Basler Liberale Nachrichten
UNABHÄNGIGE INFORMATIONSPLATTFORM - STIMMEN VON LINKS BIS RECHTS AUS DEM ZENTRUM EU ROPA S
H E R AU S GE BE R ROL A N D K E L L E R
H I N T E R G R U N D I N F O R M AT I O N E N AU S G E S E L L S C H A F T, K U LT U R , W I S S E N S C H A F T U N D W I R T S C H A F T
Basel, 17. Juli 2016
5. Jahrgang Nummer 28
de Gaulle: „Ein Europa der Vaterländer“
Vision eines grossen Europäers
BREXIT
BREXIT
Eine fiktive Geschichte
aus Brexittannien
Geschichte von Verrat
und Irrtum
Marc Faber: «Nichts Besseres
als ein EU-Austritt»
Soros: Wettet 100 Millionen Euro
gegen Deutsche Bank – und
gewinnt
Terrorismus
Neue IS-Provinz
in den Südphilippinen
IS sucht
neue Terrorprovinzen
Basler Liberale Nachrichten
2
Inhalt
Editorial
- BREXIT/Schweiz: Den Mut „Nein“ zu sagen, ohne eine Grossmacht zu sein
- Politische Erdolchung Johnsons
- TTIP: Die Wurzeln
de Gaulle:
„Ein Europa der Vaterländer“
Vision eines grossen Europäers
Am 11. November 1942 rief de Gaulle die Europäer auf, „sich
auf praktische und dauerhafte Weise miteinander zu verbinden“. Diese visionären Worte bezeugen das europäische
Engagement eines Mannes, der alles andere als ein engstirniger Nationalist war. Freilich musste dieses Europa in seinen
Augen etwas anderes sein, als die institutionelle
Konstruktion, die man nacheinander EWG, Gemeinsamer
Markt und dann Europäische Union nannte. Mit seinem
berühmten Wort „vom Atlantik bis zum Ural“ steckte er
eindeutig die geografische und historische Reichweite des
europäischen Gedankens ab, doch es fehlte ihm die Zeit,
diesem Entwurf konkrete Gestalt zu geben.
BREXIT:
Eine fiktive Geschichte aus Brexittannien
Geschichte von Verrat und Irrtum
Her Majesty’s Most Honourable Privy Council ist der
„Geheime Thronrat“. Die früheren Befugnisse wurden stark
eingeschränkt. Zwei Ausschüsse sind massgeblich:
das Regierungskabinett unter dem Premierminister und das
Judicial Committee of the Privy Council.
Vereinigtes Königreich:
Theresa May
An dieser Frau wird sich die EU alle Zähne ausbeissen
Der britische Premier Cameron geht, der Kampf um seine
Nachfolge ist voll entbrannt: Innenministerin May und Justizminister Gove haben ihre Kandidatur verkündet.
Erster Weltkrieg: Schlacht an der Somme.
Das Thiepval-Denkmal ist ein Ehrenbogen
in der nordfranzösischen Gemeinde Thiepval.
BREXIT: ‘Farbrevolutionen’ und Soros versucht,
Brexit zu stoppen
Das britische Volk wird bald das nächste Opfer der
‘Farbrevolutions’-Taktik werden, die von Washington und
Brüssel gegen demokratisch gewählte Regierungen von
Serbien bis Syrien, von der Ukraine bis Brasilien eingesetzt
wird.
BREXIT: Finanzindustrie in Bewegung
Marc Faber:
«Nichts Besseres als ein EU-Austritt»
Soros:
Wettet 100 Millionen Euro gegen Deutsche Bank – und
gewinnt
Post Brexit:
Marc Faber sieht Akademiker in Notenbanken in „deep shit“
– bringen bald Helikoptergeld – Kleinstaat schlägt EU.
BREXIT:
Bank of England:
Britische Notenbank will bei Abschwung gegensteuern
Die Bank of England (BoE) warnt vor einer erheblichen
Abschwächung des Wirtschaftswachstums in Großbritannien
wegen des Brexit-Votums. Nun wollen die Währungshüter
den britischen Banken bei der Kreditvergabe unter die Arme
greifen.
BREXIT:
In Großbritannien wird gegen den Labour-Vorsitzenden
geputscht … und die deutschen Medien schweigen
Seit Sonntag befindet sich die Führungsspitze der britischen
Labour-Partei im offenen Krieg. Eine Gruppe von Abgeordneten des rechten Parteiflügels hat sich zusammengetan, um
den zum linken Flügel gehörenden Parteivorsitzenden Jeremy
Corbyn zu stürzen.
3
Hintergrund:
Angela Merkel
Die Indizien dafür, dass Angela Merkel eine geführte
Führungsperson ist, häufen sich.
Bevor sich Skeptiker mit dem Schlachtruf „Verschwörungstheoretiker“ zu Wort melden, muss – wie schon einmal – etwas Selbstverständliches geklärt werden:
Es wäre leichtfertig, hätte der US-Präsident nach Überwindung des Naziregimes nach 1945 nicht verfügt, dass der
Einfluss auf die amtierenden Führungspersonen in Deutschland durch die Geheimdienste und den Auswärtigen Dienst
der USA gesichert werden muss.
BLN-Team
BLN-Links
BLN Impressum
Islamischer Terror: Neue IS-Provinz in den Südphilippinen
Die seit den Anschlägen vom 11. September 2001 international als terroristisch geächtete Organisation Abu Sayyaf steigt
offiziell zur südostasiatischen Dependence des „Islamischen
Staates“ auf.
Die Beiträge stellen ausschließlich die Meinungen der Verfasser bzw. Verfasserinnen dar.
Die Meinung muss nicht zwangsläufig diejenige der Redaktion wiedergeben.
Basler Liberale Nachrichten
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Editorial
- BREXIT/Schweiz: Der Mut „Nein“ zu sagen, ohne eine Grossmacht zu sein
- Politische Erdolchung Johnsons
- TTIP: Die Wurzeln
Von Roland Keller
Herausgeber
zu den USA und der NATO zu pflegen.
Insel, sondern auch die entsprechenden
Wörtlich sagte er:
Strukturen ganz Europas.
„Ich war von großer Sorge erfüllt, denn
Aber die Schweiz könnte etwas lernen:
ich befürchtete, die Denkweise von de
„NEIN“ zu sagen - auch ohne eine
Gaulle wäre von der meinigen so grund-
Grossmacht zu sein.
verschieden, dass eine Verständigung
Was würde passieren, wenn sich die
zwischen uns beiden außerordentlich
Schweiz wirklich quer zur EU stellt?
schwierig wäre.“
Der Schweiz würde gar nichts gesche-
De Gaulle war auf Grund seiner Erfah-
hen!
rung überzeugt, dass allein die Staaten
Die EU allerdings kann sich im Zentrum
und Vaterländer dauerhaft von Bestand
Europas gar keinen weiteren
sein werden.
Konfliktraum leisten. Deutschland in-
Wie Recht de Gaulle hatte, zeigt die
tern, Griechenland, Ukraine, Dänemark,
Entwicklung in Europa, die nun leicht-
Ungarn, Türkei, Italien, Frankreich, Po-
Grossbritannien ist eine Atommacht.
fertig als „Rechtspopulismus“ abgetan
len sind genug Konfliktzonen.
Die Schweiz nicht. Darin liegt die Kraft
wird.
des UK-Brexits! Wenn alles schief läuft,
Statt auf Nationen der Völker wird nun
haben die Briten immer noch ihren
auf regionale Identitäten zurückbuch-
grossen Bruder gegenüber am west-
stabiert. Es fragt sich nun, wie stehen
lichen Teich. Der BREXIT zeigt die Wur-
die Eurokraten dazu.
BREXIT/Schweiz:
Der Mut „Nein“ zu sagen - auch
ohne Grossmacht zu sein
Politische Erdolchung Johnsons und Rücktritte
Der Rückzieher
zeln des Übels: Die EU wurde von Be-
des Referendumge-
winners Boris Johnnson zeigt deutlich,
ginn an falsch aufgezogen.
Die Hälfte der Bevölkerung will diese
wie das System der Heuchelei als
General de Gaulles Satz: „Wir brauchen
EU so nicht!
Handwerkszeug der Vertuschung wah-
ein Europa der Vaterländer!“ bewahr-
Das United Kingdom ist nachhaltig zu je
rer Absichten funktioniert. Dieses Werk-
heitet sich nun.
50% gespalten! So wie auch der EU.
zeug wurde zum Schaden aller Beteiligten hervorragend eingesetzt.
Als de Gaulle am 1. Juni 1958 die Regierungsverantwortung übernimmt, ist
Der Spaltpilz trifft nicht nur die durch
Adenauer gegenüber de Gaulle miss-
Jahrhunderte
trauisch; er hält de Gaulle für zu wenig
Vereinigung der unterschiedlichen, aus
Michael Gove, Wahlkampfleiter von
europäisch. Er hegt grosse Zweifel an
der Eroberung William des Eroberers
Johnson, erdolchte politisch seinen
dessen Bereitschaft, enge Beziehungen
hervorgegangenen Königreiche auf der
langjährigen Verbündeten Boris John-
mühsam
gewachsene
Tory-Politiker und Justizminister
Basler Liberale Nachrichten
5. Jahrgang Ausgabe 28
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son. Verrat und Lüge.
einbinden.
zum Ende mitmachen“. Farage ist seit
Zu seinen Fähigkeiten als Premier: “Ich
Justizminister Michael Gove - der näch-
17 Jahren Mitglied des Europaparla-
weiß, dass ich sie nicht habe“, so Mi-
ste Rücktritt?
ments.
Nun ist das Duo-Infernale Pro-Exit
chael Gove im März 2012.
„Ich will es nicht machen“,
Der Schuss ging nach hinten los - für
Johnson & Farage zurückgetreten.
sagte er noch vor einigen Wochen und
alle. Mit Lord Chancellor Gove hatte
Ein Plan? Sicher! Nur noch Labourchef
meinte damit den Premier-Job.
niemand gerechnet.
Jeremy Corbyn wehrt sich noch gegen
Am Donnerstag dann: „Ich möchte für
Die Queen wohl auch nicht.
die Forderung seiner Partei, zurückzu-
jeden in diesem Land regieren.“
Gove war übrigens jener Würdenträger,
treten.
welcher der Queen anlässlich der
Dies ist nur noch eine Frage der Zeit.
Thronrede im Mai 2016 das Manuskript
Damit wären alle BREXIT-Spieler aus
der Rede überreichen durfte.
dem Verkehr gezogen.
Absender ist das Büro von Justizmini-
Alles war ein Beispiel an Missachtung
Nigel Farage: Morddrohungen und
ster Michael Gove, Konservativer, seit
des demokratischen Systems, ausge-
ein Anschlag
Monaten enger „Mitstreiter“ von John-
nutzt von begnadeten Selbstdarstel-
In der europäischen Presse wurden ein
son im Brexit-Wahlkampf.
lern. Der Brexit war Beispiel gross an-
Anschlag und Morddrohungen gegen
Er erklärt:
gelegter
Nigel Farage kaum erwähnt.
„Boris ist nicht in der Lage, für die kom-
Demokratieverachtung, zum Schaden
menden Aufgaben die Führung zu über-
aller Beteiligten, samt Europa.
London, Donnerstag 30. Juni, 09.02h:
Eine E-Mail geht bei Journalisten ein.
Manipulation
und
elitärer
In einer Pressekonferenz kündete Fara-
nehmen oder ein Team aufzubauen.“ (!)
ge seine Entscheidung an und sagte
Boris Johnson:
während der Referendumskampagne:
„Ich bin zu dem Schluss gekommen,
Ukip-Chef
dass ich diese Person nicht sein kann.“
Nigel Farage trat ebenfalls zurück
„Ich will mein Land zurück. Heute sage
Welch ein Zufall!
ich, ich will mein Leben zurück, und dies
Die Strategie des „Teams“ Johnson,
Farage sagte: „Mit der Entscheidung
beginnt jetzt.“
Cameron, Farage und Corbyn wurde
der Briten für einen Austritt aus der Eu-
fortgeführt. Dieser Schlag eines Quasi-
ropäischen Union habe ich mein poli-
Er wollte sein Leben zurück haben, ist
Sammelrücktritts war von langer Hand
tisches Ziel erreicht.“
nach der harten UKIP-Pro-Brexit Kam-
geplant und vorbereitet gewesen.
Mit Unterbrechungen stand Farage seit
pagne verständlich. Farage steht wie
Es erweckte den Anschein, als ob nie-
2006 an der Spitze der Unabhängigkeit-
Brexit-Turbo Boris Johnson unter harter
mand damit gerechnet hätte.
spartei UKIP.
Kritik. Beide werden als Zünsler, die den
H.M. The Queen, die erfahrene Monar-
Farage hat seinen Rückzug als Par-
Brandort verlassen, gesehen.
chin, wohl auch nicht?
teichef ankündigt.
Schon das zweite
Mal. „Dieses Mal werde es aber end-
Der EXPRESS berichtet: Ein Insider
Hinterhältig: Michael Gove
gültig sein“ sagte er.
sagte, der UKIP Führer Farage gab bei
Die neuen Regierungsmitglieder wer-
Seinen Sitz im Europäischen Parlament
der Polizei zu Protokoll, er und seine
den sich den Verrat Goves gemerkt ha-
wolle er unbedingt behalten.
Familie würden Morddrohungen erhal-
ben und ihn kaum in eine Regierung
„Ich will die Brexit-Verhandlungen bis
ten. So gäbe es hunderte von Nachrichten gegen Farage. Er erhalte häufig
Basler Liberale Nachrichten
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Anrufe, mit Androhungen ihn zu er-
delt, wenn Großbritannien seinen An-
Ein großer Teil der in Euro gehandel-
schießen. Fest steht jedenfalls, es wur-
trag eingereicht hat.
ten Papiere werden bislang in London
de mit grosser Wahrscheinlichkeit ein
Es ist zu vermuten, dass die Eurokraten
abgewickelt, doch die EZB wird in Zu-
Attentat auf ihn verübt. Farage verun-
durch die Realpolitik eingeholt werden.
kunft darauf bestehen, dass dies in
glückte mit seinem privaten Volvo auf
Der Antrag der Briten kann dauern und
der EU stattfinde – laut „Frankfurt Main
einer französischen Autobahn. Der linke
ist wesentlich mehr von der allgemei-
Finance-Geschäftsführer“
Hinterreifen machte sich plötzlich selb-
nen politischen Stimmung abhängig,
Väth
ständig. Am 21. Oktober 2015 soll je-
als von den Abstimmungsresultaten.
für den die Banken künftig ganze Ein-
mand an allen vier Reifen seines Volvos
Die allgemeine Hysterie an den Börsen
heiten
die Radmuttern gelockert haben.
widerspiegelt lediglich Eruptionen irra-
müssten. ... ] (fr-online.de)
Obwohl die Faktenlage klar war, ver-
tionaler Verlustängste, gepaart mit Hab-
zichtete Farage auf eine Anzeige!
gier.
