordert,
e) Einrichtungen, mit denen eine Vereinbarung nach § 111
des Neunten Buches Sozialgesetzbuch besteht,
f) Einrichtungen, die nach § 142 des Neunten Buches Sozialgesetzbuch anerkannt sind,
g) Einrichtungen, soweit sie Leistungen erbringen, die landesrechtlich als niedrigschwellige Betreuungs- oder Entlastungsangebote nach § 45b des Elften Buches Sozialgesetzbuch anerkannt sind,
e) die zur Verhütung von nosokomialen Infektionen und zur
Vermeidung der Weiterverbreitung von Krankheitserregern, insbesondere solcher mit Resistenzen, erbrachten
Leistungen eines Arztes oder einer Hygienefachkraft, an in
den Buchstaben a, b und d genannte Einrichtungen, die
diesen dazu dienen, ihre Heilbehandlungsleistungen ordnungsgemäß unter Beachtung der nach dem Infektionsschutzgesetz und den Rechtsverordnungen der Länder
nach § 23 Absatz 8 des Infektionsschutzgesetzes bestehenden Verpflichtungen zu erbringen;
h) Einrichtungen, mit denen eine Vereinbarung nach § 75 des
Zwölften Buches Sozialgesetzbuch besteht,
i) Einrichtungen, mit denen ein Vertrag nach § 8 Absatz 3
des Gesetzes zur Errichtung der Sozialversicherung für
Landwirtschaft, Forsten und Gartenbau über die Gewährung von häuslicher Krankenpflege oder Haushaltshilfe
nach den §§ 10 und 11 des Zweiten Gesetzes über die
Krankenversicherung der Landwirte, § 10 des Gesetzes
über die Alterssicherung der Landwirte oder nach § 54 Absatz 2 des Siebten Buches Sozialgesetzbuch besteht,
15. die Umsätze der gesetzlichen Träger der Sozialversicherung,
der gesetzlichen Träger der Grundsicherung für Arbeitsuchende nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch sowie der
Arbeitsgemeinschaften nach § 44b Abs. 1 des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch, der örtlichen und überörtlichen Träger
der Sozialhilfe sowie der Verwaltungsbehörden und sonstigen
Stellen der Kriegsopferversorgung einschließlich der Träger
der Kriegsopferfürsorge
j) Einrichtungen, die aufgrund einer Landesrahmenempfehlung nach § 2 der Frühförderungsverordnung als fachlich
geeignete interdisziplinäre Frühförderstellen anerkannt
sind,
k) Einrichtungen, die als Betreuer nach § 1896 Absatz 1 des
Bürgerlichen Gesetzbuchs bestellt worden sind, sofern es
sich nicht um Leistungen handelt, die nach § 1908i Absatz
1 in Verbindung mit § 1835 Absatz 3 des Bürgerlichen Gesetzbuchs vergütet werden, oder
a) untereinander,
b) an die Versicherten, die Bezieher von Leistungen nach
dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch, die Empfänger von
Sozialhilfe oder die Versorgungsberechtigten. Das gilt nicht
für die Abgabe von Brillen und Brillenteilen einschließlich
der Reparaturarbeiten durch Selbstabgabestellen der gesetzlichen Träger der Sozialversicherung;
l) Einrichtungen, bei denen im vorangegangenen Kalenderjahr die Betreuungs- oder Pflegekosten in mindestens 25
Prozent der Fälle von den gesetzlichen Trägern der Sozialversicherung oder der Sozialhilfe oder der für die Durchführung der Kriegopferversorgung zuständigen Versorgungsverwaltung einschließlich der Träger der Kriegsopferfürsorge ganz oder zum überwiegenden Teil vergütet
worden sind,
15a. die auf Gesetz beruhenden Leistungen der Medizinischen
Dienste der Krankenversicherung (§ 278 SGB V) und des
Medizinischen Dienstes der Spitzenverbände der Krankenkassen (§ 282 SGB V) untereinander und für die gesetzlichen
Träger der Sozialversicherung und deren Verbände und für
die Träger der Grundsicherung für Arbeitsuchende nach dem
Zweiten Buch Sozialgesetzbuch sowie die gemeinsamen Einrichtungen nach § 44b des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch;
15b. Eingliederungsleistungen nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch, Leistungen der aktiven Arbeitsförderung nach dem
Dritten Buch Sozialgesetzbuch und vergleichbare Leistungen,
die von Einrichtungen des öffentlichen Rechts oder anderen
Einrichtungen mit sozialem Charakter erbracht werden. Andere Einrichtungen mit sozialem Charakter im Sinne dieser Vorschrift sind Einrichtungen,
a) die nach § 178 des Dritten Buches Sozialgesetzbuch zugelassen sind,
b) die für ihre Leistungen nach Satz 1 Verträge mit den gesetzlichen Trägern der Grundsicherung für Arbeitsuchende
nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch geschlossen
haben oder
c) die für Leistungen, die denen nach Satz 1 vergleichbar
sind, Verträge mit juristischen Personen des öffentlichen
Rechts, die diese Leistungen mit dem Ziel der Eingliederung in den Arbeitsmarkt durchführen, geschlossen haben;
16. die mit dem Betrieb von Einrichtungen zur Betreuung oder
Pflege körperlich, geistig oder seelisch hilfsbedürftiger Personen eng verbundenen Leistungen, die von
a) juristischen Personen des öffentlichen Rechts,
b) Einrichtungen, mit denen ein Vertrag nach § 132 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch besteht,
c) Einrichtungen, mit denen ein Vertrag nach § 132a des
Fünften Buches Sozialgesetzbuch, § 72 oder § 77 des Elf-
erbracht werden. Leistungen im Sinne des Satzes 1, die von
Einrichtungen nach den Buchstaben b bis l erbracht werden,
sind befreit, soweit es sich ihrer Art nach um Leistungen handelt, auf die sich die Anerkennung, der Vertrag oder die Vereinbarung nach Sozialrecht oder die Vergütung jeweils bezieht;
17.
a) die Lieferungen von menschlichen Organen, menschlichem Blut und Frauenmilch,
b) die Beförderungen von kranken und verletzten Personen
mit Fahrzeugen, die hierfür besonders eingerichtet sind;
18. die Leistungen der amtlich anerkannten Verbände der freien
Wohlfahrtspflege und der der freien Wohlfahrtspflege dienenden Körperschaften, Personenvereinigungen und Vermögensmassen, die einem Wohlfahrtsverband als Mitglied angeschlossen sind, wenn
a) diese Unternehmer ausschließlich und unmittelbar gemeinnützigen, mildtätigen oder kirchlichen Zwecken dienen,
b) die Leistungen unmittelbar dem nach der Satzung, Stiftung
oder sonstigen Verfassung begünstigten Personenkreis
zugute kommen und
c) die Entgelte für die in Betracht kommenden Leistungen
hinter den durchschnittlich für gleichartige Leistungen von
Erwerbsunternehmen verlangten Entgelten zurückbleiben.
Steuerfrei sind auch die Beherbergung, Beköstigung und die
üblichen Naturalleistungen, die diese Unternehmer den Personen, die bei den Leistungen nach Satz 1 tätig sind, als Vergütung für die geleisteten Dienste gewähren;
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18a. die Leistungen zwischen den selbständigen Gliederungen
einer politischen Partei, soweit diese Leistungen im Rahmen
der satzungsgemäßen Aufgaben gegen Kostenerstattung
ausgeführt werden;
19.
a) die Umsätze der Blinden, die nicht mehr als zwei Arbeitnehmer beschäftigen. Nicht als Arbeitnehmer gelten der
Ehegatte, der eingetragene Lebenspartner, die minderjährigen Abkömmlinge, die Eltern des Blinden und die Lehrlinge. Die Blindheit ist nach den für die Besteuerung des
Einkommens maßgebenden Vorschriften nachzuweisen.
Die Steuerfreiheit gilt nicht für die Lieferungen von Energieerzeugnissen im Sinne des § 1 Abs. 2 und 3 des Energiesteuergesetzes und Branntweinen, wenn der Blinde für
diese Erzeugnisse Energiesteuer oder Branntweinabgaben
zu entrichten hat, und für Lieferungen im Sinne der Nummer 4a Satz 1 Buchstabe a Satz 2,
b) die folgenden Umsätze der nicht unter Buchstabe a fallenden Inhaber von anerkannten Blindenwerkstätten und der
anerkannten Zusammenschlüsse von Blindenwerkstätten
im Sinne des § 143 des Neunten Buches Sozialgesetzbuch:
aa) die Lieferungen von Blindenwaren und Zusatzwaren,
bb) die sonstigen Leistungen, soweit bei ihrer Ausführung
ausschließlich Blinde mitgewirkt haben;
20.
a) die Umsätze folgender Einrichtungen des Bundes, der
Länder, der Gemeinden oder der Gemeindeverbände:
Theater, Orchester, Kammermusikensembles, Chöre, Museen, botanische Gärten, zoologische Gärten, Tierparks,
Archive, Büchereien sowie Denkmäler der Bau- und Gartenbaukunst. Das Gleiche gilt für die Umsätze gleichartiger
Einrichtungen anderer Unternehmer, wenn die zuständige
Landesbehörde bescheinigt, dass sie die gleichen kulturellen Aufgaben wie die in Satz 1 bezeichneten Einrichtungen
erfüllen. Steuerfrei sind auch die Umsätze von Bühnenregisseuren und Bühnenchoreographen an Einrichtungen im
Sinne der Sätze 1 und 2, wenn die zuständige Landesbehörde bescheinigt, dass deren künstlerische Leistungen
diesen Einrichtungen unmittelbar dienen. Museen im Sinne
dieser Vorschrift sind wissenschaftliche Sammlungen und
Kunstsammlungen,
b) die Veranstaltung von Theatervorführungen und Konzerten
durch andere Unternehmer, wenn die Darbietungen von
den unter Buchstabe a bezeichneten Theatern, Orchestern, Kammermusikensembles oder Chören erbracht werden;
21.
a) die unmittelbar dem Schul- und Bildungszweck dienenden
Leistungen privater Schulen und anderer allgemein bildender oder berufsbildender Einrichtungen,
aa) wenn sie als Ersatzschulen gemäß Artikel 7 Abs. 4 des
Grundgesetzes staatlich genehmigt oder nach Landesrecht
erlaubt sind oder
bb) wenn die zuständige Landesbehörde bescheinigt, dass
sie auf einen Beruf oder eine vor einer juristischen Person
des öffentlichen Rechts abzulegende Prüfung ordnungsgemäß vorbereiten,
b) die unmittelbar dem Schul- und Bildungszweck dienenden
Unterrichtsleistungen selbständiger Lehrer
aa) an Hochschulen im Sinne der §§ 1 und 70 des Hochschulrahmengesetzes und öffentlichen allgemein bildenden oder berufsbildenden Schulen oder
bb) an privaten Schulen und anderen allgemein bildenden
oder berufsbildenden Einrichtungen, soweit diese die Voraussetzungen des Buchstabens a erfüllen;
21a. (weggefallen)
22.
a) die Vorträge, Kurse und anderen Veranstaltungen wissenschaftlicher oder belehrender Art, die von juristischen Personen des öffentlichen Rechts, von Verwaltungs- und Wirtschaftsakademien, von Volkshochschulen oder von Einrichtungen, die gemeinnützigen Zwecken oder dem Zweck
eines Berufsverbandes dienen, durchgeführt werden, wenn
die Einnahmen überwiegend zur Deckung der Kosten verwendet werden,
b) andere kulturelle und sportliche Veranstaltungen, die von
den in Buchstabe a genannten Unternehmern durchgeführt
werden, soweit das Entgelt in Teilnehmergebühren besteht;
23. die Gewährung von Beherbergung, Beköstigung und der üblichen Naturalleistungen durch Personen und Einrichtungen,
wenn sie überwiegend Jugendliche für Erziehungs-, Ausbildungs- oder Fortbildungszwecke oder für Zwecke der Säuglingspflege bei sich aufnehmen, soweit die Leistungen an die
Jugendlichen oder an die bei ihrer Erziehung, Ausbildung,
Fortbildung oder Pflege tätigen Personen ausgeführt werden.
