Polizeiverordnung für Badeseen Das Wassergesetz

Polizeiverordnung für Badeseen
Das Wassergesetz ermächtigt die Ortspolizeibehörden, in § 28 Abs. 2 die Aus- übung des Gemeingebrauchs und des
Anliegergebrauchs zu regeln, zu beschränken oder zu verbieten. Die entsprechenden Vorschriften können auch durch
Rechts- verordnung erlassen werden. Eine Polizeiverordnung scheidet deshalb aus, weil das Wassergesetz dazu nicht
ausdrücklich ermächtigt (s. § 10 Abs. 2 PolG). Das Muster einer solchen Rechtsverordnung ist in BWGZ 1980, S. 160
veröffentlicht. Sofern in diesem Zusammenhang auch eine Regelung für das an das Gewässer an- grenzende Gelände
erlassen werden sollte (z.B. den Uferbereich eines Bade- sees), konnte dies bisher nur als Polizeiverordnung erfolgen.
Dadurch war es erforderlich, für einen Badesee ggfs. zwei verschiedenen Verordnungen zu er- lassen. Der Entwurf eines
Gesetzes zur Änderung des Wassergesetzes sieht nun- mehr in § 28 WG eine Ermächtigung an die Gemeinde vor, auch für
den Uferbe- reich Regelungen durch Rechtsverordnung zu erlassen. Es wird somit künftig möglich sein, den
Gemeingebrauch und das Verhalten am Uferbereich eines Ge- wässers in einer einheitlichen Rechtsverordnung zu erlassen.
Die in BWGZ 1980, S. 162 ff. veröffentlichen Verordnungsmuster können deshalb künftig nach Än- derung des
Wassergesetzes als einheitliche Rechtsverordnung zusammengefaßt werden.

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