Terminvorschau 01/2016 - Landgericht Frankfurt Oder

Landgericht Frankfurt (Oder)
Frankfurt (Oder), 14. Dezember 2015
Die Pressesprecherin
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Aktenzeichen: 1270 E – 5
Terminvorschau
über ausgewählte Verhandlungstermine am Landgericht Frankfurt (Oder),
Müllroser Chaussee 55,
– Januar 2016 –
1.
Termin am Montag, 11. Januar 2016, 09.00 Uhr, Saal 007
Az. 22 Ks 5/15
Die Staatsanwaltschaft Frankfurt (Oder) wirft dem heute 54 Jahre alten Angeklagten
unter anderem Mord vor. Am 07.05.2015 soll der Angeklagte den Geschädigten in
Ahrensfelde mit einer Pistole mehrfach in den Oberkörper und in Richtung des Kopfes geschossen haben, wodurch es zu einem raschen Todeseintritt gekommen sei.
Der Angeklagte soll bei dem Geschädigten Schulden in Höhe von 40.000,00 Euro
gehabt haben, die er nicht habe zurückzahlen können.
Fortsetzungstermine:
12. Januar 2016, 9.00 Uhr, Saal 007,
19. Januar 2016, 9.00 Uhr, Saal 007,
21. Januar 2016, 9.00 Uhr, Saal 007,
26. Januar 2016, 9.00 Uhr, Saal 007,
16. Februar 2016, 9.00 Uhr, Saal 007,
18. Februar 2016, 9.00 Uhr, Saal 007,
23. Februar 2016, 9.00 Uhr, Saal 007,
25. Februar 2016, 9.00 Uhr, Saal 007,
1. März 2016, 9.00 Uhr, Saal 007,
3. März 2016, 9.00 Uhr, Saal 007.
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2.
Termin am Montag, 11. Januar 2015, 09.00 Uhr, Saal 207
Az. 23 Ns 9/15
Das Amtsgericht Fürstenwalde/Spree hat den heute 19 Jahre alten Angeklagten am
01.09.2015 wegen fahrlässiger Tötung in Tateinheit mit fahrlässiger Gefährdung des
Straßenverkehrs und fahrlässiger Körperverletzung zu einer Jugendstrafe von einem
Jahr und drei Monaten verurteilt. Das Amtsgericht sah es als erwiesen an, dass der
zum Tatzeitpunkt heranwachsende Angeklagte in der Nacht vom 03. auf den
04.10.2014 in erheblich alkoholisiertem Zustand als Führer eines PKW einen Unfall
verursachte, bei welchem ein Beifahrer zu Tode kam und die vier weiteren Beifahrer
sowie der Angeklagte selbst erheblich verletzt wurden.
Gegen das Urteil hat der Angeklagte Berufung eingelegt.
3.
Termin am Freitag, 22. Januar 2016, 09.00 Uhr, Saal 208
Az.: 27 Ns 61/15
Das Amtsgericht Fürstenwalde/Spree hat die heute 35 Jahre alte Angeklagte wegen
räuberischen Diebstahls in Tateinheit mit Körperverletzung und Widerstand gegen
Vollstreckungsbeamte zu einer Freiheitsstrafe von einem Jahr verurteilt, deren Vollstreckung zur Bewährung ausgesetzt wurde. Das Amtsgericht sah es als erwiesen
an, dass die Angeklagte, nachdem sie in einem Supermarkt dabei ertappt wurde, wie
sie Waren im Wert von 4,39 Euro in ihren Rucksack gesteckt hatte, um sie zu entwenden, zwei Männer, die sie zur Identitätsfeststellung festhalten wollten, durch
Schubsen, Tritte, Schläge und einen Biss in die Hand verletzte.
4.
Termin am Montag, 25. Januar 2016, 9:00 Uhr, Saal 207
Az. 23 Ks 1/15
Am 1. Oktober 2014 hat das Landgericht Frankfurt (Oder) den Angeklagten wegen
Totschlags zu einer Freiheitsstrafe von 12 Jahren verurteilt. Die Kammer sah es als
erwiesen an, dass der heute 27 Jahre alte Angeklagte im Dezember 2013 in Straus-
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berg die zum damaligen Zeitpunkt fast zwei Jahre alte Tochter seiner Lebensgefährtin unter anderem längere Zeit sehr kräftig geschüttelt und weiterhin so erheblich
körperlich misshandelt hat, dass sie ihren zahlreichen Verletzungen erlag. Auf die
Revision des Nebenklägers hob der Bundesgerichtshof das Urteil auf; die damaligen
Feststellungen zum Tatgeschehen haben allerdings nach dem Beschluss Bestand.
