Pressemitteilung und Brandbrief

Aktionsbündnis
http://www.A52-war-gestern.de
c/o Dr. Martin Arnold, Weichselstr. 22, 45136 Essen
Tel. 0201 255282; [email protected]
Offener Brief
Pressemitteilung
Bottrop, Essen, Gladbeck, 02. August 2016
An
die Ratsmitglieder,
Oberbürgermeister
undMehrkosten
Bürgermeister
Landesregierung
verschweigt
31 Millionen Euro
für A52-Bau
der Städte Bottrop, Essen und Gladbeck,
Das
NRW-Verkehrsministerium
hat Recklinghausen,
die Bundesregierung durch falsche Angaben zur
die
Mitglieder des Kreistags
A52
nördlich
von
Essen
bewusst
getäuscht.
Dasdes
LandBundestags
NRW verschweigt
die Mitglieder des NRW-Landtags und
dieserMehrkosten
Region,
in den
HöheRegionalverband
von mindestens 31 Millionen
Euro,
die
bei
dem
Bauvorhaben
auf
den
SteuRuhr – Direktion und Versammlung,
erzahler zusätzlich zukommen würden.
den NRW-Minister für Bauen, Wohnen, Stadtentwicklung und Verkehr,
Derden
Autobahnbau
ist Teilfür
desKlimaschutz,
neuen Bundesverkehrswegeplans
(BVWP), den der
NRW-Minister
Umwelt,
Bundesverkehrsminister am morgigen Mittwoch von der Bundesregierung beschlieLandwirtschaft,
und Verbraucherschutz
ßen lassen will. Verschwiegen
wurde ein Teil Naturder Tunnelkosten.
Über den vom
Landesgemeinschaft
Landesgemeinschaft
Naturschutz
und
Umwelt
NRW e.V.
Kreisgruppen Bottrop + Essen
Naturschutzbund Ruhr
Bund geplanten Tunnelabschnitt hinaus würde das Land NRW noch die Kosten für
ein mehr alsBottrop,
einen Kilometer
Tunnelstück
aufzubringen
haben. Das bedeutet
Essen, langes
Gladbeck,
Ratingen,
den 17. November
2015
Regionalverband Ruhr
Mehrkosten in Höhe von mindestens 31 Millionen Euro. Das geht aus einer Angabe
desSehr
Bundesrechnungshofes
aus dem
Jahr 2009 hervor. Werden sie den im neuen
geehrte Damen und
Herren,
BVWP-Entwurf angegebenen Kosten von 129,9 Millionen Euro korrekt hinzugeKV Essen
unser
Aktionsbündnis
besteht
aus mehr als
20 lokalen,
regionalen
und landesweiten
Verbänden,
rechnet,
so übersteigen
die Kosten
den errechneten
Nutzen,
was unweigerlich
zum
Kirchenführt.
und Bürgerinitiativen. Wir setzen uns seit Jahrzehnten für die Verbesserung der Mobilität
Bauverbot
Dem Aktionsbündnis „A52 war gestern – JETZT: Wege für morgen!“ liegen Infor- in der Metropole Ruhr ein.
mationen vor, die belegen, dass das Land NRW dem Bundesverkehrsminister die
Mehrkosten für den insgesamt auf 1,5 km Länge geplanten Tunnel aus taktischen
Gründen bewusst verschwiegen hat. Das 4,7 km-Stück Transitautobahn durch Gladbeck
darf aber
bei ehrlicher
Berechnung zum
gar nicht
weilGladbecker
die Kosten
Zurzeit
stehen
Entscheidungen
Baugebaut
einerwerden,
A52 auf
höher wären als der Nutzen für die Wirtschaft und die Bürgerinnen und Bürger.
Gebiet an, die erhebliche negative Auswirkungen für die gesamte
Das
Aktionsbündnis
fordert
von der
Region
haben. Das
ist nicht
zuBundesregierung
akzeptieren. die sofortige Herausnahme
der falsch bewerteten A52-Projekte von der A42 bis Gelsenkirchen-Buer-West
Am 3. Februar
2015 stellten aus
Sie,dem
Herr
Minister
in Aussicht,
(A52-G60-NW
und A52-G70-NW)
BVWP,
weil Groschek,
sie in Wahrheit
unwirtschaftlich
sind
und
darum
ihr
Bau
gesetzwidrig
wäre.
dass ein gegenüber 2012 verbesserter Plan für den A52-Bau
werden
solle.