Jugendliche im Sinne dieser Vorschrift sind alle Personen vor
Vollendung des 27. Lebensjahres. Steuerfrei sind auch die
Beherbergung, Beköstigung und die üblichen Naturalleistungen, die diese Unternehmer den Personen, die bei den Leistungen nach Satz 1 tätig sind, als Vergütung für die geleisteten Dienste gewähren. Die Sätze 1 bis 3 gelten nicht, soweit
eine Leistung der Jugendhilfe des Achten Buches Sozialgesetzbuch erbracht wird;
24. die Leistungen des Deutschen Jugendherbergswerkes,
Hauptverband für Jugendwandern und Jugendherbergen e.V.,
einschließlich der diesem Verband angeschlossenen Untergliederungen, Einrichtungen und Jugendherbergen, soweit die
Leistungen den Satzungszwecken unmittelbar dienen oder
Personen, die bei diesen Leistungen tätig sind, Beherbergung,
Beköstigung und die üblichen Naturalleistungen als Vergütung
für die geleisteten Dienste gewährt werden. Das Gleiche gilt
für die Leistungen anderer Vereinigungen, die gleiche Aufgaben unter denselben Voraussetzungen erfüllen;
25. Leistungen der Jugendhilfe nach § 2 Abs. 2 des Achten Buches Sozialgesetzbuch und die Inobhutnahme nach § 42 des
Achten Buches Sozialgesetzbuch, wenn diese Leistungen von
Trägern der öffentlichen Jugendhilfe oder anderen Einrichtungen mit sozialem Charakter erbracht werden. Andere Einrichtungen mit sozialem Charakter im Sinne dieser Vorschrift sind
a) von der zuständigen Jugendbehörde anerkannte Träger
der freien Jugendhilfe, die Kirchen und Religionsgemeinschaften des öffentlichen Rechts sowie die amtlich anerkannten Verbände der freien Wohlfahrtspflege,
b) Einrichtungen, soweit sie
aa) für ihre Leistungen eine im Achten Buch Sozialgesetzbuch geforderte Erlaubnis besitzen oder nach § 44 oder §
45 Abs. 1 Nr. 1 und 2 des Achten Buches Sozialgesetzbuch einer Erlaubnis nicht bedürfen,
bb) Leistungen erbringen, die im vorangegangenen Kalenderjahr ganz oder zum überwiegenden Teil durch Träger
der öffentlichen Jugendhilfe oder Einrichtungen nach
Buchstabe a vergütet wurden oder
cc) Leistungen der Kindertagespflege erbringen, für die sie
nach § 23 Absatz 3 des Achten Buches Sozialgesetzbuch
geeignet sind.
Steuerfrei sind auch
a) die Durchführung von kulturellen und sportlichen Veranstaltungen, wenn die Darbietungen von den von der Jugendhilfe begünstigten Personen selbst erbracht oder die
Einnahmen überwiegend zur Deckung der Kosten verwendet werden und diese Leistungen in engem Zusammenhang mit den in Satz 1 bezeichneten Leistungen stehen,
b) die Beherbergung, Beköstigung und die üblichen Naturalleistungen, die diese Einrichtungen den Empfängern der
Jugendhilfeleistungen und Mitarbeitern in der Jugendhilfe
sowie den bei den Leistungen nach Satz 1 tätigen Personen als Vergütung für die geleisteten Dienste gewähren,
c) Leistungen, die von Einrichtungen erbracht werden, die als
Vormünder nach § 1773 des Bürgerlichen Gesetzbuchs
oder als Ergänzungspfleger nach § 1909 des Bürgerlichen
Gesetzbuchs bestellt worden sind, sofern es sich nicht um
Leistungen handelt, die nach § 1835 Absatz 3 des Bürgerlichen Gesetzbuchs vergütet werden;
26. die ehrenamtliche Tätigkeit,
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a) wenn sie für juristische Personen des öffentlichen Rechts
ausgeübt wird oder
b) wenn das Entgelt für diese Tätigkeit nur in Auslagenersatz
und einer angemessenen Entschädigung für Zeitversäumnis besteht;
27.
a) die Gestellung von Personal durch religiöse und weltanschauliche Einrichtungen für die in Nummer 14 Buchstabe
b, in den Nummern 16, 18, 21, 22 Buchstabe a sowie in
den Nummern 23 und 25 genannten Tätigkeiten und für
Zwecke geistigen Beistands,
b) die Gestellung von land- und forstwirtschaftlichen Arbeitskräften durch juristische Personen des privaten oder des
öffentlichen Rechts für land- und forstwirtschaftliche Betriebe (§ 24 Abs. 2) mit höchstens drei Vollarbeitskräften
zur Überbrückung des Ausfalls des Betriebsinhabers oder
dessen voll mitarbeitenden Familienangehörigen wegen
Krankheit, Unfalls, Schwangerschaft, eingeschränkter Erwerbsfähigkeit oder Todes sowie die Gestellung von Betriebshelfern an die gesetzlichen Träger der Sozialversicherung;
28. die Lieferungen von Gegenständen, für die der Vorsteuerabzug nach § 15 Abs. 1a ausgeschlossen ist oder wenn der Unternehmer die gelieferten Gegenstände ausschließlich für eine
nach den Nummern 8 bis 27 steuerfreie Tätigkeit verwendet
hat.
§ 4a Steuervergütung
(1) Körperschaften, die ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige, mildtätige oder kirchliche Zwecke verfolgen (§§ 51 bis 68
der Abgabenordnung), und juristischen Personen des öffentlichen Rechts wird auf Antrag eine Steuervergütung zum Ausgleich der Steuer gewährt, die auf der an sie bewirkten Lieferung
eines Gegenstands, seiner Einfuhr oder seinem innergemeinschaftlichen Erwerb lastet, wenn die folgenden Voraussetzungen
erfüllt sind:
1. Die Lieferung, die Einfuhr oder der innergemeinschaftliche
Erwerb des Gegenstands muss steuerpflichtig gewesen sein.
2. Die auf die Lieferung des Gegenstands entfallende Steuer
muss in einer nach § 14 ausgestellten Rechnung gesondert
ausgewiesen und mit dem Kaufpreis bezahlt worden sein.
Satz 1 Buchstabe b und c bezeichneten Umsätzen nur zulässig,
soweit der Leistungsempfänger das Grundstück ausschließlich
für Umsätze verwendet oder zu verwenden beabsichtigt, die den
Vorsteuerabzug nicht ausschließen. Der Unternehmer hat die Voraussetzungen nachzuweisen.
(3) Der Verzicht auf Steuerbefreiung nach Absatz 1 ist bei Lieferungen von Grundstücken (§ 4 Nr. 9 Buchstabe a) im Zwangsversteigerungsverfahren durch den Vollstreckungsschuldner an
den Ersteher bis zur Aufforderung zur Abgabe von Geboten im
Versteigerungstermin zulässig. Bei anderen Umsätzen im Sinne
von § 4 Nummer 9 Buchstabe a kann der Verzicht auf Steuerbefreiung nach Absatz 1 nur in dem gemäß § 311b Absatz 1 des
Bürgerlichen Gesetzbuchs notariell zu beurkundenden Vertrag
erklärt werden.
…
§ 12 Steuersätze
(1) Die Steuer beträgt für jeden steuerpflichtigen Umsatz 19 Prozent der Bemessungsgrundlage (§§ 10, 11, 25 Abs. 3 und 25a
Abs. 3 und 4).
(2) Die Steuer ermäßigt sich auf 7 Prozent für die folgenden Umsätze:
1. die Lieferungen, die Einfuhr und den innergemeinschaftlichen
Erwerb der in der Anlage 2 bezeichneten Gegenstände mit
Ausnahme der in der Nummer 49 Buchstabe f, den Nummern
53 und 54 bezeichneten Gegenstände;
2. die Vermietung der in der Anlage 2 bezeichneten Gegenstände mit Ausnahme der in der Nummer 49 Buchstabe f, den
Nummern 53 und 54 bezeichneten Gegenstände;
3. die Aufzucht und das Halten von Vieh, die Anzucht von Pflanzen und die Teilnahme an Leistungsprüfungen für Tiere;
4. die Leistungen, die unmittelbar der Vatertierhaltung, der Förderung der Tierzucht, der künstlichen Tierbesamung oder der
Leistungs- und Qualitätsprüfung in der Tierzucht und in der
Milchwirtschaft dienen;
5. (weggefallen)
6. die Leistungen aus der Tätigkeit als Zahntechniker sowie die
in § 4 Nr. 14 Satz 4 Buchstabe a Satz 2 bezeichneten Leistungen der Zahnärzte;
7.
3. Die für die Einfuhr oder den innergemeinschaftlichen Erwerb
des Gegenstands geschuldete Steuer muss entrichtet worden
sein.
a) die Eintrittsberechtigung für Theater, Konzerte und Museen sowie die den Theatervorführungen und Konzerten vergleichbaren Darbietungen ausübender Künstler,
4. Der Gegenstand muss in das Drittlandsgebiet gelangt sein.
b) die Überlassung von Filmen zur Auswertung und Vorführung sowie die Filmvorführungen, soweit die Filme nach §
6 Abs. 3 Nr. 1 bis 5 des Gesetzes zum Schutze der Jugend in der Öffentlichkeit oder nach § 14 Abs. 2 Nr. 1 bis 5
des Jugendschutzgesetzes vom 23. Juli 2002 (BGBl. I S.
2730, 2003 I S. 476) in der jeweils geltenden Fassung gekennzeichnet sind oder vor dem 1. Januar 1970 erstaufgeführt wurden,
5. Der Gegenstand muss im Drittlandsgebiet zu humanitären,
karitativen oder erzieherischen Zwecken verwendet werden.
6. Der Erwerb oder die Einfuhr des Gegenstands und seine Ausfuhr dürfen von einer Körperschaft, die steuerbegünstigte
Zwecke verfolgt, nicht im Rahmen eines wirtschaftlichen Geschäftsbetriebs und von einer juristischen Person des öffentlichen Rechts nicht im Rahmen ihres Unternehmens vorgenommen worden sein.
c) die Einräumung, Übertragung und Wahrnehmung von
Rechten, die sich aus dem Urheberrechtsgesetz ergeben,
7. Die vorstehenden Voraussetzungen müssen nachgewiesen
sein.
Der Antrag ist nach amtlich vorgeschriebenem Vordruck zu stellen, in dem der Antragsteller die zu gewährende Vergütung selbst
zu berechnen hat.
(2) Das Bundesministerium der Finanzen kann mit Zustimmung
des Bundesrates durch Rechtsverordnung näher bestimmen,
1. wie die Voraussetzungen für den Vergütungsanspruch nach
Absatz 1 Satz 1 nachzuweisen sind und
2. in welcher Frist die Vergütung zu beantragen ist.
...
§ 9 Verzicht auf Steuerbefreiungen
(1) Der Unternehmer kann einen Umsatz, der nach § 4 Nr. 8
Buchstabe a bis g, Nr. 9 Buchstabe a, Nr. 12, 13 oder 19 steuerfrei ist, als steuerpflichtig behandeln, wenn der Umsatz an einen
anderen Unternehmer für dessen Unternehmen ausgeführt wird.
(2) Der Verzicht auf Steuerbefreiung nach Absatz 1 ist bei der
Bestellung und Übertragung von Erbbaurechten (§ 4 Nr. 9 Buchstabe a), bei der Vermietung oder Verpachtung von Grundstücken (§ 4 Nr. 12 Satz 1 Buchstabe a) und bei den in § 4 Nr. 12
d) die Zirkusvorführungen, die Leistungen aus der Tätigkeit
als Schausteller sowie die unmittelbar mit dem Betrieb der
zoologischen Gärten verbundenen Umsätze;
8.
a) die Leistungen der Körperschaften, die ausschließlich und
unmittelbar gemeinnützige, mildtätige oder kirchliche Zwecke verfolgen (§§ 51 bis 68 der Abgabenordnung). Das gilt
nicht für Leistungen, die im Rahmen eines wirtschaftlichen
Geschäftsbetriebs ausgeführt werden. Für Leistungen, die
im Rahmen eines Zweckbetriebs ausgeführt werden, gilt
Satz 1 nur, wenn der Zweckbetrieb nicht in erster Linie der
Erzielung zusätzlicher Einnahmen durch die Ausführung
von Umsätzen dient, die in unmittelbarem Wettbewerb mit
dem allgemeinen Steuersatz unterliegenden Leistungen
anderer Unternehmer ausgeführt werden, oder wenn die
Körperschaft mit diesen Leistungen ihrer in den §§ 66 bis
68 der Abgabenordnung bezeichneten Zweckbetriebe ihre
steuerbegünstigten satzungsgemäßen Zwecke selbst verwirklicht,
b) die Leistungen der nichtrechtsfähigen Personenvereinigungen und Gemeinschaften der in Buchstabe a Satz 1
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bezeichneten Körperschaften, wenn diese Leistungen, falls
die Körperschaften sie anteilig selbst ausführten, insgesamt nach Buchstabe a ermäßigt besteuert würden;
9. die unmittelbar mit dem Betrieb der Schwimmbäder verbundenen Umsätze sowie die Verabreichung von Heilbädern. Das
Gleiche gilt für die Bereitstellung von Kureinrichtungen, soweit
als Entgelt eine Kurtaxe zu entrichten ist;
10. die Beförderungen von Personen im Schienenbahnverkehr, im
Verkehr mit Oberleitungsomnibussen, im genehmigten Linienverkehr mit Kraftfahrzeugen, im Verkehr mit Taxen, mit Drahtseilbahnen und sonstigen mechanischen Aufstiegshilfen aller
Art und im genehmigten Linienverkehr mit Schiffen sowie die
Beförderungen im Fährverkehr
a) innerhalb einer Gemeinde oder
b) wenn die Beförderungsstrecke nicht mehr als fünfzig Kilometer beträgt.
