Rede von Parteipräsident Werner Salzmann zum

Gedanken zum 1. August 2016
Der Sonderfall Schweiz – machen wir etwas daraus!
Parteipräsident Werner Salzmann, Nationalrat
Wir feiern heute den 725. Geburtstag der Schweiz und dürfen dieses Fest mit Dankbarkeit
und Stolz gemeinsam begehen. Unser Land blickt auf eine lange Zeit in Freiheit,
Unabhängigkeit und Wohlstand zurück. Das ist nicht selbstverständlich und wir müssen uns
angesichts der aktuellen Situation fragen, ob wir als Sonderfall Schweiz immer noch auf dem
richtigen Weg sind.
Unser Land hat sich seit der Gründung wenig verändert. Unser föderalistisches System wird
denn auch immer wieder kritisiert. Es heisst, das Milizsystem sei überholt, es gäbe zu viele
und zu kleine Gemeinden, man müsse viel stärker in Regionen denken und den Städten
mehr Gewicht geben. Die Schweizer Demokratie sei zu langsam und nicht mehr zeitgemäss.
Die Kritik ist begreiflich. Viele Probleme sind heute regionaler Natur, zum Beispiel die
Verkehrsplanung. Die Städte fühlen sich ungehört und haben angefangen, sich miteinander
zu organisieren und sogar über gewisse Regeln hinwegzusetzen, z.B. bei den 30er-Zonen.
Der Kanton Bern hat Regionalkonferenzen eingeführt, um die regionale Zusammenarbeit zu
fördern, ist damit aber nicht überall auf Begeisterung gestossen. Der Bundesrat wirkt
zögernd und das Parlament träge, wenn es um die Asyl- und die Zuwanderungsfrage geht.
Aber seien wir ehrlich: Sind wir bisher wirklich so schlecht gefahren mit dem schweizerischen
System? Tatsache ist doch:
1. Die Schweiz ist von bewaffneten Konflikten und Terroranschlägen bisher verschont
geblieben, nicht zuletzt dank ihrer Neutralität und einer gut gerüsteten Milizarmee.
2. Der Wohlstand ist nirgends in Europa so hoch wie in der Schweiz, weil wir 1992 Nein
gesagt haben zum EWR-Beitritt und uns dafür entschieden haben, unseren eigenen
bilateralen Weg mit der EU zu gehen.
3. Die Jugendarbeitslosigkeit ist nirgends so tief wie in unserem Land. Dies, weil wir uns
von der Akademisierungseuphorie in Europa nicht anstecken liessen, sondern unsere
Kantone und Milizpolitiker durch ihre Nähe zu den Menschen immer wussten, dass
die Berufslehre ein gutes Konzept ist.
Ohne Zweifel hat sich die Welt stark verändert. Es gibt keine klaren Fronten und Blöcke
mehr, dafür eine Vielzahl von Konfliktherden und eine Reihe von Anschlägen und
Amokläufen mitten in den Zentren Europas. Menschen sind heute mobiler denn je. Viele
steigen in ein Flugzeug, wie man in einen Bus steigt, und das Ticket ins Ausland kostet
weniger als der Zug von Bern nach Zürich, und das sogar noch ohne den Aufschlag mit dem
vom Bundesrat geplanten Mobility Pricing. Wehmütig denken wir auch an die Zeit zurück, als
die Zeitungen am Morgen noch aktuell waren und die Journalisten Zeit genug für die
Recherche hatten. Wenn heute in der Welt etwas passiert, sind wir zwar sofort und zu jeder
Tages- und Nachtzeit via Handy sprichwörtlich im Bild, dafür fehlen uns aber zum Teil die
Hintergrundinformationen.
Diese Veränderungen müssen uns Anlass sein, unser Konzept zu überprüfen und unseren
Kompass zu justieren.
Dies gilt auch mit Blick auf die ganz aktuellen, tragischen Ereignisse. Letzte Woche kam es
nur wenige Kilometer von uns entfernt mehrfach zu Attacken auf Unschuldige, das ist
bedenklich. Die Terrorangst geht um, auch in unserem Land. Es zeigt sich einmal mehr,
dass die Schengener Aussengrenze, welche uns rund um die Abstimmung zu den
Bilateralen als sicher verkauft wurde, löchrig ist. Das heisst, wir dürfen uns nicht auf die
Verträge, die wir eingegangen sind, einfach verlassen. Wir müssen stattdessen wieder
selber für unsere Sicherheit sorgen. Das Konzept der Milizarmee mit der Waffe zu Hause hat
so viel Bedeutung und Berechtigung wie schon lange nicht mehr.
Brexit war für die EU geradezu ein Schock. Dass ein Land überhaupt über seine EUMitgliedschaft abstimmt, war für viele Leute in Brüssel eine Zumutung, aber für viele EUBürger und -Bürgerinnen auch ein ermutigendes Beispiel. In der Schweiz sind solche
Abstimmungen keine Ausnahme, sondern der Normalfall, und die direkte Demokratie könnte
jetzt erst Recht ein Exportschlager werden. Wir sind gewöhnt abzustimmen über die EU, Ja
sagen zu den Bilateralen mit der Personenfreizügigkeit, aber auch wieder zu korrigieren mit
der Masseneinwanderung-Initiative. Es gibt viele Länder in der EU, die sich diese Kultur
inzwischen auch wünschen. Dies wird dem Bundesrat den Rücken stärken, wenn es um die
Verhandlungen zur Personenfreizügigkeit geht, und das ist wichtig, denn wir dürfen uns
nichts diktieren lassen, schon gar keinen Rahmenvertrag mit der EU.
In einem sich wandelnden Europa kann die Schweiz Beispiel dafür sein, wie man ein Land
wirklich demokratisch organisiert. In diesen Tagen wird ja viel über Demokratie debattiert.
Wir leben echte Demokratie. Das heisst, wir warten nicht einfach darauf, dass der Staat
eingreift und ein Problem löst. Wir Schweizer Bürgerinnen und Bürger sind gewöhnt, selber
zu entscheiden, zu handeln und auch die Folgen zu tragen. Wenn wir Nein sagen zur
Personenfreizügigkeit mit der EU, ist das vielleicht nicht der einfachste Weg, aber der beste
für unser Land. Dafür sind wir auch bereit, einen Effort zu leisten und uns entsprechend zu
organisieren, Handelspartner über die EU hinaus zu gewinnen, die Ausbildung und
Leistungsbereitschaft der Jugend zu fördern, Fachkräfte selber zu rekrutieren, aber auch die
Grenzen zu schliessen für Scheinflüchtlinge und Terroristen.
Der Sonderfall Schweiz hat somit noch heute seine Berechtigung, aber wir müssen etwas
daraus machen. Die Armee weiterentwickeln, den Schutz der Grenze sicherstellen, die
neutralen Beziehungen mit der Welt pflegen, die Zuwanderung begrenzen und zusammen
stehen. So wie einst unsere Vorfahren auf dem Rütli. Feiern wir heute stolz den 725.
Geburtstag mit den Wurzeln von gestern und den Flügeln für morgen!
Ich wünsche Ihnen einen schönen 1. August!

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