Hubertus
„ein billionenschwerer Markt“,
nach
Frankfurt
verlagern
Rasches Handeln des
Finanzministeriums
Vier Radmuttern lösen sich nicht zufällig. Jedenfalls hat er sich kaum zu die-
Kein Ende der Londoner City
Der britische Schatzkanzler George Os-
sem Vorfall geäussert. 1)
Die flexible Finanzindustrie ist bereits
borne plant nach dem Brexit-Votum
daran, die Zelte in London abzubre-
einem Medienbericht zufolge eine deut-
Kein Grund zur Panik
chen. Das geht Hand in Hand mit einer
liche Senkung der Körperschaftssteuer!
Die Abstimmung hatte empfehlenden
weiteren Entwicklung: Insider wissen es
Dies war zu erwarten. Nun spielt Lon-
Charakter. Das heisst, die Regierung
schon seit einiger Zeit: Staaten, Natio-
don seine Rolle als erfahrener Finanz-
muss sie nicht umsetzen.
nen, Völker sollen aufgelöst werden.
platz aus.
Es könnte durchaus sein, dass Gross-
Wenn der Steuersatz weit unter jenem
britannien in der EU bleibt - mit Sonder-
Mit einer Banken-Lizenz in der bri-
der EU liegt, kann die EU nicht mehr
vereinbarungen.
tischen Hauptstadt können allerdings
mitziehen.
Ändern kann sich ohnehin nicht viel an-
britische, amerikanische oder asia-
In anderen OECD-Ländern beträgt die
gesichts der immensen Vernetzung von
tische Banken auch überall auf dem
Steuer im Durchschnitt rund 25 Pro-
GB und EU.
Kontinent Geschäfte machen, das ga-
zent.
rantierte bisher der „EU-Passport“.
Der vorgesehene Steuersatz soll unter
Die Nervosität in Brüssel bezieht sich
Wenn der wegfiele , ginge es ohne eine
15 Prozent liegen!
nicht auf den eventuellen Austritt der
Banken-Lizenz auf dem Kontinent nicht
Derzeit beträgt die Körperschaftssteuer
Briten, sondern auf die harsche Kritik
weiter.
20 Prozent.
am System der EU.
Im März 2016 hatte Osborne eine Ab-
Die Eurokraten wünschen weder Kritik
[ ... Man geht davon aus, dass rund
senkung auf 17 Prozent bis 2020 in
noch Rat. Die EU ist auf dem Weg, sich
70.000 Arbeitsplätze, die in London
Aussicht gestellt. Es ist zu erwarten,
in eine Diktatur zu verwandeln, gepfla-
mit der Finanzindustrie verbunden
dass sie auf 10% fallen wird.
stert mit Gesetzen und die Freiheit ein-
sind, verloren gehen könnten. 8000
Offensichtlich wusste Osborne bereits
schränkenden Verordnungen.
Mitarbeiter der Deutschen Bank in
im März 2016, wie der Abstimmungs-
Auf ihrem EU-Gipfel am Dienstag legten
London würden wohl nach Frankfurt
verlauf ausgehen würde. Ist er ein Hell-
sich die anderen 27 Staats- und Regie-
wechseln.
seher? Welch ein Zufall!
rungschefs fest: Es wird erst verhan-
Basler Liberale Nachrichten
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Die „City of London“ ist nicht direkt
Post-Abstimmungsfarce. Eines kann
gen würde. Indem der Vertrag über das
vom Brexit betroffen. Wegen ihres
man mit Sicherheit sagen: Die EU be-
Gesetz gestellt wird, erhebt in der Tat
speziellen und unabhängigen Status,
kam einen Schuss vor den Bug.
das angelsächsische Recht langfristig
der sie direkt unter die Hoheit der
Die Briten können nun den Termin ihres
die Reichen und Mächtigen über die Ar-
Krone stellt, war sie nie Bestandteil
faktischen BREXIT jederzeit wählen, es
men und Elenden.
der EU!
sein lassen oder neue Verträge aushan-
Es ist absehbar, die City of London wird
deln.
ihre Aktivitäten in Sachen Steuerflucht
ausbauen und zudem Drehscheibe des
TTIP: Die Wurzeln
1)
chinesischen Yuan sein.
Kürzlich stiess ich auf die Arbeit von
Links zu den Artikeln über die
Joseph Korbel. Mit einem Schlag wurde
Attentate gegen Farage in der
Die Queen „is not amused“
mir wieder einmal das einfache, aber
britischen Presse:
Die Queen bleibt traditionell politisch
höchst effiziente Prinzip der „juristi-
neutral, offiziell. Das britische Staatso-
schen Termini des angelsächsischen
http://www.express.co.uk/news/
berhaupt hatte sich am 2.Juli 2016,
Rechts“ bewusst. Nun begreift man die
politics/686146/Strain-family-life-de-
erstmals nach dem Brexit-Votum zu
Tragweite, falls TTIP,TPP,TISA und CETA
ath-threats-Nigel-Farage-Ukip-leader-
Wort gemeldet.
unterzeichnet und durchgesetzt wer-
resignation
Anlässlich der feierlichen Eröffnung des
den.
neugewählten schottischen Parlaments
sagte Königin Elisabeth II.
Der „Abgas-VW et all-Skandal“, weist
den Weg in die Jurisdiktatur unter der
„Gerade in Zeiten schneller Entwick-
Führung der USA.
http://www.dailymail.co.uk/news/
lungen braucht es genügend Raum für
Kürzlich wurde bekannt, dass der VW-
article-3382294/Nigel-Farage-s-car-
ruhiges Denken und Überlegen. Dies
Konzern aufgrund der Zahlungsforde-
wheels-sabotaged-assassination-
kann zu tieferen Einsichten über die He-
rungen demnächst bankrott sein wird.
attempt-Ukip-leader-lost-control-Vol-
rausforderungen und Chancen der Ge-
US-Anwälte und ebenso europäische
vo-wheel-fell-motorway-police-con-
genwart führen.“
Anwaltskanzleien, welche ihre Kläger
firm-foul-play.html
vertreten, können ganze VolkswirtDamit spielte Königin Elizabeth II. auf
schaften ruinieren, falls sie als Konkur-
den Machtkampf bei den Konservativen
renten im Weg stehen.
an.
Der damalige Vordenker und Vater der
Den Brexit erwähnte die 90-jährige Mo-
US-Diplomatin Madeleine Albright im
narchin mit keinem Wort.
weißen Haus, Professor Korbel schreibt
sinngemäss:
Die Menschen erwachen aus der
Um die Welt zu dominieren würde es
Brexit-Starre.
genügen, wenn Washington lediglich
Am Samstag protestierten 40 000 Teil-
eine Umschreibung der internationalen
nehmer gegen BREXIT. Das Referen-
Beziehungen in die juristischen Termini
dum entwickelt sich immer mehr zur
des angelsächsischen Rechtes erzwin-
Basler Liberale Nachrichten
8
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TITEL Historischer Rückblick:
GESCHICHTE De Gaulle und Europa,
Vision eines grossen Europäers
Am 11. November 1942 rief de Gaulle die Europäer auf, „sich auf praktische und dauerhafte Weise
miteinander zu verbinden“. Diese visionären Worte bezeugen das europäische Engagement eines
Mannes, der alles andere als ein engstirniger Nationalist war. Freilich musste dieses Europa in seinen
Augen etwas anderes sein als die institutionelle Konstruktion, die man nacheinander EWG, Gemeinsamer Markt und dann Europäische Union nannte. Mit seinem berühmten Wort „vom Atlantik bis zum
Ural“ steckte er eindeutig die geografische und historische Reichweite des europäischen Gedankens
ab, doch es fehlte ihm die Zeit, diesem Entwurf konkrete Gestalt zu geben.
Präsident de Gaulle anlässlich einer Pressekonferenz.
(Quelle: http://img.bfmtv.com/c/640/480/b00/515fcd9ba98205d3db2156c0c8f5a.jpg,)
Schon 1945 erkannte de Gaulle ge-
Europa die Zeit der Antagonismen ab-
lich machte) hatte er allerdings wenig
meinsam mit anderen schnell, dass in
gelaufen war. Mit Schlagworten wie
im Sinn. Tief in der Geschichte verwur-
diesem verheerten und dem Druck der
den „Vereinigten Staaten von Europa“
zelt, den Werten der mittelalterlichen
neuen Supermächte ausgesetzten
(die Viktor Hugo schon 1851 unsterb-
Christenheit (auch wenn er nicht der
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10
christdemokratischen Denkschule zu-
ihres supranationalen Charakters zwar
ne industrielle und kommerzielle Ent-
gehörte, die die „Gründungsväter“ Eu-
nicht seine Zustimmung, aber ihr Inte-
wicklung unerlässlich war. Die gleichen
ropas stellte) und dem Schlüsselkon-
resse im Sinne der Vergemeinschaf-
Überlegungen galten für die
zept
vom
tung der deutsch-französischen Ener-
Europäische Atomgemeinschaft EURA-
„Konzert der Nationen“ zugetan, war er
giequellen erkannte er durchaus an.
TOM. Bei der Rückkehr an die Macht
der Meinung, wenn es ein Europa wer-
Völlig ablehnend stand er hingegen der
sorgte er deshalb für die Anwendung
den sollte, dann müsse es sich auf die
EVG (Europäischen Verteidigungsge-
der Romverträge durch Frankreich un-
Wirklichkeit stützen und zunächst auf
meinschaft) gegenüber, die dann 1954
ter Beibehaltung der genannten Vorbe-
wirtschaftlichem und technischem Ge-
in der Nationalversammlung durch eine
halte. Couve de Murville hat einmal ge-
biet etappenweise herausbilden und
Mehrheit aus Kommunisten und RPF
sagt: „Das Europa der Realitäten kam
ohne Eingriff in die nationale Souverä-
sowie einigen Radikalsozialisten zu Fall
im Januar 1959 zur Welt.“ Dieses Euro-
nität eine „faktische Solidarität“ schaf-
kam. Dieses supranationale Projekt der
pa beinhaltete zwei Wesensziele Frank-
fen. Desgleichen war er überzeugt,
Schaffung einer Europa-Armee mit
reichs:
dass dieses Europa – in dem Frank-
deutschen Kontingenten unter dem
die deutsch-französische Aussöhnung
reich zugleich eine entscheidende Rol-
Oberbefehl der NATO, Amerikas also,
als Vorspiel zu einer engen Zusammen-
le spielen konnte – nur Bestand haben
war für ihn vom Prinzip her inakzepta-
arbeit, und die weltweite Öffnung der
könne, wenn ihm eine solide und dau-
bel.
französischen Wirtschaft nach Jahr-
des
19.
Jahrhunderts
erhafte, von tiefer Verständigung der
hunderten des Protektionismus.
beiden Völker getragene deutsch-fran-
De Gaulle hatte nichts gegen die Rö-
Mit der Zustimmung des Generals zum
zösische Aussöhnung als privilegierter
mischen Verträge von 1957, verwarf al-
Freihandel im europäischen Rahmen
Sockel und feste Achse vorausging. Er
lerdings die unterschwellige, von den
ging indes seine Absicht einher, ihm
schloss aber keineswegs aus, dass
Konzeptionen Jean Monnets inspirierte
gegenüber der Außenwelt und insbe-
sich Großbritannien eines Tages dem
föderalistische Finalität. Keine Zustim-
sondere den Vereinigten Staaten mit
Ganzen anschliesse, wenn sich seine
mung fanden bei ihm auch die von
dem Konzept der Gemeinschaftspräfe-
engen Bande mit dem Commonwealth
mancher Seite der Brüsseler Kommis-
renz und dem Bestehen auf einem aus-
und vor allem den Vereinigten Staaten
sion zugedachte Rolle und ihre spä-
gewogenen, gemeinsamen Außentarif
beträchtlich gelockert hätten. Dieser
teren Ansprüche, sich als eine Art Kol-
eine ausreichende Dosis an Schutz des
Augenblick war in seinen Augen noch
legialregierung
europäischen
nicht gekommen.
erkannte aber sehr wohl, wie negativ
aufzuspielen;
er
Wirtschaftspotentials
beizumischen.
sich der französische Protektionismus
Zwischen 1946 und 1958 ließ sich de
auf die Wirtschaft Frankreichs aus-
Innerhalb dieses Aufbaus wies er je-
Gaulle, obwohl nicht mehr aktiv poli-
wirkte, und wusste, dass sich Frank-
doch der politischen Union der euro-
tisch tätig, dennoch mehrfach zu Ge-
reich für die Konkurrenz von außen öff-
päischen Staaten als ausgleichenden-
meinschaftsproblemen vernehmen. Die
nen musste, weil nur sie die notwendige
Faktor zwischen den beiden Blöcken
EGKS (Montanunion) fand 1950 wegen
Disziplin erzwingen konnte, die für sei-
eine wesentliche Rolle zu.
Basler Liberale Nachrichten
5. Jahrgang Ausgabe 28
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Hingegen sperrte sich der General
des „leeren Stuhls“, indem er den
Dieser Wille, dessen Gründe er 1961 in
1963 und erneut 1966/67 gegen den
Grundsatz qualifizierter Mehrheits-
Rambouillet Bundeskanzler Adenauer
Beitritt des Vereinigten Königreichs
beschlüsse ablehnte.
dargelegt hatte, schlug sich in der
zum Gemeinsamen Markt mit der Fest-
Nach sechsmonatiger Blockade ver-
Schaffung der Fouchet-Kommission
stellung, es akzeptiere die mit ihm ein-
pflichteten sich die Sechs im Luxem-
nieder, deren Ergebnisse zwar die Zu-
hergehende Disziplin nicht.
burger Kompromiss über das Funktio-
stimmung Italiens und der Bundesre-
Außerdem hegte er den Verdacht,
nieren
Gemeinschaftsorgane
publik, nicht aber der anderen Sechs
London leiste den Vereinigten Staa-
(Januar 1966), in „wichtigen Fragen“
fanden, so dass im April 1962 keine Ei-
ten zu strenge Gefolgschaft, und war
Einstimmigkeit zu erzielen.
nigung zustande kam. Das Vorhaben
der
zudem der Meinung, seine privile-
scheiterte am Widerspruch Hollands
gierten Beziehungen zum Common-
De Gaulle hatte sich durchgesetzt und
und Belgiens gegen nicht am Modell
wealth würden die EWG destabilisie-
Eigenart und Belange der franzö-
des Romvertrags orientierte Formeln
ren und in einer jeder politischen
sischen Landwirtschaft gewahrt und
der Zusammenarbeit, ihrer Forderung
Möglichkeit entkleideten, riesigen
gleichzeitig die Grundprinzipien der
nach sofortiger Einbeziehung des Ver-
Freihandelszone untergehen lassen.
GAP unwidersprochen gelassen.
einigten Königreichs in den Prozess,
Im Übrigen wusste er genau, dass
Indem er auf eine auf gegenseitigem
schließlich und vor allem aber an der
Churchill, der in seiner Züricher Rede
Verständnis
Solidarität
auch von anderen mitgetragenen Ver-
zur Union Europas aufgerufen hatte,
setzte, gelang es ihm, auf den im Rom-
weigerung einer gemeinsamen, von der
nie eine wirkliche Teilnahme Eng-
vertrag festgelegten Entscheidungs-
NATO mehr oder weniger unabhängi-
lands daran ins Auge gefasst hatte.
mechanismus Einfluss zu nehmen.
gen europäischen Verteidigung.
