Weitere besondere Vertragsbedingungen - WBVB -

Weitere besondere Vertragsbedingungen - WBVB -
11. Weitere besondere Vertragsbedingungen für US-Maßnahmen der US-Streitkräfte
11.01. Baustellenverkehr
Die Baustelle ist über befestigte Straßen zu erreichen. Im Zusammenhang mit den Vertragsleistungen
entstehende Beschädigungen und Verschmutzungen sind von Auftragnehmer unverzüglich, jedoch
mindestens einmal pro Woche, zu beseitigen. Notwendige Absperrungen mit Beleuchtung,
Beschilderung, Umzäunung usw. sind rechtzeitig (2 Wochen zuvor) mit der Bauleitung und den
örtlichen US- Dienststellen abzusprechen. Es sind örtlichen Sicherheitsbestimmungen zu beachten.
11.02. Unterkünfte
Wohnbaracken dürfen innerhalb der US-Liegenschaften nicht aufgestellt werden.
11.03. Baustelleneinrichtung
Lager- und Baustelleneinrichtungsflächen sind auf dem Gelände in begrenztem Umfang vorhanden.
Ein Baustelleneinrichtungsplan ist 2 Wochen nach Auftragserteilung 2-fach zur Genehmigung
vorzulegen.
11.04. Wasser-, Strom und Abwasseranschlüsse
Siehe hierzu die Angaben in den Vorbemerkungen / Baubeschreibung im Leistungsverzeichnis bzw. in
dem Formblatt „Allgemeine Regelungen für Bauarbeiten“.
11.05. Rauchverbot
In öffentlichen amerikanischen Gebäuden (auch Baustellen) ist Rauchen gesetzlich verboten.
Rauchen ist nur im Freien im Abstand von 15 m vom Gebäude gestattet. Personen, die dies nicht
beachten, können aus der Liegenschaft verwiesen werden.
11.06. Bauleitung des AN
Der Auftragnehmer hat beim Vertragsabschluss einen verantwortlichen Bauleiter zu benennen. Der
Bauleiter muss in der Regel ein abgeschlossenes Studium (DipL-Ing. oder Dipl.-lng. (FH)) vorweisen
und mindestens fünf Jahre Praxis als Bauleiter auf nach Art und Größe ähnlichen Baustellen
aufweisen. Der Bauleiter darf nur mit Einwilligung des Bauherren gewechselt werden. Für Zeiten
seiner Abwesenheit (Urlaub bzw. Krankheit) von der Baustelle muss der AN einen geeigneten
ständigen Vertreter namentlich benennen und ihn ausreichend über die Erfordernisse der Baustelle
unterrichten. Er übernimmt die Kontrolle und damit auch die Verantwortung aller für den AN tätigen
Personen. Er sorgt für einen reibungslosen und vertragskonformen Bauablauf. Diese Tätigkeit kann
nicht an andere Personen (z.B. Subunternehmer) delegiert werden.
11.07. Unfälle
Der Auftragnehmer hat Bauunfälle, bei denen Personen- oder Sachschaden entstanden ist, dem
Bauamt und dem US-Projektleiter unverzüglich mitzuteilen.
11 .08. Genehmigungspflichtige Arbeiten
11.08.1 Arbeiten an Ver- und Entsorgungsleitungen
Für alle Grabarbeiten auf dem Grundstück ist 2 Wochen vor Beginn eine Graberlaubnis (Digging
Permit) über die US-Bauleitung sowie eine Planauskunft bei den zuständigen Versorgungs/Entsorgungsunternehmen einzuholen.
Weitere besondere Vertragsbedingungen - WBVB Ist es im Zuge der Bauarbeiten notwendig, vorhandenen Ver- und Entsorgungsleitungen zu
unterbrechen bzw. abzuschalten, ist dies über die Bauleitung den US-Dienstellen bzw. den
Versorgungsunternehmen mindestens 10 Werktage vorher, wenn nichts anders vereinbart wird,
mündlich und schriftlich zu beantragen. Unvorhergesehene Unterbrechungen (Beschädigungen) durch
den AN von Ver- und Entsorgungseinrichtungen sind dem Directorate of Puplic Work (DPW), der USBauleitung und der örtlichen Bauüberwachung bzw. dem Vertreter des Bauamtes sowie ggf. dem
zuständigen Ver-/Entsorgungsunternehmen unverzüglich mitzuteilen. Der Auftragnehmer hat auf seine
Kosten diese Unterbrechung unverzüglich zu beheben oder diese zu veranlassen. Der Auftragnehmer
hat sich vor beginn der Arbeiten über die Lage der Leitungen selbstverantwortlich zu informieren.