11. die Vermietung von Wohn- und Schlafräumen, die ein Unternehmer zur kurzfristigen Beherbergung von Fremden bereithält, sowie die kurzfristige Vermietung von Campingflächen.
Satz 1 gilt nicht für Leistungen, die nicht unmittelbar der Vermietung dienen, auch wenn diese Leistungen mit dem Entgelt
für die Vermietung abgegolten sind;
12. die Einfuhr der in Nummer 49 Buchstabe f, den Nummern 53
und 54 der Anlage 2 bezeichneten Gegenstände;
13. die Lieferungen und der innergemeinschaftliche Erwerb der in
Nummer 53 der Anlage 2 bezeichneten Gegenstände, wenn
die Lieferungen
a) vom Urheber der Gegenstände oder dessen Rechtsnachfolger bewirkt werden oder
b) von einem Unternehmer bewirkt werden, der kein Wiederverkäufer (§ 25a Absatz 1 Nummer 1 Satz 2) ist, und die
Gegenstände
aa) vom Unternehmer in das Gemeinschaftsgebiet eingeführt wurden,
bb) von ihrem Urheber oder dessen Rechtsnachfolger an
den Unternehmer geliefert wurden oder
cc) den Unternehmer zum vollen Vorsteuerabzug berechtigt haben.
...
§ 14 Ausstellung von Rechnungen
(1) Rechnung ist jedes Dokument, mit dem über eine Lieferung
oder sonstige Leistung abgerechnet wird, gleichgültig, wie dieses
Dokument im Geschäftsverkehr bezeichnet wird. Die Echtheit der
Herkunft der Rechnung, die Unversehrtheit ihres Inhalts und ihre
Lesbarkeit müssen gewährleistet werden. Echtheit der Herkunft
bedeutet die Sicherheit der Identität des Rechnungsausstellers.
Unversehrtheit des Inhalts bedeutet, dass die nach diesem Gesetz erforderlichen Angaben nicht geändert wurden. Jeder Unternehmer legt fest, in welcher Weise die Echtheit der Herkunft, die
Unversehrtheit des Inhalts und die Lesbarkeit der Rechnung gewährleistet werden. Dies kann durch jegliche innerbetriebliche
Kontrollverfahren erreicht werden, die einen verlässlichen Prüfpfad zwischen Rechnung und Leistung schaffen können. Rechnungen sind auf Papier oder vorbehaltlich der Zustimmung des
Empfängers elektronisch zu übermitteln. Eine elektronische
Rechnung ist eine Rechnung, die in einem elektronischen Format
ausgestellt und empfangen wird.
(2) Führt der Unternehmer eine Lieferung oder eine sonstige
Leistung nach § 1 Abs. 1 Nr. 1 aus, gilt Folgendes:
1. führt der Unternehmer eine steuerpflichtige Werklieferung (§ 3
Abs. 4 Satz 1) oder sonstige Leistung im Zusammenhang mit
einem Grundstück aus, ist er verpflichtet, innerhalb von sechs
Monaten nach Ausführung der Leistung eine Rechnung auszustellen;
2. führt der Unternehmer eine andere als die in Nummer 1 genannte Leistung aus, ist er berechtigt, eine Rechnung auszustellen. Soweit er einen Umsatz an einen anderen Unternehmer für dessen Unternehmen oder an eine juristische Person,
die nicht Unternehmer ist, ausführt, ist er verpflichtet, innerhalb von sechs Monaten nach Ausführung der Leistung eine
Rechnung auszustellen. Eine Verpflichtung zur Ausstellung
einer Rechnung besteht nicht, wenn der Umsatz nach § 4 Nr.
8 bis 28 steuerfrei ist. § 14a bleibt unberührt.
Unbeschadet der Verpflichtungen nach Satz 1 Nr. 1 und 2 Satz 2
kann eine Rechnung von einem in Satz 1 Nr. 2 bezeichneten
Leistungsempfänger für eine Lieferung oder sonstige Leistung
des Unternehmers ausgestellt werden, sofern dies vorher vereinbart wurde (Gutschrift). Die Gutschrift verliert die Wirkung einer
Rechnung, sobald der Empfänger der Gutschrift dem ihm übermittelten Dokument widerspricht. Eine Rechnung kann im Namen
und für Rechnung des Unternehmers oder eines in Satz 1 Nr. 2
bezeichneten Leistungsempfängers von einem Dritten ausgestellt
werden.
(3) Unbeschadet anderer nach Absatz 1 zulässiger Verfahren
gelten bei einer elektronischen Rechnung die Echtheit der Herkunft und die Unversehrtheit des Inhalts als gewährleistet durch
1. eine qualifizierte elektronische Signatur oder eine qualifizierte
elektronische Signatur mit Anbieter-Akkreditierung nach dem
Signaturgesetz vom 16. Mai 2001 (BGBl. I S. 876), das zuletzt
durch Artikel 4 des Gesetzes vom 17. Juli 2009 (BGBl. I S.
2091) geändert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung,
oder
2. elektronischen Datenaustausch (EDI) nach Artikel 2 der Empfehlung 94/820/EG der Kommission vom 19. Oktober 1994
über die rechtlichen Aspekte des elektronischen Datenaustausches (ABl. L 338 vom 28.12.1994, S. 98), wenn in der
Vereinbarung über diesen Datenaustausch der Einsatz von
Verfahren vorgesehen ist, die die Echtheit der Herkunft und
die Unversehrtheit der Daten gewährleisten.
(4) Eine Rechnung muss folgende Angaben enthalten:
1. den vollständigen Namen und die vollständige Anschrift des
leistenden Unternehmers und des Leistungsempfängers,
2. die dem leistenden Unternehmer vom Finanzamt erteilte
Steuernummer oder die ihm vom Bundeszentralamt für Steuern erteilte Umsatzsteuer-Identifikationsnummer,
3. das Ausstellungsdatum,
4. eine fortlaufende Nummer mit einer oder mehreren Zahlenreihen, die zur Identifizierung der Rechnung vom Rechnungsaussteller einmalig vergeben wird (Rechnungsnummer),
5. die Menge und die Art (handelsübliche Bezeichnung) der gelieferten Gegenstände oder den Umfang und die Art der sonstigen Leistung,
6. den Zeitpunkt der Lieferung oder sonstigen Leistung; in den
Fällen des Absatzes 5 Satz 1 den Zeitpunkt der Vereinnahmung des Entgelts oder eines Teils des Entgelts, sofern der
Zeitpunkt der Vereinnahmung feststeht und nicht mit dem
Ausstellungsdatum der Rechnung übereinstimmt,
7. das nach Steuersätzen und einzelnen Steuerbefreiungen aufgeschlüsselte Entgelt für die Lieferung oder sonstige Leistung
(§ 10) sowie jede im Voraus vereinbarte Minderung des Entgelts, sofern sie nicht bereits im Entgelt berücksichtigt ist,
8. den anzuwendenden Steuersatz sowie den auf das Entgelt
entfallenden Steuerbetrag oder im Fall einer Steuerbefreiung
einen Hinweis darauf, dass für die Lieferung oder sonstige
Leistung eine Steuerbefreiung gilt, und
9. in den Fällen des § 14b Abs. 1 Satz 5 einen Hinweis auf die
Aufbewahrungspflicht des Leistungsempfängers und
10. in den Fällen der Ausstellung der Rechnung durch den Leistungsempfänger oder durch einen von ihm beauftragten Dritten gemäß Absatz 2 Satz 2 die Angabe „Gutschrift”.
In den Fällen des § 10 Abs. 5 sind die Nummern 7 und 8 mit der
Maßgabe anzuwenden, dass die Bemessungsgrundlage für die
Leistung (§ 10 Abs. 4) und der darauf entfallende Steuerbetrag
anzugeben sind. Unternehmer, die § 24 Abs. 1 bis 3 anwenden,
sind jedoch auch in diesen Fällen nur zur Angabe des Entgelts
und des darauf entfallenden Steuerbetrags berechtigt.
(5) Vereinnahmt der Unternehmer das Entgelt oder einen Teil
des Entgelts für eine noch nicht ausgeführte Lieferung oder sonstige Leistung, gelten die Absätze 1 bis 4 sinngemäß. Wird eine
Endrechnung erteilt, sind in ihr die vor Ausführung der Lieferung
oder sonstigen Leistung vereinnahmten Teilentgelte und die auf
sie entfallenden Steuerbeträge abzusetzen, wenn über die Teilentgelte Rechnungen im Sinne der Absätze 1 bis 4 ausgestellt
worden sind.
(6) Das Bundesministerium der Finanzen kann mit Zustimmung
des Bundesrates zur Vereinfachung des Besteuerungsverfahrens
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durch Rechtsverordnung bestimmen, in welchen Fällen und unter
welchen Voraussetzungen
nem dieser Gebiete einen Wohnsitz, seinen Sitz, seine Geschäftsleitung oder eine Zweigniederlassung hat.
1. Dokumente als Rechnungen anerkannt werden können,
(4) Bewahrt ein Unternehmer die Rechnungen im übrigen Gemeinschaftsgebiet elektronisch auf, können die zuständigen Finanzbehörden die Rechnungen für Zwecke der Umsatzsteuerkontrolle über Online-Zugriff einsehen, herunterladen und verwenden. Es muss sichergestellt sein, dass die zuständigen Finanzbehörden die Rechnungen unverzüglich über Online-Zugriff
einsehen, herunterladen und verwenden können.
2. die nach Absatz 4 erforderlichen Angaben in mehreren Dokumenten enthalten sein können,
3. Rechnungen bestimmte Angaben nach Absatz 4 nicht enthalten müssen,
4. eine Verpflichtung des Unternehmers zur Ausstellung von
Rechnungen mit gesondertem Steuerausweis (Absatz 4) entfällt oder
5. Rechnungen berichtigt werden können.
(7) Führt der Unternehmer einen Umsatz im Inland aus, für den
der Leistungsempfänger die Steuer nach § 13b schuldet, und hat
der Unternehmer im Inland weder seinen Sitz noch seine Geschäftsleitung, eine Betriebsstätte, von der aus der Umsatz ausgeführt wird oder die an der Erbringung dieses Umsatzes beteiligt
ist, oder in Ermangelung eines Sitzes seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt im Inland, so gelten abweichend von den
Absätzen 1 bis 6 für die Rechnungserteilung die Vorschriften des
Mitgliedstaats, in dem der Unternehmer seinen Sitz, seine Geschäftsleitung, eine Betriebsstätte, von der aus der Umsatz ausgeführt wird, oder in Ermangelung eines Sitzes seinen Wohnsitz
oder gewöhnlichen Aufenthalt hat. Satz 1 gilt nicht, wenn eine
Gutschrift gemäß Absatz 2 Satz 2 vereinbart worden ist.
…
§ 14b Aufbewahrung von Rechnungen
(1) Der Unternehmer hat ein Doppel der Rechnung, die er selbst
oder ein Dritter in seinem Namen und für seine Rechnung ausgestellt hat, sowie alle Rechnungen, die er erhalten oder die ein
Leistungsempfänger oder in dessen Namen und für dessen
Rechnung ein Dritter ausgestellt hat, zehn Jahre aufzubewahren.
Die Rechnungen müssen für den gesamten Zeitraum die Anforderungen des § 14 Absatz 1 Satz 2 erfüllen. Die Aufbewahrungsfrist beginnt mit dem Schluss des Kalenderjahres, in dem die
Rechnung ausgestellt worden ist; § 147 Abs. 3 der Abgabenordnung bleibt unberührt. Die Sätze 1 bis 3 gelten auch
1. für Fahrzeuglieferer (§ 2a);
2. in den Fällen, in denen der letzte Abnehmer die Steuer nach §
13a Abs. 1 Nr. 5 schuldet, für den letzten Abnehmer;
3. in den Fällen, in denen der Leistungsempfänger die Steuer
nach § 13b Abs. 2 schuldet, für den Leistungsempfänger.
