Bürgerbegehren gemäß § 21 a KSVG für eine Bürgerbefragung zum Thema „HELA-Kreisel“ oder „Ampel“ Ich unterstütze hiermit durch meine Unterschrift das Bürgerbegehren über folgende Frage: Ich spreche mich dafür aus, dass vor dem beabsichtigten Umbau des sogenannten HELAKreisels in eine ampelgesteuerte Kreuzung eine Bürgerbefragung durchgeführt wird. Begründung: Am 30.06.2016 hat der Stadtrat mit Stimmenmehrheit von CDU und SPD den Antrag zur Durchführung einer Bürgerbefragung zum beabsichtigen Umbau des HELA-Kreisels in eine ampelgesteuerte Kreuzung abgelehnt. Zum Vorhaben Kreiselrückbau und Ersatz durch eine Ampel herrscht in der Merziger Bevölkerung ein großes Unverständnis und immer wieder wurde die Einbindung der Merziger Bürgerinnen und Bürger in dieses Vorhaben gefordert. Mit meiner Unterschrift erkläre ich meinen Willen als Merziger Bürger, Steuerzahler und vom Verkehr unmittelbar Betroffener zu diesem für unsere Stadt wichtigen Thema unmittelbar eingebunden, d.h. befragt zu werden. Kosten: Die Kosten für die Bürgerbefragung werden mit ca. 20.000 Euro geschätzt und sollen durch die ohnehin beabsichtigte Erhöhung des Holzeinschlages und die damit verbundenen Mehreinnahmen im Merziger Stadtwald gedeckt werden. Familienname: …………………………………………………………………….… Vornamen: ………………………………………………………………………. Tag der Geburt: ……………………………………………………………………... Anschrift (Hauptwohnung) Straße, Hausnummer : ………………………………………………………………………. Postleitzahl, Wohnort: …………………………………………………………………….… …………………………..., den …………………………... ………………………………………………………………... (persönliche und handschriftliche Unterschrift) Vertretungsberechtigte des Bürgerbegehrens sind: Michael Grauer, Honzrather Straße 96, 66663 Merzig/ Bernhard Morbe, Rehstraße 4, 66663 Merzig/ Klaus Borger, Am Tamlingsberg 9, 66663 Merzig Personenbezogene Daten dürfen nur für die Durchführung des Bürgerbegehrens genutzt werden!
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