11.08.2 Heißarbeiten wie Schweißen, Löten, Plasmaschneiden / Arbeiten mit Staubentwicklung
Heißarbeiten (warmumformende Verfahren), wie Schweißen, Löten, Plasmaschneiden, usw. sowie
Arbeiten mit Staubentwicklung, die Brandmeldeanlagen oder benachbarte Gebäude beeinträchtigen,
fallen in die Genehmigungszuständigkeit der US-Standortfeuerwehr.
Der AN hat 2 Wochen vor der Ausführung entsprechender Arbeiten das Formblatt „Hot Work Permit /
Genehmigung für Heißarbeiten“ [Hot Work Permit DA5383-R-eg doc] bei der Fachabteilung
„Gefahrenvorbeugung“ (Fire Prevention Branch) der Feuerwehr zur Genehmigung einzureichen. Ohne
die Genehmigung der US-Feuerwehr dürfen die entsprechenden Arbeiten nicht begonnen werden.
Kosten aufgrund von Fehlalarm, die durch Nichtbeachtung dieser Genehmigungspflichtentstehen,
trägt der verursachende Auftragnehmer.
11.08.3 Arbeiten an elektrischen Anlagen
Zur Vermeidung von unvorhergesehenen Ausfällen dürfen Arbeiten an elektrischen Anlagen nur nach
vorheriger Freigabe durch den US-Projektleiter, dem Vertreter des Bauamtes bzw. dem zuständigen
Versorgungsunternehmen durchgeführt werden.
11.09. Dokumentation
Zur VOB-Abnahme, spätestens jedoch eine Kalenderwoche danach, hat der AN eine
Entsorgungsbilanz mit allen zur Wiederverwertung oder Entsorgung abgefahrenen Stoffe, Materialien
bzw. Bauteile durch Vorlage und Zusammenstellung aller Nachweise wie Wiegescheine,
Annahmebelege vollständig dem AG nachzuweisen.
Die Anleitungen sind in Ordnern mit Inhaltsübersicht und Register zusammenzufassen.
11.10. Abrechnung
Der Auftragnehmer ist verpflichtet, die im LV angegebenen Mengen im Zuge seiner Arbeiten zu
überwachen. Sollte bei der Ausführung eine Mengenmehrung erforderlich werden, so ist hierfür in
jedem Fall die vorherige Zustimmung des Auftraggebers einzuholen. Der AN erstellt zusammen mit
der Bauleitung des AG ein gemeinsames, zeitnahes Aufmass. Bei jeder Abschlagsrechnung muss ein
Aufmass als Nachweis der erbrachten Leistung beigefügt werden.
11.11. Nachunternehmer
Der AN hat sämtliche besondere Vertragsbedingungen einschließlich aller weiteren besonderen
Vertragsbedingungen in die Verträge mit Nachunternehmern aufzunehmen. Nachunternehmer sind
rechtzeitig vorab dem AG zur Genehmigung anzumelden.
Weitere besondere Vertragsbedingungen - WBVB 12. Besondere Liegenschaftsspezifische Vertragsbedingungen
12.01. Zugangsregelung für US-Liegenschaften
Wichtige Hinweise:
Die Baustelle befindet sich im militärischen Sicherheitsbereich der US- Army. Den
Sicherheitsbestimmungen und Anweisungen ist unbedingt Folge zu leisten.
Einlass wird nur gewährt:
Mit einem Sonderausweis der US Army (Installation Pass, dazu ist erforderlich:
-
Polizeiliches Führungszeugnis ohne Eintrag (nicht älter als ein Jahr)
Vorlage einer Kopie des in der Bundesrepublik Deutschland gültigen Personalausweises,
Reisepasses (Gültigkeit min. 1 Jahr)
Gegebenenfalls zusätzliche Nachweise ( Arbeitserlaubnis, Aufenthaltstitel etc.)
Formular „Selbstauskunft
Formular AE 604-1B (Security Questionaire for a simple security check, kann über die US
Dienststelle bezogen werden), vollständig ausgefüllt und unterschrieben vom Antragsteller und
gegebenenfalls dem Ehepartner.
Zuständige US- Dienststelle: [email protected], [email protected], Wiesbaden,
Directorate of Public Work (DPW), Gebäude 1057
Nur die US-Dienststelle kann Informationen über den Bearbeitungsstand von Anträgen einzelner
Antragsteller geben. Der Unternehmer hat dafür Sorge zu tragen, dass seine Mitarbeiter sowie die
Mitarbeiter seiner Subunternehmer über das korrekte Ausfüllen der Formulare und den Umfang der
Antragsunterlagen informiert werden und die Ausweisanträge rechtzeitig einreichen. Die USDienststelle sowie der Auftraggeber sind nicht dafür verantwortlich, wenn sich aufgrund von zu spät
veranlassten, unkorrekt ausgefüllten, oder unvollständigen Anträgen auf der Baustelle verzögern bzw.
die entsprechenden Mitarbeiter auf der Baustelle eingeschrieben werden müssen. Dabei sollten die
Antragsteller die Ausstellungszeiten von Führungszeugnissen (abhängig von der jeweiligen
Ortsbehörde), die Bearbeitungszeit für Ausweisanträge nach Einreichen (bis 4 Wochen) sowie
mögliche Verzögerungen durch Rückfragen einkalkulieren.
