Terminsvorschau August 2016 - Landgericht Frankfurt Oder

Landgericht Frankfurt (Oder)
Frankfurt (Oder), 18. Juli 2016
Die Pressesprecherin
[email protected]
Aktenzeichen: 1270 E – 5
Bitte abweichende Vertretungsregelung der
Pressesprecher im August beachten!
Terminvorschau
über ausgewählte Termine am Landgericht Frankfurt (Oder),
Müllroser Chaussee 55,
– August 2016 –
1.
Termin am Montag, 1. August 2016, 09.00 Uhr, Saal 207
Az.: 23 KLs 36/15
Die Staatsanwaltschaft Frankfurt (Oder) legt der heute 35 Jahre alten Angeklagten
unter anderem räuberischen Diebstahl zur Last. Die Angeklagte soll im Oktober 2014
in einem Schuhgeschäft in Ahrensfelde ein Paar Schuhe im Wert von 59,95 Euro in
eine mitgeführte Tasche gesteckt und das Geschäft ohne Bezahlung verlassen haben. Die Angeklagte sei vor dem Geschäft angehalten worden, woraufhin sie zunächst nach der Geschädigten geschlagen und sodann heftig in die Finger der rechten Hand der Geschädigten gebissen haben soll. Durch den Biss sei das vordere
Stück des rechten Ringfingers nahezu vollständig abgetrennt worden.
2.
Termin am Montag, 15. August 2016, 9:00 Uhr, Saal 207
23 Kls 8/16
Die Staatsanwaltschaft Frankfurt (Oder) wirft dem heute 48 Jahre alten Angeklagten
versuchte schwere räuberische Erpressung in Tateinheit mit räuberischem Angriff
auf Kraftfahrer und gefährlicher Körperverletzung vor. Der Angeschuldigte soll am 21.
März 2015 von dem später Geschädigten ein Wohnmobil zum Preis von 1.000,00 €
gekauft haben. Nach der gemeinsamen Überführung des Fahrzeuges von Hamburg
nach Wandlitz soll der Angeklagte den Geschädigten mit seinem Pkw in eine entlegene Gegend gefahren und ihn unter dem Vorwand, er habe sein Auto beschädigt,
aufgefordert haben, das am Vortag zur Bezahlung des Kaufpreises übergebene Geld
herauszugeben. Als der Geschädigte beteuerte, er habe das Geld in Hamburg gelassen, soll der Angeklagte, der dies nicht glaubte, auf ihn eingeschlagen und dabei
ein geöffnetes Butterflymesser in der Hand gehalten haben. In der Folge soll er dem
Geschädigten gedroht haben, ihn zu erstechen. Dieser soll in seiner Not die Beifahrertür geöffnet und sich aus dem mit einer Geschwindigkeit von 20 Km/h fahrenden
Fahrzeug fallen gelassen haben.
3.
Termin am Montag, 22. August 2016, 13.00 Uhr, Saal 207
Az.: 23 Ns 3/16
Das Amtsgericht Bad Freienwalde (Jugendschöffengericht) hat den heute 21 Jahre
alten Angeklagten wegen sexueller Nötigung zu einer Jugendstrafe von einem Jahr
und sechs Monaten sowie zur Zahlung eines weiteren Schmerzensgeldes an die geschädigte Adhäsionsklägerin in Höhe von 896,00 € verurteilt. Das Amtsgericht sah es
als erwiesen an, dass der zur Tatzeit noch 20 Jahre alte Angeklagte die Geschädigte
auf dem Rückweg von einem Diskobesuch am 20. September 2015 verfolgt hat.
Nach den Feststellungen des Amtsgerichts hat er die Frau von hinten gepackt, ihr
Mund und Nase zugehalten, um ihre Schreie zu verhindern, sie geküsst und sexuell
genötigt.
Gegen dieses Urteil hat der Angeklagte Berufung eingelegt.
4.
Termin am Dienstag, 30. August 2016, 9:00 Uhr, Saal 007
Az.: 22 Ks 5/16
Die Staatsanwaltschaft Frankfurt (Oder) hat den heute 54 und 53 Jahre alten Angeklagten unter anderem versuchte Nötigung und versuchte gefährliche Körperverletzung vorgeworfen. Ihnen wird zur Last gelegt, am 25. Mai 2014 die gemeinsame
Tochter mit dem Tod bedroht zu haben, weil sie die Beziehung ihrer Tochter zu einem nicht arabischen und nicht muslimischen Mann nicht akzeptiert hätten. Der Angeklagte soll ferner, bestärkt durch seine mitangeklagte Ehefrau versucht haben, den
Freund der Tochter mit einem Kantholz, aus dem mindestens ein Nagel ragte, zu
schlagen und ihm dabei gedroht zu haben, ihn umzubringen. Wenig später soll die
Angeklagte ihre Tochter in das Haus gezerrt und ihr mit einem Ziegelstein in der erhobenen Hand erneut mit dem Tod gedroht haben. Durch das Zerren und Würgen
soll die Tochter im Halsbereich verletzt worden sein.
Nach Eröffnung der Hauptverhandlung und der am 20. und 22. April 2016 durchgeführten Beweisaufnahme hat das Amtsgericht Fürstenwalde/Spree das Verfahren
gemäß § 270 Abs. 1 StPO an die Schwurgerichtskammer des Landgerichts Frankfurt
(Oder) mit der Begründung verwiesen, die bisher durchgeführte Beweisaufnahme
habe ergeben, dass über die angeklagten Tatvorwürfe hinaus der Tatverdacht eines
versuchten Mordes gegeben sei.