In den Fällen des § 14 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 hat der Leistungsempfänger die Rechnung, einen Zahlungsbeleg oder eine andere
beweiskräftige Unterlage zwei Jahre gemäß den Sätzen 2 und 3
aufzubewahren, soweit er
1. nicht Unternehmer ist oder
2. Unternehmer ist, aber die Leistung für seinen nicht unternehmerischen Bereich verwendet.
(2) Der im Inland oder in einem der in § 1 Abs. 3 bezeichneten
Gebiete ansässige Unternehmer hat alle Rechnungen im Inland
oder in einem der in § 1 Abs. 3 bezeichneten Gebiete aufzubewahren. Handelt es sich um eine elektronische Aufbewahrung,
die eine vollständige Fernabfrage (Online-Zugriff) der betreffenden Daten und deren Herunterladen und Verwendung gewährleistet, darf der Unternehmer die Rechnungen auch im übrigen
Gemeinschaftsgebiet, in einem der in § 1 Abs. 3 bezeichneten
Gebiete, im Gebiet von Büsingen oder auf der Insel Helgoland
aufbewahren. Der Unternehmer hat dem Finanzamt den Aufbewahrungsort mitzuteilen, wenn er die Rechnungen nicht im Inland
oder in einem der in § 1 Abs. 3 bezeichneten Gebiete aufbewahrt. Der nicht im Inland oder in einem der in § 1 Abs. 3 bezeichneten Gebiete ansässige Unternehmer hat den Aufbewahrungsort der nach Absatz 1 aufzubewahrenden Rechnungen im
Gemeinschaftsgebiet, in den in § 1 Abs. 3 bezeichneten Gebieten, im Gebiet von Büsingen oder auf der Insel Helgoland zu bestimmen. In diesem Fall ist er verpflichtet, dem Finanzamt auf
dessen Verlangen alle aufzubewahrenden Rechnungen und Daten oder die an deren Stelle tretenden Bild- und Datenträger unverzüglich zur Verfügung zu stellen. Kommt er dieser Verpflichtung nicht oder nicht rechtzeitig nach, kann das Finanzamt verlangen, dass er die Rechnungen im Inland oder in einem der in §
1 Abs. 3 bezeichneten Gebiete aufbewahrt.
(3) Ein im Inland oder in einem der in § 1 Abs. 3 bezeichneten
Gebiete ansässiger Unternehmer ist ein Unternehmer, der in ei-
(5) Will der Unternehmer die Rechnungen außerhalb des Gemeinschaftsgebiets elektronisch aufbewahren, gilt § 146 Abs. 2a
der Abgabenordnung.
§ 14c Unrichtiger oder unberechtigter Steuerausweis
(1) Hat der Unternehmer in einer Rechnung für eine Lieferung
oder sonstige Leistung einen höheren Steuerbetrag, als er nach
diesem Gesetz für den Umsatz schuldet, gesondert ausgewiesen
(unrichtiger Steuerausweis), schuldet er auch den Mehrbetrag.
Berichtigt er den Steuerbetrag gegenüber dem Leistungsempfänger, ist § 17 Abs. 1 entsprechend anzuwenden. In den Fällen
des § 1 Abs. 1a und in den Fällen der Rückgängigmachung des
Verzichts auf die Steuerbefreiung nach § 9 gilt Absatz 2 Satz 3
bis 5 entsprechend.
(2) Wer in einer Rechnung einen Steuerbetrag gesondert ausweist, obwohl er zum gesonderten Ausweis der Steuer nicht berechtigt ist (unberechtigter Steuerausweis), schuldet den ausgewiesenen Betrag. Das Gleiche gilt, wenn jemand wie ein leistender Unternehmer abrechnet und einen Steuerbetrag gesondert
ausweist, obwohl er nicht Unternehmer ist oder eine Lieferung
oder sonstige Leistung nicht ausführt. Der nach den Sätzen 1
und 2 geschuldete Steuerbetrag kann berichtigt werden, soweit
die Gefährdung des Steueraufkommens beseitigt worden ist. Die
Gefährdung des Steueraufkommens ist beseitigt, wenn ein Vorsteuerabzug beim Empfänger der Rechnung nicht durchgeführt
oder die geltend gemachte Vorsteuer an die Finanzbehörde zurückgezahlt worden ist. Die Berichtigung des geschuldeten Steuerbetrags ist beim Finanzamt gesondert schriftlich zu beantragen
und nach dessen Zustimmung in entsprechender Anwendung
des § 17 Abs. 1 für den Besteuerungszeitraum vorzunehmen, in
dem die Voraussetzungen des Satzes 4 eingetreten sind.
§ 15 Vorsteuerabzug
(1) Der Unternehmer kann die folgenden Vorsteuerbeträge abziehen:
1. die gesetzlich geschuldete Steuer für Lieferungen und sonstige Leistungen, die von einem anderen Unternehmer für sein
Unternehmen ausgeführt worden sind. Die Ausübung des
Vorsteuerabzugs setzt voraus, dass der Unternehmer eine
nach den §§ 14, 14a ausgestellte Rechnung besitzt. Soweit
der gesondert ausgewiesene Steuerbetrag auf eine Zahlung
vor Ausführung dieser Umsätze entfällt, ist er bereits abziehbar, wenn die Rechnung vorliegt und die Zahlung geleistet
worden ist;
2. die entrichtete Einfuhrumsatzsteuer für Gegenstände, die für
sein Unternehmen nach § 1 Abs. 1 Nr. 4 eingeführt worden
sind;
3. die Steuer für den innergemeinschaftlichen Erwerb von Gegenständen für sein Unternehmen, wenn der innergemeinschaftliche Erwerb nach § 3d Satz 1 im Inland bewirkt wird;
4. die Steuer für Leistungen im Sinne des § 13b Absatz 1 und 2,
die für sein Unternehmen ausgeführt worden sind. Soweit die
Steuer auf eine Zahlung vor Ausführung dieser Leistungen
entfällt, ist sie abziehbar, wenn die Zahlung geleistet worden
ist;
5. die nach § 13a Abs. 1 Nr. 6 geschuldete Steuer für Umsätze,
die für sein Unternehmen ausgeführt worden sind.
Nicht als für das Unternehmen ausgeführt gilt die Lieferung, die
Einfuhr oder der innergemeinschaftliche Erwerb eines Gegenstands, den der Unternehmer zu weniger als 10 Prozent für sein
Unternehmen nutzt.
(1a) Nicht abziehbar sind Vorsteuerbeträge, die auf Aufwendungen, für die das Abzugsverbot des § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 1 bis 4, 7
oder des § 12 Nr. 1 des Einkommensteuergesetzes gilt, entfallen.
Dies gilt nicht für Bewirtungsaufwendungen, soweit § 4 Abs. 5
Satz 1 Nr. 2 des Einkommensteuergesetzes einen Abzug angemessener und nachgewiesener Aufwendungen ausschließt.
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(1b) Verwendet der Unternehmer ein Grundstück sowohl für
Zwecke seines Unternehmens als auch für Zwecke, die außerhalb des Unternehmens liegen, oder für den privaten Bedarf seines Personals, ist die Steuer für die Lieferungen, die Einfuhr und
den innergemeinschaftlichen Erwerb sowie für die sonstigen
Leistungen im Zusammenhang mit diesem Grundstück vom Vorsteuerabzug ausgeschlossen, soweit sie nicht auf die Verwendung des Grundstücks für Zwecke des Unternehmens entfällt.
Bei Berechtigungen, für die die Vorschriften des bürgerlichen
Rechts über Grundstücke gelten, und bei Gebäuden auf fremdem
Grund und Boden ist Satz 1 entsprechend anzuwenden.
(2) Vom Vorsteuerabzug ausgeschlossen ist die Steuer für die
Lieferungen, die Einfuhr und den innergemeinschaftlichen Erwerb
von Gegenständen sowie für die sonstigen Leistungen, die der
Unternehmer zur Ausführung folgender Umsätze verwendet:
1. steuerfreie Umsätze;
2. Umsätze im Ausland, die steuerfrei wären, wenn sie im Inland
ausgeführt würden;
Gegenstände oder sonstige Leistungen, die der Unternehmer zur
Ausführung einer Einfuhr oder eines innergemeinschaftlichen
Erwerbs verwendet, sind den Umsätzen zuzurechnen, für die der
eingeführte oder innergemeinschaftlich erworbene Gegenstand
verwendet wird.
(3) Der Ausschluß vom Vorsteuerabzug nach Absatz 2 tritt nicht
ein, wenn die Umsätze
1. in den Fällen des Absatzes 2 Nr. 1
a) nach § 4 Nr. 1 bis 7, § 25 Abs. 2 oder nach den in § 26
Abs. 5 bezeichneten Vorschriften steuerfrei sind oder
b) nach § 4 Nr. 8 Buchstabe a bis g Nummer 10 oder Nummer 11 steuerfrei sind und sich unmittelbar auf Gegenstände beziehen, die in das Drittlandsgebiet ausgeführt
werden;
2. in den Fällen des Absatzes 2 Satz 1 Nr. 2
a) nach § 4 Nr. 1 bis 7, § 25 Abs. 2 oder nach den in § 26
Abs. 5 bezeichneten Vorschriften steuerfrei wären oder
b) nach § 4 Nr. 8 Buchstabe a bis g Nummer 10 oder Nummer 11 steuerfrei wären und der Leistungsempfänger im
Drittlandsgebiet ansässig ist oder diese Umsätze sich unmittelbar auf Gegenstände beziehen, die in das Drittlandsgebiet ausgeführt werden.
(4) Verwendet der Unternehmer einen für sein Unternehmen gelieferten, eingeführten oder innergemeinschaftlich erworbenen
Gegenstand oder eine von ihm in Anspruch genommene sonstige Leistung nur zum Teil zur Ausführung von Umsätzen, die den
Vorsteuerabzug ausschließen, so ist der Teil der jeweiligen Vorsteuerbeträge nicht abziehbar, der den zum Ausschluss vom
Vorsteuerabzug führenden Umsätzen wirtschaftlich zuzurechnen
ist. Der Unternehmer kann die nicht abziehbaren Teilbeträge im
Wege einer sachgerechten Schätzung ermitteln. Eine Ermittlung
des nicht abziehbaren Teils der Vorsteuerbeträge nach dem Verhältnis der Umsätze, die den Vorsteuerabzug ausschließen, zu
den Umsätzen, die zum Vorsteuerabzug berechtigen, ist nur zulässig, wenn keine andere wirtschaftliche Zurechnung möglich ist.
In den Fällen des Absatzes 1b gelten die Sätze 1 bis 3 entsprechend.
(4a) Für Fahrzeuglieferer (§ 2a) gelten folgende Einschränkungen des Vorsteuerabzugs:
1. Abziehbar ist nur die auf die Lieferung, die Einfuhr oder den
innergemeinschaftlichen Erwerb des neuen Fahrzeugs entfallende Steuer.
2. Die Steuer kann nur bis zu dem Betrag abgezogen werden,
der für die Lieferung des neuen Fahrzeugs geschuldet würde,
wenn die Lieferung nicht steuerfrei wäre.
3. Die Steuer kann erst in dem Zeitpunkt abgezogen werden, in
dem der Fahrzeuglieferer die innergemeinschaftliche Lieferung des neuen Fahrzeugs ausführt.
(4b) Für Unternehmer, die nicht im Gemeinschaftsgebiet ansässig sind und die nur Steuer nach § 13b Absatz 5 schulden, gelten
die Einschränkungen des § 18 Abs. 9 Sätze 4 und 5 entsprechend.
(5) Das Bundesministerium der Finanzen kann mit Zustimmung
des Bundesrates durch Rechtsverordnung nähere Bestimmungen darüber treffen,
1. in welchen Fällen und unter welchen Voraussetzungen zur
Vereinfachung des Besteuerungsverfahrens für den Vorsteuerabzug auf eine Rechnung im Sinne des § 14 oder auf einzelne Angaben in der Rechnung verzichtet werden kann,
2. unter welchen Voraussetzungen, für welchen Besteuerungszeitraum und in welchem Umfang zur Vereinfachung oder zur
Vermeidung von Härten in den Fällen, in denen ein anderer
als der Leistungsempfänger ein Entgelt gewährt (§ 10 Abs. 1
Satz 3), der andere den Vorsteuerabzug in Anspruch nehmen
kann, und
3. wann in Fällen von geringer steuerlicher Bedeutung zur Vereinfachung oder zur Vermeidung von Härten bei der Aufteilung der Vorsteuerbeträge (Absatz 4) Umsätze, die den Vorsteuerabzug ausschließen, unberücksichtigt bleiben können
oder von der Zurechnung von Vorsteuerbeträgen zu diesen
Umsätzen abgesehen werden kann.