Gestützt auf drei Prinzipien (finanzielle
Lange vor dieser Krise empfand er eine
De Gaulle, der ein „europäisches Eu-
Solidarität,
politische Dimension der ursprünglich
ropa“ wollte, erblickte in dieser Sa-
einheitlicher Gestehungspreis) bot die
wirtschaftlich begonnenen euro-
botage nicht zu Unrecht die Hand-
im Romvertrag zwar erwähnte, aber
päischen Konstruktion als unerlässlich.
schrift der Vereinigten Staaten auf
nicht näher ausgeführte Gemeinsame
Er übergoss jene, die von Europa im-
dem Umweg über England.
Agrarpolitik (GAP) de Gaulle den An-
mer nur schwafelten, mit Hohn und
Als de Gaulle 1969 zurücktrat, hatte der
lass, seine Entschlossenheit selbst auf
Spott (1962 Tirade gegen das „inte-
europäische Aufbau dem geschwäch-
die Gefahr einer Krise kundzutun.
grierte Volapük“, und 1965, „aufs
ten Frankreich von 1945, das sich 1958
Hockerchen hüpfen und Europa! Eu-
noch im Stadium der Genesung befand
Da man sich nicht auf deren – für das
ropa! krähen…“) und betonte ab 1958
und sich in den Fesseln eines jahrhun-
damalige
Europas
unablässig, seine wahre Bedeutung
dertealten
Frankreich lebenswichtige – Finanzie-
könne der europäische Aufbau erst mit
schlug, die Wiedergewinnung seines
rung hatte einigen können, entschloss
der Einrichtung einer politischen Zu-
Rangs und seines Wohlstands erlaubt.
er sich am 30. Juni 1965 zur Politik
sammenarbeit der Staaten erlangen.
Gemeinschaftspräferenz,
Hauptagrarland
beruhenden
Protektionismus
herum-
Basler Liberale Nachrichten
5. Jahrgang Ausgabe 28
Basel, 17. Juli 2016
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De Gaulle hätte diesen Prozess nur allzu gern um eine, von einigen Partnern
verweigerte, politische Dimension erweitert unter der einzigen Voraussetzung, dass sie der Konzeption eines
„Europa der Staaten“ unter Ausschluss
jeder Supranationalität folgte, wie er sie
unablässig forderte.
De Gaulle und Coudenhove-Kalergi
Dem unentwegt „die Dinge absichtlich
verschleiernden“ Jean Monnet und
dem
demokratischen
Föderalismus
zog de Gaulle eindeutig die Auffassungen und Vorstellungen des Grafen
Richard Coudenhove-Kalergi vor, der
1923 das Buch „Paneuropa“ veröffentlicht hatte und den er im Juli 1944 persönlich kennen lernte.
Ihm schrieb de Gaulle 1948:
„Von der Notwendigkeit, Europa zu
bauen, ist niemand überzeugter als ich.
[…] Seit jeher bin ich der Auffassung,
Frankreich sei durch seine bloße geografische Lage dazu bestimmt, zwischen einem Europa, wie der Commonwealth es sich wünscht, und einem
noch auf der Suche nach sich selbst
befindlichen Deutschland, der Europäischen Union zum Durchbruch zu verhelfen.“
Coudenhove-Kalergi verteidigte sämtliche
europapolitischen
Beschlüsse
General De Gaulle anlässlich einer Staatsbesuchs in Deutschland 1958.
(Bild: Bundesarchiv Deutschland) Oben De Gaulles Unterschrift
des Generals. 1965 brach er mit der
onalen Gemeinschaftsorganen.
„Europäischen Bewegung“ wegen ihrer
Sie verständigten sich auf den Gedan-
de-Gaulle-feindlichen Haltung.
ken eines Zusammengehens der Natio-
Als Ausdruck seines Vertrauens lud ihn
nalstaaten Europas und sehnten sich
de Gaulle zu den deutsch-franzö-
nach einem europäischen, das heißt
sischen Aussöhnungsfeierlichkeiten in
freien und gegenüber den Supermäch-
Reims ein und dankte ihm 1969 für die
ten und insbesondere den Vereinigten
ihm bei seinem Vorgehen „namens
Staaten eigenständigen Europa.
Frankreichs im Hinblick auf ein verei-
Quelle:
nigtes Europa“ gewährte Unterstüt-
de/de-gaulle-und-europa.html
zung. Beide misstrauten den supranati-
http://www.charles-de-gaulle.
Basler Liberale Nachrichten
13
Titel: de Gaulle
Absage an Charles de Gaulle. Ohne Amerika kann Europa nicht leben
Pressespiegel. Rückblick 25. Mai 1962, Beitrag aus der „DIE ZEIT“
Von Hans Gresmann
Er spricht so wunderbar und er wirft mit
denen im eigenen Lande sein Vorgän-
eine Weile vorherrschen werden und
Generationen und Kontinenten auf eine
ger, der letzte Präsident der 4. Repu-
daß die Einigung des Kontinents samt
so selbstverständliche Weise um sich,
blik, Pierre Pflimlin, und der Sozialist
seiner „schwesterlichen Insel“ nur mit
daß es nicht immer möglich ist, sich
Guy Mollet zählen. Beide haben gera-
langem Atem und nicht mit kurzen,
ganz klar darüber zu sein, was er wirk-
de, weil sie die Politik des schlechten
echauffierten Luftstößen zu bewerk-
lich meint.“ Die amerikanische Zeitung
Europäers de Gaulle vehement ableh-
stelligen ist? Der Olympier an der Seine
„New York Times“, die – wie alle Zei-
nen, das Kabinett Pompidou verlassen.
hat recht: Europa als Einheit läßt sich
tungen – genötigt war, sich mit den
„Das Europa der Vaterländer kennen
nicht durch einen Federstrich herstel-
olympischen Sentenzen auseinander-
wir schon lange“, rief Pflimlin, „es wirft
len. Und es ist auch keineswegs so,
zusetzen, die der französische Staats-
uns ins 19. Jahrhundert zurück, zum
daß gleichsam über Nacht die beson-
chef bei seiner letzten Pressekonferenz
Wiener Kongreß, zum europäischen
deren Interessen eines jeglichen Mit-
äußerte, hat mit dieser Bemerkung voll
Konzert. Das Konzert dauert so lange,
glieds der europäischen Gemeinschaft
verhaltener Ironie gewiß nicht unrecht.
bis die Musiker anfangen, sich gegen-
ganz und für immer getilgt würden.
Aber so schwer es auch sein mag, die
seitig mit den Instrumenten über den
wolkennahen Visionen des regierenden
Schädel zu schlagen.“
„Es handelt sich bei der EWG nicht um
eine Gesellschaft für die Preisgabe na-
Generals in all ihren Einzelzügen klar zu
deuten: der Umriß schon genügt für die
Derlei Äußerungen sind gewiß ein wich-
tionaler Identitäten. Wie können wir
kritische Betrachtung. Und an Kritik hat
tiges Indiz dafür, daß de Gaulle einen
aufhören, das zu sein, was Geographie
es Charles de Gaulle in diesen Tagen
wachsenden Widerstand auch im eige-
und Geschichte aus uns gemacht ha-
wahrlich nicht gefehlt.
nen Lande findet. In ihnen aber zu-
ben?“ Dies ist das prägnante Wort
gleich auch ein Argument politischer
eines nüchternen Realisten, der de
Der Franzose de Gaulle sei, so hieß es,
Vernunft zu sehen, fällt nicht so ganz
Gaulle heißen könnte, wenn er nicht –
ein schlechter Europäer. Daran ist,
leicht. Ist nicht, im Gegenteil, der Visio-
Macmillan hieße. Der britische Premier
sieht man es mit den Augen der leiden-
när de Gaulle dort sehr realistisch, wo
und der französische Staatschef sind
schaftlichen
Europa-Konstrukteure,
er sieht, daß eine bis zur Schwärmerei
vorsichtige Europäer, und es ist der
vieles wahr. De Gaulle will die Integrati-
gesteigerte Europa-Sehnsucht die poli-
große Vorzug der de Gaullschen Idee
on nicht, er verficht die Konzeption vom
tische Einheit noch lange nicht zu
von
„Europa der Vaterländer“, das er seit
schaffen imstande ist? Ist nicht seine
Staaten, daß ihr auch die eigenwilligen
neuestem das „Europa der Staaten“
Erkenntnis wirklichkeitsnah, die davon
Bewohner der „schwesterlichen Insel“
nennt. Das „Europa der Großmütter“
ausgeht, daß die nationalen Interessen
zuzustimmen vermögen. Es wäre keine
soll es heißen, sagen seine Gegner, zu
in diesem unseren Europa doch noch
Schwierigkeit, sie aufzunehmen in den
der
Gemeinschaft
souveräner
Basler Liberale Nachrichten
5. Jahrgang Ausgabe 28
Bund, der vereint sein will und doch die
rationalen
Basel, 17. Juli 2016
14
Besonderheiten
vermöchte.
währleistet, als durch die nuklearen
Prestige-Anstrengungen unseres fran-
wahren
möchte, gäbe es nicht einen Widersa-
Der europäische Lockruf de Gaulles ist
zösischen Nachbarn, die im Macht-
cher, der ihren Beitritt mit aller seiner
hallend und blumig. Unsere Antwort sei
kampf gegenüber dem Osten für die
Macht verhindern will:
präzis und offen.
absehbare Zukunft doch nichts anderes zustande bringen könnten, als
Charles de Gaulle.
Der französische Staatsmann, der von
ein Verhältnis Armbrust gegen Schnell-
Dieser Widerspruch in der Politik des
den nationalen Interessen in Europa
feuergewehr. Auch wenn wir, unter
französischen
enthüllt
spricht und dabei an Frankreichs Inte-
sinnloser und außenpolitisch fataler
mehr als nur ein taktisches Spiel. Er,
ressen denkt, wird begreifen, obschon
Opferung eines großen Teils unseres
der das Recht der Nationen achtet, ver-
vielleicht nicht akzeptieren, daß es
Volkseinkommens, den Franzosen da-
rät sich dort, wo er einem europäischen
auch deutsche Interessen gibt.
bei helfen wollten, käme nicht viel mehr
Staatschefs
heraus – allenfalls ein Vorderlader.
Land, das die Gemeinsamkeit will,
ohne zugleich seine nationale Hand-
De Gaulle hat den festen Draht, der
lungsfreiheit ganz aufzugeben, die Tür
Frankreich mit Amerika verband, in pa-
Vor allem aber erscheint uns dies wich-
zum Kontinent verschließen möchte.
triotischer Großmannssucht gekappt.
tig: Das Verhängnisvolle an de Gaulles
England könnte durch seinen Beitritt
Und er hat den Verbündeten und
Politik ist, daß sie ein Übel, für das sie
der europäischen Vereinigung keinen
Freund jenseits des Rheins damit vor
sich angeblich rüsten will, überhaupt
Schaden antun, aber es könnte die
die Entscheidung gestellt: Paris oder
erst heraufbeschwört: den Abzug der
Stärke und den beherrschenden Ein-
Washington.
Amerikaner aus Europa. Kennedys
fluß
Frankreichs
in
diesem
ernste Worte auf seiner letzten Presse-
Bund
schmälern.
Paris glaubt (und gemeint ist hier: de
konferenz haben ein deutliches Warn-
Gaulle glaubt), daß sich Amerika eines
zeichen gesetzt.
De Gaulle ist ein schlechter Europäer.
Tages, wenn es hart auf hart kommt,
Und dies nicht, weil er die Integration
sich nicht bereit zeigen könnte, Europa
ablehnt, sondern weil er eine Politik
auch um den Einsatz seiner eigenen
„Wir
verfolgt, die dem Kontinent – samt sei-
Existenz zu verteidigen. Es will daher
Land als selbstverständlichen Alli-
ner schwesterlichen Insel – einfach
eine eigene militärische Macht entwi-
ierten‘ hin, und ich hoffe, niemand in
nicht bekommen kann. Seinem zeiten-
ckeln, die – ausgestattet mit hinrei-
Europa nehme die Bündnispartner-
fernen Denken entspringt die Vorstel-
chendem nuklearem Potential – jeden
schaft der Vereinigten Staaten als
lung, daß die Länder des Kontinents
Angreifer abschrecken oder nötigen-
selbstverständlich hin. Wir fühlen
sich wie ein grandioser Satellitenring
falls zurückschlagen könnte.
uns zutiefst verpflichtet, unseren
nehmen
kein
europäisches
vollen Teil an die westliche Verteidi-
um das Zentrum Frankreich legen und
daß auf diese Weise eine dritte Welt-
Die Antwort: Wir Deutschen haben kei-
gung zu leisten – aber unsere Lei-
macht entstehe, die nicht nur dem be-
nen Grund, an der Bündnistreue der
stung ist nicht automatisch. Die
drohlichen Druck aus dem Osten, son-
USA zu zweifeln. Unser erstes natio-
amerikanische öffentliche Meinung
dern
„schmählichen“
nales Interesse ist die Sicherheit. Sie
hat sich vom Isolationismus abge-
Bevormundung durch die Vereinigten
scheint uns weit eher durch die ameri-
wandt – aber ihr Vertrauen darf nicht
Staaten Widerstand entgegenzusetzen
kanische Verpflichtung in Europa ge-
zuschanden werden.“
auch
der
Basler Liberale Nachrichten
5. Jahrgang Ausgabe 28
15
In der Tat sollte man die Amerikaner
tont, dann doch wohl nicht zuletzt des-
nicht in den Isolationismus zurücksto-
wegen, weil die Führungsrolle Frank-
ßen, sondern durch Vertrauen und Zu-
reichs ohne die volle Unterstützung der
sammenarbeit fest an die künftige eu-
Bundesrepublik als gleichsam europä-
ropäische
ischer Vize-Großmacht im Nebel der
Gemeinschaft
binden.
Kennedy hat recht, wenn er sagt: „Eine
Generalsvision zerfließen würde.
kohärente Politik kann nicht beides von
Die Entscheidung liegt in Bonn. Mag
uns wollen: unsere Präsenz und unsere
es, im Lichte mancher altersmäßigen
Absenz.“
Übereinstimmungen, auch verführerisch erscheinen, das Freundschafts-
Es gibt noch andere deutsche Interes-
band, das sich vom Rhein über die Sei-
sen. Da ist die Oder-Neiße-Grenze. Pa-
ne spannt, zur Achse des Trotzes zu
ris hat sie ohne Umschweife anerkannt;
verhärten – so erzwingt doch das
Washington betrachtet sie immerhin
nationale Interesse Deutschlands und
noch als Gegenstand weiterer Ver-
auch das Interesse Europas ein klares
handlungen. Da ist die Wiedervereini-
Nein. Pflimlin, der schon einmal zitierte,
gung.
hat dieser Tage gesagt: „Alles, was die
atlantische Allianz schwächt, gefährdet
Paris (das heißt: de Gaulle) hat von „den
auch Frankreich.“ Es gefährdet auch
Preußen und Sachsen“ gesprochen:
Deutschland,
jenseits, abgeschrieben, unerwünscht.