Fortsetzungstermine:
Donnerstag, 1. September 2016, 09:00 Uhr, Saal 007
Donnerstag, 22. September 2016, 09:00 Uhr, Saal 007
Freitag, 23. September 2016, 09:00 Uhr, Saal 007
5.
Termin am Mittwoch, 31. August 2016, 13:00 Uhr, Saal 208
Az. 25 Ns 59/16
Das Amtsgericht Bernau bei Berlin hat den heute 34 Jahre alten Angeklagten wegen
Sachbeschädigung teilweise zugleich mit Bedrohung zu einer Gesamtfreiheitsstrafe
von 7 Monaten verurteilt und die Vollstreckung der Freiheitsstrafe zur Bewährung
ausgesetzt. Das Amtsgericht sah es als erwiesen an, dass der Angeklagte im Anschluss an das Bekanntwerden des Messerangriffs auf die damalige Kandidatin für
das Bürgermeisteramt und heutige Oberbürgermeisterin der Stadt Köln, Henriette
Reker, am 17. Oktober 2015 auf die Außenwand eines Treppenhauses in Bernau
den Schriftzug „Henriette Reker und André Stahl“ gesprüht hat. Damit habe der dem
rechten Spektrum nahe stehende und ausländerfeindlich eingestellte Angeklagte
deutlich machen wollen, dass auch der Bürgermeister der Stadt Bernau Opfer einer
Messerattacke werden solle. Nach den Feststellungen des Amtsgerichts sprühte er
ferner den Schriftzug „Erst Henriette Reker, dann André Stahl“ an die Außenwand
der Lagerhalle eines Autohauses im Gewerbegebiet und versah eine Hauswand in
Biesenthal mit dem Schriftzug „MERKEL = UNTERGANG“.
Gegen dieses Urteil hat der Angeklagte Berufung eingelegt.
Allgemeine Informationen:
Vorstehend handelt es sich um ausgewählte Verfahren. Weitere Termine in Prozessen, bei denen nach bisheriger Erfahrung von geringem öffentlichem Interesse auszugehen ist, werden auf Anfrage mitgeteilt.
Die bei den Terminierungen genannten Aktenzeichen sind den Kammern wie folgt
zuzuordnen:
22 Ks
2. Strafkammer
23 Kls
3. Strafkammer
25 Ns
5. Strafkammer
Die Angaben in der Terminvorschau sind ohne Gewähr. Terminverlegungen und
Terminaufhebungen sind möglich.
Es wird empfohlen, vor dem Besuch der Hauptverhandlung telefonisch bei der jeweiligen Geschäftsstelle für Strafrecht zu erfragen, ob der Termin stattfindet und die
Verhandlung öffentlich oder nichtöffentlich ist.
Wir bitten zur Gewährleistung eines reibungslosen Ablaufes der Gerichtsverhandlungen frühzeitig um Mitteilung, wenn ein Pressevertreter an einer öffentlichen Sitzung des Landgerichts Frankfurt (Oder) persönlich teilnehmen möchte.
Anträge auf Erteilung von Film- und Fotogenehmigungen werden erst nach Veröffentlichung eines Hauptverhandlungstermins entgegengenommen.
Aktuelle Hinweise:
1.
Foto- und Filmaufnahmen im Gerichtsgebäude sowie im Verhandlungssaal
können nur noch genehmigt werden, wenn bis spätestens 2 Werktage vor dem
Verhandlungstermin
ein
schriftlicher
Antrag
per
e-mail
unter:
[email protected] mit vollständigen Absenderangaben beim
Pressedezernat des Landgerichts eingegangen ist.
Kurzfristige Änderungen oder Ergänzungen des aktuellen Pressespiegels werden
nach Möglichkeit auf der Homepage des Landgerichts Frankfurt (Oder) unter der
Rubrik „Terminvorschau“ mitgeteilt.
2.
Pressesprecher
-
Frau Richterin am Landgericht Dr. Katja Winter
(Tel.: 0335 366-1740 - Raum: 174)
-
Frau Richterin am Amtsgericht Susanne Cramer
(Tel.: 0335 366-4310 - Raum: 431)
-
Herr Vorsitzender Richter am Landgericht Dr. Peter Körner
(Vertreter, Tel.: 0335 366-4770 - Raum 477).
Im August 2016 gilt die folgende (teilweise abweichende) Zuständigkeitsregelung:
1. August 2016 bis 12. August 2016: Herr Vors. Richter am Landgericht Dr. Peter
Körner
15. August 2016 bis 19. August: Herr Richter Frank Draxler (Tel.: 0335 366 4260 –
Raum 426).
22. August 2016 bis 31. August 2016: Frau Richterin am Amtsgericht Cramer
Frau Bischof steht Ihnen für Rückfragen jederzeit zur Verfügung
(Tel.: 0335 366-4320 – Raum 432).
Die Presseabteilung des Landgerichts erreichen Sie unter folgender Anschrift:
Landgericht Frankfurt (Oder), Müllroser Chaussee 55, 15236 Frankfurt (Oder) [email protected] .

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