Bundesrat Drucksache 371/1/16 07.07.16 Antrag des Landes Schleswig-Holstein Gesetz zur Stärkung des Wettbewerbs im Eisenbahnbereich Punkt 63 der 947. Sitzung des Bundesrates am 8. Juli 2016 Der Bundesrat möge beschließen: Der Bundesrat fordert die Bundesregierung auf sicherzustellen, dass die im neuen Eisenbahnregulierungsgesetz (insbes. §§ 36 und 37) vorgesehenen Regelungen zur Höhe der Trassenpreise nicht zu negativen Auswirkungen auf den Schienenpersonenfernverkehr führen. Die Wachstumsstrategie der DB AG, die bis zum Jahr 2030 die Wiederanbindung der Fläche an den IC- und ICE-Verkehr vorsieht, darf nicht in Frage gestellt werden." Vertrieb: Bundesanzeiger Verlag GmbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.betrifft-gesetze.de ISSN 0720-2946
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