Ein
wiedervereinigtes
Deutschland
würde den europäischen Hegemonialanspruch Frankreichs ebenso stören
wie ein für Europa gewonnenes England. Washington aber würde, wenn
eine gewandelte politische Situation
neue Möglichkeiten böte, alles tun, die
deutsche Wiedervereinigung zu erreichen.
Charles de Gaulle, der ehrenwerte demokratische
Monarch
Frankreichs,
glaubt an die nationalen Interessen in
Europa und möchte zugleich dieses
Europa vereinen in der Auflehnung gegen Amerika.
Denn wenn er die deutsch-französische
Partnerschaft in so warmen Worten be-
Hans Gresmann. 25. Mai 1962
Basel, 17. Juli 2016
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Basler Liberale Nachrichten
17
Eine fiktive Geschichte aus Brexittannien
Geschichte von Verrat und Irrtum
Von Harun al-Rashid
^ Her Majesty’s Most Honourable Privy
öffentlichen Angelegenheiten zu bera-
Fakt ist, er hat der Königin, sowie dem
Council (Privy Council) ist der „Ge-
ten.
Council die Treue geschworen und ist
heime Thronrat“. Die früheren Be-
600 Privy Counsellors sind Angehörige
eingebunden.
fugnisse
des Geheimen Thronrates.
Die eingeschworenen Privy Counsel-
schränkt. Zwei Ausschüsse sind
Vereint sind darin Regierung und Op-
lors sind sich alle ausnahmslos einig,
massgeblich: das Regierungskabi-
position!
Kraft ihrer grossen Macht, können sie
wurden
stark
einge-
nett unter dem Premierminister und
am Parlament vorbei regieren und ma-
das Judicial Committee of the Privy
So auch Jeremy Corbyn, der letztes
nipulieren.
Council.
Jahr auf Königin Elisabeth II. einge-
Aber dies würde kaum jemand zuge-
schworen wurde.
ben.
Interessant ist, Jeremy Corbyn muss
Die offiziellen Sitzungen und Verlautba-
Die Mitglieder werden als „The Right
der Königin die Hand küssen.
rungen des Privy Council sind eine Sa-
Honourable“, „Der sehr ehrenwerte
Dies ist ein Teil der Zeremonie. Corbyn
che. Die Abmachungen, welche „de-
Kronrat“, angesprochen.
musste aber nicht vor der Königin
mokratisch“,
Jeder Kronrat hat ein persönliches Au-
knien!
Fixierung, getroffen werden, sind von
dienzrecht beim Souverän, also der
Der Zeremonienmeister erliess Jeremy
wirklicher Bedeutung.
Königin z.Z. . Das beinhaltet das Recht
Corbyn das Knien vor dem Souverän,
auf persönlichen Zugang zur Königin
weil er Republikaner ist.
Es ist kaum jemanden aufgefallen, dass
und darf nur verwendet werden, um in
Dies bedeutet aber rein gar nichts.
Privy Counsellor, „The Right Honoura-
ohne
schriftliche
Basler Liberale Nachrichten
5. Jahrgang Ausgabe 28
Basel, 17. Juli 2016
18
ble“ Jeremy Corbyn, ein linker Eurotur-
Premierminister David Cameron, Boris
bo, vor der Abstimmung schlagartig
Johnson, Nigel Farage, Jeremy Corbyn
schwieg und nur noch unscharfe Aus-
und nicht zuletzt Innenministerin The-
sagen zum Verbleib in der EU machte.
resa May, welche als zukünftige Premi-
Zufall? Wohl kaum. Er musste seine
erministerin bereits feststeht.
vereinbarte Rolle spielen.
H.M. The Queen fragt in etwa: „Privy
Inszenierung:
Counsellors, do you not think that there
Vier Schauspieler und ein Kandidat
is no compulsion to be in the EU?“
David Cameron (Tory), Boris Johnson
(Denken Sie nicht auch, dass es kein
(Tory), Nigel Farage (UKIP) und Jeremy
Zwang ist in der EU zu sein?)
Corbyn (Labour) und nicht zuletzt In-
Weiter könnte sie fragen:
nenministerin Theresa May (Tory), bil-
„Have EU members ever considered a
den das Show-Team.
withdrawal from the EU. What‘s your
opinion?“
Drehbuch:
(Haben EU-Mitglieder schon einmal an
David Cameron
einen Austritt aus der EU gedacht. Was
spielt Initiator und Verlierer. Er könnte
ist Ihre Meinung?)
der neue Außenminister werden.
Die Genannten werden sich selbstverBoris Johnson,
ständlich gegen die EU aussprechen.
das intelligente Grossmaul, ohne wirk-
Schließlich der echte Kandidat als
Dies war auch der Grund, weshalb Ca-
liche Ambitionen Premier Minister wer-
künftiger Premier: Theresa May.
meron die Abstimmungen ansetzte - in
den, spielt den Irren und Verwirrten,
Sie ist moderat, knallhart und steht ab-
Absprache - respektive gemäss „Mei-
den Hofnarren vom Dienst mit eigener
solut hinter der Königin und den BRE-
nung“ der Königin.
Agenda.
XITTISTEN mit besten Kontakten in die
Er könnte als Innenminister reaktiviert
Londoner City, dem Finanzzentrum.
Nach der Anhörung der Meinungen ih-
werden
Ihre potentiellen Konkurrenten sind Ar-
rer „beratenden“ Privy Counsellors
beits- und Rentenminister Stephen
könnte sie sagen:
Nigel Farage,
Crabb, Justizminister Michael Gove,
„Yes my Privy Counsellors, I am of the
Rassist, Rechtspopulist. Er stiftet die
Energiestaatssekretärin Andrea Lead-
same opinion.“ (Ja, meine Privy Coun-
nötige Verwirrung und sammelt das
som, sowie der frühere Verteidigungs-
sellors, ich bin der gleichen Meinung.)
Mittelmass hinter sich. Vielleicht lässt
minister Liam Fox. Diese sind allerdings
er sich weiter als Unruhestifter im EU-
farblos und verfügen über wenig Cha-
Wer die Queen kennt weiss: Dies ist
Parlament verwenden.
risma.
eine klare unzweideutige Order.
Jeremy Corbyn,
Um eine Entscheidung im Sinne der
In ihrem Königreich geht es seit dem
soll die Sozialdemokraten in Schach
Krone, des Privy Council zu treffen,
Brexit-Votum drunter und drüber. Es
halten und ein wenig verwirren - aber
könnte dies in etwa so ablaufen:
gibt Kräfte, die das Land auflösen wol-
keinesfalls auf die Pro-EU-Schiene len-
len.
ken! Er spielt den verlotterten Sozi, den
Die Queen triff sich im Nebenzimmer
geschlagenen Arbeiterhund. Er wird in
anlässlich einer persönlichen Audienz
Elizabeth II. bewahrt die Fassung. „Je-
der Versenkung verschwinden.
mit den Privy Counsellors, wie mit dem
denfalls bin ich noch am Leben, ha!“,
Basler Liberale Nachrichten
5. Jahrgang Ausgabe 28
Basel, 17. Juli 2016
19
erwiderte die britische Königin am
oder gar ihr eigenes Land davor warnte,
most of your power, and either cause it
Montag bei einem Besuch in Nordir-
aus der EU auszutreten.
to be revealed to Her Majesty Herself,
land auf die Frage, ob es ihr gut gehe.
Aus dem Buckingham Palast hiess es
or to such of Her Privy Council as shall
Dies meint nichts anders als:
dazu lediglich, die Rede könne nicht
advertise Her Majesty of the same. You
„Es geht weiter - ich habe es so be-
politisch interpretiert werden! Heute
will in all things to be moved, treated
stimmt - ich bin das System!“
wissen wir es besser:
and debated in Council, faithfully and
Natürlich ist das eine Vermutung, man
Es war das Signal, die EU zu verlassen.
truly declare your mind and opinion,
könnte sie aber durchaus als Möglich-
Genau ein Jahr nach der Rede vom 24.
according to your heart and consci-
keit in Betracht zu ziehen.
Juni 2015, wieder an Johanni, dem 24.
ence; and will keep secret all matters
Juni 2016.
committed and revealed unto you, or
Vor einem Jahr am 24. Juni (Johanni),
Aber eben - es ist eine Geschichte aus
that shall be treated of secretly in coun-
2015: Die (ausserplanmässige) Rede
dem „Königreich in dem die Sonne nie
cil. And if any of the said Treaties or
der Queen in Deutschland. Verabschie-
unter ging“.
Councils shall touch any of the Coun-
dung auf britisch?
Alles könnte auch ganz anders gewe-
sellors, you will not reveal it unto him,
sen sein.
but will keep the same until such time
Zu Beginn ihrer Rede am Mittwoch
as, by Consent of Her Majesty, or fo the
Abend, den 24. Juni 2015 in Berlin, hat-
Council, Publication shall be made the-
te Queen Elizabeth II. die britisch-deut-
reof. You will to your uttermost bear
sche Freundschaft beschworen:
Faith and Allegiance unto the Queen‘s
Majesty; and will assist and defend all
«Aus Feinden wurden seit 1945 beste
Jurisdictions,
Freunde – daran wird sich nichts än-
Authorities granted to her Her Majesty
dern”. Man arbeite in der Politik, in der
and annexed to the Crown by Acts of
Bildung oder in der Wissenschaft eng
Parliament, or otherwise, against all
zusammen. Dann erst kam die Königin
Foreign Princes, Persons, Prelates,
Pre-eminences
and
auf Europa zu sprechen. Dabei machte
Jeremy Corbyn wurde im Privy Council
States or Potentates. And generally in
sie klar, dass das Insel- Königreich im-
im Buckingham Palace am 11.11.2015
all things you will do as a Faithful and
mer Anteil am europäischen
vereidigt. Es ist der Tag, an dem die
true Servant ought to do to Her Majes-
Kontinent genommen habe – und es
Gefallenen geehrt werden.
ty. So help you God.“
auch weiter tun werde.
Dann fuhr sie fort mit einer Aussage,
The Privy Council oath which
Text aus: „By Royal Appointment: Tales
die im Vereinigten Königreich nun zu
Jeremy Corbyn will swear
from the Privy Council“, von David Ro-
reden gibt:
gers.
«Wir wissen, dass eine Spaltung Euro-
„You do swear by Almighty God to be a
pas gefährlich ist. Wir müssen uns da-
true and faithful Servant unto The
gegen verwehren – im Westen, wie
Queen‘s
auch im Osten des Kontinents. Dies
Majesty‘s Privy Council. You will not
muss unser Bestreben sein.»
know or understand of any manner of
Offen bleibt, ob die Königin damit die
thing to be attempted, done or spoken
https://en.wikipedia.org/wiki/Privy_
Krise um den griechischen und auch
against Her Majesty‘s Person, Honour,
Council_of_the_United_Kingdom
südeuropäischen Schuldenberg mein-
Crown or Dignity Royal, but you will let
te, vor der Hatz gegen Russland warnte
and withstand the same to the utter-
Majesty
as
one
of
Her
https://privycouncil.independent.gov.
uk/privy-council/orders/
Basler Liberale Nachrichten
20
Grossbritannien, Privy Council:
Top Tory Chris Grayling said:
„Private conversations with the Queen should always remain private“
The head of the Queen‘s advisors today warned his colleagues to respect the monarch after her supposed anti-EU comments were leaked.
http://www.mirror.co.uk/news/uk-news/tory-privy-council-chief-warns-7533751
„And other people there have made
very clear they don‘t know where this
came from. There is an investigation (by
the press regulator) and we should leave them to do their work.“
The head of the Queen‘s advisors today warned his colleagues to respect the monarch after her supposed anti-EU comments were leaked.
Top Tory Chris Grayling spoke out after
Justice Secretary Michael Gove was
accused of being the source of a story
titled ‚Queen backs Brexit ‚.
It came as Tory tensions ramped up
over the EU, with Mr Grayling dismissing David Cameron ‚s claim Brexit
could cost jobs as „simply not true“.
Mr Grayling said: „I am Lord President
of the Council and I preside over the
Privy Council. Private conversations
with the Queen should always remain
private.
Buckingham Palace filed an inaccuracy
complaint to the Independent Press
Standards Organisation watchdog over
the story, with followed a Windsor
Castle lunch in 2011.
„I have no idea how this story‘s come to
pass. What I do know is the Queen‘s
been immensely scrupulous over the
years of her reign in staying above politics in her role as a constitutional monarch.
Former Deputy PM Nick Clegg, said to
have been given both barrels over his
pro-EU views, added the story was
„nonsense“ and he‘d have remembered it if it happened.
„I have huge respect for what she‘s
done, what she continues to do for our
nation. I think we should all respect her
and certainly make sure that no conversation with her ever becomes public.“
Read more: Defiant Sun editor says
Queen DID back Brexit - and claims
she did it TWICE
Today the Privy Council‘s leader warned other members should „make
sure“ they keep conversations with the
monarch secret.
Prime Minister David Cameron warned
leaking a conversation with the Queen
would be „very serious“.
He added: „There is a statement by
Buckingham Palace denying this story.
„A statement by the then-Deputy Prime
Minister completely denying this story.
Hours before the Prime Minister gave a
major speech, he gave his own address
in Westminster which warned the EU
will „hoover up more money and more
power at every opportunity“.
Mr Cameron made a ‚Herculean effort‘
in his renegotiation, he said - but it was
not enough to stop Britain being sucked
into a growing political project if there is
a Remain vote on June 23.
He added: „We will be wallflowers at
their party, unable to fight our own corner effectively.“
Commons leader Mr Grayling unveiled
a 40-page dossier on Britain‘s ‚lack of
control‘ in the EU.
The document, produced by campaign
group Vote Leave, listed having to use
metric measurements among „highly
damaging“ orders from Brussels.
It also warned the European Court of
Justice had meant Britain was powerless to ban imports of blow-up sex dolls
on grounds of morality.
Basler Liberale Nachrichten
22
Vereinigtes Königreich: Theresa May
An dieser Frau wird sich die EU alle Zähne ausbeissen
‘I am a bloody difficult woman - as Juncker will find out’
May’s warning to EU over Brexit
Großbritannien: Theresa May will
neue Premierministerin werden
Der britische Premier Cameron geht,
Führung sorgen oder das Team auf-
Theresa May: 165
Aufgabe nötig ist.“
Justizminister Michael Gove: 48
bauen kann, das für die bevorstehende
der Kampf um seine Nachfolge ist voll
Gove und May hatten sich vor dem Re-
Justizminister Gove haben ihre Kandi-
niens in der EU ausgesprochen. Bei der
Johnson will bald folgen.
tur sagte May, es werde kein zweites
In einem Gastbeitrag für die Zeitung
als Regierungschefin den offiziellen
Donnerstag ihre Bewerbung für den
frühestens in einigen Monaten einzurei-
tiven. Am Vormittag folgte dann die of-
und damit das Austrittsgesuch werde
Parteichefin der Tories wird im Septem-
sagte May.