§ 15a Berichtigung des Vorsteuerabzugs
(1) Ändern sich bei einem Wirtschaftsgut, das nicht nur einmalig
zur Ausführung von Umsätzen verwendet wird, innerhalb von fünf
Jahren ab dem Zeitpunkt der erstmaligen Verwendung die für
den ursprünglichen Vorsteuerabzug maßgebenden Verhältnisse,
ist für jedes Kalenderjahr der Änderung ein Ausgleich durch eine
Berichtigung des Abzugs der auf die Anschaffungs- oder Herstellungskosten entfallenden Vorsteuerbeträge vorzunehmen. Bei
Grundstücken einschließlich ihrer wesentlichen Bestandteile, bei
Berechtigungen, für die die Vorschriften des bürgerlichen Rechts
über Grundstücke gelten, und bei Gebäuden auf fremdem Grund
und Boden tritt an die Stelle des Zeitraums von fünf Jahren ein
Zeitraum von zehn Jahren.
(2) Ändern sich bei einem Wirtschaftsgut, das nur einmalig zur
Ausführung eines Umsatzes verwendet wird, die für den ursprünglichen Vorsteuerabzug maßgebenden Verhältnisse, ist eine Berichtigung des Vorsteuerabzugs vorzunehmen. Die Berichtigung ist für den Besteuerungszeitraum vorzunehmen, in dem
das Wirtschaftsgut verwendet wird.
(3) Geht in ein Wirtschaftsgut nachträglich ein anderer Gegenstand ein und verliert dieser Gegenstand dabei seine körperliche
und wirtschaftliche Eigenart endgültig oder wird an einem Wirtschaftsgut eine sonstige Leistung ausgeführt, gelten im Fall der
Änderung der für den ursprünglichen Vorsteuerabzug maßgebenden Verhältnisse die Absätze 1 und 2 entsprechend. Soweit
im Rahmen einer Maßnahme in ein Wirtschaftsgut mehrere Gegenstände eingehen oder an einem Wirtschaftsgut mehrere
sonstige Leistungen ausgeführt werden, sind diese in einem Berichtigungsobjekt zusammenzufassen. Eine Änderung der Verhältnisse liegt dabei auch vor, wenn das Wirtschaftsgut für Zwecke, die außerhalb des Unternehmens liegen, aus dem Unternehmen entnommen wird, ohne dass dabei nach § 3 Abs. 1b eine unentgeltliche Wertabgabe zu besteuern ist.
(4) Die Absätze 1 und 2 sind auf sonstige Leistungen, die nicht
unter Absatz 3 Satz 1 fallen, entsprechend anzuwenden. Die Berichtigung ist auf solche sonstigen Leistungen zu beschränken,
für die in der Steuerbilanz ein Aktivierungsgebot bestünde. Dies
gilt jedoch nicht, soweit es sich um sonstige Leistungen handelt,
für die der Leistungsempfänger bereits für einen Zeitraum vor
Ausführung der sonstigen Leistung den Vorsteuerabzug vornehmen konnte. Unerheblich ist, ob der Unternehmer nach den §§
140, 141 der Abgabenordnung tatsächlich zur Buchführung verpflichtet ist.
(5) Bei der Berichtigung nach Absatz 1 ist für jedes Kalenderjahr
der Änderung in den Fällen des Satzes 1 von einem Fünftel und
in den Fällen des Satzes 2 von einem Zehntel der auf das Wirtschaftsgut entfallenden Vorsteuerbeträge auszugehen. Eine kürzere Verwendungsdauer ist entsprechend zu berücksichtigen.
Die Verwendungsdauer wird nicht dadurch verkürzt, dass das
Wirtschaftsgut in ein anderes einbezogen wird.
(6) Die Absätze 1 bis 5 sind auf Vorsteuerbeträge, die auf nachträgliche Anschaffungs- oder Herstellungskosten entfallen, sinngemäß anzuwenden.
(6a) Eine Änderung der Verhältnisse liegt auch bei einer Änderung der Verwendung im Sinne des § 15 Absatz 1b vor.
(7) Eine Änderung der Verhältnisse im Sinne der Absätze 1 bis 3
ist auch beim Übergang von der allgemeinen Besteuerung zur
Nichterhebung der Steuer nach § 19 Abs. 1 und umgekehrt und
beim Übergang von der allgemeinen Besteuerung zur Durch-
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Stand: 19.7.2016
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schnittssatzbesteuerung nach den §§ 23, 23a oder 24 und umgekehrt gegeben.
nur geringfügig gewerblich oder beruflich tätig sind (Firmenmantel), und zwar ab dem Zeitpunkt der Übernahme.
(8) Eine Änderung der Verhältnisse liegt auch vor, wenn das
noch verwendungsfähige Wirtschaftsgut, das nicht nur einmalig
zur Ausführung eines Umsatzes verwendet wird, vor Ablauf des
nach den Absätzen 1 und 5 maßgeblichen Berichtigungszeitraums veräußert oder nach § 3 Abs. 1b geliefert wird und dieser
Umsatz anders zu beurteilen ist als die für den ursprünglichen
Vorsteuerabzug maßgebliche Verwendung. Dies gilt auch für
Wirtschaftsgüter, für die der Vorsteuerabzug nach § 15 Absatz 1b
teilweise ausgeschlossen war.
(2a) Der Unternehmer kann an Stelle des Kalendervierteljahres
den Kalendermonat als Voranmeldungszeitraum wählen, wenn
sich für das vorangegangene Kalenderjahr ein Überschuss zu
seinen Gunsten von mehr als 7 500 Euro ergibt. In diesem Fall
hat der Unternehmer bis zum 10. Februar des laufenden Kalenderjahres eine Voranmeldung für den ersten Kalendermonat abzugeben. Die Ausübung des Wahlrechts bindet den Unternehmer
für dieses Kalenderjahr.
(9) Die Berichtigung nach Absatz 8 ist so vorzunehmen, als wäre
das Wirtschaftsgut in der Zeit von der Veräußerung oder Lieferung im Sinne des § 3 Abs. 1b bis zum Ablauf des maßgeblichen
Berichtigungszeitraums unter entsprechend geänderten Verhältnissen weiterhin für das Unternehmen verwendet worden.
(10) Bei einer Geschäftsveräußerung (§ 1 Abs. 1a) wird der nach
den Absätzen 1 und 5 maßgebliche Berichtigungszeitraum nicht
unterbrochen. Der Veräußerer ist verpflichtet, dem Erwerber die
für die Durchführung der Berichtigung erforderlichen Angaben zu
machen.
(11) Das Bundesministerium der Finanzen kann mit Zustimmung
des Bundesrates durch Rechtsverordnung nähere Bestimmungen darüber treffen,
1. wie der Ausgleich nach den Absätzen 1 bis 9 durchzuführen
ist und in welchen Fällen zur Vereinfachung des Besteuerungsverfahrens, zur Vermeidung von Härten oder nicht gerechtfertigten Steuervorteilen zu unterbleiben hat;
2. dass zur Vermeidung von Härten oder eines nicht gerechtfertigten Steuervorteils bei einer unentgeltlichen Veräußerung
oder Überlassung eines Wirtschaftsguts
a) eine Berichtigung des Vorsteuerabzugs in entsprechender
Anwendung der Absätze 1 bis 9 auch dann durchzuführen
ist, wenn eine Änderung der Verhältnisse nicht vorliegt,
b) der Teil des Vorsteuerbetrags, der bei einer gleichmäßigen
Verteilung auf den in Absatz 9 bezeichneten Restzeitraum
entfällt, vom Unternehmer geschuldet wird,
c) der Unternehmer den nach den Absätzen 1 bis 9 oder
Buchstabe b geschuldeten Betrag dem Leistungsempfänger wie eine Steuer in Rechnung stellen und dieser den
Betrag als Vorsteuer abziehen kann.
...
§ 18 Besteuerungsverfahren
(1) Der Unternehmer hat bis zum 10. Tag nach Ablauf jedes Voranmeldungszeitraums eine Voranmeldung nach amtlich vorgeschriebenem Datensatz durch Datenfernübertragung zu übermitteln, in der er die Steuer für den Voranmeldungszeitraum (Vorauszahlung) selbst zu berechnen hat. Auf Antrag kann das Finanzamt zur Vermeidung von unbilligen Härten auf eine elektronische Übermittlung verzichten; in diesem Fall hat der Unternehmer eine Voranmeldung nach amtlich vorgeschriebenem Vordruck abzugeben. § 16 Abs. 1 und 2 und § 17 sind entsprechend
anzuwenden. Die Vorauszahlung ist am 10. Tag nach Ablauf des
Voranmeldungszeitraums fällig.
(2) Voranmeldungszeitraum ist das Kalendervierteljahr. Beträgt
die Steuer für das vorangegangene Kalenderjahr mehr als 7 500
Euro, ist der Kalendermonat Voranmeldungszeitraum. Beträgt die
Steuer für das vorangegangene Kalenderjahr nicht mehr als
1 000 Euro, kann das Finanzamt den Unternehmer von der Verpflichtung zur Abgabe der Voranmeldungen und Entrichtung der
Vorauszahlungen befreien. Nimmt der Unternehmer seine berufliche oder gewerbliche Tätigkeit auf, ist im laufenden und folgenden Kalenderjahr Voranmeldungszeitraum der Kalendermonat.
Satz 4 gilt entsprechend in folgenden Fällen:
1. bei im Handelsregister eingetragenen, noch nicht gewerblich
oder beruflich tätig gewesenen juristischen Personen oder
Personengesellschaften, die objektiv belegbar die Absicht haben, eine gewerbliche oder berufliche Tätigkeit selbständig
auszuüben (Vorratsgesellschaften), und zwar ab dem Zeitpunkt des Beginns der tatsächlichen Ausübung dieser Tätigkeit, und
2. bei der Übernahme von juristischen Personen oder Personengesellschaften, die bereits gewerblich oder beruflich tätig
gewesen sind und zum Zeitpunkt der Übernahme ruhen oder
(3) Der Unternehmer hat für das Kalenderjahr oder für den kürzeren Besteuerungszeitraum eine Steuererklärung nach amtlich
vorgeschriebenem Datensatz durch Datenfernübertragung zu
übermitteln, in der er die zu entrichtende Steuer oder den Überschuss, der sich zu seinen Gunsten ergibt, nach § 16 Absatz 1
bis 4 und § 17 selbst zu berechnen hat (Steueranmeldung). In
den Fällen des § 16 Absatz 3 und 4 ist die Steueranmeldung binnen einem Monat nach Ablauf des kürzeren Besteuerungszeitraums zu übermitteln. Auf Antrag kann das Finanzamt zur Vermeidung von unbilligen Härten auf eine elektronische Übermittlung verzichten; in diesem Fall hat der Unternehmer eine Steueranmeldung nach amtlich vorgeschriebenem Vordruck abzugeben
und eigenhändig zu unterschreiben.
(4) Berechnet der Unternehmer die zu entrichtende Steuer oder
den Überschuss in der Steueranmeldung für das Kalenderjahr
abweichend von der Summe der Vorauszahlungen, so ist der Unterschiedsbetrag zugunsten des Finanzamts einen Monat nach
dem Eingang der Steueranmeldung fällig. Setzt das Finanzamt
die zu entrichtende Steuer oder den Überschuss abweichend von
der Steueranmeldung für das Kalenderjahr fest, so ist der Unterschiedsbetrag zugunsten des Finanzamts einen Monat nach der
Bekanntgabe des Steuerbescheids fällig. Die Fälligkeit rückständiger Vorauszahlungen (Absatz 1) bleibt von den Sätzen 1 und 2
unberührt.
(4a) Voranmeldungen (Absätze 1 und 2) und eine Steuererklärung (Absätze 3 und 4) haben auch die Unternehmer und juristischen Personen abzugeben, die ausschließlich Steuer für Umsätze nach § 1 Abs. 1 Nr. 5, § 13b Absatz 5 oder § 25b Abs. 2 zu
entrichten haben, sowie Fahrzeuglieferer (§ 2a). Voranmeldungen sind nur für die Voranmeldungszeiträume abzugeben, in denen die Steuer für diese Umsätze zu erklären ist. Die Anwendung
des Absatzes 2a ist ausgeschlossen.
(4b) Für Personen, die keine Unternehmer sind und Steuerbeträge nach § 6a Abs. 4 Satz 2 oder nach § 14c Abs. 2 schulden, gilt
Absatz 4a entsprechend.