hierzu geführten
Gespräche
haben
Dieerarbeitet
A52 nördlich
von Essen
ist dasDie
Paradebeispiel
für die Rüge
des
Bundesrechnungshofs
„schlampig, intransparent,
schöngerechnet“.*
jedoch keinerlei Verbesserungen,
sondern
nur eine Bestätigung der
Diedurch
Begründungen
sind im Einzelnen hier veröffentlicht:
den Ratsbürgerentscheid
abgelehnten Planung gebracht.
http://a52-war-gestern.de/wp-content/uploads/2016/08/2016-0801Fragen-zu-A52-Wirtschafltichkt.pdf und
Dennoch soll der Gladbecker Stadtrat bereits am 26. 11. 2015 dem
http://a52-war-gestern.de/wp-content/uploads/2016/08/2016-0609.-M%C3%A4ngel-in-Dossier-A52-G60-NW.pdf
Autobahnbau
Für –eine
öffentliche
Diskussion
blieben
Das
Aktionsbündniszustimmen.
„A52 war gestern
JETZT:
Wege für morgen!“
besteht
aus
damit
nicht
einmal
vier
Wochen
Zeit.
mehr als 20 Bürgerinitiativen, Vereinen und Verbänden in NRW und vor allem in
Bottrop,
Essen, Gladbeck,
Ratingen
und Velbert,
Wir fordern
Sie auf,Heiligenhaus,
die Planung
zu stoppen,
so die
wiesich
Sieseites den
Jahrzehnten für die Verbesserung des Verkehrs im Ruhrgebiet ohne neue Autobahn
Gladbecker
Bürgerinnen und Bürgern beim Ratsbürgerentscheid
einsetzen.
www.a52-war-gestern.de
Gruppe 1 Essen
versprochen haben.
// Anlage: Brandbrief an die Bundeskanzlerin
Für den Autobahnbau besteht kein Bedarf. Die nachhaltige Verbesserung der
Nachfragen
richtenVerkehrssituation
Sie bitte an Dr. Martin
Arnold,
unzumutbaren
auf der
B224 kann durch andere Maßnahmen wirksamer
[email protected],
Tel.Der
0201
255282
oderdurch
01577dicht
4296506
bewerkstelligt werden.
Bau
der A52
besiedeltes Gebiet ist nicht
* https://www.tagesschau.de/inland/bundesverkehrswegeplan-101.html
verhältnismäßig, die
Aktionsbündnis
http://www.A52-war-gestern.de
c/o Dr. Martin Arnold, Weichselstr. 22, 45136 Essen
Tel. 0201 255282; [email protected]
Offener Brief
Offener Brandbrief
An
Bottrop, Essen, Gladbeck, 02. August 2016
die
Ratsmitglieder,
Oberbürgermeister
und Bürgermeister
Verhinderung gesetzwidriger Beschlüsse beim Bundesverkehrswegeplan (BVWP)
der Städte Bottrop, Essen und Gladbeck,
diegeehrte
Mitglieder
des Kreistags Recklinghausen,
Sehr
Frau Bundeskanzlerin
Dr. Angela Merkel,
- Kopie
u.a. an Bundesrechnungshof,
zuständige
Minister,
Bund der
Steuerzahler
die Mitglieder
des NRW-Landtags
und des
Bundestags
dieser
Region,den Regionalverband Ruhr – Direktion und Versammlung,
Bewusste Falschmeldungen an den Verkehrsminister sollen im neuen BVWP
den NRW-Minister für Bauen, Wohnen, Stadtentwicklung und Verkehr,
gesetzwidrige Autobahnbauten ermöglichen. Bitte verhindern Sie dies, bevor
den
NRW-Minister
fürvon
Klimaschutz,
Umwelt,
der
BVWP
am Mittwoch
der Regierung
beschlossen wird!
Landwirtschaft,
Naturund
Dem Aktionsbündnis „A52 war gestern – JETZT: Wege
fürVerbraucherschutz
morgen!“ liegen In-
Landesgemeinschaft
Landesgemeinschaft
Naturschutz
und
Umwelt
NRW e.V.
Kreisgruppen Bottrop + Essen
Naturschutzbund Ruhr
formationen vor, die belegen, dass das Land NRW das Bundesverkehrsminister aus
taktischen Gründen
Mehrkosten
für den
A52-Ausbau
Bei ehrliBottrop,die
Essen,
Gladbeck,
Ratingen,
denverschweigt.
17. November
2015
Regionalverband Ruhr
cher Berechnung darf dieses Stück Transitautobahn nicht gebaut werden, weil die
Kosten höher wären als der Nutzen für Wirtschaft sowie Bürgerinnen und Bürger.