Cameron beerben.
Als Innenministerin hat sich May be-
In dem „Times“-Artikel stichelt die
Hardlinerin gezeigt. Das dürfte ihr im
härtesten Rivalen Boris Johnson, der
gereichen, viele Tories fordern eine Ein-
der Frist am Donnerstag erklären will.
unter Parteimitgliedern führte May mit
entbrannt: Innenministerin May und
ferendum für den Verbleib Großbritan-
datur
offiziellen Bekanntgabe ihrer Kandida-
verkündet.
Ex-Bürgermeister
Referendum geben. Sie kündigte an,
„The Times“ erklärte Theresa May am
Ausstieg Großbritanniens aus der EU
Parteivorsitz der britischen Konserva-
chen. Der Artikel 50 der EU-Verträge
fizielle Bekanntgabe. Der oder die neue
nicht vor Ende des Jahres aktiviert,
ber den scheidenden Premier David
sonders in Einwanderungsfragen als
59-Jährige unterschwellig gegen ihren
parteiinternen Wettkampf zum Vorteil
seine Kandidatur ebenfalls vor Ablauf
wanderungsreform. In einer Umfrage
Es gebe Politiker, die die Härten des
17 Prozentpunkten vor Johnson.
rungsgeschäft für ein Spiel halten wür-
Neben May und Gove haben auch
den Anführer der Brexit-Kampagne.
Crabb und Ex-Verteidigungsminister
für Johnson. Überraschend kündigte
teivorsitz bekannt gegeben.
Lebens nicht kennen und das Regieden, schreibt May in Anspielung auf
schon der Arbeitsminister Stephen
May ist nicht die einzige Konkurrentin
Liam Fox ihre Kandidatur für den Par-
auch Justizminister Michael Gove an,
cvo/brk/dpa
Ursprünglich habe er Johnson unter-
Vorauswahl
Kolumne im Internet. „Aber dann bin
May hat die erste Wahlrunde um die
gekommen, dass Boris nicht für die
Cameron überragend gewonnen.
sich um den Parteivorsitz zu bewerben.
stützten wollen, schrieb Gove in einer
Die britische Innenministerin Theresa
ich, nach einigem Zögern, zum Schluss
Nachfolge von Premierminister David
Andrea Leadsom: 66
Arbeitsminister Stephen Crabb: 34
Liam Fox: 16
Nach dieser ersten Runde wird in weiteren Wahlgängen so lange abge-
stimmt, bis nur noch zwei Personen
übrig sind.
Stichtag ist der 9. September 2016.
In einer Urwahl entscheiden dann die
Parteimitglieder und wählen den Premierminister.
Der nächste Wahlgang ist für
Donnerstag den 14. Juli 2016 geplant.
Kommentar von Roland Keller
Theresa May ist sehr eigen. Vor allem,
weil sie sich nicht an den „Parlamentsspielchen“ beteiligte. Sie hielt sich aus
allen
Intrigen
und
Spektakeln heraus.
entwürdigenden
Sie hält nicht viel von Mittagessen und
Trinkgelagen mit Journalisten.
May ist eher spröde, nüchtern und in-
trovertiert - der Typ Frau, welche Dinge
schnell und ohne Umschweife auf den
Punkt bringen will. Sie mag nicht sym-
pathisch wirken, aber sie brilliert mit
Authentizität und vor allem scheint sie
eigene Überzeugungen zu haben.
Eine neue Maggie Thatcher? Ja.
Aber charmanter, chick und nicht so
bieder. Es werden sich einige Kabi-
nettsmitglieder die Zähne an ihr aus-
beissen und die Eurokraten irre machen.
Basler Liberale Nachrichten
23
Erster Weltkrieg: Schlacht an der Somme
Das Thiepval-Denkmal ist ein Ehren-
einem eigenen Grab bestattet wurden.
reste von je 300 gefallenen franzö-
bogen in der nordfranzösischen Ge-
Unter den derzeit (2010) 72.090 einge-
sischen und Commonwealth-Soldaten.
meinde Thiepval.
meißelten Namen findet sich auch der
britische Komponist George Butter-
Das Thiepval-Denkmal ist die wich-
Der 45 Meter hohe, auf 16 Pfeilern ru-
worth.
tigste britische Gedenkstätte in Frank-
hende Bogen wurde von Edwin Lutyens
Der Soldatenfriedhof hinter dem Denk-
reich und wird jährlich von über 160.000
im Auftrag der britischen Regierung
mal markiert die Frontlinie am 1. Juli
Menschen besucht.
entworfen und 1932 in Ziegelbauweise
1916, dem ersten Tag der Schlacht.
Seit 2004 ist ihr ein Informationszen-
errichtet. Das Monument erinnert an
Später aufgefundene und identifizierte
trum angeschlossen. Alljährlich am 1.
Soldaten der britischen und südafrika-
Gefallene werden hier mit militärischen
Juli und 11. November (Veterans Day)
nischen Armee-Einheiten, die im Ersten
Ehren beigesetzt, ihre Namen danach
werden gemeinsame britisch-franzö-
Weltkrieg in der Schlacht an der
vom Denkmal entfernt. Eine eigene
sische Gedenkzeremonien abgehalten.
Somme gefallen sind und nicht mehr in
Grabstätte birgt die sterblichen Über-
(Quelle: Wikipedia)
Basler Liberale Nachrichten
24
BREXIT
‘Farbrevolutionen’ und Soros versucht, Brexit zu stoppen
Das britische Volk wird bald das nächste Opfer der ‘Farbrevolutions’-Taktik werden, die von
Washington und Brüssel gegen demokratisch gewählte Regierungen von Serbien bis Syrien, von der
Ukraine bis Brasilien eingesetzt wird.
Von Nick Griffin
Jetzt steht Britannien vor der
kampagne ist momentan eine Petition
schen Fahnen durch die Straßen. Sie
‘Farbrevolution’ und Soros versucht,
für ein zweites Referendum, das schon
wollen vermeintlich ethnische Minder-
Brexit zu stoppen.
die Drei-Millionen-Marke überschritten
heiten verteidigen (die zu großen Teilen,
hat, auch wenn zehntausende ge-
wie die einheimische Arbeiterklasse
Innerhalb weniger Tage nach der
fälschter Unterschriften bereits identifi-
auch, für den Brexit gestimmt haben),
(selbst von diesem Autor) völlig un-
ziert und gelöscht wurden.
aber waren bereits an Angriffen auf
vorhergesehenen Entscheidung der
Personen bekannt, die als Anhänger
Basis, die Einschüchterung durch
Drittens, der Einsatz anderer ‘zivilge-
des Brexit bekannt sind oder verdäch-
das Establishment und die Propa-
sellschaftlicher’ Gruppen, einschließ-
tigt werden, solche zu sein.
gandawellen der Mainstream-
lich SumOfUs und 38 Degrees, um mo-
medien zu ignorieren und für den
bile
Brexit zu stimmen, werden die Ge-
öffentlichen Meinung zu erstellen, um
Propagandakorps der CIA/der liberalen
genzüge der Globalisten bereits er-
zu klären, welche Themen und Angriffe
Elite aus gekauften und bezahlten Jour-
kennbar.
gegen den Brexit am wirkungsvollsten
nalisten lügen das Blaue vom Himmel,
sind. Dies ist eine Kerntechnik, die in
um all das oben genannte auszunut-
Zuerst ein koordinierter Angriff auf
den ‘Farbrevolutions’-Schulungen ge-
zen. Das Ziel ist, ‘weiche’ Brexit-Wähler
das Pfund und leitende Aktien, um fi-
lehrt wird, die nach den Vorschlägen
so zu erschrecken, dass sie ihre Mei-
nanziellen Druck auszuüben und die
von Gene Sharp entwickelt wurden und
nung
sich selbst erfüllenden Prophezeiungen
jetzt von John Carlane, einem liberalen
Schwung aufzubauen, um die allgemei-
von Finsternis und Verhängnis des ge-
Globalisten, ehemaligem Offizier der
nen Wahlen im Herbst zu einem de fac-
schlagenen Remain-Lagers zu recht-
britischen Armee, der jetzt Leiter des
to zweiten Referendum zu machen.
fertigen.
Friedenserziehungs- und Schulungsla-
Umfragen
der
‘progressiven’
gers ist, verfeinert werden.
Fünftens, das gehaltene
ändern,
und
dadurch
den
Der Zweck dieses hybriden politischen
Krieges gegen die britische Mehrheit
Dann ein massiver psychologischer
Druck, der von Organisationen der ‘Zi-
Viertens, die Mobilisierung von Men-
ist es, den ganzen Brexit-Prozess aus
vilgesellschaft’ organisiert wird, wie
gen zorniger und sichtlich gewaltberei-
dem Gleis zu werfen und Britannien in
Avaaz, die sich als populäre Proteste in
ter Protestierer in London und anderen
der EU zu halten (oder zumindest den
den sozialen Netzwerken tarnen, aber
wichtigen Städten. Obwohl viele aus
Ausstieg zu einer solchen Qual zu ma-
tatsächlich von Soros-Stiftungen finan-
der radikalen britischen Linken für den
chen, dass so bald kein anderes Land
ziert werden.
Brexit geworben haben, ziehen Banden
es wagt, zu folgen).
Die Speerspitze dieser Propaganda-
mit kommunistischen und anarchisti-
Basler Liberale Nachrichten
5. Jahrgang Ausgabe 28
25
der liberalen Elite den Nerv und die ZuDas erklärt, warum Premierminister
versicht für die größte jemals gesehene
Cameron bereits sein Versprechen
Darbietung abgehobener Arroganz zu
während des Referendums gebrochen
verleihen – dem britischen Volk das
hat, im Falle einer Entscheidung für das
Recht zu verweigern, seine Brexit-Ent-
Verlassen der EU sofort den Artikel 50
scheidung umgesetzt zu sehen.
des Lissabon-Vertrags auszulösen, um
den Brexit in Gang zu setzen.
Werden sie damit durchkommen? Oder
wird die Antwort des gemeinen Volkes,
Jetzt liegt es offen auf der Hand, dass
wenn es bemerkt, was geschieht, so
die europhilen Eliten nicht beabsichti-
zornig sein, dass es die Europhilen da-
gen, eine solche mindere Unannehm-
von überzeugt, an dem tiefen Loch, in
lichkeit, wie den demokratisch ausge-
dem sie bereits sitzen, nicht länger zu
drückten Willen des britischen Volkes
graben?
den Prozess der ‘immer engeren Uni-
Ich weiß es nicht. Ich weiß es einfach
on’ zu stören, oder die geopolitische
nicht. Aber das ist zweifellos ihr Plan.
‘Notwendigkeit’, die EU für die Vertie-
Erwartet in nächster Zeit keine Stabili-
fung der Konfrontation mit Russland
tät und keine Gewissheit.
einig zu halten.
Originaltext:
Vor der Abstimmung letzten Donners-
Now Britain faces ‘Coloured revolution’
tag legte das von Brüssel beherrschte
as Soros moves to stop Brexit
Lager alle Hemmungen ab, mit vielfachem Betrug und der erbarmungslosen Ausschlachtung des Mordes an
Jo Cox, und fühlte sich sicher, ein manipuliertes, aber nicht anzuzweifelndes
Votum für Remain einzufahren.
Trotz des Fehlschlags der Kampagne
wird eine lautstarke Minderheit von eingefleischten Europhilen, zur Zeit angeführt durch den Tory-Granden Lord Heseltine und ‘gemäßigte’ Labour- und
LibDem-Abgeordnete wie David Lammy und Tim Farron, die Entscheidung
des Referendums nicht akzeptieren.
Statt dessen versuchen sie verzweifelt,
Basel, 17. Juli 2016
Basler Liberale Nachrichten
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BREXIT: Finanzindustrie in Bewegung
Marc Faber: «Nichts Besseres als ein EU-Austritt»
Soros: wettet 100 Millionen Euro gegen Deutsche Bank – und gewinnt
Statement von Marc Faber
Wagt Grossbritannien den Schritt in die
Unabhängigkeit, könnte dies einen
«positiven
Dominoeffekt»
auslösen.
Darauf hofft der in Thailand lebende
Schweizer.
Insbesondere
kleinere
Staaten wie Kroatien, Malta oder Estland würden als unabhängige Nationen
stärker wachsen.
Um seine These zu untermauern, greift
er auf erfolgreiche kleinere Staaten
ausserhalb der EU zurück, wie NorweEuropa zittert dem britischen «Brexit»-
Auftrag der britischen Tageszeitung
gen oder die Schweiz. «Die Schweiz
Referendum entgegen. Ein Austritt hät-
«The Independent».
schlägt sich weit besser als jedes an-
te fatale Folgen für das Land und Euro-
dere europäische Land. Das sollte An-
pa lautet der Tenor. Marc «Dr. Doom»
Ein solches Abstimmungsresultat wäre
reiz genug sein, die schlecht organi-
Faber spielt auch da den Contrarian.
ganz im Sinne des Schweizer Invest-
sierte EU zu verlassen», so Faber.
ment-Gurus Marc Faber. «Für GrossMit geballter Kraft gegen den Brexit
Am 23. Juni ist es soweit: Dann stimmt
britannien gäbe es nichts besseres als
das britische Volk über die Frage ab, ob
ein Austritt aus der EU», sagt er in
Grossbritannien in der Europäischen
einem Interview mit dem amerika-
Britische und europäische Politiker und
Union (EU) verbleibt oder nicht. Die
nischen TV-Sender «CNBC».
Unternehmen, insbesondere die Finan-
Chancen für einen Austritt sind jüngs-
zindustrie, fürchtet hingegen den Brexit
ten Umfragen zufolge markant gestie-
Faber hofft auf Dominoeffekt
gen.
Zwar berge ein Austritt auch Risiken,
wie der Teufel das Weihwasser.
doch das britische Volk sollte diese ein-
Sie werden nicht müde, vor den fatalen
So wollen 55 Prozent der Briten offen-
gehen und dem bürokratischen «Empi-
Folgen eines Austritts zu warnen. Für
bar für einen Austritt stimmen. Ledig-
re» namens EU den Rücken kehren.
EU-Kommissionspräsident Jean-Clau-
lich 45 Prozent sind für den Verbleib in
Nach einem Austritt würde das Land
de Juncker zum Beispiel wäre ein Aus-
der Gemeinschaft. Dies ergab eine
wieder stärker wachsen, ist Faber über-
scheiden Grossbritanniens eine Kata-
Online-Umfrage des Instituts ORB im
zeugt.
strophe für England und die EU.
Basler Liberale Nachrichten
5. Jahrgang Ausgabe 28
Basel, 17. Juli 2016
27
Der britische Premierminister David
Cameron wiederum, der im Februar
2013 versprach, über den Verbleib
Grossbritanniens in der EU abstimmen
zu lassen, bezeichnete die Konsequenzen eines Brexits als «Herausforderung des Jahrhunderts», wie der «Telegraph» kürzlich berichtete.
Die Londoner Finanzhäuser sehen ihren Zugang zum EU-Markt bedroht.