(4c) Ein nicht im Gemeinschaftsgebiet ansässiger Unternehmer,
der als Steuerschuldner ausschließlich Umsätze nach § 3a Abs.
5 im Gemeinschaftsgebiet erbringt und in keinem anderen Mitgliedstaat für Zwecke der Umsatzsteuer erfasst ist, kann abweichend von den Absätzen 1 bis 4 für jeden Besteuerungszeitraum
(§ 16 Abs. 1a Satz 1) eine Steuererklärung auf amtlich vorgeschriebenem Vordruck bis zum 20. Tag nach Ablauf jedes Besteuerungszeitraums abgeben, in der er die Steuer selbst zu berechnen hat; die Steuererklärung ist dem Bundeszentralamt für
Steuern elektronisch zu übermitteln. Die Steuer ist am 20. Tag
nach Ablauf des Besteuerungszeitraums fällig. Die Ausübung des
Wahlrechts hat der Unternehmer auf dem amtlich vorgeschriebenen, elektronisch zu übermittelnden Dokument dem Bundeszentralamt für Steuern anzuzeigen, bevor er Umsätze nach § 3a Abs.
3a im Gemeinschaftsgebiet erbringt. Das Wahlrecht kann nur mit
Wirkung vom Beginn eines Besteuerungszeitraums an widerrufen
werden. Der Widerruf ist vor Beginn des Besteuerungszeitraums,
für den er gelten soll, gegenüber dem Bundeszentralamt für
Steuern auf elektronischem Weg zu erklären. Kommt der Unternehmer seinen Verpflichtungen nach den Sätzen 1 bis 3 oder §
22 Abs. 1 wiederholt nicht oder nicht rechtzeitig nach, schließt ihn
das Bundeszentralamt für Steuern von dem Besteuerungsverfahren nach Satz 1 aus. Der Ausschluss gilt ab dem Besteuerungszeitraum, der nach dem Zeitpunkt der Bekanntgabe des Ausschlusses gegenüber dem Unternehmer beginnt.
(4d) Die Absätze 1 bis 4 gelten nicht für Unternehmer, die im Inland im Besteuerungszeitraum (§ 16 Abs. 1 Satz 2) als Steuerschuldner ausschließlich elektronische Dienstleistungen nach §
3a Abs. 5 erbringen und diese Umsätze in einem anderen Mitgliedstaat erklären sowie die darauf entfallende Steuer entrichten.
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4e) Ein im übrigen Gemeinschaftsgebiet ansässiger Unternehmer
(§ 13b Absatz 7 Satz 2), der als Steuerschuldner Umsätze nach
§ 3a Absatz 5 im Inland erbringt, kann abweichend von den Absätzen 1 bis 4 für jeden Besteuerungszeitraum (§ 16 Absatz 1b
Satz 1) eine Steuererklärung nach amtlich vorgeschriebenem Datensatz durch Datenfernübertragung bis zum 20. Tag nach Ablauf
jedes Besteuerungszeitraums übermitteln, in der er die Steuer für
die vorgenannten Umsätze selbst zu berechnen hat; dies gilt nur,
wenn der Unternehmer im Inland, auf der Insel Helgoland und in
einem der in § 1 Absatz 3 bezeichneten Gebiete weder seinen
Sitz, seine Geschäftsleitung noch eine Betriebsstätte hat. Die
Steuererklärung ist der zuständigen Steuerbehörde des Mitgliedstaates der Europäischen Union zu übermitteln, in dem der Unternehmer ansässig ist; diese Steuererklärung ist ab dem Zeitpunkt eine Steueranmeldung im Sinne des § 150 Absatz 1 Satz 3
und des § 168 der Abgabenordnung, zu dem die in ihr enthaltenen Daten von der zuständigen Steuerbehörde des Mitgliedstaates der Europäischen Union, an die der Unternehmer die Steuererklärung übermittelt hat, dem Bundeszentralamt für Steuern
übermittelt und dort in bearbeitbarer Weise aufgezeichnet wurden. Satz 2 gilt für die Berichtigung einer Steuererklärung entsprechend. Die Steuer ist am 20. Tag nach Ablauf des Besteuerungszeitraums fällig. Die Ausübung des Wahlrechts nach Satz 1
hat der Unternehmer in dem amtlich vorgeschriebenen, elektronisch zu übermittelnden Dokument der Steuerbehörde des Mitgliedstaates der Europäischen Union, in dem der Unternehmer
ansässig ist, vor Beginn des Besteuerungszeitraums anzuzeigen,
ab dessen Beginn er von dem Wahlrecht Gebrauch macht. Das
Wahlrecht kann nur mit Wirkung vom Beginn eines Besteuerungszeitraums an widerrufen werden. Der Widerruf ist vor Beginn des Besteuerungszeitraums, für den er gelten soll, gegenüber der Steuerbehörde des Mitgliedstaates der Europäischen
Union, in dem der Unternehmer ansässig ist, auf elektronischem
Weg zu erklären. Kommt der Unternehmer seinen Verpflichtungen nach den Sätzen 1 bis 5 oder § 22 Absatz 1 wiederholt nicht
oder nicht rechtzeitig nach, schließt ihn die zuständige Steuerbehörde des Mitgliedstaates der Europäischen Union, in dem der
Unternehmer ansässig ist, von dem Besteuerungsverfahren nach
Satz 1 aus. Der Ausschluss gilt ab dem Besteuerungszeitraum,
der nach dem Zeitpunkt der Bekanntgabe des Ausschlusses gegenüber dem Unternehmer beginnt. Die Steuererklärung nach
Satz 1 gilt als fristgemäß übermittelt, wenn sie bis zum 20. Tag
nach Ablauf des Besteuerungszeitraums (§ 16 Absatz 1b Satz 1)
der zuständigen Steuerbehörde des Mitgliedstaates der Europäischen Union übermittelt worden ist, in dem der Unternehmer ansässig ist, und dort in bearbeitbarer Weise aufgezeichnet wurde.
Die Entrichtung der Steuer erfolgt entsprechend Satz 4 fristgemäß, wenn die Zahlung bis zum 20. Tag nach Ablauf des Besteuerungszeitraums (§ 16 Absatz 1b Satz 1) bei der zuständigen
Steuerbehörde des Mitgliedstaates der Europäischen Union, in
dem der Unternehmer ansässig ist, eingegangen ist. § 240 der
Abgabenordnung ist mit der Maßgabe anzuwenden, dass eine
Säumnis frühestens mit Ablauf des 10. Tages nach Ablauf des
auf den Besteuerungszeitraum (§ 16 Absatz 1b Satz 1) folgenden
übernächsten Monats eintritt.
(5) In den Fällen der Beförderungseinzelbesteuerung (§ 16 Abs.
5) ist abweichend von den Absätzen 1 bis 4 wie folgt zu verfahren:
1. Der Beförderer hat für jede einzelne Fahrt eine Steuererklärung nach amtlich vorgeschriebenem Vordruck in zwei Stücken bei der zuständigen Zolldienststelle abzugeben.
2. Die zuständige Zolldienststelle setzt für das zuständige Finanzamt die Steuer auf beiden Stücken der Steuererklärung
fest und gibt ein Stück dem Beförderer zurück, der die Steuer
gleichzeitig zu entrichten hat. Der Beförderer hat dieses Stück
mit der Steuerquittung während der Fahrt mit sich zu führen.
3. Der Beförderer hat bei der zuständigen Zolldienststelle, bei
der er die Grenze zum Drittlandsgebiet überschreitet, eine
weitere Steuererklärung in zwei Stücken abzugeben, wenn
sich die Zahl der Personenkilometer (§ 10 Abs. 6 Satz 2), von
der bei der Steuerfestsetzung nach Nummer 2 ausgegangen
worden ist, geändert hat. Die Zolldienststelle setzt die Steuer
neu fest. Gleichzeitig ist ein Unterschiedsbetrag zugunsten
des Finanzamts zu entrichten oder ein Unterschiedsbetrag
zugunsten des Beförderers zu erstatten. Die Sätze 2 und 3
sind nicht anzuwenden, wenn der Unterschiedsbetrag weniger
als 2,50 Euro beträgt. Die Zolldienststelle kann in diesen Fällen auf eine schriftliche Steuererklärung verzichten.
(5a) In den Fällen der Fahrzeugeinzelbesteuerung (§ 16 Abs. 5a)
hat der Erwerber, abweichend von den Absätzen 1 bis 4, spätestens bis zum 10. Tag nach Ablauf des Tages, an dem die Steuer
entstanden ist, eine Steuererklärung nach amtlich vorgeschriebenem Vordruck abzugeben, in der er die zu entrichtende Steuer
selbst zu berechnen hat (Steueranmeldung). Die Steueranmeldung muss vom Erwerber eigenhändig unterschrieben sein. Gibt
der Erwerber die Steueranmeldung nicht ab oder hat er die Steuer nicht richtig berechnet, so kann das Finanzamt die Steuer
festsetzen. Die Steuer ist am 10. Tag nach Ablauf des Tages fällig, an dem sie entstanden ist.
(5b) In den Fällen des § 16 Abs. 5b ist das Besteuerungsverfahren nach den Absätzen 3 und 4 durchzuführen. Die bei der Beförderungseinzelbesteuerung (§ 16 Abs. 5) entrichtete Steuer ist
auf die nach Absatz 3 Satz 1 zu entrichtende Steuer anzurechnen.
(6) Zur Vermeidung von Härten kann das Bundesministerium der
Finanzen mit Zustimmung des Bundesrates durch Rechtsverordnung die Fristen für die Voranmeldungen und Vorauszahlungen
um einen Monat verlängern und das Verfahren näher bestimmen.
Dabei kann angeordnet werden, dass der Unternehmer eine
Sondervorauszahlung auf die Steuer für das Kalenderjahr zu entrichten hat.
(7) Zur Vereinfachung des Besteuerungsverfahrens kann das
Bundesministerium der Finanzen mit Zustimmung des Bundesrates durch Rechtsverordnung bestimmen, dass und unter welchen
Voraussetzungen auf die Erhebung der Steuer für Lieferungen
von Gold, Silber und Platin sowie sonstige Leistungen im Geschäft mit diesen Edelmetallen zwischen Unternehmern, die an
einer Wertpapierbörse im Inland mit dem Recht zur Teilnahme
am Handel zugelassen sind, verzichtet werden kann. Das gilt
nicht für Münzen und Medaillen aus diesen Edelmetallen.
(8) (weggefallen)
(9) Zur Vereinfachung des Besteuerungsverfahrens kann das
Bundesministerium der Finanzen mit Zustimmung des Bundesrates durch Rechtsverordnung die Vergütung der Vorsteuerbeträge
(§ 15) an im Ausland ansässige Unternehmer, abweichend von §
16 und von den Absätzen 1 bis 4, in einem besonderen Verfahren regeln. Dabei kann angeordnet werden,
1. dass die Vergütung nur erfolgt, wenn sie eine bestimmte Mindesthöhe erreicht,
2. innerhalb welcher Frist der Vergütungsantrag zu stellen ist,
3. in welchen Fällen der Unternehmer den Antrag eigenhändig
zu unterschreiben hat,
4. wie und in welchem Umfang Vorsteuerbeträge durch Vorlage
von Rechnungen und Einfuhrbelegen nachzuweisen sind,
5. dass der Bescheid über die Vergütung der Vorsteuerbeträge
elektronisch erteilt wird,
6. wie und in welchem Umfang der zu vergütende Betrag zu verzinsen ist.
Einem Unternehmer, der im Gemeinschaftsgebiet ansässig ist
und Umsätze ausführt, die zum Teil den Vorsteuerabzug ausschließen, wird die Vorsteuer höchstens in der Höhe vergütet, in
der er in dem Mitgliedstaat, in dem er ansässig ist, bei Anwendung eines Pro-rata-Satzes zum Vorsteuerabzug berechtigt wäre. Einem Unternehmer, der nicht im Gemeinschaftsgebiet ansässig ist, wird die Vorsteuer nur vergütet, wenn in dem Land, in
dem der Unternehmer seinen Sitz hat, keine Umsatzsteuer oder
ähnliche Steuer erhoben oder im Fall der Erhebung im Inland ansässigen Unternehmern vergütet wird. Von der Vergütung ausgeschlossen sind bei Unternehmern, die nicht im Gemeinschaftsgebiet ansässig sind, die Vorsteuerbeträge, die auf den
Bezug von Kraftstoffen entfallen. Die Sätze 4 und 5 gelten nicht
für Unternehmer, die nicht im Gemeinschaftsgebiet ansässig
sind, soweit sie im Besteuerungszeitraum (§ 16 Abs. 1 Satz 2)
als Steuerschuldner ausschließlich elektronische Leistungen
nach § 3a Abs. 5 im Gemeinschaftsgebiet erbracht und für diese
Umsätze von § 18 Abs. 4c Gebrauch gemacht haben oder diese
Umsätze in einem anderen Mitgliedstaat erklärt sowie die darauf
entfallende Steuer entrichtet haben; Voraussetzung ist, dass die
Vorsteuerbeträge im Zusammenhang mit elektronischen Leistungen nach § 3a Abs. 5 stehen.