Nicht-europäische Antragsteller können nur einen Ausweis mit beschränkter Gültigkeit erhalten. Nötig
sind in jedem Fall Aufenthaltstitel, Arbeitserlaubnis, Fiktionsbescheinigungen etc. sowie ein
Führungszeugnis des jeweiligen Heimatlandes. Der jeweilige Installation Pass kann nur für die gültige
Aufenthaltsgenehmigung ausgestellt werden.
Führungszeugnisse, die nicht in Deutsch oder Englisch verfasst sind, müssen übersetzt und die
Übersetzung muss notariell beglaubigt werden. Eintragungen im Zeugnis müssen in jedem Fall ins
Englische übersetzt werden und können gegebenenfalls dazu führen, dass ein Zugang zur Einrichtung
nicht erlaubt wird.
Für ständig auf der Baustelle anwesende Aufsichtspersonen kann eine Einschreiberlaubnis beantragt
werden. Mit dieser Einschreiberlaubnis kann die Aufsichtsperson bis zu vier Personen (z.B.
Lieferanten) einschreiben. Dabei ist zu beachten, dass die Genehmigung des Antrages auf Erstellung
eines Installation Passes mit Einschreibeerlaubnis bis zu drei Monate dauern kann. Da dies zu Beginn
der Maßnahme zu Schwierigkeiten führen kann, wird empfohlen mit der US - Dienststelle
Übergangslösungen zu vereinbaren. Dies entbindet den Auftragnehmer aber nicht von der Pflicht, die
Anträge der jeweiligen Mitarbeiter frühzeitig einzureichen.
Weitere besondere Vertragsbedingungen - WBVB Wartezeiten bei der Zufahrt zu der Liegenschaft sind einzukalkulieren. Zwischen 07:15 bis 08:15 und
16:30 bis 17:30 Uhr ist das größte Verkehrsaufkommen. Die Wartezeiten am ACP (Zufahrtskontrolle)
können zu diesen Zeiten höher sein.
Es sind jedoch Staatsangehörige mit einem Pass aus folgenden Ländern von der Beschäftigung auf
US-Baustellen ausgeschlossen: Iran, Syrien, Sudan
(Auflistung ist nicht abschließend, Änderungen von US-Seite vorbehalten)
12.02. Kampfmittelräumung
Der AN hat vor Beginn der Tiefbauarbeiten beim Nutzer (DPW) eine Aufgrabungsgenehmigung und die
Bestandspläne einzuholen.
Werden im Zuge der Baumaßnahme Munitionen- und Kampfmittel Gegenstände freigelegt, sind
umgehend die erforderlichen Sicherheitsmaßnahmen einzuleiten und der AG zu benachrichtigen.
12.03. Unterlagen
Mindesten 2 Wochen vor Baubeginn ist kostenfrei vorzulegen:
-
Detaillierter Bauzeitenplan
Baustelleneinrichtungsplan
Graberlaubnis nach Antragstellung bei der US-Dienststelle in der Liegenschaft
12.04. Arbeitszeit
Die Arbeiten sind während der normalen Arbeitszeit zwischen 7.00 Uhr (in Wohnbereichen ab 7.30 Uhr)
und 17.30 Uhr auszuführen, falls der AG nicht andere Arbeitszeit genehmigt hat. An Samstagen,
Sonntagen und an amerikanischen Feiertagen darf nur gearbeitet werden, wenn die vorherige
schriftliche Zustimmung durch den US-Projektleiter vorliegt. Die erforderlichen Anträge sind 2 Wochen
vorab zu stellen.
Fällt ein US-Feiertag auf einen Sonntag, gilt der darauffolgende Montag als Feiertag. Fällt ein USFeiertag auf einen Samstag, gilt der vorhergehende Freitag als Feiertag.
US-amerikanische Feiertage sind:
1. Januar
Dritter Montag
im Januar
Dritter Montag im Februar
Letzter Montag im Mai
4. Juli
Erster Montag im September
Zweiter Montag im Oktober
11. November
Vierter Donnerstag im November
25. Dezember
(Neujahr)
(Martin Luther
(King jr. Geburtstag)
(Präsidenten Tag)
(Memorial Tag)
(Unabhängigkeitstag)
(Tag der Arbeit)
(Thanksgiving Day).
(Christmas)
Werktage sind alle Tage mit Ausnahme von Sonn- und Feiertagen sowie den o.g. US-amerikanischen
Feiertagen.

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