Verschiedentlich haben Grossbanken
denn auch mit einem Exodus aus der
BREXIT Gewinner
Auf lange Sicht positiv
tien geliehen, um sie dann zu verkaufen – und später zu einem güns-
«City» gedroht, sollte das Volk am 23.
Juni Ja stimmen.
Er habe sich demnach 7.034.293 Ak-
Investor profitiert vom Brexit-Votum
tigeren Kurs wieder einzukaufen
Soros wettet 100 Millionen Euro ge-
und zurückzugeben.
gen Deutsche Bank – und gewinnt
Zehn Millionen Euro Gewinn
Faber zufolge könne der Zugang zum
Er ist der Mann, der die Bank von Eng-
Soros‘ Plan ging auf: In den vergange-
Exportmarkt durch bilaterale Verträge
land in die Knie zwang – und das Pfund
nen beiden Tagen hat die Aktie gut 23
gesichert werden.
in den Keller schickte. Das war 1992.
Prozent an Wert verloren. Wenn Soros
Und um neue Exportpartner zu finden,
Jetzt hat sich George Soros an der
seine Wette am Freitag zu Kursen von
sei es ohnehin ratsam nach Asien, ins-
Deutschen Bank festgebissen.
knapp 14 Euro platziert haben sollte,
besondere nach China und Indien, zu
hätte er mit seinen „leer verkauften“
blicken. Dies sei, so Faber, eine «posi-
Während die ganze Welt gebannt nach
Aktien bereits einen Gewinn von gut
tive Entwicklung für Grossbritannien
Großbritannien blickt und vor allem den
zehn Millionen Euro gemacht, rechnet
und Europa».
US-Banken schwere Zeiten vorherge-
die „Welt“ vor.
sagt werden, hat der Soros Fonds ausDennoch rechnet der Börsen-Guru mit
gerechnet gegen die Deutsche Bank
Kreditkarten im Vergleich
einer «Phase der Unsicherheit», die
gewettet.
Finden Sie die perfekte Kreditkarte
kurzfristig auch zu einer Korrektur an
Wie der Bundesanzeiger zeigt, ging
Dass der Star-Investor dem Brexit nicht
den Börsen führen würde.
Soros bereits am Freitag eine Leerver-
tatenlos zusehen würde, galt als sicher.
«Längerfristig überwiegen jedoch die
kaufsposition in Höhe von 0,51 Prozent
Er hatte in der vergangenen Woche vor
positiven Effekte.»
des ausgegebenen Aktienkapitals der
einem Austritt der Briten aus der EU
Deutschen Bank ein.
gewarnt und einen „Schwarzen Frei-
°
tag“ an den Börsen prophezeit.
100 Millionen Euro setzte die Soros
Besonders
den
Banken
Fund Management LLC laut einem Be-
schwierige Zeiten voraus.
richt der „Welt“ ein.
(Quelle: www.welt.de)
sagte
er
Basler Liberale Nachrichten
28
Marc Faber meint: „Die grössten Idioten findet man an den Universitäten“
Post Brexit:
Marc Faber sieht Akademiker in Notenbanken in „deep shit“ – bringen bald Helikoptergeld – Kleinstaat schlägt EU.
Für Marc Faber, den bekannten Inve-
Der Brexit sei ein Weckruf für Brüssel.
Sonst, so Faber, wären wir alle in der
stor und Herausgeber des Börsen-
Allerdings erwartet Faber keine grosse
Hängematte und könnten das Leben
briefs GloomBoomDoom, ist der vor
Reaktion. „Leider sind dort sehr arro-
mit Nichtstun verbringen.
2 Wochen an der Urne beschlossene
gante Leute“, sagt der Ökonom und
Wohin führen die enormen Liquiditäts-
Exit der Briten aus der EU eine Rie-
Börsenexperte.
spritzen der Zentralbanken von Ameri-
senchance.
ka, England, EU und Japan, in deren
„Ein Zerfall der EU wäre höchst wün-
Statt sich zu fragen, was sie falsch ge-
Kielwasser die SNB und weitere mit-
schenswert“, sagt Faber in einem
macht hätten, kämen sie zum Schluss,
machen würden?
Videointerview über Skype. Denn die
dass sie zu wenig gemacht hätten. „Wir
Realität zeige: Kleine Länder würden
müssen noch mehr Medizin verabrei-
Faber sieht ein Szenario, dass es schon
am besten funktionieren, Grossgebilde
chen“, laute deren Mantra.
einmal gegeben und er selbst noch erlebt habe: eine Deflation mit steigenden
wie die EU seien hingegen eine „komplette Katastrophe“.
Den Einwand, dass die Notenbank-
Assetpreisen wie Aktien und Immobi-
Nicht ausgeblendet werden dürfe die
chefs Mario Draghi (EZB), Janet Yellen
lien.
Rolle der USA. Diese würden die EU
(Fed) und auch Thomas Jordan (SNB)
Auch Kleinsparer würden dann zu Ak-
seit deren Gründung als Machtinstru-
intelligente Menschen seien, die sicher
tien greifen. Bei den Immobilien rücke
ment für ihre eigenen Interessen nut-
ihre Gründe hätten für ihr Tun, wischt
in einem derartigen Fall rasch der Staat
zen.
Faber vom Tisch.
auf den Plan und verbiete den Besitzern von Renditeobjekten, die Mieten
Die Neocons seien immer noch am
„Die grössten Idioten findet man an den
zu erhöhen – um die Masse der Mieter
Drücker. Deshalb hätten die Amerika-
Universitäten“, sagt der Investor, der
zu schützen.
ner Angst vor einem Auseinanderfallen
selbst studiert und einen Doktortitel er-
der Gemeinschaft.
worben hat.
„Eines ist sicher: Die Interventionen der
Regierungen
garantieren,
dass
es
Erstaunlich sei die kriecherische
Die Politik der Notenbanker würde viele
praktisch kein Wirtschaftswachstum
Haltung der EU gegenüber den USA.
Leute im Volk glauben machen, es
geben wird“, fasst Faber zusammen.
gäbe ein Heilmittel für alles.
Insbesondere die deutsche Kanzlerin
Das sei aber nicht der Fall, die Geldpo-
Das Interview.
Angela Merkel gäbe ihm Rätsel auf. Ob
litik wirke nur beschränkt.
Bitte sehen Sie das Video:
sie wohl von den Amerikanern erpresst
würde?
https://vimeo.com/173390101
Basler Liberale Nachrichten
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Bank of England: Britische Notenbank will bei Abschwung gegensteuern
um bis zu 150 Milliarden Pfund.
Die Währungshüter warnten vor Risiken
für die Finanzmarktstabilität in Großbritannien und verwiesen auf das hohe
Leistungsbilanzdefizit, das im Gegenzug einen hohen Zufluss an ausländischem Kapital erforderlich macht. Es
gebe Hinweise, dass sich dieser Zufluss bereits verlangsamt habe, warnte
die Notenbank. Zudem hätten sich die
Risikoprämien für britische Finanzanlagen erhöht.
Die Bank of England (BoE) warnt vor
Damit müssen die Banken bei der Dar-
einer erheblichen Abschwächung
lehensvergabe weniger Geld zur Absi-
des Wirtschaftswachstums in Groß-
cherung zurücklegen.
britannien wegen des Brexit-Vo-
Die BoE geht davon aus, dass die Ein-
tums. Nun wollen die Währungshü-
führung eines geplanten zusätzlichen
ter den britischen Banken bei der
Kapitalpuffers bis mindestens Juni
Kreditvergabe unter die Arme grei-
2017 ausgesetzt bleibt.
fen.
„Das bedeutet, dass drei Viertel der
Er sehe wachsende Anzeichen für eine
Banken, die für 90 Prozent der Auslei-
Konjunkturabschwächung, sagte No-
hungen in der britischen Wirtschaft
tenbankchef Mark Carney am Dienstag
stehen, mit sofortiger Wirkung größere
bei einer Pressekonferenz in London.
Flexibilität haben werden, um das Kreditangebot gegenüber der Realwirt-
Zuvor hatte die Zentralbank bekannt
schaft aufrecht zu erhalten“, hieß es.
gegeben, eine wichtige Vorschrift für
Banken auf Eis zu legen, um Engpässe
bei der Kreditvergabe zu vermeiden.
Der Wegfall des Puffers erhöhe die
Ausleihkapazität der britischen Banken
Risiken gebe es zudem im britischen
Markt für Gewerbeimmobilien, wo sich
der Zufluss an ausländischem Kapital
bereits im ersten Quartal - also vor dem
Brexit - um 50 Prozent verringert habe.
Notenbankchef
Carney
signalisierte
Handlungsbereitschaft, um wirtschaftliche Folgen nach dem Votum abzudämpfen. Man werde alles Nötige tun,
um Großbritannien unter die Arme zu
greifen und in unsicheren Zeiten die
Beschäftigung und das Wachstum zu
stützen. (pnp.de)
Bildquelle: REUTERS
Basler Liberale Nachrichten
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BREXIT: In Großbritannien wird gegen den Labour-Vorsitzenden
geputscht … und die deutschen Medien schweigen
Stellen Sie sich einmal vor, dass es in der Spitze einer bedeutenden europäischen Partei zu einem
offenen Putsch kommt und die deutschen Medien dieses Thema nahezu komplett verschweigen.
Das gibt´s nicht? Doch.
Jens Berger
Seit Sonntag befindet sich die Füh-
des britischen Politologen Richard Sey-
und Autor, der bereits den Aufstieg Cor-
rungsspitze der britischen Labour-Par-
mour zusammengefasst, der das Infor-
byns zum Labour-Vorsitzenden analy-
tei im offenen Krieg. Eine Gruppe von
mationsvakuum der deutschen Medien
siert hatte, analysiert in einem Artikel für
Abgeordneten des rechten Parteiflügels
zumindest zum Teil beseitigen kann.
den Verso Books Verlag die treibenden
hat sich zusammengetan, um den zum
Am Ende des Textes finden Sie eine An-
Kräfte innerhalb der Labour Partei, die
linken Flügel gehörenden Parteivorsit-
merkung von Jens Berger zu den ver-
Corbyn in Folge des Brexit-Referen-
zenden Jeremy Corbyn zu stürzen.
meintlichen Hintergründen des Put-
dums als Parteivorsitzenden demontie-
Mittlerweile ist fast das komplette
sches, auf die selbst in den britischen
ren wollen. Sein Fazit lautet: Corbyn ist
Schattenkabinett Corbyns zurückgetre-
Medien kaum eingegangen wird.
nicht Grund der Krise der Labour-Par-
ten oder von ihm entlassen worden. Der
Putsch der alten Seilschaften aus dem
tei, sondern die Antwort darauf. Labour
Sie wollen ihre Partei zurück
Blair-Lager ist im vollen Gange. Christian Wohlland hat für uns einen Beitrag
ist arg in Not, und zwar egal wer gerade
Parteivorsitzender wäre.
Richard Seymour, britischer Journalist
Basler Liberale Nachrichten
5. Jahrgang Ausgabe 28
Basel, 17. Juli 2016
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Bereits Wochen vor dem Brexit-Refe-
Positionen. Abgesehen von unrealis-
fen von einer Abspaltung einer neuen
rendum hätten Mitglieder der Labour-
tischen Träumereien gibt es keinen
sozialdemokratischen Partei gespro-
Partei und Aktivisten ihm signalisiert,
Plan. Viele der Rücktritte aus dem
chen, wenn Corbyn gewinnen sollte.
dass nach dem Referendum ein Coup
Schattenkabinett wirken verzweifelt mit
Darin kommt eine gewisse Panik zum
gegen Corbyn anstünde, egal wie das
ihrer Bitte an Corbyn, jetzt nur bitte „das
Ausdruck, denn man beruft sich doch
Referendum ausgehen würde.
Richtige zu tun“.
nicht auf ein Experiment, das in der Erinnerung der Partei eines ist, das den
Er habe dies als falsch abgetan, weil es
Tatsächlich nämlich hat Corbyn eine
Konservativen drei Wahlsiege in Folge
ein idiotischer Zug wäre. Warum, so
breite Unterstützung unter den Partei-
ermöglicht hatte. Der frühere stellver-
seine Argumentation, solle der rechte
mitgliedern, und zwölf Gewerkschaften
tretende Vorsitzende John Prescott kri-
Flügel der Labour-Partei nach dem
haben sich zu seiner Verteidigung zu-
tisiert diese Verbitterten, wie er sie
überwältigenden Wahlerfolg Corbyns
sammengetan.
nennt, dass sie das Ergebnis der Vor-
und inmitten der schweren Krise, in der
Nur ein kleiner Teil der Parlamentsfrakti-
standswahl nicht anerkennen wollten
sich die Tories befinden, diesen Schach-
on, die sich nie mit seinem Parteivorsitz
und stattdessen eine Kampagne zur
zug machen? Weder hätten sie einen
anfreunden konnte, will den Umsturz.
Sabotage der Wahlchancen der Partei
Kandidaten,
Lö-
Um also erfolgreich zu sein, gibt es nur
starten.
sungen, und sie erscheinen auch nicht
zwei Möglichkeiten: Eine Neuwahl zu
wählbarer als Corbyn, was auch schon
verhindern oder dafür zu sorgen, dass
Zum Beispiel hätten sich Parlament-
vor neun Monaten, als Corbyn ins Amt
Corbyn bei einer Neuwahl nicht zur
sabgeordnete in informellen Gesprä-
kam, so war. Zynisch gesprochen wäre
Wahl steht (wobei Corbyn nur 15% der
chen sogar gegen Sadiq Khan als Bür-
doch das Beste, das sie tun könnten,
Labour-Abgeordneten für eine Nomi-
germeisterkandidaten
Corbyn mehr von dem Strick zu geben,
nierung gewinnen müsste). Beide Vari-
ausgesprochen – also gegen jemanden,
an dem er sich selbst erhängen solle.
anten sind ein derart offensichtlicher
der ganz sicher nicht zu Corbyns Par-
Affront gegen die parteiinterne Demo-
teiflügel gehört – nur weil dessen Erfolg
Aber wenige Tage nach dem Brexit-Re-
kratie, dass es schwierig sei, sich vor-
womöglich Corbyns Position in der Par-
ferendum betreiben einige Labour-Par-
zustellen, wie das zum Ziel führen soll.
tei gestärkt hätte. Nach außen sorgen
lamentsabgeordnete unter Führung von
Es handle sich also klar um eine Taktik
sie sich um die Wählbarkeit Corbyns,
Mitgliedern des Schattenkabinetts den
der verbrannten Erde, die die Chancen
während ihre wirkliche Sorge ist, dass
Sturz Corbyns.
der Labour-Partei bei einer vorgezo-
er am Ende tatsächlich gewinnen
Hillary Benn hat mit dem Rücktritt von
genen Neuwahl dadurch schmälern
könnte.
seinem Posten aus dem Schattenkabi-
soll, dass man eine erbitterte interne
nett den Anfang gemacht, ein ums an-
Schlacht führt.
noch
erkennbare
dere Mitglied des Schattenkabinetts
von
London
Sofern sie überhaupt eine Begründung
anführen, beklagen die Putschisten in
sind seinem Schritt gefolgt, und Tom
Es sei nicht das erste Mal, dass die Par-
den Nachrichtensendungen mit eher-
Watson hätte Corbyn den Gnaden-
teirechte alles tun, um ihre eigene Partei
bekümmert-als-wütend-Minen,
schuss verpassen sollen, ist dann aber
zu sabotieren. Einige, wie John Mann,
Corbyn die Kampagne zum EU-Refe-
doch nicht so weit gegangen. Denn so
hatten bereits versucht, die Wahl zum
rendum schlecht gemanagt habe. Da-
zynisch der Coup ist, so schräg ist er
Vorsitzenden abzusagen, als erkennbar
bei hatte Alan Johnson gemeinsam mit
auch, denn weder gibt es einen Vor-
wurde, dass Corbyn gewinnen können
Hillary Benn die mitleiderregende Kam-
schlag, wer Corbyn beerben solle, noch
würde. Andere, wie Blairs früherer Re-
pagne geführt, also mit eben jener Per-
konkrete Kritik an seinen politischen
denschreiber Peter Hyman, hatten of-
son aus dem Schattenkabinett, die jetzt
dass
Basler Liberale Nachrichten
5. Jahrgang Ausgabe 28
Basel, 17. Juli 2016
32
den Coup gestartet hat. Trotz alledem
chancen zu zerstören, ist nicht gerade
ein Objekt, das es zu managen und zu
wird behauptet, Corbyn habe die Re-
eine klare Strategie. Adam Phillips sagt,
disziplinieren gegolten habe, ein Hand-
main-Kampagne sabotiert, indem er
man könne aus Wutanfällen herausle-
werk, das unter Blair und seinen Strate-
das angeblich obskure TTIP zum The-
sen, welches Anspruchsdenken wir
gen zu einer Kunstform ausgebaut wor-
ma gemacht und „leise Kritik an der
hätten. Wir erregen uns, wenn die Welt
den sei.