(10) Zur Sicherung des Steueranspruchs in Fällen des innergemeinschaftlichen Erwerbs neuer motorbetriebener Landfahrzeuge und neuer Luftfahrzeuge (§ 1b Abs. 2 und 3) gilt folgendes:
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Stand: 19.7.2016
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1. Die für die Zulassung oder die Registrierung von Fahrzeugen
zuständigen Behörden sind verpflichtet, den für die Besteuerung des innergemeinschaftlichen Erwerbs neuer Fahrzeuge
zuständigen Finanzbehörden ohne Ersuchen folgendes mitzuteilen:
aa) den Namen und die Anschrift des Antragstellers sowie
das für ihn zuständige Finanzamt (§ 21 der Abgabenordnung),
bb) den Namen und die Anschrift des Lieferers,
cc) den Tag der Lieferung,
a) bei neuen motorbetriebenen Landfahrzeugen die erstmalige Ausgabe von Zulassungsbescheinigungen Teil II oder
die erstmalige Zuteilung eines amtlichen Kennzeichens bei
zulassungsfreien Fahrzeugen. Gleichzeitig sind die in
Nummer 2 Buchstabe a bezeichneten Daten und das zugeteilte amtliche Kennzeichen oder, wenn dieses noch
nicht zugeteilt worden ist, die Nummer der Zulassungsbescheinigung Teil II zu übermitteln,
dd) das Entgelt (Kaufpreis),
ee) den Tag der ersten Inbetriebnahme,
ff) die Starthöchstmasse,
gg) die Zahl der bisherigen Betriebsstunden am Tag der
Lieferung,
hh) den Flugzeughersteller und den Flugzeugtyp,
ii) den Verwendungszweck.
b) bei neuen Luftfahrzeugen die erstmalige Registrierung dieser Luftfahrzeuge. Gleichzeitig sind die in Nummer 3
Buchstabe a bezeichneten Daten und das zugeteilte amtliche Kennzeichen zu übermitteln. Als Registrierung im Sinne dieser Vorschrift gilt nicht die Eintragung eines Luftfahrzeugs in das Register für Pfandrechte an Luftfahrzeugen.
Der Antragsteller ist zu den Angaben nach den Doppelbuchstaben aa und bb auch dann verpflichtet, wenn er
nicht zu den in § 1a Abs. 1 Nr. 2 und § 1b Abs. 1 genannten Personen gehört oder wenn Zweifel daran bestehen,
ob die Eigenschaften als neues Fahrzeug im Sinne des §
1b Abs. 3 Nr. 3 vorliegen. Das Luftfahrt-Bundesamt darf
die Eintragung in der Luftfahrzeugrolle erst vornehmen,
wenn der Antragsteller die vorstehenden Angaben gemacht hat.
2. In den Fällen des innergemeinschaftlichen Erwerbs neuer motorbetriebener Landfahrzeuge (§ 1b Abs. 2 Nr. 1 und Abs. 3
Nr. 1) gilt folgendes:
a) Bei der erstmaligen Ausgabe einer Zulassungsbescheinigung Teil II im Inland oder bei der erstmaligen Zuteilung
eines amtlichen Kennzeichens für zulassungsfreie Fahrzeuge im Inland hat der Antragsteller die folgenden Angaben zur Übermittlung an die Finanzbehörden zu machen:
b) Ist die Steuer für den innergemeinschaftlichen Erwerb nicht
entrichtet worden, so hat das Luftfahrt-Bundesamt auf Antrag des Finanzamts die Betriebserlaubnis zu widerrufen.
Es trifft die hierzu erforderlichen Anordnungen durch
schriftlichen Verwaltungsakt (Abmeldungsbescheid). Die
Durchführung der Abmeldung von Amts wegen richtet sich
nach dem Verwaltungsverfahrensgesetz. Für Streitigkeiten
über Abmeldungen von Amts wegen ist der Verwaltungsrechtsweg gegeben.
aa) den Namen und die Anschrift des Antragstellers sowie
das für ihn zuständige Finanzamt (§ 21 der Abgabenordnung),
bb) den Namen und die Anschrift des Lieferers,
cc) den Tag der Lieferung,
dd) den Tag der ersten Inbetriebnahme,
ee) den Kilometerstand am Tag der Lieferung,
ff) die Fahrzeugart, den Fahrzeughersteller, den Fahrzeugtyp und die Fahrzeug-Identifizierungsnummer,
gg) den Verwendungszweck.
Der Antragsteller ist zu den Angaben nach den Doppelbuchstaben aa und bb auch dann verpflichtet, wenn er
nicht zu den in § 1a Abs. 1 Nummer 2 und § 1b Absatz 1
genannten Personen gehört oder wenn Zweifel daran bestehen, ob die Eigenschaften als neues Fahrzeug im Sinne
des § 1b Absatz 3 Nummer 1 vorliegen. Die Zulassungsbehörde darf die Zulassungsbescheinigung Teil II oder bei
zulassungsfreien Fahrzeugen, die nach § 4 Absatz 2 und 3
der Fahrzeug-Zulassungsverordnung ein amtliches Kennzeichen führen, die Zulassungsbescheinigung Teil I erst
aushändigen, wenn der Antragsteller die vorstehenden
Angaben gemacht hat.
b) Ist die Steuer für den innergemeinschaftlichen Erwerb nicht
entrichtet worden, hat die Zulassungsbehörde auf Antrag
des Finanzamts die Zulassungsbescheinigung Teil I für
ungültig zu erklären und das amtliche Kennzeichen zu entstempeln. Die Zulassungsbehörde trifft die hierzu erforderlichen Anordnungen durch schriftlichen Verwaltungsakt
(Abmeldungsbescheid). Das Finanzamt kann die Abmeldung von Amts wegen auch selbst durchführen, wenn die
Zulassungsbehörde das Verfahren noch nicht eingeleitet
hat. Satz 2 gilt entsprechend. Das Finanzamt teilt die
durchgeführte Abmeldung unverzüglich der Zulassungsbehörde mit und händigt dem Fahrzeughalter die vorgeschriebene Bescheinigung über die Abmeldung aus. Die
Durchführung der Abmeldung von Amts wegen richtet sich
nach dem Verwaltungsverfahrensgesetz. Für Streitigkeiten
über Abmeldungen von Amts wegen ist der Verwaltungsrechtsweg gegeben.
3. In den Fällen des innergemeinschaftlichen Erwerbs neuer
Luftfahrzeuge (§ 1b Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 und Abs. 3 Nr. 3) gilt
Folgendes:
a) Bei der erstmaligen Registrierung in der Luftfahrzeugrolle
hat der Antragsteller die folgenden Angaben zur Übermittlung an die Finanzbehörden zu machen:
(11) Die für die Steueraufsicht zuständigen Zolldienststellen wirken an der umsatzsteuerlichen Erfassung von Personenbeförderungen mit nicht im Inland zugelassenen Kraftomnibussen mit.
Sie sind berechtigt, im Rahmen von zeitlich und örtlich begrenzten Kontrollen die nach ihrer äußeren Erscheinung nicht im Inland zugelassenen Kraftomnibusse anzuhalten und die tatsächlichen und rechtlichen Verhältnisse festzustellen, die für die Umsatzsteuer maßgebend sind, und die festgestellten Daten den
zuständigen Finanzbehörden zu übermitteln.
(12) Im Ausland ansässige Unternehmer (§ 13b Absatz 7), die
grenzüberschreitende Personenbeförderungen mit nicht im Inland zugelassenen Kraftomnibussen durchführen, haben dies vor
der erstmaligen Ausführung derartiger auf das Inland entfallender
Umsätze (§ 3b Abs. 1 Satz 2) bei dem für die Umsatzbesteuerung zuständigen Finanzamt anzuzeigen, soweit diese Umsätze
nicht der Beförderungseinzelbesteuerung (§ 16 Abs. 5) unterliegen. Das Finanzamt erteilt hierüber eine Bescheinigung. Die Bescheinigung ist während jeder Fahrt mitzuführen und auf Verlangen den für die Steueraufsicht zuständigen Zolldienststellen vorzulegen. Bei Nichtvorlage der Bescheinigung können diese Zolldienststellen eine Sicherheitsleistung nach den abgabenrechtlichen Vorschriften in Höhe der für die einzelne Beförderungsleistung voraussichtlich zu entrichtenden Steuer verlangen. Die entrichtete Sicherheitsleistung ist auf die nach Absatz 3 Satz 1 zu
entrichtende Steuer anzurechnen.
…
§ 19 Besteuerung der Kleinunternehmer
(1) Die für Umsätze im Sinne des § 1 Abs. 1 Nr. 1 geschuldete
Umsatzsteuer wird von Unternehmern, die im Inland oder in den
in § 1 Abs. 3 bezeichneten Gebieten ansässig sind, nicht erhoben, wenn der in Satz 2 bezeichnete Umsatz zuzüglich der darauf entfallenden Steuer im vorangegangenen Kalenderjahr 17
500 Euro nicht überstiegen hat und im laufenden Kalenderjahr 50
000 Euro voraussichtlich nicht übersteigen wird. Umsatz im Sinne
des Satzes 1 ist der nach vereinnahmten Entgelten bemessene
Gesamtumsatz, gekürzt um die darin enthaltenen Umsätze von
Wirtschaftsgütern des Anlagevermögens. Satz 1 gilt nicht für die
nach § 13a Abs. 1 Nr. 6, § 13b Absatz 5, § 14c Abs. 2 und § 25b
Abs. 2 geschuldete Steuer. In den Fällen des Satzes 1 finden die
Vorschriften über die Steuerbefreiung innergemeinschaftlicher
Lieferungen (§ 4 Nr. 1 Buchstabe b, § 6a), über den Verzicht auf
Steuerbefreiungen (§ 9), über den gesonderten Ausweis der
Steuer in einer Rechnung (§ 14 Abs. 4), über die Angabe der
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Umsatzsteuer-Identifikationsnummern in einer Rechnung (§ 14a
Abs. 1, 3 und 7) und über den Vorsteuerabzug (§ 15) keine Anwendung.
4. die wegen unrichtigen Steuerausweises nach § 14c Abs. 1
und wegen unberechtigten Steuerausweises nach § 14c Abs.
2 geschuldeten Steuerbeträge;
(2) Der Unternehmer kann dem Finanzamt bis zur Unanfechtbarkeit der Steuerfestsetzung (§ 18 Abs. 3 und 4) erklären, dass er
auf die Anwendung des Absatzes 1 verzichtet. Nach Eintritt der
Unanfechtbarkeit der Steuerfestsetzung bindet die Erklärung den
Unternehmer mindestens für fünf Kalenderjahre. Sie kann nur mit
Wirkung von Beginn eines Kalenderjahres an widerrufen werden.
Der Widerruf ist spätestens bis zur Unanfechtbarkeit der Steuerfestsetzung des Kalenderjahres, für das er gelten soll, zu erklären.
5. die Entgelte für steuerpflichtige Lieferungen und sonstige
Leistungen, die an den Unternehmer für sein Unternehmen
ausgeführt worden sind, und die vor Ausführung dieser Umsätze gezahlten Entgelte und Teilentgelte, soweit für diese
Umsätze nach § 13 Abs. 1 Nr. 1 Buchstabe a Satz 4 die Steuer entsteht, sowie die auf die Entgelte und Teilentgelte entfallenden Steuerbeträge;
(3) Gesamtumsatz ist die Summe der vom Unternehmer ausgeführten steuerbaren Umsätze im Sinne des § 1 Abs. 1 Nr. 1 abzüglich folgender Umsätze:
1. der Umsätze, die nach § 4 Nr. 8 Buchstabe i, Nr. 9 Buchstabe
b und Nr. 11 bis 28 steuerfrei sind;
2. der Umsätze, die nach § 4 Nr. 8 Buchstabe a bis h, Nr. 9
Buchstabe a und Nr. 10 steuerfrei sind, wenn sie Hilfsumsätze
sind.