Fortsetzungstermin:
3. Februar 2016, 9.00 Uhr, Saal 007.
5.
Termin am Mittwoch, 27. Januar 2016, 09.00 Uhr, Saal 007
Az.: 23 KLs 29/15
Die Staatsanwaltschaft wirft dem 28-jährigen Beschuldigten im Rahmen eines Sicherungsverfahrens vor, am 05.06.2015 in Eberswalde im Zustand der Schuldunfähigkeit
zunächst mit einer zerschlagenen Flasche auf den Hals des Geschädigten – seines
Vaters – eingestochen zu haben, was zu einer stark blutenden Schnittwunde geführt
habe. Der Beschuldigte habe sich dann dazu überreden lassen, mit seinem Handy
den Notruf zu verständigen. Als der Geschädigte die Wohnung verlassen habe, um
dem herbeigerufenen Krankenwagen entgegenzulaufen, sei ihm wegen des starken
Blutverlustes schwindelig geworden, weswegen er sich auf die Straße gelegt habe.
Der Beschuldigte sei ihm gefolgt und habe dann noch zwei Mal zielgerichtet in Richtung des Kopfes des am Boden liegenden Geschädigten getreten, wobei es dem
Geschädigten gelungen sei, die Wucht der Tritte mittels seines rechten Armes abzumildern.
Allgemeine Informationen:
Vorstehend handelt es sich um ausgewählte Verfahren. Weitere Termine in Prozessen, bei denen nach bisheriger Erfahrung von geringem öffentlichem Interesse auszugehen ist, werden auf Anfrage mitgeteilt.
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Die bei den Terminierungen genannten Aktenzeichen sind den Kammern wie folgt
zuzuordnen:
22 Ks
2. Strafkammer
23 Ks
3. Strafkammer
23 KLs
3. Strafkammer
23 Ns
3. Strafkammer
27 Ns
7. Strafkammer
Die Angaben in der Terminvorschau sind ohne Gewähr. Terminverlegungen und
Terminaufhebungen sind möglich.
Es wird empfohlen, vor dem Besuch der Hauptverhandlung telefonisch bei der jeweiligen Geschäftsstelle für Strafrecht zu erfragen, ob der Termin stattfindet und die
Verhandlung öffentlich oder nichtöffentlich ist.
Wir bitten zur Gewährleistung eines reibungslosen Ablaufes der Gerichtsverhandlungen frühzeitig um Mitteilung, wenn ein Pressevertreter an einer öffentlichen Sitzung des Landgerichts Frankfurt (Oder) persönlich teilnehmen möchte.
Anträge auf Erteilung von Film- und Fotogenehmigungen werden erst nach Veröffentlichung eines Hauptverhandlungstermins entgegengenommen.
Aktuelle Hinweise:
1.
Foto- und Filmaufnahmen im Gerichtsgebäude sowie im Verhandlungssaal
können nur noch genehmigt werden, wenn bis spätestens 2 Werktage vor dem
Verhandlungstermin ein schriftlicher Antrag per e-mail unter: pressespre-
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[email protected] mit vollständigen Absenderangaben beim Pressedezernat des Landgerichts eingegangen ist.
Kurzfristige Änderungen oder Ergänzungen des aktuellen Pressespiegels werden
nach Möglichkeit auf der Homepage des Landgerichts Frankfurt (Oder) unter der
Rubrik „Terminvorschau“ mitgeteilt.
2.
Pressesprecher
-
Frau Richterin am Landgericht Dr. Katja Winter
(Tel.: 0335 366-1740 - Raum: 174)
-
Frau Richterin am Amtsgericht Susanne Cramer
(Tel.: 0335 366-4310 - Raum: 431)
-
Herr Vorsitzender Richter am Landgericht Dr. Peter Körner
(Vertreter, Tel.: 0335 366-4770 - Raum 477).
Frau Bischof steht Ihnen für Rückfragen jederzeit zur Verfügung
(Tel.: 0335 366-4320 – Raum 432).
Die Presseabteilung des Landgerichts erreichen Sie unter folgender Anschrift:
Landgericht Frankfurt (Oder), Müllroser Chaussee 55, 15236 Frankfurt (Oder) - [email protected] .

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