EU“ geäußert habe.
in der Realität nicht unseren (im we-
Insofern ist die Macht der Mitglieder,
sentlichen unbewussten) Ansprüchen
eine Führung vom radikalen linken Flü-
Es stimmt allerdings, dass Corbyn die
entspricht. Was sagt uns also die Wut
gel zu etablieren, eine immense Fru-
Wahl zum Parteivorsitz unter anderem
der Partei-Rechten und ihrer medialen
stration für das traditionelle Manage-
dank einer EU-kritischen Kampagne
Partner über ihre Ansprüche? Ihr Leug-
ment.
geführt und gewonnen hatte.
nen der Tatsache, dass die Unterstüt-
Und TTIP ist wohl kaum unbedeutend
zung in der Partei für Corbyn sehr tief
Aber was bei all dem Wahnsinn verges-
in seinen Auswirkungen auf die öffent-
ist, ihr anscheinender Glaube, ein Recht
sen wird, was keiner der Verleumder zu-
liche Daseinsvorsorge und die parla-
darauf zu haben, vor den kritischen und
geben will, ist, dass Corbyn nicht der
mentarische Demokratie.
manchmal harschen Worten der Akti-
Grund der Parteikrise ist, sondern die
Und die Labour-Partei hat gerade erst
visten geschützt zu werden, all das legt
Antwort darauf. Labour ist arg in Not,
katastrophale Erfahrungen gemacht bei
einen begierigen Besitzanspruch an die
und zwar egal, wer gerade Parteivorsit-
einer gemeinsamen Kampagne zum
Partei nahe.
zender wäre.
dem man keine Differenzen zwischen
Und es wäre ein Fehler, diese Annahme
Als Folge von New Labour ist die Mit-
den Parteien herausstellen konnte.
zu schnell zu verwerfen, denn sie fußt
gliederzahl auf das niedrigste Niveau
auf einer gewissen Realität: Einen Groß-
seit 1918 gefallen, der Stimmanteil auf
Das hatte Labour in Schottland dezi-
teil ihrer Vergangenheit ist die Labour-
den tiefsten Stand seit 1983. Frühere
miert und lustigerweise auch die Positi-
Partei nämlich nicht von ihren Mitglie-
gewaltige Mehrheiten sind nivelliert,
on der Partei-Rechten geschwächt,
dern geführt worden.
breite Streifen früheren Kernlands sind
was Corbyn erst den Weg ins Amt eröff-
Die übliche Aufteilung war die, dass
zu den Liberalen, zu SNP, Plaid Cymru
nete. Hätte Corbyn denselben Fehler
Gewerkschaftsführer
und sogar zu den Grünen abgewandert.
gemacht, er wäre wohl in Nord- und
Kräfte der Partei-Rechten oder Partei-
Mittelengland für die Zerstörung der
Mitte die Politik bestimmt haben, wäh-
Für diesen Prozess gibt es tiefe soziolo-
Labour-Partei gegeißelt worden.
rend der linke Flügel dafür zuständig
gische Ursachen, die mit der Dekompo-
Und doch war es so, dass zwei Drittel
war, Wähler zu mobilisieren.
sition früher großer Bataillone organi-
der Labour-Wähler trotz Corbyns vieler
Lewis Minkin, Autor einer bekannten
sierter Arbeitnehmer, mit langfristigen
Auftritte mit einer eher nuancierten Ar-
Studie über das parteiinterne Manage-
Änderungen von Beschäftigungsstruk-
gumentation am Ende mit ‚Remain‘ ge-
ment von Labour, beschreibt, wie der
turen und mit der Atomisierung des All-
stimmt haben.
Kern der innerparteilichen Führung mit
tagslebens zu tun haben.
Es ist deshalb mehr als tendenziös, zu
der Zeit von den Gewerkschaftsführern
behaupten, Corbyns Kurs sei verant-
zu den Parlamentariern und der Kaste
Die Vorstellung, die Probleme der Partei
wortlich für den Brexit.
der professionellen Wahlkampfmana-
einem einzelnen Parteiführer, einer be-
ger gewandert ist, die ihnen zuarbeiten.
stimmten politischen Position oder ei-
Die blinde Wut der Labour-Rechten, ihr
Zu keinem Zeitpunkt sei die Parteimit-
ner einzelnen Kampagne anzulasten, ist
Wille, vorsätzlich die eigenen Wahl-
gliedschaft etwas anderes gewesen als
absurd. Gleichwohl, wenn die streitlu-
Referendum mit den Konservativen, bei
und
führende
Basler Liberale Nachrichten
5. Jahrgang Ausgabe 28
Basel, 17. Juli 2016
33
stigen Hinterbänkler nach einer Partei-
sprechend und nach einem Wahlsieg
Anmerkung Jens Berger: Gestern – also
führung oder einer Politik suchen wol-
umsetzbar ist, eine Mammutaufgabe.
nach Erscheinen des Artikels von Sey-
len, die für einen dramatisch steilen
Die Alternative allerdings, den neolibe-
mour – wurde aus Kreisen des Füh-
Zusammenbruch der Basis steht, dann
ralen Rahmen zu akzeptieren und die
rungszirkels von Labour bekannt, dass
brauchen sie nur auf die Ära des New
eigenen Prioritäten nur innerhalb des-
die Hauptverantwortlichen des Putsch-
Labour zu schauen, zu deren Politik sie
sen Grenzen zu modulieren, hat man ja
versuchs, Hilary Benn, unter Tony Blair
so gerne zurückkehren möchten. Cor-
bereits ausreichend probiert, und sie
einst Minister für internationale Ent-
byns Ansatz ist doch genau der Ver-
hat in die aktuelle Katastrophe geführt.
wicklung, und Angela Eagle, die unter
such, das zu schaffen, was Miliband
Gordon Brown zur Staatssekretärin des
nicht gekonnt hat: Den Trend umzukeh-
Was die Umstürzler dadurch, dass sie
Schatzamtes berufen wurde, schon seit
ren, das Zugehörigkeitsgefühl der Mit-
Corbyn gar nicht erst den Versuch ma-
neun Monaten ihre Ränke schmieden
glieder und die Stammwählerschaft
chen lassen, zum Ausdruck bringen, ist,
und dabei immer wieder gezielt Interna
wiederherzustellen, die Partei wieder in
dass die Idee einer landesweiten Arbei-
an die Murdoch-Presse haben durchsi-
Gewerkschaften und sozialen Bewe-
terpartei, die die Facetten in aller Breite
ckern lassen. Insidern zufolge gab es
gungen zu verankern und die sterbende
einschließt, wohl ausgedient hat. Es
seit Dezember 2015 bereits mehrfach
Sozialdemokratie
scheint immer unwahrscheinlicher, dass
Putschversuche, die jedoch allesamt
die Partei-Rechte bereit sein wird, sich
auch und vor allem am Unvermögen
in einer von links geführten Partei zu ar-
der Putschisten scheiterten.
Die Chancen für einen Erfolg Corbyns
rangieren. Wenn das aber der Fall ist,
Das Brexit-Referendum war in diesem
standen schon immer schlecht, nicht
wäre der einzige ehrenvolle Ausweg die
Zusammenhang offenbar nur Mittel
erst seit diese verbissene Kampagne,
SDP-Option. Der einzige Grund, warum
zum Zweck. Den Insidern zufolge geht
erst von den Hinterbänklern und jetzt
dieser Schritt noch nicht gegangen
es den Putschisten vor allem darum,
auch von seinem Schattenkabinett, ge-
wird, ist, wie die frühere SDP-Abgeord-
Corbyn vor dem 6. Juli von der Partei-
gen ihn gefahren wird.
nete Polly Toynbee und der Blair nahe-
spitze zu entfernen. Dann wird nämlich
Die Labour-Partei steckt in demselben
stehende Journalist Jon Rentoul über-
voraussichtlich
Dilemma, in dem auch andere europä-
einstimmend
die
veröffentlicht, der mögliche Verbrechen
ische
Bedingungen für eine erfolgreiche Ab-
der Regierung Blair während des Irak-
stecken. Die einzige charakteristische
spaltung noch nicht ausreichend sind.
Kriegs untersucht. Corbyn hatte bereits
sozialdemokratische Politik, die je Er-
Die Partei-Rechten tun also das, was
angekündigt, dass Corbyn eine Klage
folg gehabt hat, der „Nachkriegs-Kom-
sie im Moment können.
gegen Blair und dessen Gehilfen einrei-
promiss“, hing von zuvor nicht ge-
Ohne Inhalte, ohne Plan und ohne einen
chen will, wenn der Report – wovon
kannten Wachstumsraten ab und von
Kandidaten begeben sie sich auf einen
auszugehen ist – Belege liefert, dass die
einer Wirtschaft, deren Großunterneh-
Weg der Sabotage, der die Partei zu-
britische Regierung Kriegsverbrechen
men zu Tarifverhandlungen und staatli-
grunde richten wird. Sie hoffen, dass
begangen, in Auftrag gegeben oder to-
cher Koordination bereit waren – Bedin-
die Partei auf diese Weise gedemütigt
leriert hat. Der Putsch stellt – diesen
gungen,
zu ihren traditionellen Eigentümern zu-
Aussagen zufolge – somit auch einen
unwahrscheinlich ist.
rückkehren wird. Mit anderen Worten:
„Präventivschlag“ gegen Corbyn dar
Aus dieser Sicht betrachtet ist die For-
Sie wollen ihre Partei zurück, koste es,
und ist auch darauf ausgerichtet,
derung an Corbyn, eine gedanklich
was es wolle.
Kriegsverbrechen der Blair-Regierung
vom
Vermächtnis
Blairs zu befreien.
sozialdemokratische
deren
Parteien
Wiederkehr
eher
meinen,
dass
der
„Chilcot-Report“
stimmige Anti-Austeritäts-Lösung zu
zu vertuschen.
entwickeln, die in Wahlen erfolgver-
Quelle: http://www.nachdenkseiten.
Basler Liberale Nachrichten
34
Hintergrund: Angela Merkel
Die Indizien dafür, dass Angela Merkel eine geführte Führungsperson ist, häufen sich
Von Albrecht Müller
Bevor sich Skeptiker mit dem Schlacht-
Und sie ist mit genauso großer Sicher-
spricht und damit der deutschen Öf-
ruf
zu
heit bei der Wende 1989/1990 erneuert
fentlichkeit hilft, die verschiedenen Äu-
Wort melden, muss – wie schon einmal
worden und auf das Personal in Ost-
ßerungen und Schachzüge der deut-
– etwas Selbstverständliches geklärt
deutschland erweitert worden, wenn
schen Führungspersonen besser und
werden:
das nicht schon vorher geschehen war.
sachgerechter einordnen zu können.
Es wäre leichtfertig, hätte der US-Prä-
Albrecht Müller.
Deshalb schreibe ich über die Indizien:
gimes nach 1945 nicht verfügt, dass
Es ist also ziemlich müßig, den USA
Das neueste Indiz:
der Einfluss auf die amtierenden Füh-
und anderen Alliierten sowie den be-
Angela Merkels Warnung vor Eile bei
rungspersonen in Deutschland durch
troffenen Deutschen Vorwürfe zu ma-
der Umsetzung der Abstimmung in
die Dienste und den Auswärtigen
chen. Etwas Selbstverständliches he-
Großbritannien. Sie hatte schon in der
Dienst der USA gesichert werden
belt man dadurch nicht aus.
Frankfurter Allgemeinen Sonntagszei-
„Verschwörungstheoretiker“
sident nach Überwindung des Nazire-
muss.
tung vom vergangenen Sonntag überraschend und gegen die sonstige Ton-
Diese Instruktion ist mit Sicherheit
Man kann es in seiner Wirkung ent-
lage dafür geworben, den Briten nach
nicht hinfällig.
schärfen, wenn man offen darüber
der Volksabstimmung über den Brexit
Basler Liberale Nachrichten
5. Jahrgang Ausgabe 28
Basel, 17. Juli 2016
35
Zeit zu lassen.
räts an den Manövern an der rus-
ner der USA in Deutschland – so ver-
Dass das in unserem Interesse geäu-
sischen Grenze nicht infrage gestellt
lässlich, dass man daran zweifeln
ßert sein könnte, ist nicht einzusehen.
sondern unterstützt.
muss, dass genuin deutsche Interes-
Sie hat nichts getan, um die harsche
sen noch die notwendige Förderung
Es ist im Interesse der Angelsachsen,
Kritik ihrer CDU- und CSU-Kollegen an
erfahren.
der Briten und ihres engsten Verbünde-
der
Außenministers
Sie ist nicht allein. Sie ist umgeben von
ten, der USA geäußert worden. Für
Steinmeier vor neuem Säbelrasseln zu
anderen ähnlich gelagerten Politikern
Merkels besonderes Engagement in
beenden.
und Journalisten.
dass ihre engsten Paladine, der Staats-
Sie hat die von den USA geforderten
Noch eine Anmerkung zur Wahrschein-
minister im Kanzleramt Peter Altmaier
und eingeführten Sanktionen gegen
lichkeit, dass die USA hierzulande Poli-
und der außenpolitische Star der Uni-
Russland nie ernsthaft infrage gestellt
tiker direkt und in ihrem Sinne beein-
on, Röttgen, nachsetzten.
und stattdessen unterstützt, und dies,
flussen:
obwohl sie der deutschen Wirtschaft
Sie haben in der Ukraine vor dem er-
mehr schaden als der Volkswirtschaft
wirkten Regime Change und im Umfeld
der USA oder Großbritanniens.
des Maidan 5 Milliarden $ investiert
Angela Merkel bleibt unberührt bei ih-
Das Abhören ihres Handys hatte Mer
– vor allem in NGOs, in sogenannte
rer Unterstützung der Freihandelsab-
kel ausgesprochen tief gehängt. So als
Non Government Organisationen.
kommen.
würde sie das eigentlich nicht ernsthaft
Deutschland ist um vieles wichtiger.