Soweit der Unternehmer die Steuer nach vereinnahmten Entgelten berechnet (§ 13 Abs. 1 Nr. 1 Buchstabe a Satz 4 oder § 20),
ist auch der Gesamtumsatz nach diesen Entgelten zu berechnen.
Hat der Unternehmer seine gewerbliche oder berufliche Tätigkeit
nur in einem Teil des Kalenderjahres ausgeübt, so ist der tatsächliche Gesamtumsatz in einen Jahresgesamtumsatz umzurechnen. Angefangene Kalendermonate sind bei der Umrechnung als volle Kalendermonate zu behandeln, es sei denn, dass
die Umrechnung nach Tagen zu einem niedrigeren Jahresgesamtumsatz führt.
(4) Absatz 1 gilt nicht für die innergemeinschaftlichen Lieferungen
neuer Fahrzeuge. § 15 Abs. 4a ist entsprechend anzuwenden.
...
§ 22 Aufzeichnungspflichten
(1) Der Unternehmer ist verpflichtet, zur Feststellung der Steuer
und der Grundlagen ihrer Berechnung Aufzeichnungen zu machen. Diese Verpflichtung gilt in den Fällen des § 13a Abs. 1 Nr.
2 und 5, des § 13b Absatz 5 und des § 14c Abs. 2 auch für Personen, die nicht Unternehmer sind. Ist ein land- und forstwirtschaftlicher Betrieb nach § 24 Abs. 3 als gesondert geführter Betrieb zu behandeln, so hat der Unternehmer Aufzeichnungspflichten für diesen Betrieb gesondert zu erfüllen. In den Fällen des §
18 Abs. 4c und 4d sind die erforderlichen Aufzeichnungen auf
Anfrage des Bundeszentralamtes für Steuern auf elektronischem
Weg zur Verfügung zu stellen; in den Fällen des § 18 Absatz 4e
sind die erforderlichen Aufzeichnungen auf Anfrage der für das
Besteuerungsverfahren zuständigen Finanzbehörde auf elektronischem Weg zur Verfügung zu stellen.
(2) Aus den Aufzeichnungen müssen zu ersehen sein:
1. die vereinbarten Entgelte für die vom Unternehmer ausgeführten Lieferungen und sonstigen Leistungen. Dabei ist ersichtlich zu machen, wie sich die Entgelte auf die steuerpflichtigen
Umsätze, getrennt nach Steuersätzen, und auf die steuerfreien Umsätze verteilen. Dies gilt entsprechend für die Bemessungsgrundlagen nach § 10 Abs. 4, wenn Lieferungen im
Sinne des § 3 Abs. 1b, sonstige Leistungen im Sinne des § 3
Abs. 9a sowie des § 10 Abs. 5 ausgeführt werden. Aus den
Aufzeichnungen muss außerdem hervorgehen, welche Umsätze der Unternehmer nach § 9 als steuerpflichtig behandelt.
Bei der Berechnung der Steuer nach vereinnahmten Entgelten
(§ 20) treten an die Stelle der vereinbarten Entgelte die vereinnahmten Entgelte. Im Falle des § 17 Abs. 1 Satz 6 hat der
Unternehmer, der die auf die Minderung des Entgelts entfallende Steuer an das Finanzamt entrichtet, den Betrag der
Entgeltsminderung gesondert aufzuzeichnen;
2. die vereinnahmten Entgelte und Teilentgelte für noch nicht
ausgeführte Lieferungen und sonstige Leistungen. Dabei ist
ersichtlich zu machen, wie sich die Entgelte und Teilentgelte
auf die steuerpflichtigen Umsätze, getrennt nach Steuersätzen, und auf die steuerfreien Umsätze verteilen. Nummer 1
Satz 4 gilt entsprechend;
3. die Bemessungsgrundlage für Lieferungen im Sinne des § 3
Abs. 1b und für sonstige Leistungen im Sinne des § 3 Abs. 9a
Nr. 1. Nummer 1 Satz 2 gilt entsprechend;
6. die Bemessungsgrundlagen für die Einfuhr von Gegenständen
(§ 11), die für das Unternehmen des Unternehmers eingeführt
worden sind, sowie die dafür entrichtete oder in den Fällen
des § 16 Abs. 2 Satz 4 zu entrichtende Einfuhrumsatzsteuer;
7. die Bemessungsgrundlagen für den innergemeinschaftlichen
Erwerb von Gegenständen sowie die hierauf entfallenden
Steuerbeträge;
8. in den Fällen des § 13b Absatz 1 bis 5 beim Leistungsempfänger die Angaben entsprechend den Nummern 1 und 2. Der
Leistende hat die Angaben nach den Nummern 1 und 2 gesondert aufzuzeichnen;
9. die Bemessungsgrundlage für Umsätze im Sinne des § 4 Nr.
4a Satz 1 Buchstabe a Satz 2 sowie die hierauf entfallenden
Steuerbeträge.
(3) Die Aufzeichnungspflichten nach Absatz 2 Nr. 5 und 6 entfallen, wenn der Vorsteuerabzug ausgeschlossen ist (§ 15 Abs. 2
und 3). Ist der Unternehmer nur teilweise zum Vorsteuerabzug
berechtigt, so müssen aus den Aufzeichnungen die Vorsteuerbeträge eindeutig und leicht nachprüfbar zu ersehen sein, die den
zum Vorsteuerabzug berechtigenden Umsätzen ganz oder teilweise zuzurechnen sind. Außerdem hat der Unternehmer in diesen Fällen die Bemessungsgrundlagen für die Umsätze, die nach
§ 15 Abs. 2 und 3 den Vorsteuerabzug ausschließen, getrennt
von den Bemessungsgrundlagen der übrigen Umsätze, ausgenommen die Einfuhren und die innergemeinschaftlichen Erwerbe,
aufzuzeichnen. Die Verpflichtung zur Trennung der Bemessungsgrundlagen nach Absatz 2 Nr. 1 Satz 2, Nr. 2 Satz 2 und
Nr. 3 Satz 2 bleibt unberührt.
(4) In den Fällen des § 15a hat der Unternehmer die Berechnungsgrundlagen für den Ausgleich aufzuzeichnen, der von ihm
in den in Betracht kommenden Kalenderjahren vorzunehmen ist.
(4a) Gegenstände, die der Unternehmer zu seiner Verfügung
vom Inland in das übrige Gemeinschaftsgebiet verbringt, müssen
aufgezeichnet werden, wenn
1. an den Gegenständen im übrigen Gemeinschaftsgebiet Arbeiten ausgeführt werden,
2. es sich um eine vorübergehende Verwendung handelt, mit
den Gegenständen im übrigen Gemeinschaftsgebiet sonstige
Leistungen ausgeführt werden und der Unternehmer in dem
betreffenden Mitgliedstaat keine Zweigniederlassung hat, oder
3. es sich um eine vorübergehende Verwendung im übrigen
Gemeinschaftsgebiet handelt und in entsprechenden Fällen
die Einfuhr der Gegenstände aus dem Drittlandsgebiet vollständig steuerfrei wäre.
(4b) Gegenstände, die der Unternehmer von einem im übrigen
Gemeinschaftsgebiet ansässigen Unternehmer mit Umsatzsteuer-Identifikationsnummer zur Ausführung einer sonstigen Leistung im Sinne des § 3a Abs. 3 Nr. 3 Buchstabe c erhält, müssen
aufgezeichnet werden.
(4c) Der Lagerhalter, der ein Umsatzsteuerlager im Sinne des § 4
Nr. 4a betreibt, hat Bestandsaufzeichnungen über die eingelagerten Gegenstände und Aufzeichnungen über Leistungen im Sinne
des § 4 Nr. 4a Satz 1 Buchstabe b Satz 1 zu führen. Bei der Auslagerung eines Gegenstands aus dem Umsatzsteuerlager muss
der Lagerhalter Name, Anschrift und die inländische Umsatzsteuer-Identifikationsnummer des Auslagerers oder dessen Fiskalvertreters aufzeichnen.
(4d) Im Fall der Abtretung eines Anspruchs auf die Gegenleistung für einen steuerpflichtigen Umsatz an einen anderen Unternehmer (§ 13c) hat
1. der leistende Unternehmer den Namen und die Anschrift des
Abtretungsempfängers sowie die Höhe des abgetretenen Anspruchs auf die Gegenleistung aufzuzeichnen;
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Stand: 19.7.2016
Seite 15
2. der Abtretungsempfänger den Namen und die Anschrift des
leistenden Unternehmers, die Höhe des abgetretenen Anspruchs auf die Gegenleistung sowie die Höhe der auf den
abgetretenen Anspruch vereinnahmten Beträge aufzuzeichnen. Sofern der Abtretungsempfänger die Forderung oder einen Teil der Forderung an einen Dritten abtritt, hat er zusätzlich den Namen und die Anschrift des Dritten aufzuzeichnen.
Satz 1 gilt entsprechend bei der Verpfändung oder der Pfändung
von Forderungen. An die Stelle des Abtretungsempfängers tritt
im Fall der Verpfändung der Pfandgläubiger und im Fall der
Pfändung der Vollstreckungsgläubiger.
(4e) Wer in den Fällen des § 13c Zahlungen nach § 48 der Abgabenordnung leistet, hat Aufzeichnungen über die entrichteten
Beträge zu führen. Dabei sind auch Name, Anschrift und die
Steuernummer des Schuldners der Umsatzsteuer aufzuzeichnen.
(5) Ein Unternehmer, der ohne Begründung einer gewerblichen
Niederlassung oder außerhalb einer solchen von Haus zu Haus
oder auf öffentlichen Straßen oder an anderen öffentlichen Orten
Umsätze ausführt oder Gegenstände erwirbt, hat ein Steuerheft
nach amtlich vorgeschriebenem Vordruck zu führen.
(6) Das Bundesministerium der Finanzen kann mit Zustimmung
des Bundesrates durch Rechtsverordnung
1. nähere Bestimmungen darüber treffen, wie die Aufzeichnungspflichten zu erfüllen sind und in welchen Fällen Erleichterungen bei der Erfüllung dieser Pflichten gewährt werden
können, sowie
2. Unternehmer im Sinne des Absatzes 5 von der Führung des
Steuerheftes befreien, sofern sich die Grundlagen der Besteuerung aus anderen Unterlagen ergeben, und diese Befreiung an Auflagen knüpfen.
...
§ 27a Umsatzsteuer-Identifikationsnummer
(1) Das Bundeszentralamt für Steuern erteilt Unternehmern im
Sinne des § 2 auf Antrag eine Umsatzsteuer-Identifikationsnummer. Das Bundeszentralamt für Steuern erteilt auch juristischen Personen, die nicht Unternehmer sind oder die Gegenstände nicht für ihr Unternehmen erwerben, eine UmsatzsteuerIdentifikationsnummer, wenn sie diese für innergemeinschaftliche
Erwerbe benötigen. Im Fall der Organschaft wird auf Antrag für
jede juristische Person eine eigene Umsatzsteuer-Identifikationsnummer erteilt. Der Antrag auf Erteilung einer Umsatzsteuer-Identifikationsnummer nach den Sätzen 1 bis 3 ist schriftlich zu stellen. In dem Antrag sind Name, Anschrift und Steuernummer, unter der der Antragsteller umsatzsteuerlich geführt
wird, anzugeben.
(2) Die Landesfinanzbehörden übermitteln dem Bundeszentralamt für Steuern die für die Erteilung der Umsatzsteuer-Identifikationsnummer nach Absatz 1 erforderlichen Angaben über die
bei ihnen umsatzsteuerlich geführten natürlichen und juristischen
Personen und Personenvereinigungen. Diese Angaben dürfen
nur für die Erteilung einer Umsatzsteuer-Identifikationsnummer,
für Zwecke der Verordnung (EU) Nr. 904/2010 des Rates vom 7.
Oktober 2010 über die Zusammenarbeit der Verwaltungsbehörden und die Betrugsbekämpfung auf dem Gebiet der Mehrwertsteuer (ABl. L 268 vom 12.10.2010, S. 1), für die Umsatzsteuerkontrolle, für Zwecke der Amtshilfe zwischen den zuständigen
Behörden anderer Staaten in Umsatzsteuersachen sowie für
Übermittlungen an das Statistische Bundesamt nach § 2a des
Statistikregistergesetzes verarbeitet oder genutzt werden. Das
Bundeszentralamt für Steuern übermittelt den Landesfinanzbehörden die erteilten Umsatzsteuer-Identifikationsnummern und
die Daten, die sie für die Umsatzsteuerkontrolle benötigen.
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“Unternehmer, modelst du schon, oder tappst du noch im Dunkeln?”

Informationen zu den neuen Rege

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