Sehr geehrte Damen und Herren,
Das bewusste Verschweigen führte durch Täuschung der Gutachter des BundesKV Essen
unser Aktionsbündnis besteht aus mehr als 20 lokalen, regionalen und landesweiten
Verbänden,
verkehrsministers zu falschen Berechnungen und gesetzwidriger A52-Bewertung.
Kirchen und Bürgerinitiativen. Wir setzen uns seit Jahrzehnten für die Verbesserung der Mobilität
Verschwiegen wurden die Tunnelkosten, die das Land NRW (über den vom Bund
in der Metropole Ruhr ein.
in Gladbeck geplanten Tunnel hinaus) für den um mehr als 1 km längeren Autobahntunnel aufzubringen hätte. Sie wurden 2009 mit 31 Mio. € angegeben. Werden
sie den angegebenen Kosten von 129,9 Mio. € hinzugerechnet, so übersteigen die
Kosten den errechneten Nutzen, was zum Bauverbot führt.
Verschwiegen
wurdeEntscheidungen
außerdem die Verknüpfung
Transitautobahn-Stückes
Zurzeit stehen
zum Baudieses
einer
A52 auf Gladbecker
(A52-G70-NW) mit dem weiter südlich bis Essen geplanten Projekt (A52-G60Gebiet
die
negative Auswirkungen
für diedergesamte
NW).
Dies an,
führte
zu erhebliche
falscher Abschnittsbildung
und durch Weglassen
Kosten
haben. DasA2/A52
ist nichtzuzu
akzeptieren.
fürRegion
das Autobahnkreuz
fehlerhafter
Berechnung der Wirtschaftlichkeit.
Beide
weisen
in Wahrheit
Kosten
als Nutzen
auf, ihr in
BauAussicht,
wäre
AmProjekte
3. Februar
2015
stelltenhöhere
Sie, Herr
Minister
Groschek,
daher gesetzwidrig.
dass ein gegenüber 2012 verbesserter Plan für den A52-Bau
Wir bitten Sie, sehr geehrte Frau Bundeskanzlerin, sofort zu handeln und Ihren
erarbeitet werden solle. Die hierzu geführten Gespräche haben
Verkehrsminister zur Korrektur zu veranlassen, sodass diese gesetzwidrigen Pläne
keinerlei
Verbesserungen,
sondern
nur eine
Bestätigung der
ausjedoch
dem BVWP,
den der
Bundesverkehrsminister
morgen
von der
durch den Ratsbürgerentscheid
abgelehnten
Planung
gebracht.
Bundesregierung
beschließen lassen will, noch
rechtzeitig entfernt
werden,
oder
den
Beschluss
dafür
zu
verschieben,
wofür
auch
weitere
gute
Gründe
sprechen.
Dennoch soll der Gladbecker Stadtrat bereits am 26. 11. 2015 dem
Die
A52 nördlich von
Essen ist dasFür
Paradebeispiel
für die Rüge
des
Autobahnbau
zustimmen.
eine öffentliche
Diskussion
blieben
Bundesrechnungshofs
intransparent,
schöngerechnet“. Die horrenden
damit nicht einmal„schlampig,
vier Wochen
Zeit.
Gruppe 1 Essen
Einzelnen sind hier veröffentlicht:
http://a52-war-gestern.de/wp-content/uploads/2016/08/2016-0801Fragen-zu-A52-Wirtschafltichkt.pdf und
http://a52-war-gestern.de/wp-content/uploads/2016/08/2016-0609.-M%C3%A4ngel-in-Dossier-A52-G60-NW.pdf
Wir fordern Sie auf, die Planung zu stoppen, so wie Sie es den
und Bürgern beim Ratsbürgerentscheid
versprochen haben.
Mit
freundlichen Grüßen,
i.A.
Gladbecker
Bürgerinnen
(Dr. Martin Arnold)
Für den Autobahnbau besteht kein Bedarf. Die nachhaltige Verbesserung der
Das
Aktionsbündnis Verkehrssituation
„A52 war gestern – JETZT:
Wege
für kann
morgen!“
besteht
aus mehr
unzumutbaren
auf der
B224
durch
andere
Maßnahmen wirksamer
als 20 Bürgerinitiativen, Vereinen und Verbänden in NRW und vor allem in Bottrop,
bewerkstelligt
werden. Der
Bau der
durch
dichtseitbesiedeltes
Essen,
Gladbeck, Heiligenhaus,
Ratingen
undA52
Velbert,
die sich
Jahrzehnten Gebiet
für die ist nicht verhältn
Verbesserung des Verkehrs im Ruhrgebiet ohne neue Autobahn einsetzen.

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