Angela Merkel unterstützt die forcierte
berühren. Vielleicht erleichtert dies ja
Dass hierzulande mit weniger Einfluss-
Aufrüstung ohne jegliches Zögern. Sie
auch die Kommunikation.
versuchen zu rechnen sein könnte,
Warnung
des
dieser Angelegenheit spricht auch,
Zu früheren Indizien:
ließ Ursula von der Leyen an der langen
kann man wohl nicht erwarten.
Leine laufen, als diese immer wieder
Ihr Umgang mit Russland ist nicht we-
Sich beklagen macht keinen Sinn.
mehr militärisches Engagement for-
niger aggressiv, als der Umgang der
Stattdessen beobachten und weitersa-
derte.
USA mit Russland. Sie ist so zum Bei-
gen.
spiel anlässlich des 70. Jahrestages
Angela Merkel hat ohne Not die Forde-
des Beginns des Zweiten Weltkrieges
Veröffentlicht in: einzelne Politiker,
rung der USA nach einer Erhöhung der
zwar in Moskau aufgetreten, aber mit
„Strategien der Meinungsmache“
Rüstungsausgaben über 2 % des
einem Tag Verzögerung, und sie nannte
BIP(Bundesinlandproduktes) und auf
anschließend noch in Moskau die An-
das von den USA geforderte Niveau
nexion der Krim verbrecherisch.
von 3,4 % unterstützt.
Ungewöhnliche Töne im Umfeld des
Sie hat die Beteiligung deutscher Sol-
Gedenkens an Millionen Tote.
daten und deutschen militärischen Ge-
Angela Merkel ist ein verlässlicher Part-
Basler Liberale Nachrichten
36
Terrorismus:
Neue IS-Provinz in den Südphilippinen
Die seit den Anschlägen vom 11. September 2001 international als terroristisch geächtete Organisation Abu Sayyaf steigt offiziell zur südostasiatischen Dependence des „Islamischen Staates“ auf Von Rainer Werning
IS-Kämpfer Mohd Rafi Udin aus dem
gilt dieses Video als offizielle Bestät-
malaysischen Bundesstaat Negri Sem-
gung der Gründung einer neuen IS-
bilan ruft in einem Video zur Stärkung
Provinz in Südostasien mit den Südphi-
der neuen IS-Provinz im Süden der Phi-
lippinen als Zentrum. Zwar hat es seit
lippinen auf. Anschließend wird er ge-
Sommer 2014 – zuerst auf der Insel Ba-
meinsam
silan und nachdem der IS-Führer Abu
mit
Gesinnungsgenossen
Bild: IS-Kämpfer Mohd Rafi Udin aus
Bakr al-Baghdadi die Schaffung eines
dem malaysischen Bundesstaat Negri
Kalifats verkündet hatte – mehrfach
Nach Monaten gezielter Vorbereitung
Sembilan ruft in einem Video zur Stär-
Treueeide (bayah) auf den IS seitens
ist es offensichtlich dem „Islamischen
kung der neuen IS-Provinz im Süden
der dort operierenden Abu Sayyaf-
Staat“ unter Führung des selbster-
der Philippinen auf. Anschließend wird
Gruppe (ASG) gegeben. Doch nun-
nannten Kalifen Abu Bakr al-Baghdadi
er gemeinsam mit Gesinnungsgenos-
mehr gilt dieses enge Bündnis als be-
gelungen, sein Einflussgebiet auf Süd-
sen drei syrische Soldaten exekutieren.
siegelt. „Dieses Video“, erklärte der
ostasien auszuweiten und dort als Zen-
Bildquelle: http://www.hintergrund.de/
Chef der „counter-terrorism unit” der
trum seiner Operationen im Süden der
images/mohd-rafi-udin-
malaysischen Polizei, Ayob Khan Mydin
drei syrische Soldaten exekutieren.
Philippinen eine weitere Provinz (wilayat) aufzubauen.
Pitchay, gegenüber Reuters, „bestätigt
Sembilan ausgemacht. In seiner Video-
offiziell die Verankerung des IS in Süd-
botschaft kündigt Udin nicht nur An-
ostasien. Es ist dies nicht nur Propa-
In einem in der vergangenen Woche
schläge gegen Polizeieinrichtungen in
ganda, sondern bedeutet eine ernstzu-
publizierten 20-minütigen Video mit
seinem Heimatland an. Er ruft darin au-
nehmende Gefahr. Wir gehen jedenfalls
dem Titel Taghut (Sünder, Götzendie-
ßerdem Gesinnungsgenossen in Südo-
fest davon aus, dass Angriffe in der Re-
ner beziehungsweise alles, was neben
stasien dazu auf, sich, wenn schon
gion in der nächsten Zeit zunehmen
oder außer Allah angebetet wird) mel-
nicht in Syrien oder Irak, so wenigstens
werden.“
den sich aus Syrien drei IS-Kämpfer zu
im Süden der Philippinen für die Stär-
Wort, bevor sie drei gefangen genom-
kung der neuen IS-Provinz einzuset-
mene Soldaten der syrischen Armee
zen.
enthaupten.
Das Video zeigt auch Kombattanten
von zehn „Bataillonen” der Abu Sayyaf
Einen der IS-Kämpfer haben malay-
Laut Berichten der britischen Nach-
beim Treueeid auf den IS, die laut des-
sische Nachrichtendienste mittlerweile
richtengentur Reuters und der US-
sen wöchentlichem Nachrichtendienst
als Mohd Rafi Udin aus dem malay-
amerikanischen Website The Long War
Al Naba bereits im April den 50-jäh-
sischen Bundesstaat Negri
Journal am vergangenen Wochenende
rigen Isnilon Totoni Hapilon einver-
Basler Liberale Nachrichten
5. Jahrgang Ausgabe 28
Basel, 17. Juli 2016
37
nehmlich zu ihrem Emir auserwählt hät-
und ungeniert ihr mittlerweile als aus-
währender
ten. Hapilon, den der IS unter seinem
geklügeltes
schen sämtlichen Antagonisten gleicht.
nom de guerre Abu Abdullah al Filipini
Kidnapping von Aus- wie Inländern mit
aufführt, gilt als Nummer eins der Abu
anschließender
Sayyaf auf Basilan, während diese Po-
weiterbetrieben.
und Jakarta denkt man gegenwärtig
sition auf der weiter südlich gelegenen
Blieb eine solche Zahlung aus, wie zu-
laut darüber nach, die Sulu See ver-
Insel Jolo Radullan Sahiron einnimmt,
letzt am 13. Juni im Falle des kana-
stärkt „vor Terrorismus und Piraterie“
der wegen seiner Einarmigkeit von sei-
dischen
zu sichern.
ner Gefolgschaft auch als Kumander
Hall geschehen, erfolgte prompt die
Womit implizit auch der Anspruch
Putol (putol bedeutet „schneiden”, „ab-
Enthauptung der Geisel.
Washingtons verbunden ist, die strate-
trennen”) bekannt ist.
Bislang sind die Pläne des am 30. Juni
gisch überaus bedeutsame Straße von
Für die Ergreifung von Hapilon und Sa-
aus dem Amt scheidenden Präsidenten
Malakka sowie die Schifffahrtsrouten
hiron hat das amerikanische FBI seit
Benigno S. Aquino III. verpufft, mittels
im Südchinesischen Meer – von den
Jahren ein Kopfgeld von fünf Millionen
einer „gnadenlosen Großoffensive” der
Philippinen mittlerweile als Westphilip-
Dollar beziehungsweise eine Million
ASG – genauer Gruppierungen, die un-
pinisches Meer bezeichnet – „zu schüt-
Dollar ausgesetzt.
ter diesem Namen firmieren – das
zen“.
Rückgrat zu brechen.
In Letzterem werden gewaltige Gas-
„Business“
betriebenes
Lösegelderpressung
Staatsangehörigen
Robert
Kampfhandlungen
zwi-
In Washington, Manila, Kuala Lumpur
und Ölvorkommen vermutet.
Bereits Anfang des Monats hatte die
Die Hinwendung der ASG und der an-
’Amaq News Agency, eines der Nach-
deren genannten Gruppierungen unter
Und gleichzeitig pocht die VR China auf
richtenportale dschihadistischer Grup-
dem Schirm des IS ist gleichzeitig auch
exklusive Territorialansprüche, was von
pen, eine Infografik veröffentlicht, auf
ein öffentlicher Affront gegen den lau-
Taiwan und den südostasiatischen An-
der neben der Abu Sayyaf und ihren
fenden Friedensprozess zwischen der
rainerstaaten Vietnam, den Philippinen,
„Bataillonen“ auch andere sich mittler-
Regierung in Manila und der Moro Isla-
Brunei und Malaysia zurückgewiesen
weile zum IS bekennde Organisationen
mischen Befreiungsfront (MILF). Ur-
wird.
in den Südphilippinen aufgelistet sind
sprünglich sollte in diesem Monat die
Sie machen jeweils Teilansprüche gel-
– darunter die Bangsamoro Islamischen
neue autonome Bangsamoro-Regie-
tend und bezichtigen Beijing ihrerseits,
Freiheitskämpfer (BIFF), Ansar Khilafah
rung vorgestellt werden, nachdem im
expansionistische Ziele zu verfolgen.
in den Philippinen, der Islamische Staat
Frühjahr 2014 nach 17-jährigem Ver-
in Lanao und Teile der Moro Isla-
handlungsmarathon ein Friedensver-
mischen Befreiungsfront (MILF). Als
trag zwischen beiden Parteien unter
http://www.hintergrund.
deren Operationsgebiete werden die
der Ägide Malaysias geschlossen wor-
de/201606284024/globales/terroris-
südphilippinischen Provinzen Basilan,
den war. Doch das Kernstück dieses
mus/neue-is-provinz-in-den-suedphi-
Südcotabato, Sulu, Sarangani und La-
Vertrags, das Bangsamoro-Grundge-
lippinen.html
nao del Sur genannt.
setz, schaffte mangels Quorum nicht
die Hürden im philippinischen Reprä-
Trotz mehrfacher Großoffensiven phi-
sentantenhaus und Senat. Seit Anfang
lippinischer
hat
dieses Jahres herrscht mithin ein fragi-
sich die Abu Sayyaf behaupten können
ler Frieden, der eher dem Zustand fort-
Regierungstruppen
Anzeige
Der Urzeit-Code
Die ökologische Alternative zur umstrittenen Gentechnologie
Gebundene Ausgabe – 1. Januar 2008
Von Luc Bürgin
Diese Entdeckung wird die Agrar-Welt revolutionieren! Erstmals wird das Geheimnis sensationeller Experimente beim Pharmariesen Ciba (Novartis) gelüftet. Forschern gelang es
dort, Wachstum und Ertrag von Pflanzen und Fischen massiv zu steigern - nur mit einem
Elektrofeld. Überraschenderweise wuchsen so Urzeitformen heran: Ein Farn, den kein
Botaniker bestimmen konnte. Urmais mit bis zu zwölf Kolben pro Stiel. Und ausgestorbene
Riesenforellen mit Lachshaken. Ciba unterband die Forschung - weil »Urgetreide« kaum
Pestizide benötigt! Die Elektrofeld-Technologie ist die ökologische Alternative zum umstrittenen Gentech-Saatgut. Im Grossversuch soll sie nun Bauern in Afrika kostenlos zur
Verfügung gestellt werden.
BLN-Team
UNABHÄNGIGE INFORMATIONSPLATTFORM - STIMMEN VON LINKS BIS RECHTS AUS DEM ZENTRUM E U RO PA S
Roland Keller, Herausgeber.
[email protected]
Gotthard Frick, Freier Mitarbeiter
Sicherheit und Militär
Dr. A.Roger Hoeren, Bangkok/Thl
Mitherausgeber
[email protected]
Dr. Thierry Meissan, Damaskus/Syrien
Freier Mitarbeiter
[email protected]
Prof. Dr. Hans Geiger,
Banken und Wirtschaft
[email protected]
Martin Weber,
Lektorat.
[email protected]
Osman H. Gilani, Peshawar
Freier Mitarbeiter
Pakistan, Indien, Iran.
[email protected]
Basler Liberale Nachrichten
www.basler-liberale-nachrichten.ch
mail: [email protected]
BLN-Links
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Nützliche Links
Presse:
http://www.zeit-fragen.ch
http://www.dw.com/de/themen/s-9077
http://www.sueddeutsche.de
http://www.klartext.ch/
http://www.epochtimes.de
http://www.rolandtichy.de
http://www.frank-schaeffler.de
http://unser-mitteleuropa.com
http://www.neue-impulse-verlag.de/marxistischeblaetter.html
http://www.neues-deutschland.de
http://www.osservatoreromano.va/de
http://www.zeit-fragen.ch
http://www.tachles.ch
http://www.jpost.com
Jerusalempost
http://www.juedische-allgemeine.de
http://www.zeit.de/index
Handel:
http://www.handelsblatt.com
http://www.mmnews.de
Parlamente:
https://www.admin.ch/gov/de/start.html
http://www.bundestag.de
http://www.europarl.europa.eu/portal/de
Technik:
http://www.pcmag.com/article2/0,2817,2416920,00.asp
https://www.apple.com/chde/retail/freiestrasse/
Militär:
https://www.admin.ch/gov/de/start/departemente/departement-fuer-verteidigung-bevoelkerungsschutz-sport-vbs.html
http://www.asmz.ch
http://www.schweizer-soldat.ch
http://www.vtg.admin.ch/internet/vtg/de/home/dokumentation/publik_zeitrschr/military_power_revue.html
http://www.deagel.com
http://offiziere.ch
Internet:
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Rechte und Freiheiten (Art.2 – 18 Auszug) Publiziert: 04.11
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BLN 1. Januar 2016
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#BrexitorNot Brexit – Dynamiken einer Krise

Der Fondsbrief" Nr. 267 - Rohmert

BPI - Partner im Gesundheitswesen: Ansicht

Brexit V02.indd - Bayerische Akademie der Wissenschaften

zur Stellungnahme - Dr. Rupert Graf Strachwitz

Momentmal-Skript - Katholische Kirche beim hr

Noch kein Einfluss auf die deutsche Konjunktur erkennbar

Countdown zum Brexit?

August 2016: Aktien - wiederholt sich die Geschichte?

Brexit - Bundesverband deutscher Banken