Drucksachen allgemein - Niedersächsischer Landtag

Niedersächsischer Landtag − 17. Wahlperiode
Drucksache 17/6260
Kleine Anfrage zur schriftlichen Beantwortung
Was tut die Landesregierung in den Hambührener Vandalismusfällen?
Anfrage des Abgeordneten Thomas Adasch (CDU) an die Landesregierung, eingegangen am
09.08.2016
Die Cellesche Zeitung berichtet in ihrer Ausgabe vom 4. August 2016 über mehr als 130 Fälle von
Vandalismus in Hambühren. Dort steht seit mehreren Monaten eine 17-jährige Schülerin in Verdacht, regelmäßig Sachbeschädigungen insbesondere an Kraftfahrzeugen zu verüben und auch
Widerstand gegen Polizisten geleistet zu haben. Weiterhin soll es zu Sachbeschädigungen kommen. Die Tatverdächtige ist gegenwärtig weiterhin frei. Die Bewohner der betroffenen Region äußern in persönlichen Gesprächen ihr Missfallen, dass ihnen von staatlicher Seite nicht geholfen
werde. Sie zweifeln deswegen am Rechtsstaat.
Bereits im Mai soll die Staatsanwaltschaft Anklage gegen die Verdächtige erhoben haben. Das
Amtsgericht soll nunmehr ein psychologisches Gutachten beauftragt haben.
Dieses Gutachten soll laut Aussage des Pressesprechers des Amtsgerichtes bis zu zwei Monate
dauern.
Der Kommentar in der Celleschen Zeitung vom 4. August 2016 fordert Druck auf die Justiz, weil
diese mit ihrem Zögern weiteren Schaden riskiere.
1.
Was tut die Landesregierung, um die Serie von Vandalismusfällen in Hambühren zu beenden?
2.
Wie bewertet die Landesregierung die Forderung an die Justiz zur Beschleunigung des Verfahrens?
3.
Welche Möglichkeiten zur Entschädigung der von den Vandalismusfällen betroffenen Personen gibt es?
(Ausgegeben am 11.08.2016)