Die Haftung des Beamten gegenùber seinem Dienstherrn

Die Haftung des Beamten
gegenùber seinem Dienstherrn
§§ 78 BBG, 46 BRRG
Von
Jôrg Beckmann
Duncker & Humblot • Berlin
Inhaltsiïbersicht
Einfiihrung: Die Folgen der Dienstpflichtverletzung des Beamten
I. Die haftungsrechtlichen Folgen der Dienstpflichtverletzung des Beamten
II. Abgrenzung der beamtenrechtlichen Innenhaftung vom Disziplinarrecht
III. Zusammenfassung
33
34
41
45
1. Kapitel
Die historischen und verfassungsrechtlichen Grundlagen der
Haftung des Beamten gegeniiber seinem Dienstherrn
47
A. Die Entwicklung der Haftung des Beamten gegeniiber seinem Dienstherrn
bis zum 1. Januar 1993
I. Die Verantwortlichkeit der ,,Staatsdiener" nach den II 10 §§ 88 bis 91
und 127 bis 145 des Allgemeinen Landrechts fur die PreuBischen Staaten von 1794
H. Die Rechtslage in den anderen deutschen Terri tori al staaten, insbesondere in Bayern und Sachsen
III. Die Regelung der Haftung der Beamten auf Reichsebene und die Fortgeltung der Partikularrechte im Deutschen Reich nach 1871 und in der
Weimarer Republik
IV. Neuregelung der vermogensrechtlichen Verantwortlichkeit im Innenverhaltnis durch § 23 des Deutschen Beamtengesetzes von 1937
V. Reformen und Reformbestrebungen seit Bestehen der Bundesrepublik
Deutschland bis zum 1. Januar 1993
VI. Zusammenfassung/Ergebnisse
78
91
B. Die
I.
II.
III.
94
94
95
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verfassungsrechtlichen Determinanten der Haftung des Beamten
Verfassungsrechtliche Vorgaben durch Art. 34 Sàtze 2 und 3 GG
Beamtenrechtliche Innenhaftung und Art. 33 Abs. 5 GG
Zusammenfassung
47
47
58
64
73
2. Kapitel
Voraussetzungen und Rechtsfolgen
des beamtenrechtlichen Schadensersatzanspruchs
A. Die Voraussetzungen des Schadensersatzanspruchs nach den §§ 78 BBG, 46
BRRG
I. Persônlicher und zeitlicher Anwendungsbereich
II. Die rechtswidrige Verletzung der dem Beamten obliegenden Pflichten
III. Das Verschulden des Beamten
100
100
100
113
125
10
Inhaltsiibersicht
IV. Der Schaden des Dienstherrn
V. Das Bestehen von Kausalitâts- und Zurechnungszusammenhang
VI. Die Verjâhrung des Schadensersatzanspruchs
B. Die Rechtsfolgen des Bestehens des Schadensersatzanspruchs
I. Grundsâtzliche Verpflichtung des Dienstherrn zur Geltendmachung des
Anspruchs
IL Haftungsfreistellung durch Richtlinien und Verwaltungsvorschriften... .
III. Gesetzlicher Forderungsiibergang auf den Beamten (§§ 78 Abs. 3
BBG, 46 Abs. 3 BRRG)
139
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181
197
197
199
201
3. Kapitel
Fallgruppen mit besonderer
tatbestandlicher Haftungsbeschrânkung
A. Grundsâtzlicher AusschluB des Ruckgriffs bei Fremdschâden im StraBenverkehr nach § 2 Abs. 2 Satz 4 PflVG
I. Grundgedanken und Entstehung der heutigen Regelung
IL Systematik der heutigen Haftungsregelung bei Verkehrsunfàllen
III. Das Verhaltnis des Ruckgriffs gemâB § 2 Abs. 2 Satz 4 PflVG zum
Amtshaftungsriickgriff
IV. Die Erstreckung des Haftungsprivilegs aus § 2 Abs. 2 Satz 4, 2. Halbsatz PflVG auf Landesbeamte
V. Zusammenfassung
B. Das Haftungsprivileg der Beamten im Besteuerungsverfahren nach § 32 AO
(1977)
I. Tatbestandliche Voraussetzungen der Privilegierung
IL Fehlende Rechtfertigung der Norm im System der heutigen Beamtenhaftung
III. Zusammenfassung/Ergebnis
204
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208
213
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221
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222
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4. Kapitel
Einschrânkungen der Schadensersatzpflicht des Beamten
A. Die Haftungsbeschrânkung bei existenzbedrohender Schadenshohe
I. Ubertragung der arbeitsrechtlichen Grundsâtze ilber die Haftungsbeschrânkung bei betrieblich veranlaBter Tâtigkeit
IL Einwand der Fiirsorgeverpflichtung des Dienstherrn
III. Voriibergehendes oder endgiiltiges Absehen von der Durchsetzung
nach MaBgabe des Haushaltsrechts
IV. Ergebnis
234
234
234
244
250
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Inhaltsiibersicht
B. Die Haftungsbeschrânkung wegen Mitverschuldens des Dienstherrn in Abgrenzung zur gesamtschuldnerischen Haftung mehrerer Beamter
I. Die gesamtschuldnerische Haftung mehrerer Beamter bei gemeinsamer
Schadensverursachung (§§ 78 Abs. 1 Satz 2 BBG, 46 Abs. 1 Satz 2
BRRG)
IL Der Einwand mitwirkenden Verschuldens des Dienstherrn analog § 254
BGB
III. Ergebnis
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259
260
271
277
5. Kapitel
Die Durchsetzung des Schadensersatzanspruchs in der Praxis
A. Die Form der Geltendmachung des Schadensersatzanspruchs
I. Die Geltendmachung durch Leistungsklage
II. Die Geltendmachung der Schadensersatzforderung durch Verwaltungsakt
III. Die Aufrechnung gegeniiber den Anspriichen des Beamten aus dem
Beamtenverhâltnis
B. Die
I.
IL
III.
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284
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Verteilung der Beweislast zwischen Dienstherrn und Beamten
312
Die Beweislastverteilung im VerwaltungsprozeB
312
Die Beweislastverteilung im RiickgriffsprozeB vor dem Zivilgericht .. . 326
Zusammenfassung/Ergebnis
326
C. Die Beteiligung der Personalvertretungen an der Geltendmachung des Schadensersatzanspruchs
I. Das Mitbestimmungsrecht auf Bundesebene gemâB §§ 76 Abs. 2 Satz
1 Nr. 9, Satz 2, 69 Abs. 4 Sâtze 3 und 4 BPersVG
IL Die Beteiligung der Personalvertretungen auf Landesebene
III. Der ErlaB vorlâufiger Regelungen
IV. Zusammenfassung
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342
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SchluBbetrachtung
345
Literaturverzeichnis
347
Verzeichnis der zitierten Rechtsprechung
358
Personen- und Sachwortverzeichnis
368

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